Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.04.2015

Zum Auskunftsanspruch eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Sonderkonditionen eines Mitbewerbers für die Nutzung eines Flughafens

Schleswig-Holsteinisches OLG 8.4.2015, 6 U 54/06

Ein Luftfahrtunternehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die EU-Kommission gebunden.

13.04.2015

Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle

BFH 20.11.2014, IV R 47/11

§ 15a Abs. 3 EStG hat zum Ziel, das gleiche Ergebnis herbeizuführen, als wenn von vornherein eine geringere Einlage geleistet worden wäre und der Verlustanteil bereits im Entstehungsjahr nicht ausgleichsfähig, sondern lediglich verrechenbar gewesen wäre. Die Vorschrift kommt allerdings nicht zur Anwendung, wenn Änderungen des Kapitalkontos bzw. des Haftungsbetrags i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 2 EStG auf dem Ausscheiden des Kommanditisten aus der Gesellschaft beruhen. Die Rechtsfolgen ergeben sich für diesen Fall vielmehr grundsätzlich aus § 52 Abs. 33 S. 3 EStG.

13.04.2015

Zur Bindungswirkung bei Zuwendungsverzicht

OLG Hamm 28.1.2015, 15 W 503/14

Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt - soweit die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt - auch seine Kinder vom Erbteil aus. Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z.B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen.

13.04.2015

Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen

BGH 4.3.2015, VIII ZR 325/13

Die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) kann nur dann gefordert werden, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt wurde, erstmals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben wurde. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, ist - auch im Fall einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu entrichten.

10.04.2015

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken auch bei Mikroblogs

OLG Dresden 1.4.2015, 4 U 1296/14

Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen ist auch im Fall von "Mikroblogging" davon auszugehen, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, verpflichtet sein kann, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

10.04.2015

Keine Kürzung der zumutbaren Belastung um Altersvorsorgebeiträge zur Gleichbehandlung mit Beamten

FG Baden-Württemberg 24.11.2014, 10 K 798/14

Nicht verbeamtete Arbeitnehmer können die sog. zumutbare Belastung nicht um ihre Altersvorsorgebeiträge kürzen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Beamten ist nicht verfassungswidrig, etwa weil Beamte und andere Arbeitnehmer ganz unterschiedlichen Versorgungssystemen unterliegen; dies gilt sowohl in der Erwerbs- als auch in der Auszahlungsphase der Versorgungsbezüge.

10.04.2015

Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

VG Berlin 12.3.2015, 27 K 183.12

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Es entspricht den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität des Verwaltungsverfahrens, wenn über Anträge, die gleichzeitig entscheidungsreif sind, gleichzeitig entschieden wird; das Risiko paralleler Recherche und des Verlustes der Exklusivität einer Recherche liegt in der Sphäre der Presse.

09.04.2015

EuGH-Vorlage in Sachen Silikonbrustimplantate

BGH 9.4.2015, VII ZR 36/14

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Verwendung von minderwertigem Industriesilikon in Brustimplantaten drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte vorgelegt. Sie betreffen einerseits die Frage der Drittwirkung der Pflichten einer benannten Stelle zugunsten der Patientinnen und andererseits den Umfang der Überwachungspflichten.

09.04.2015

Internet-Anzeige beim Autokauf: Arglist bei der falschen Angabe "unfallfrei" ins Blaue hinein

LG Heidelberg 28.1.2015, 1 S 22/13

Eine ordnungsgemäße Korrektur einer in einer Internet-Anzeige ins Blaue hinein gemachten falschen Angabe über ein Gebrauchtfahrzeug muss sich an der Fehlvorstellung orientieren, die bei dem Käufer hervorgerufen worden ist. Durfte dieser aufgrund der Angabe "unfallfrei" davon ausgehen, dass das Fahrzeug noch keine größeren Schäden erlitten hat, muss der Verkäufer deutlich auf das mögliche Vorhandensein auch größerer Schäden hinweisen.

09.04.2015

Insolvenz: Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

BAG 11.3.2015, 10 AZB 101/14

Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden.

09.04.2015

Zum Widerrufsvorbehalt durch die Bundesnetzagentur

BGH 3.3.2015, EnVR 44/13

Ein Widerrufsvorbehalt (hier: der Bundesnetzagentur), der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann zwar im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Er hat aber einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die verbindliche Feststellung gerichtet ist, dass die Ausgangsentscheidung in den Anwendungsbereich einer Vorschrift fällt, nach der der Widerruf einer Entscheidung kraft Gesetzes zulässig ist.

09.04.2015

Übergang des verrechenbaren Verlusts im Fall der Übertragung des Kommanditanteils

FG Düsseldorf 22.1.2015, 16 K 3127/12 F

Bei den verrechenbaren Verlusten handelt es sich um ein der Einkunftsquelle anhaftendes Besteuerungsmerkmal, in das der Beschenkte aufgrund der mit der Anteilsübertragung einhergehenden Buchwertverknüpfung eintritt. Der verrechenbare Verlust ist nicht abtrennbar und geht notwendig mit dem übertragenen Anteil auf den Beschenkten über; demzufolge ist die Zurechnung des verrechenbaren Verlusts aus steuerlicher Sicht nicht disponibel. Nichts anderes gilt, wenn nicht die gesamte Beteiligung verschenkt wird, sondern noch ein Kommanditanteil beim Zuwendenden verbleibt.

08.04.2015

Recycling: Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungsleistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

FG Köln 14.1.2015, 13 K 2929/12

Die Betreiber eines "Dualen Systems" können für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungsverpflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden. Sie können ihre Entsorgungstätigkeit nicht einstellen, wenn bestimmte Mindestquoten erfüllt sind, sondern bleiben auch darüber hinaus zur Abholung und Verwertung der rücklaufenden Verpackungen verpflichtet.

08.04.2015

Zur ordnungsgemäßen Berufungsbegründung bei Klageabweisung allein wegen Verjährung

BGH 10.3.2015, VI ZR 215/14

Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt. In einem solchen Fall ist es nicht geboten, ausdrücklich noch einmal das gesamte erstinstanzliche Vorbringen zu den Voraussetzungen des verfolgten Klageanspruchs zu wiederholen.

08.04.2015

Gewinnabführungsverträge setzen Mindestlaufzeiten von 60 Monaten voraus

FG Düsseldorf 3.3.2015, 6 K 4332/12 K,F

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren, so dass die Mindestlaufzeit 60 Monate beträgt. Hinsichtlich der Manipulationsvermeidung ist es nicht zu vereinbaren, fiktive Zeiträume in die Berechnung der Mindestdauer einzubeziehen.

08.04.2015

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

BFH 25.2.2015, XI R 15/14 u.a.

Bei sog. Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen. Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

08.04.2015

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge

BFH 11.11.2014, VII R 21/12

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Insofern verdrängt der Beibringungsgrundsatz des Art. 6 Abs. 1 ZK den Amtsermittlungsgrundsatz und damit auch die Mitwirkungspflichten Dritter.

07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

07.04.2015

Ehe gescheitert: Befreiung von Verbindlichkeiten nach Regeln des Auftragsrechts

BGH 4.3.2015, XII ZR 61/13

Hat ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten ermöglicht, kann er nach Scheitern der Ehe Befreiung von solchen Verbindlichkeiten nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen. Der die Sicherheit stellende Ehegatte kann in einem solchen Fall für die Sicherung neuer oder umgeschuldeter Kredite jedenfalls verlangen, dass der andere Ehegatte ihm einen Tilgungsplan vorlegt, der erkennen lässt, für welche Zwecke und für welche Zeit die Grundschulden auch unter Berücksichtigung seiner Interessen noch benötigt werden.

07.04.2015

Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

BGH 3.2.2015, II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

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