Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.11.2017

Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds muss i.d.R. keine genauen Angaben zu Höhe der Verwaltungskosten der jeweiligen Zielfonds erhalten

BGH 12.10.2017, III ZR 254/15

In einem Prospekt eines Private-Equity Dachfonds ist die Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten (hier: Managementfee) in der Regel nicht erforderlich. Bei einem Blind-Pool ist es ohnehin nicht möglich. Es gilt aber auch dann, wenn bei dem als Teil-Blind-Pool ausgestalteten Dachfonds bereits einzelne Zielfonds ausgewählt sind, in die investiert werden soll.

09.11.2017

Märchensuppe: Nährwertbezogene Angaben über einen reduzierten Nährstoffanteil

BGH 18.5.2017, I ZR 100/16

Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe i.S.d. Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe unterliegt, selbst wenn sie die in Art. 8 Abs. 1 i.V.m. dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten Bedingungen einhält, zusätzlich den Anforderungen des Art. 9 Abs. 1 S. 2 dieser Verordnung.

09.11.2017

Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei aufgrund beruflicher Tätigkeit ist als Arbeitsunfall einzuordnen

LSG Darmstadt 2.11.2017, AZ L 3 U 70/14

Ist ein Arbeitnehmer allein aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen wie einer Leibesvisitation ausgesetzt und erleidet er dadurch einen Gesundheitsschaden, ist der Vorfall als Arbeitsunfall zu klassifizieren und daher vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasst.

09.11.2017

Überstunden: Arbeitgeber ist "Herr im eigenen Unternehmen" - Kenntnis von Überstunden ist daher mit Duldung gleichzusetzen

LAG Berlin-Brandenburg 28.6.2017, 15 Sa 66/17

Gibt ein Arbeitgeber an, dass alle Führungskräfte bei ihm unentgeltlich Mehrarbeit leisten, dann ergibt sich daraus schon seine Kenntnis von der Überstundenleistung mit der Folge, dass er diese Mehrarbeit duldet. Der arbeitsvertragliche geregelte Anspruch auf Bezahlung von Mehrarbeit wird nicht gegenstandslos, weil alle Führungskräfte unentgeltlich Mehrarbeit leisten.

09.11.2017

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt 2018 auf 1,0 Prozent

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinkt 2018 gegenüber 2017 um 0,1 Prozent auf 1,0 Prozent. Das hat das Bundesministerium mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 26.10.2017 bekannt gegeben.

09.11.2017

Vorsteuerabzug bei Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment

Hessisches FG 31.7.2016, 1 K 323/14

Für den Bereich des Handels von Kleidungsstücken, speziell von Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment, hat die finanzgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht genügt. Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung dergestalt, dass die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale beschrieben werden.

09.11.2017

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

BFH 3.8.2017, V R 52/16

Ob Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle i.S.v. § 4 Nr. 16k UStG von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet wurden, entscheidet sich nach Maßgabe sozialversicherungsrechtlicher Regelungen. Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.

09.11.2017

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG

BFH 17.5.2017, II R 7/15

Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b S. 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

08.11.2017

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

BVerfG 10.10.2017, 1 BvR 2019/16

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 PStG neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung zu schaffen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich deswegen dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.

08.11.2017

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

BGH 8.11.2017, VIII ZR 13/17

Eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte kurze Verjährung der Ansprüche des Vermieters ist durch berechtigte Interessen des Mieters im Rahmen der Abwicklung des Mietverhältnisses begründet.

08.11.2017

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden: Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

BFH 26.7.2017, II R 33/15

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

08.11.2017

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern

BFH 21.6.2017, V R 4/17 u.a.

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

07.11.2017

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OLG Frankfurt a.M. 13.10.2017, 8 W 13/17

Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist - wenn keine besonderen Umstände vorliegen - mit 1/5 des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

07.11.2017

Kernpunktepapier zur Modernisierung des Adoptionswesens

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat ein Kernpunktepapier zur Modernisierung des Adoptionswesens vorgelegt. Das Papier wurde auf Basis umfangreicher Studien des Expertise- und Forschungszentrums Adoption (EFZA) entwickelt und soll den Reformbedarf des Adoptionsrechts belegen.

07.11.2017

Verbrennungen eines Patienten durch Stromfluss bei der OP können zu Beweislastumkehr führen

BGH 26.9.2017, VI ZR 529/16

Die Frage, ob die Verbrennungen eines Patienten sicher hätten vermieden werden können, wenn er ordnungsgemäß gelagert worden wäre, ist von erheblicher Bedeutung. Denn ist dies der Fall, verwirklicht sich in der Schädigung ein von der Behandlungsseite zu beherrschendes vermeidbares Risiko mit der Folge, dass nach den Grundsätzen des objektiv beherrschbaren Risikos eine Beweislastumkehr eintritt.

07.11.2017

Klarstellender Beschluss des Vollstreckungsgerichts zur Nichtberücksichtigung des Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags

BGH 28.9.2017, VII ZB 14/16

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet. Ein klarstellender Beschluss sichert den Drittschuldner ab, dessen Zahlung zur Erfüllung im Verhältnis zu Gläubiger und Schuldner führt, wenn er sich an den Beschluss hält. Dies dient auch dem Gläubiger, der bei fehlender Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten aufgrund klarstellenden Beschlusses einen höheren Betrag des Arbeitseinkommens des Schuldners überwiesen erhält.

07.11.2017

Personalien beim Bundesarbeitsgericht

Die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner ist zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt worden und leitet jetzt den Zehnten Senat. Der bisherige Vorsitzende dieses Senats, der Vizepräsident des BAG Dr. Rüdiger Linck übernimmt im Gegenzug den Vorsitz des Fünften Senats.

07.11.2017

Deutscher Arbeitsrechtstag 2018: Möglichkeiten und Grenzen des betrieblichen Compliance-Managements

Veranstaltungshinweis

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV lädt vom 17.-19.1.2018 zum 3. Deutschen Arbeitstag nach Berlin ein. Thema des Kongresses ist in diesem Jahr "Transparente Unternehmen, transparente Belegschaften - Möglichkeiten und Grenzen des betrieblichen Compliance-Managements".

07.11.2017

Keine Vergütung der Vorsteuer für Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten

FG Köln 13.9.2017, 2 K 590/16

Das FG Köln hat sich vorliegend mit der Frage einer Vergütung der Vorsteuer für Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten befasst. Die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

07.11.2017

Reform der Europäischen Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich am 23.10.2017 auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt. Kernpunkt der Neuregelung ist das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem soll für alle Beteiligten Rechtsklarheit darüber geschaffen werden, welche Lohnzuschläge mit der Entlohnung verrechnet werden dürfen. Das EU-Parlament muss den Neuregelungen noch zustimmen.

07.11.2017

Abgabenordnung: Anordnung einer Anschlussprüfung

FG Köln 24.5.2017, 3 K 101/15

In der Entscheidung, ob bei einem unter § 193 Abs. 1 AO fallenden Steuerpflichtigen eine Außenprüfung angeordnet wird oder nicht, ist die Finanzbehörde frei. Da eine umfassende Prüfung der unter § 193 Abs. 1 AO fallenden Steuerpflichtigen nicht realisierbar ist, kann sich die Finanzbehörde zumindest die prophylaktische Wirkung nutzbar machen, die in der Unberechenbarkeit eines prüfungsfreien Zeitraums zwischen den turnusmäßigen Prüfungen liegt.

07.11.2017

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

BGH 27.9.2017, XII ZR 114/16

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Es verstößt allerdings gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen.

07.11.2017

SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

OVG Rheinland-Pfalz 17.10.2017, 2 B 11451/17.OVG

Der Privatsender SAT.1 wurde im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig verpflichtet, bis zum rechtskräftigen Abschluss des derzeit noch anhängigen Klageverfahrens wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte ("Drittsendezeiten") in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.

06.11.2017

Schokoladenstäbchen III: Zur Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

BGH 6.4.2017, I ZB 39/16

Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen. Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen darauf hat, ob und in welcher Weise der Verkehr eine Warenform im Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Schutzerstreckung als branchenüblich ansieht, ist nach den gesamten Gegebenheiten des betroffenen Marktsegments (z.B. Marktanteile, Umsätze oder Vertriebsumstände) zu beantworten.

06.11.2017

Schützt Blasenschwäche vor Fahrverbot?

OLG Hamm 10.10.2017, 4 RBs 326/17

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.

06.11.2017

Zur Bemessung des Erwerbsschadens eines Zahnarztes

BGH 19.9.2017, VI ZR 530/16

An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen (hier: Zahnarztpraxis) dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden. Die Klage darf nicht wegen lückenhaften Vortrags zur Schadensentstehung und Schadenshöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorhanden sind.

06.11.2017

Muss ein Landwirt eine Entschädigungszahlung von der Deutschen Bahn als sonstige Leistung versteuern?

FG Münster 28.9.2017, 5 K 1117/16 U

Zur Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt eine Entschädigungszahlung für seine Einwilligung in die Schließung eines ausschließlich von ihm genutzten Bahnübergangs als sonstige Leistung versteuern muss. Die EuGH-Entscheidung (Az.: C-548/17)könnte, falls der EuGH die Steuerentstehung nicht nur vom Leistungszeitpunkt, sondern auch vom Zeitpunkt der Entgeltzahlung abhängig macht, Bedeutung für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits haben.

06.11.2017

EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs

FG Baden-Württemberg 14.6.2017, 2 K 2413/15

Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Inland der sofortigen Besteuerung unterliegt. Eine automatische zeitlich unbegrenzte Stundung bis zur Realisierung der Gewinne könnte ein milderes Mittel darstellen.

06.11.2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2018

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom 28.9.2017.

06.11.2017

Frankfurter Renn-Klub: Keine Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen Betreibergesellschaft und ehemaligen Präsidenten

OLG Frankfurt a.M. 1.11.2017, 4 U 280/16

Eine vertragliche vereinbarte Auszahlung des gesamten Überschusses ist unwirksam, wenn sie nicht ins Handelsregister eingetragen wurde. Sie entfaltet nämlich die gleiche Wirkung wie ein Gewinnabführungsvertrag i.S.d. § 291 AktG, der eine Gesellschaft verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen.

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