Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.12.2017

Insolvenzordnung: Zur Abgrenzung von Aufklärungsmaßnahmen zu Verwaltungshandeln

FG Köln 11.10.2017, 9 K 3566/14

Der Senat folgt der Rechtsprechung des 7. Senats des FG Köln, nach der es nicht in der Rechtsmacht des Schuldners steht, am Insolvenzverwalter vorbei die Insolvenzmasse zu belasten. Weil das Verhältnis des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und § 35 Abs. 2 InsO zu einander und die sich hieraus ergebenden Folgen für die Fragen der Steuerfestsetzung höchstrichterlich noch nicht ausreichend geklärt ist, wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen.

12.12.2017

Massenentlassungszeige: Unverschuldeter Rechtsirrtum des Arbeitgebers über ordnungsgemäße Stellungnahme des Betriebsrats

LAG Düsseldorf 1.8.2017, 3 Sa 864/16

Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des BAG ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen. Daher ist ein Rechtsirrtum des Arbeitgebers unverschuldet, wenn er bei objektiv zweifelhafter Rechtslage sorgfältig geprüft hat, ob die im Rahmen der Massenentlassung notwendige Stellungnahme des Betriebsrats den Anforderungen des § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG genügt, und seine Einschätzung von Arbeits- und Landesarbeitsgerichten in zahlreichen Verfahren geteilt wird, das BAG aber nachträglich feststellt, dass keine ausreichende Stellungnahme vorgelegen hat.

12.12.2017

Tätlicher Streit unter Kollegen: Verletzungen können als Arbeitsunfall anzuerkennen sein

LSG Baden-Württemberg 22.11.2017, L 1 U 1277/17 u. L 1 U 1504/17

Verletzt ein Kollege einen anderen während eines Streits über betriebliche Pflichten oder eines Streits, der in Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, so kann das schädigende Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen sein.

12.12.2017

Zur Abänderung einer Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH 8.11.2017, XII ZB 105/16

Der BGH hat sich vorliegend mit der Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.8.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung befasst.

12.12.2017

BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse prüfen

LG Berlin 7.12.2017, 67 S 218/17

Durch das uneinheitlich bindende Regelungssystem in § 556d BGB hinsichtlich der sog. Mietpreisbremse verstößt der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot und das Bestimmtheitsgebot. Allerdings hat allein das BVerfG die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären.

12.12.2017

Deutsche Anwaltsauskunft: Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Sabbatjahr

Das Sabbatjahr ist nicht gesetzlich geregelt und es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf. Darauf hat die Deutsche Anwaltsauskunft (DAA) am 4.12.2017 hingewiesen. Ein Anspruch auf ein Sabbatjahr besteht danach nur, wenn dies im Arbeitsvertrag oder Kollektivvereinbarungen geregelt ist.

11.12.2017

Berücksichtigungsfähigkeit eines volljährigen Kindes beim Kindergeld während der Fortbildung zum/zur Steuerfachwirt/in

Niedersächsisches FG 17.10.2017, 13 K 76/17

Durch das Bestehen der Prüfung zum/zur "Steuerfachangestellten" wird die erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG abgeschlossen. Während der Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in" steht die Erwerbtätigkeit des volljährigen Kindes in einer Steuerberaterkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden der Berücksichtigungsfähigkeit beim Kindergeld entgegen (§ 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG).

11.12.2017

Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

OLG Hamm 23.8.2017, 12 U 111/16

Ist es dem Kunden einer empfangenen Dienstleistung - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht möglich, die Dienstleistung herauszugeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. Eine mögliche Sittenwidrigkeit des Vertrages bzw. der vereinbarten Vergütungshöhe muss der Kunde nachweisen.

11.12.2017

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

FG Berlin-Brandenburg 25.10.2017, 11 K 11196/17

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Allerdings wurde im Hinblick auf die jüngste BFH-Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei einer Durchführungsgesellschaft für Messebeteiligungen die Revision zum BFH zugelassen.

11.12.2017

Ermittlung des Wertes der Bereicherung bei sog. gemischter Schenkung

Hessisches FG 26.10.2017, 1 V 1165/17

In den Fällen der gemischten Schenkung, die unter die Rechtlage nach der Erbschaftsteuerreform 2009 fallen, sieht die Verwaltung nunmehr von der gesonderten Verkehrswert-Berechnung ab. Die finanzgerichtliche Rechtsprechung und das Schrifttum haben sich - zumindest teilweise - dieser Auffassung angeschlossen.

11.12.2017

Zusätzliche stille Beteiligung des Gesellschafters

BGH 23.11.2017, IX ZR 218/16

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

08.12.2017

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

BFH 22.6.2017, IV R 42/13

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gem. § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen.

08.12.2017

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

BFH 1.8.2017, VII R 12/16

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gem. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskrafterstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.

08.12.2017

Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich

BGH 8.11.2017, XII ZR 108/16

Bei der Bemessung des im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode von den Erträgen abzusetzenden Unternehmerlohns ist auch eine nicht unternehmensleitende Tätigkeit zu berücksichtigen, die der Unternehmer für das Unternehmen erbringt. Den Ausgleichsschuldner trifft für in die Wertermittlung einzubeziehende Umstände eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Ausgleichsgläubiger außerhalb des insoweit maßgeblichen Geschehensablaufs steht und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann.

08.12.2017

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 29.11.2017 das bisherigen Anwendungsschreiben zum Fünften Vermögensbildungsgesetz durch eine aktuelle Fassung ersetzt.

08.12.2017

Steuerliche Gewinnermittlung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2017 hat die Finanzverwaltung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldbefreiung Stellung genommen.

07.12.2017

Coca-Cola kann der Eintragung des die gleiche Schrift beinhaltenen Zeichens "Master" widersprechen

EuG 7.12.2017, T-61/16

Zwar wird das Zeichen "Master" momentan nur außerhalb der EU in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt. Coca-Cola kann aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahin gehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass "Master" in Zukunft nach Eintragung in gleicher Weise in der EU benutzt wird.

07.12.2017

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Kurzbesprechung

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskrafterstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.

07.12.2017

Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes

Kurzbesprechung

Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.

07.12.2017

Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

Kurzbesprechung

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiter zu veräußern.

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