Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.02.2017

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht

BFH 21.9.2016, V R 43/15

Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.

02.02.2017

Auffahrunfälle und Anscheinsbeweis

BGH 13.12.2016, VI ZR 32/16

Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat, unaufmerksam war oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist. Der Auffahrunfall reicht als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.

02.02.2017

Keine Feststellung der Vaterschaft an im Ausland eingefrorenen Embryonen

BVerfG 11.1.2017, 1 BvR 2322/16

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wandte, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der BGH hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen.

02.02.2017

Verbraucherschlichtung - Neue Informationspflichten in Kraft getreten

Seit dem 1.2.2017 sind für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung neue Informationspflichten in Kraft getreten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

02.02.2017

Verbraucher müssen im Internet über die Energieeffizienz von Haushaltselektrogeräten informiert werden

BGH 15.12.2016, I ZR 221/15

Die Bestimmungen der Art. 4b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1b i.V.m. Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG dar.

02.02.2017

Schenkungsteuer: Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

FG Münster 24.11.2016, 3 K 1627/15 Erb u.a.

Der Senat folgt den Erwägungen des BGH insoweit, als es um die Berücksichtigung der Frist für die Anzeige (3 Monate) und die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung (1 Monat) geht. Den Ausführungen des BGH, dass die Veranlagung und die Bekanntgabe des Bescheids innerhalb des Monats, in dem die Abgabe der Steuererklärung und die ggf. durchzuführende Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen ist, kann sich der Senat jedenfalls für Berechnung des Beginns des Zinslaufs nach § 235 AO nicht anschließen.

02.02.2017

Entgeltdiskriminierung: Frauen haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Bezahlung ihrer Kollegen

ArbG Berlin 1.2.2017, 56 Ca 5356/15

Frauen, die eine Entgeltdiskriminierung vermuten, haben nach aktuellem Recht keinen Anspruch auf Auskunft gegen ihren Arbeitgeber über die Vergütung vergleichbarer männlicher Kollegen. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ist eine Entgeltdiskriminierung dargelegt, besteht allerdings ein Entschädigungsanspruch aus dem AGG. Der Anspruch scheidet aber aus, wenn eine freie Mitarbeiterin eine Entgeltdiskriminierung gegenüber fest angestellten männlichen Mitarbeitern geltend macht, da es insoweit an einer Vergleichbarkeit fehlt.

02.02.2017

Kartellbußgelder mindern nicht die Steuern

FG Köln 24.11.2016, 10 K 659/16

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.

01.02.2017

KapMuG: Kein Prospektfehler beim zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

BGH 22.11.2017, XI ZB 9/13

Der Prospektfehler, den der XI. Zivilsenat in dem anlässlich des "dritten Börsengangs" der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 herausgegebenen Verkaufsprospekt festgestellt hatte, betraf einen zeitlich nachfolgenden Geschäftsvorfall, der im Prospekt zum "zweiten Börsengang" noch keine Rolle spielte. Damit steht bindend fest, dass aus den betreffend den Prospekt des "zweiten Börsengangs" gerügten Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten keine Prospekthaftungsansprüche gem. §§ 45 ff. BörsG a.F. i.V.m. § 13 VerkProspG a.F. und keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.

01.02.2017

Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

BFH 20.10.2016, VIII R 55/13

Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Barausgleich ist beim Stillhalter auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust aus einem Termingeschäft nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG abzugsfähig.

01.02.2017

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäften

BFH 4.10.2016, IX R 8/15

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

31.01.2017

Scheidung vor deutschem Familiengericht und Scharia-Gericht nicht gleichzeitig möglich

OLG Hamm 6.1.2017, 3 UF 106/16

Zwar sind deutsche Gerichte grundsätzlich international zuständig und auch befugt, eine nach dem Scharia-Recht im Libanon geschlossene Ehe zu scheiden. Solche Ehescheidungsverfahren können aber nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht betrieben werden.

31.01.2017

Zur Ermittlung der Überentnahmen bei sog. Altbetrieben

BFH 24.11.2016, IV R 46/13

Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt wurden. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 S. 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

31.01.2017

Viele Mindestlohn-Verstöße bei Minijobs?

Nach einer umstrittenen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat 2015 knapp die Hälfte der Minijobber weniger als den Mindestlohn von damals 8,50 Euro brutto bekommen. Die Studienautoren schließen hieraus, dass das Mindestlohngesetz bei Minijobs offenbar "noch längst nicht flächendeckend angewendet" wird. Es mangele an effektiven Kontrollen.

31.01.2017

Stellt der Veräußerungsgewinn aus einer sog. Managementbeteiligung Arbeitslohn dar?

BFH 4.10.2016, IX R 43/15

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen (sog. "Managementbeteiligung") führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil sei von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme von Arbeitslohn.

31.01.2017

Wann ist ein Hauptversammlungsbeschluss im Hinblick auf den Vertrauensentzug eines Vorstandsmitgliedes unsachlich oder willkürlich?

BGH 15.11.2016, II ZR 217/15

Beschließt die Hauptversammlung einer AG, einem Vorstandsmitglied das Vertrauen zu entziehen, ist der Beschluss nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Vertrauensentzug als nicht zutreffend erweisen. Ein solcher Beschluss muss auch nicht begründet werden und die Anhörung des Vorstandsmitglieds ist grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den Widerruf der Bestellung.

30.01.2017

Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht gemeinnützig

FG Baden-Württemberg 7.6.2016, 6 K 2803/15

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig. Die Förderung der Kochkunst und der Grillkultur dient nicht der Förderung von Kunst und Kultur; der "Grillsport" fördert nicht den Sport.

30.01.2017

Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern indiziert nicht ohne weiteres eine Diskriminierung

BAG 26.1.2017, 8 AZR 736/15

Entspricht ein Arbeitgeber allen Wünschen seiner Mitarbeiter nach einer Aufstockung der Arbeitszeit und nimmt hiervon lediglich einen gerade neu eingestellten und einen behinderten Arbeitnehmer aus, so lässt dies nur dann eine Diskriminierung des behinderten Arbeitnehmers vermuten, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass die Behinderung ursächlich für die Benachteiligung war; die bloße "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reicht insoweit nicht aus.

30.01.2017

Gehören Anschaffungskosten von Optionsscheinen zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien?

FG Düsseldorf 29.11.2016, 6 K 4005/14 K,F

Zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien gehören grundsätzlich nicht die Anschaffungskosten der Optionsscheine. Die Anschaffung durch Ausübung eines Bezugsrechts durch Ansatz des Basispreises zzgl. des Buchwertes des eingesetzten Optionsgutes als Anschaffungskosten ist als erfolgsneutral zu behandeln. Nur diese Auffassung entspricht dem Prinzip der Ergebnisneutralität von Anschaffungsvorgängen.

30.01.2017

Ablehnung eines Sachverständigen nach dessen Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

BGH 13.12.2016, VI ZB 1/16

Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 S. 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat. Ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer ist ein derartiges Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung.

News