Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Kurzbesprechung

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

09.08.2017

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Kurzbesprechung

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Denn der BFH hat nun unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II unterliegt, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

09.08.2017

Steuerliche Hilfsmaßnahmen wegen Überschwemmungsschäden in Niedersachsen

Ergänzung - Verwaltungsanweisungen

Durch die massiven Regenfälle Ende Juli 2017 und die damit verbundenen Überschwemmungen sind in weiten Teilen Süd-Niedersachsens beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen zu kommen, hat das Niedersächsische Finanzministerium einen Katalog steuerlicher Sofortmaßnahmen zusammengestellt, der von den geschädigten in Anspruch genommen werden kann (FinMin Niedersachsen v. 28.7.2017 - S 1915 - 61 - 33 - 12).

09.08.2017

Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG/Rücknahme des Verzichts

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 2.8.2017 (- III C 3 - S 7198/16/10001 - DOK 2017/0665330 -) ein Schreiben zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts veröffentlicht.

09.08.2017

Festpreis-Klausel in den AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags unwirksam

BGH 20.7.2017, VII ZR 259/16

Die in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

09.08.2017

Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

BFH 20.3.2017, X R 13/15

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.

09.08.2017

Rechtsprechungsänderung bei Abfindung für den Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Erblassers

BFH 10.5.2017, II R 25/15

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird (Rechtsprechungsänderung). Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.

08.08.2017

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig

VG Düsseldorf 8.8.2017, 2 K 7427/17

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Nach dem im GG verankerten Prinzip der Bestenauslese darf der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden.

08.08.2017

Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung

FG Köln 1.9.2016, 12 K 3383/14

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind in der Bilanz Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Für die Bilanzierung maßgebend sind die Verhältnisse zum jeweiligen Bilanzstichtag; danach eintretende Umstände - wie nachträgliche Zusatz- bzw. Aufhebungsvereinbarungen - wirken steuerlich nicht zurück.

08.08.2017

Ausländische Kreditinstitute dürfen keine deutschen Steuerbescheinigungen ausstellen

Hessisches FG 16.5.2017, 4 K 2554/13

Es kann nicht verlangt werden, dass ausländische Kreditinstitute die Befugnis erhalten, deutsche Steuerbescheinigungen auszustellen. Dass die Ausstellung von Steuerbescheinigungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht von ausländischen Banken erteilt werden dürfen, sondern dafür nur inländische Banken in Betracht kommen, ergibt sich daraus, dass der nationale Gesetzgeber keine Rechtsmacht hat, ausländische Banken bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen zu verpflichten.

08.08.2017

Bauunternehmer haftet i.d.R. für die von ihm aufgestellten Bauzäune bis zu deren Entfernung

AG München 19.12.2016, 251 C 15396/16

Ein Bauunternehmer haftet i.d.R. für die Schäden, die durch einen von ihm aufgestellten Bauzaun verursacht wurden. Die Verkehrssicherungspflicht trifft ihn selbst bei Fertigstellung seines eigentlichen Auftrags bis zur Entfernung der Bauzäune oder bis die tatsächliche Übernahme der Pflicht durch einen Dritten erfolgt ist.

08.08.2017

Freigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern

ArbG Köln 22.6.2017, 8 Ca 5233/16

Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Teilnahme an vom Arbeitgeber durchgeführten Veranstaltungen wie z.B. Weihnachtfeiern, Betriebsausflügen aufgrund des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit dieser die Teilnahme betriebsöffentlich den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern anbietet. Für den individuellen Ausschluss und die Ungleichbehandlung ist ein Sachgrund erforderlich.

08.08.2017

Auslegung nach einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für den die Tarifverträge in der jeweiligen Fassung gelten sollen

LAG Köln 19.5.2017, 4 Sa 937/16

Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben verstehen mussten. Dabei ist die Verkehrssitte zu berücksichtigen und vom Wortlaut her auszugehen. Ebenso sind bei der Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen.

08.08.2017

Zur Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Branntweinsteuer für "Aperol Spritz"

FG München 18.5.2017, 14 K 979/14

"Aperol Spritz" ist eine Ware der Position 2208 der KN i.S.d. BranntwMonG und damit Branntwein. Das Getränk erfüllt außerdem alle im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale eines Alkopops. Der Geschmack eines Getränks ist von subjektiven Eindrücken geprägt und damit kein taugliches Abgrenzungskriterium zur Bestimmung des Steuergegenstandes.

08.08.2017

Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen

BGH 2.3.2017, I ZR 30/16

Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung der Markeninhaber dem Markenwort beimessen will; maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen zu verneinen sein; ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht hierfür jedoch nicht aus.

08.08.2017

Unverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel

ArbG Solingen 20.6.2017, 3 Ca 153/17

Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht dazu geeignet, dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers eines Reisebüros zu dienen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig war. Das aufgrund dessen unverbindliche Verbot wird nicht durch eine Vertragsstrafen-Klausel gesichert.

08.08.2017

EuGH-Vorlage: Stellt ein Messestand in einer Halle einen unbeweglichen oder einen beweglichen Gewerberaum dar?

BGH 13.7.2017, I ZR 135/16

Handelt es sich bei einem Messestand in einer Halle, den ein Unternehmer während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte nutzt, um einen unbeweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU oder um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

07.08.2017

Verpflichtung zur Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt

OLG Frankfurt a.M. 27.7.2017, 2 U 174/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Verpflichtung des Renn-Klubs zu Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass der Hauptmietvertrag zwischen der Stadt Frankfurt a.M. und der Betreibergesellschaft nicht durch den Aufhebungsvertrag wirksam beendet wurde.

07.08.2017

Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im Markenrechtsstreit

OLG Karlsruhe 4.8.2017, 6 U 142/15

Vertritt bei der Übertragung einer Marke der Geschäftsführer der einen Seite zugleich auch die Erben des Markenanmelders aufgrund einer von dessen Witwe vor einem Notar in der Türkei aufgesetzten Vollmacht, so ist für die Frage der Reichweite der Vollmacht deutsches Recht anwendbar. Infolgedessen ist auch das Verbot des Insichgeschäftes nach § 181 BGB anwendbar.

07.08.2017

Verfahrenskostenhilfe bei Vorgehen des geschiedenen Ehegatten gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Abschluss des Scheidungsverfahrens?

BGH 21.6.2017, XII ZB 42/17

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgelds erstrebt.

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