Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.01.2012

Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel

BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.

04.01.2012

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 ist nicht als Sonderausgabe abziehbar

BFH 19.10.2011, X R 48/09

Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. Außerdem erfasst die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen.

04.01.2012

Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts ist nicht in jedem Fall irreführend

BGH 7.7.2011, I ZR 181/10

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie z.B. eine schleppende Nachfrage - geben kann; trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

03.01.2012

Zum grunderwerbsteuerbaren Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Grundstücks-GbR

BFH 23.11.2011, II R 64/09

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind. Die zivilrechtliche Nichtigkeitsfolge tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien den Vertrag als gültig behandelt wissen wollen.

03.01.2012

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

FG Köln 16.11.2011, 9 K 3197/10

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von Geschwistern stellt einen seltenen Ausnahmesachverhalt dar, den der Gesetzgeber nicht zu berücksichtigen brauchte.

03.01.2012

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 14.12.2011, 6 C 11098/11.OVG

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten von 65 auf 67 Jahre ist zulässig. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder immer älter werden und damit immer länger Leistungen des Versorgungswerks beziehen. Hierdurch droht eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung, sollte das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten werden.

03.01.2012

Zur Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils

BGH 29.11.2011, X ZR 23/11

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen. Die für den Einwand der Nichtangriffsabrede aus Treu und Glauben aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht auf den Rechtskrafteinwand anwenden.

03.01.2012

Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen

BGH 11.11.2011, V ZR 45/11

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ausnahmen, die an die materiellrechtliche Betroffenheit anknüpfen, sieht die Regelung nicht vor.

03.01.2012

WEG: Verweigerte Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann Kostenbefreiung zur Folge haben

BGH 11.11.2011, V ZR 65/11

Ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG nicht zustimmt, ist gem. § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt dabei nicht darauf an, ob seine Zustimmung erforderlich war oder nicht.

03.01.2012

Zum Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

BGH 15.11.2011, II ZR 6/11

Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

02.01.2012

Zur formellen Wirksamkeit einer Heizkostenabrechnung im Wohnraummietverhältnis

BGH 26.10.2011, VIII ZR 268/10

Dass die Ermittlung der Wärmekosten ohne Kenntnis der Heizkostenverordnung kaum verständlich ist und die Vorschriften dem durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Mieter regelmäßig nicht bekannt sind, kann nicht dem Vermieter angelastet werden. Es genügt für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der Heizkostenverordnung, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann.

02.01.2012

Zum Zeitpunkt des Zinszuflusses auf ein sog. Sperrkonto

BFH 28.9.2011, VIII R 10/08

Ein Steuerpflichtiger, der aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, erhält einen Zinszufluss im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto. Der Umstand, dass es sich bei dem Konto um ein sog. "Sperrkonto" handelt, steht dem Zufluss der Zinsen nicht entgegen.

02.01.2012

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Familienpflegezeit und steuerliche Änderungen

Zum 1.1.2012 ist das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) in Kraft getreten. Hiermit soll die Höchstdauer der Pflege auf zwei Jahre erhöht und eine Regelung zur finanziellen Abfederung getroffen werden. Daneben gibt es einige Änderungen im Steuerrecht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten haben.

02.01.2012

Das ändert sich 2012 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Änderungen im SGB IV und SGB IX

Zum 1.1.2012 ist das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze in Kraft getreten, das eine Reihe von insbesondere für Arbeitgeber relevanten Änderungen enthält. Diese müssen auch beachten, dass die Ausgleichsabgabe (sog. Schwerbehindertenabgabe) erhöht worden ist.

02.01.2012

Rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen verfassungsgemäß

FG Baden-Württemberg 7.7.2011, 3 K 4368/09

Die rückwirkende Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das hat das FG Baden-Württemberg in einem Verfahren zur Verfassungsgemäßheit von § 15b und § 52 Abs. 33a EStG entschieden.

02.01.2012

Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß

BVerfG 12.10.2011, 2 BvR 236/08 u.a.

Die Neuregelung bzw. Änderung einzelner StPO-Vorschriften durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 steht mit dem GG im Einklang. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, den Anwendungsbereich des in § 160a Abs. 1 StPO normierten absoluten Beweiserhebungs- und Verwendungsverbots - für Geistliche, Strafverteidiger, Abgeordnete und seit dem 1.2.2011 für Rechtsanwälte - auch auf die in Abs. 2 der Vorschrift genannten Personengruppen zu erstrecken.

02.01.2012

Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berücksichtigung von Parteivorbringen in markenrechtlichen Verfahren

BGH 7.7.2011, I ZB 68/10

Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht und nur die von einer Partei daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen nicht teilt. Ein Gericht ist nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines unterlegenen Beteiligten im Einzelnen einzugehen.

02.01.2012

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

BFH 21.9.2011, I R 7/11 u.a.

Der BFH hat hinsichtlich der Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien seine bisherige Rechtsprechung präzisiert und bestätigt. Er weicht damit von der Verwaltungspraxis ab, nach der nur dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40 % oder an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist.

02.01.2012

Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH 6.10.2011, VI R 56/10

Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2 EStG.

23.12.2011

Zur Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags

BFH 12.10.2011, I R 107/10

In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch das Nennkapital als fiktiv herabgesetzt und an die Gesellschafter aus dem EK 02 ausgekehrt gelten solle, hätte er dies auch so ins Gesetz aufgenommen.

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