Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.10.2014

Kachelmann darf ehemalige Lebensgefährtin nicht als Kriminelle bezeichnen

OLG Karlsruhe 22.10.2014, 6 U 152/13

Jörg Kachelmann darf seine ehemalige Lebensgefährtin Claudia D. nicht als Kriminelle bezeichnen. Kachelmann ist allerdings berechtigt, den Tatvorwurf der Vergewaltigung in öffentlichen Äußerungen als unzutreffend zu bezeichnen, obwohl damit notwendigerweise der Vorwurf der falschen Beschuldigung durch die Claudia D. verbunden ist, den der Beklagte seinerseits nicht bewiesen hat.

31.10.2014

Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kann zur Haftung des Arbeitgebers gegenüber der Berufsgenossenschaft führen

OLG Oldenburg 23.10.2014, 14 U 34/14

Nach den Unfallverhütungsvorschriften müssen bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern Absturzsicherungen auf einem Flachdach angebracht werden und Öffnungen auf Dachflächen, die kleiner als 9 qm sind, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden. Verzichtet der Arbeitgeber darauf und es verunglückt einer seiner Mitarbeiter, muss er der Berufsgenossenschaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen erstatten.

31.10.2014

Prozessunterlagen müssen bei anwaltlicher Vertretung nicht zwangsläufig in Blindenschrift zugänglich gemacht werden

BVerfG 10.10.2014, 1 BvR 856/13

Eine gleichberechtigte Teilhabe am Prozess setzt nicht zwangsläufig voraus, dass der sehbehinderten Partei die Prozessunterlagen in Blindenschrift vorliegen müssen. Ist der Streitstoff übersichtlich und die Partei anwaltlich vertreten, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass ihr der Prozessgegenstand ohne Informationsverlust und ohne eine Beschränkung der Teilhabemöglichkeit vom Rechtsanwalt vermittelt wird. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist.

31.10.2014

FG Düsseldorf legt Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut dem EuGH vor

FG Düsseldorf 22.10.2014, 4 K 488/14 Erb

Das FG Düsseldorf hat die Frage der Vereinbarkeit des schenkungsteuerlichen Freibetrags für beschränkt Steuerpflichtige mit europäischem Recht erneut dem EuGH vorgelegt. Das FG hat Zweifel, ob die Freibetragsregelung mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist.

31.10.2014

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd

BFH 2.7.2014, XI R 4/13

Bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd kann der Steuerpflichtige nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz geltend machen, sondern er unterliegt selbst dann dem Regelsteuersatz i.S.d. § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Übertragung als Lieferung i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen wäre. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 1a zum UStG a.F. ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass ein Pferd i.S.d. Vorschrift nur ein lebendes Tier ist, das gewöhnlich und allgemein für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln bestimmt ist.

31.10.2014

Ehescheidungskosten sind nach wie vor steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 16.10.2014, 4 K 1976/14

Mit der Übernahme der Formulierung "Aufwendungen für Prozesse mit existentieller Bedeutung" in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG hat der Gesetzgeber offensichtlich auch die dem BFH-Urteil zugrunde liegenden Wertungen - einschließlich der Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung - übernommen. Demgegenüber sind nach der Neuregelung ab 2013 die Scheidungsfolgekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

31.10.2014

Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

EuGH 21.10.2014, C‑348/13

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung des sog. "Framings" allein stellt keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

30.10.2014

Bank wegen Kenntnis von Gläubigerbenachteiligung zur Rückzahlung verpflichtet

OLG Oldenburg 16.10.2014, 1 U 9/14

Eine Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und einer Gläubigerbenachteiligung ist dann regelmäßig anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden. Führt der Vollstreckungsversuch einer Bank lediglich zu einer Zahlung von weniger als 3 Prozent der Forderungssumme, so muss es sich der Bank aufdrängen, dass beim Schuldner eine Zahlungsunfähigkeit droht.

30.10.2014

Berlin Tax Conference 2014: 50 Staaten fordern mehr steuerliche Transparenz und Fairness

50 Staaten und Jurisdiktionen haben am 29.102,104 im BMF eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Mit diesem Abkommen verpflichten sich die Länder, ab 2017 Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat zu übermitteln.

30.10.2014

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters

BFH 21.5.2014, I R 41/13

Der Begriff "Gewinnanteile des stillen Gesellschafters" umfasst alle gewinnabhängigen Bezüge des stillen Gesellschafters, die nach den Vorstellungen der Beteiligten den Charakter einer Gegenleistung für die vom stillen Gesellschafter in Erfüllung des Gesellschaftsverhältnisses erbrachten Leistungen haben. Er setzt indes nicht notwendig einen tatsächlich erwirtschafteten Gewinn voraus, sondern erfasst auch Mindestbeträge, die in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Vermögenseinlage in Verlustjahren an den stillen Gesellschafter zu zahlen sind.

30.10.2014

Öffentliche Arbeitgeber dürfen Stellen nur für Arbeitslose ausschreiben - Keine Diskriminierung Schwerbehinderter

ArbG Kiel 19.9.2014 - öD 2 Ca 1194 c/14

Öffentliche Arbeitgeber dürfen eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen ausschreiben, um eine spezielle Förderung in Anspruch nehmen zu können. Laden sie in einem solchen Fall einen zwar fachlich geeigneten, aber weder arbeitslosen noch von Arbeitslosigkeit bedrohten schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, besteht kein Entschädigungsanspruch nach dem AGG.

30.10.2014

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Weitere Neuregelungen ab 1.1.2014 in Kraft

Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende sind ab dem 1.11.2014 besser vor unlauteren Geschäftsmethoden geschützt. Die Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen werden gedeckelt, unerwünschte Telefonwerbung stärker bekämpft und Inkassoverfahren transparenter gestaltet.

30.10.2014

Gelegenheit zur Äußerung gem. § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO bei einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO

BGH 1.10.2014, VII ZR 28/13

Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die hierdurch veranlassten neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel dürfen nicht zurückgewiesen werden.

30.10.2014

Wann fällt die Mittellosigkeit einer Partei weg?

BGH 23.9.2014, II ZB 14/13

Das Fortbestehen des Hindernisses kann nicht mehr als unverschuldet angesehen werden, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können. Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte.

29.10.2014

Zum Wert des Beschwerdegegenstands bei einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO

BGH 17.9.2014, XII ZB 284/13

Liegt eine die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärende Entscheidung nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 767 ZPO nicht vor, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands gem. § 61 Abs. 1 FamFG bezogen auf die Abweisung des nur auf die Herausgabe des Titels gerichteten Antrages wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag regelmäßig nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen.

29.10.2014

Kindergeld: Zum Wohnsitz einer natürlichen Person

BFH 8.5.2014, III R 21/12

Angemietete Zimmer können nur dann den Wohnsitz von natürlichen Personen i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO darstellen, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der Betreffende - wenn auch in größeren Zeitabständen - mit einer gewissen Regelmäßigkeit tatsächlich zu Wohnzwecken nutzt. Ob dies bei einem Gewerbetreibenden der Fall ist, lässt sich im Allgemeinen nicht aus der Höhe der im Inland erzielten Einkünfte folgern.

29.10.2014

Miles & More: Lufthansa darf Möglichkeit der Weitergabe von Prämien einschränken

BGH 28.10.2014, X ZR 79/13

Klauseln in den Teilnahmebedingungen des Lufthansa-Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More", wonach Flugprämien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzt, nur schenkweise an Personen überlassen werden dürfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, und wonach der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, sind wirksam. Als Anbieterin eines solchen Kundenbindungsprogramms kann die Lufthansa Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden für ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen.

29.10.2014

Stromsteuer: Wer ist (Primär-)Nutzer des Lichtes?

BFH 24.9.2014, VII R 39/13

Ein Versorgungsunternehmen, das von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, hat keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer, da es nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms ist. Das aber ist nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

28.10.2014

Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

BGH 28.10.2014, XI ZR 348/13 u.a.

Der BGH hast in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.

28.10.2014

Telefonieren ist bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

OLG Hamm 9.9.2014, 1 RBs 1/14

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Die StVO stellt nicht darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet ist, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden muss.

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