Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.05.2015

Wann übersteigen Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß?

BGH 22.4.2015, IV ZR 419/13

Aufwendungen für ein vom Arzt verordnetes und vom Versicherungsnehmer erworbenes Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der Versicherer muss beweisen, dass bei einem an sich notwendigen Hilfsmittel bestimmte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale medizinisch nicht notwendig sind.

07.05.2015

Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

OLG München 5.5.2015, 31 Wx 366/13

Die Entschädigung für die ehemaligen Aktionäre der HRE Holding AG wird nicht erhöht. Der Ertragswert der Gesellschaft ist zutreffend niedriger als der dem Börsenkurs entsprechende Unternehmenswert von 1,58 Mrd. € ermittelt worden; die spätere Ausgliederung schlechter Risiken auf die FMS Wertmanagement AöR kann nicht berücksichtigt werden.

07.05.2015

Wann fällt eine Entwurfsgebühr an?

BGH 16.3.2015, NotSt (Brfg) 9/14

Die Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 1 KostO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selbständige, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurfsgebühr gem. § 145 Abs. 3 KostO ("Erfordern") setzt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkundungsauftrag selbständiger rechtsgeschäftlicher Auftrag zur Aushändigung eines Urkundsentwurfs erteilt wurde.

07.05.2015

Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Landtagswahlkampf

OLG Dresden 5.5.2015, 4 U 1676/14

Ein im Wahlkampf verbreiteter Boykottaufruf im Hinblick auf einen Friseursalon des Landtagskandidaten einer konkurrierenden Partei kann als von der grundrechtlich in Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt sein. Bei dem Satz: "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." handelt es sich um eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf.

07.05.2015

Nissan Navara King Cab D 40 ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw

FG Düsseldorf 27.3.2014, 8 K 1038/13 Verk

Es muss anhand der objektiven Beschaffenheit des Kfz unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, ob es nach Bauart und Ausstattung der Beförderung von Personen dient (Pkw) oder zur Beförderung von Gütern (dann Lkw) bestimmt ist. Der "Nissan Navara King Cab D 40" ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw einzustufen.

07.05.2015

Hausverwalter haben lediglich eine eingeschränkte Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH 10.3.2015, VII R 12/14

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

07.05.2015

Verjährungsfrist bei erst verspätet im Grundbuch eingetragenem Anspruch

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Besteht der Rechtsmangel in einem sonstigen dinglichen Recht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden und (vorübergehend) gegen einen gutgläubig lastenfreien Erwerb geschützt ist, gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB entsprechend. Die Anordnung der Verjährungsfrist soll sicherstellen, dass der Käufer bei einem vollständigen oder teilweisen Rechtsverlust auf Grund von Rechtsmängeln bei dem Verkäufer Rückgriff nehmen kann.

06.05.2015

Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

BVerwG 6.5.2015, 6 C 11.14

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen kann zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt sein. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Verfügung die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

06.05.2015

Nur 0,5 Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

OLG Hamm 16.4.2015, 15 W 13/15

Für die im gerichtlichen Verfahren zu erteilende die Genehmigung eines Hofübergabevertrages ist nach dem zum 1.8.2013 in Kraft getretenen Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) lediglich eine Gerichtsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach dem Kostenverzeichnis (KV) Nr. 15112 zu erheben. Damit hat das OLG Hamm die bisher obergerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage der anwendbaren Kostenvorschrift im Sinne einer für die betroffenen Landwirte kostengünstigen Regelung entschieden.

06.05.2015

Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

BGH 6.5.2015, VIII ZR 161/14

Der BGH hat sich mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.

06.05.2015

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

BFH 5.11.2014, VIII R 13/12

Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden. Dies genügt angesichts des eingeleiteten Prüfverfahrens, um eine Rückzahlungsverpflichtung als hinreichend wahrscheinlich anzusehen.

06.05.2015

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH 21.1.2015, X R 7/13

Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht; es gehört jedoch zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

06.05.2015

Zahnaufhellungen zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen sind von der Umsatzsteuer befreit

BFH 19.3.2015, V R 60/14

Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, stellen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen dar. Sie stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang mit den vorherigen Behandlungen, da sie deren negative Auswirkungen (Verdunklung) zu beseitigen bezwecken.

05.05.2015

Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

BGH 5.5.2015, XI ZR 406/13

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

05.05.2015

Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

BGH 5.5.2015, XI ZR 214/14

Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Kündigt die Sparkasse ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig.

05.05.2015

Zur Frage der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

FG Münster 17.11.2014, 5 K 2396/13 G,F

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (hier: Firmenwert und Auftragsbestand) nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft aktiviert werden dürfen. Die Nichtanerkennung der Zuschreibungen in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft steht einem Ausweis der Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz der Klägerin nicht entgegen.

05.05.2015

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

FG Münster 18.3.2015, 11 K 829/14 E

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Die Frage, ob dem Grunde nach Betriebsausgaben vorliegen, kann nicht anders entschieden werden, wenn die Umbaukosten als Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig sind.

05.05.2015

Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY

EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).

05.05.2015

WEG: Pizza-Imbissstube stellt keinen "Laden" dar

AG München 26.6.2014, 483 C 2983/14 WEG

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf er nicht als Gaststätte genutzt werden. Unter "Laden" ist grundsätzlich nur ein Geschäftsraum zu verstehen, bei dem der Charakter einer Verkaufsstätte im Vordergrund steht, wo sich also Personal aufhält, während der Öffnungszeiten Kunden ein- und ausgehen und gelegentlich Waren angeliefert werden, nicht hingegen der Betrieb eines Bistros, einer Pizza-Imbissstube oder eines Restaurants.

05.05.2015

Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

EuGH 5.5.2015, C-146/13 u.a.

Die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes legt die Bedingungen fest, unter denen einem zuvor vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften des EPÜ erteilten Europäischen Patent auf Antrag seines Inhabers einheitliche Wirkung gewährt werden kann, und definiert zudem diese einheitliche Wirkung. Die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln hat das legitime Ziel, einfache und einheitliche Übersetzungsregelungen für das EPEW zu schaffen und somit den Zugang zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

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