Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.12.2022

Ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung durch Bezugnahme auf Entscheidung zwischen denselben Parteien

BGH v. 29.9.2022 - I ZB 15/22

Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einem früheren Berufungsverfahren zwischen denselben Parteien, der zur Rücknahme der Berufung geführt hat.

07.12.2022

Indizierung eines Musikalbums aus dem Genre "Gangsta-Rap" nicht zu beanstanden

BVerfG v. 20.10.2022 - 1 BvR 201/20

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Musikers nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen die Indizierung eines dem Genre "Gangsta-Rap" zuzuordnenden Musikalbums aus Jugendschutzgründen wendet. Die Indizierung des Musikalbums verletzt den Musiker nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

07.12.2022

Kontonutzung stellt keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen dar

LG Hannover v. 28.11.2022 - 13 O 173/22

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkundinnen und Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Ein solches Vorgehen einer Bank kann als Wettbewerbsverstoß eingestuft werden und verstößt gegen grundlegende vertragsrechtliche Prinzipien.

06.12.2022

Ablehnung einer Richterin wegen Äußerungen zu Kenntnissen aus atypischer Vorbefassung

OLG Nürnberg v. 5.12.2022, 8 W 3317/22

Eine Richterin, die, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Streitgegenstand besteht, im Rahmen der Güteverhandlung darauf hinweist, dass ihr die wirtschaftliche Situation einer Partei aufgrund ihrer früheren Tätigkeit in der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft bekannt sei, kann als befangen angesehen werden.

06.12.2022

Technische Wirkung des Verschleißes bewirkt keine Neuherstellung (Scheibenbremse II)

BGH v. 8.11.2022 - X ZR 10/20

Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung in bestimmten Teilen widerspiegeln und deren Einbau zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt, müssen diese in besonderer, auf die Erfindung abgestimmter Weise ausgestaltet sein, um die ihnen zukommende Funktion erfüllen zu können, etwa durch eine besondere Formgebung. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die maßgebliche Wirkung der zu beurteilenden Teile allein darin besteht, dass sie verschleißen.

06.12.2022

Freigegebene selbständige Tätigkeit des Schuldners: Keine Restschuldbefreiung nach Verstoß gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO a.F.

BGH v. 29.9.2022 - IX ZB 48/21

Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare Betrag in erster Linie den Einkünften des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit oder den fiktiven Einkünften aus dem angemessenen Dienstverhältnis zu entnehmen ist.

06.12.2022

Erfasst der Begriff "Erdrutsch" auch langsame Erdbewegungen?

BGH v. 9.11.2022 - IV ZR 62/22

Der in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung (hier: Klauseln zu den WGB F 01/08 K.7) als "naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen" definierte Begriff "Erdrutsch" erfasst auch Schäden am Versicherungsobjekt, die durch allmähliche, nicht augenscheinliche naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden.

05.12.2022

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegrünungsfristen durch den Rechtsanwalt

BGH v. 19.10.2022 - XII ZB 113/21

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegrünungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.

05.12.2022

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

BGH v. 19.10.2022 - XII ZB 113/21

Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegrünungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt.

05.12.2022

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit einer geöffneten und in die Gegenfahrbahn ragenden Fahrzeugtür bei Dunkelheit

LG Saarbrücken v. 11.11.2022, 13 S 23/22

Autofahrer dürfen auch bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig vor einem Hindernis, das sich auf seiner Fahrbahn befindet, anhalten können. Dabei haben sie bei Dunkelheit ihre Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse, insbesondere unbeleuchtet auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge einzurichten.

05.12.2022

Erweiterte Rechtschreibprüfung: Browser-Funktionalität kann personenbezogene Daten an Dritte übermitteln

Verantwortliche Stellen in Hessen sollten dringend die Einstellungen der von ihnen eingesetzten Browser überprüfen. Im Falle der Aktivierung einer cloudbasierten Schreibunterstützung kann es zur unbeabsichtigten Übermittlung personenbezogener Daten wie zum Beispiel Passwörter an den Browser-Hersteller kommen, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Hierdurch kann der Schutz personenbezogener Daten verletzt werden.

05.12.2022

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern: Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie verabschiedet

Zur weiteren Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie in Deutschland hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dabei geht es um verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

05.12.2022

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2023

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2023 geändert. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Tabellenstruktur ist gegenüber 2022 unverändert. Es verbleibt bei den bisherigen 15 Einkommensgruppen und dem der Tabelle zugrundeliegenden Regelfall von zwei Unterhaltsberechtigten.

05.12.2022

DSGVO: Immaterieller Schadensersatz infolge von Sorge vor Missbrauch von Daten?

LG Gießen v. 3.11.2022 - 5 O 195/22

Nach Auffassung der Kammer reicht ein bloßer Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO nicht aus, um (immateriellen) Schadensersatz verlangen zu können. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass der eingetretene Schaden erheblich ist; mithin sind auch Bagatellschäden ersatzfähig.

05.12.2022

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten beschlossen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Inhaltlich geht es um die Vereinfachung der Regeln für die Einreise und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Außerdem ist ein Punktesystem geplant, mit dem der Zuzug zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden soll.

05.12.2022

Keine Klärung der Zulässigkeit der Berufung bei rechtskräftiger Entscheidung des Revisionsgerichts zur Unbegründetheit

BGH v. 7.11.2022 - VIa ZR 737/21

Die Zulässigkeit der Berufung kann offenbleiben, wenn das Revisionsgericht formell rechtskräftig abschließend auf ihre Unbegründetheit erkennen kann, ohne dass schutzwürdige Interessen der Parteien entgegenstehen.

05.12.2022

Neue Regeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 1.12.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen gebilligt. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.

05.12.2022

Neue Regeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 1.12.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen gebilligt. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.

05.12.2022

Verlängerung der Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem BMJ die vom DStV geforderte Verlängerung der Offenlegungsfrist für die Jahresabschlüsse 2021 beschlossen.

05.12.2022

Darlehen oder Vorschusszahlung?

OLG Brandenburg v. 15.9.2022 - 10 U 54/21

Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen.

02.12.2022

Schadensersatzansprüche anlässlich von Fräsarbeiten zur Verlegung von Elektroleitungen

AG Dortmund v. 6.7.2022 - 413 C 2710/20

Die Koordinierungsarbeiten samt der damit einhergehenden Informationspflichten der Subunternehmer stellt für den Generalunternehmer nicht nur eine untergeordnete Nebenpflicht dar. Dies muss insbesondere für den Fall sicherheitsrelevanter Vorgaben - wie vorliegend - gelten. Dem Generalunternehmen sind gerade die genauen Örtlichkeiten bekannt und er hat Zugriff auf sämtliche planungsrelevanten Unterlagen wie beispielsweise die Statik. Die Subunternehmen sind aus diesem Grunde entweder auf Vorlage der entsprechenden Unterlagen oder auf genaue Vorgaben und Informationen angewiesen.

02.12.2022

Stadt haftet für Blechschaden durch Baumstumpf

LG Köln v. 24.11.2022 - 5 O 94/22

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Bei schlechten Sichtverhältnissen nach Einbruch der Dunkelheit müssen Autofahrer allerdings besser auf eventuelle Hindernisse achten. Ansonsten trifft sie ein Mitverschulden.

02.12.2022

Fußballsammelbilder: Einwilligung in die Verbreitung von Bildern als Clubspieler umfasst auch solche als Nationalspieler

OLG Frankfurt a.M. v. 30.11.2022 - 16 W 52/22

Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Vorliegend konnte dem Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler entnommen werden. Der Vertrieb der Karten ist demnach nicht rechtswidrig.

02.12.2022

Dieselskandal: Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten

BGH v. 7.11.2022 - VIa ZR 409/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sog. "Dieselfall" befasst.

01.12.2022

MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen

BVerwG v. 30.11.2022 - 6 C 12.20

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Die Beschränkung des Angebots der Rundfunkanstalten auf sendungsbezogene Telemedien sowie das Verbot von Foren und Chats ohne Sendungsbezug und redaktionelle Begleitung erstreckt sich auch auf die Kommentare der Nutzer.

01.12.2022

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16.9.2021 - IV R 7/18

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 22.11.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder zur Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG in den Fällen einer Betriebsaufspaltung vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 16.9.2021 - IV R 7/18 Stellung genommen.

01.12.2022

Umsatzbesteuerung von Silbermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung zum BMF-Schreiben vom 27. 9. 2022, BStBl I 2022, 1429 eingeführt.

01.12.2022

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Änderung der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte bekannt gegeben.

01.12.2022

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2023 geltenden Pauschbeträge bekannt gemacht.

01.12.2022

Richtsatzsammlung 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Richtsatzsammlung für 2021 bekannt gegeben.

01.12.2022

Alle weiteren am 1.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

01.12.2022

Kindergeldanspruch; Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Kurzbesprechung

1. Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Agentur für Arbeit nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III (in der Fassung vom 20.12.2011) zur Einstellung der Vermittlung berechtigt hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Weder die Löschung der Registrierung noch die einvernehmliche Beendigung eines Berufsberatungstermins führen zum Wegfall der Arbeitsuchendmeldung.

01.12.2022

Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente

Kurzbesprechung

1. Das ‑‑für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche‑‑ "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das Jahr, in dem der Rentenanspruch entstanden ist, also seine Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag des Rentenberechtigten zur Erlangung eines höheren Rentenanspruchs über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus aufgeschoben, ist der Zeitpunkt maßgeblich, den der Rentenberechtigte in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen des für ihn geltenden Versorgungssystems als Beginn seiner aufgeschobenen Altersrente bestimmt.
3. Der erstmals für das Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, zu ermittelnde steuerfreie Teilbetrag der Rente hat für Folgejahre keine Bindungswirkung. Ein eventueller Fehler, der dem FA in einem bestandskräftig veranlagten Vorjahr bei der Ermittlung des steuerfreien Rententeilbetrags unterlaufen ist, ist daher nicht in die Folgejahre zu übernehmen.

01.12.2022

Lufthansa CityLine: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

EuGH, C 660/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.12.2022

Generalanwalt Emiliou hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob tarifvertragliche Bestimmungen, wonach Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte dieselbe "Grenze" von Flugdienststunden erreichen müssen, um Anspruch auf einen erhöhten Vergütungssatz zu haben, eine Ungleichbehandlung dieser beiden Kategorien von Arbeitnehmern bewirken.

01.12.2022

Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs

Kurzbesprechung

1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung abweichend vom allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen, wenn die zugrundeliegenden Aufwendungen ausschließlich einem Mitunternehmer zugutegekommen sind.
2. Für die Zurechnung eines solchen Mehrgewinns bei diesem Mitunternehmer ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung unerheblich, ob der Mitunternehmerschaft aufgrund der unrechtmäßigen Verausgabung der Gesellschaftsmittel ein Ersatzanspruch zusteht, der im Gewinnermittlungszeitraum der Verausgabung uneinbringlich oder wertlos ist.

01.12.2022

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde

Kurzbesprechung

Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs regelmäßig nur das unerschlossene Grundstück.

01.12.2022

Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Kurzbesprechung

Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist.

01.12.2022

Panne am Geldautomaten - Wer trägt die Beweislast für die Höhe des eingezahlten Betrages?

OLG Brandenburg v. 18.10.2022 - 4 U 217/21

Die Darlegungs- und Beweislast für den Umstand, dass ein Bankkunde an einem Geldautomaten eine Bareinzahlung in der von ihm behaupteten Höhe überhaupt ausgelöst bzw. den Zahlungsauftrag mit dem von ihm behaupteten Inhalt erteilt hat, liegt - entsprechend den allgemeinen Regeln - Einzahler. Hierfür spricht zum einen der Wortlaut des § 676 BGB, der nur die streitige Tatsache der ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsvorgangs in Bezug nimmt, und zum anderen der Wortlaut des § 675 y Abs. 1 Satz 5 BGB a.F., der auf den Erfolg der Auftragsausführung abstellt.

01.12.2022

Rechtsschutzversicherung: (Kosten-)Schaden des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts

BGH v. 29.9.2022 - IX ZR 204/21

Der Deckungsanspruch gegen seinen Rechtsschutzversicherer schließt die Annahme eines (Kosten-)Schadens des Mandanten infolge einer Beratungspflichtverletzung des Rechtsanwalts auch dann nicht aus, wenn der Mandant nur einen Auftrag unter der Bedingung einer Deckungszusage erteilt.

01.12.2022

Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB

BGH v. 2.11.2022 - XII ZB 339/22

Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von Amts wegen nachzugehen.

01.12.2022

Keine Entstellung eines Tischgestells durch Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk schrägliegenden Kreuzverstrebung

OLG Frankfurt a.M. v. 29.11.2022 - 11 U 139/21

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Ursprungswerks bestehen insoweit nicht.

01.12.2022

Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

BAG v. 30.11.2022 - 5 AZR 336/21 u.a.

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Inland. Die Ausübung des Weisungsrechts unterliegt allerdings einer Billigkeitskontrolle im Einzelfall.

30.11.2022

Zulässigkeit einer Werbung mit den Angaben "HCG C30" und "Globuli" für Zuckerkügelchen

OLG Celle v. 5.10.2022 - 13 U 18/22

Selbst wenn man der Angabe "APOTHEKER QUALITÄT" keine den irreführenden Eindruck bestärkende Wirkung beimessen wollte, bleibt die - irreführende - Empfehlung zur Einnahme der Globuli (Erwachsene: 3 x täglich 5 Globuli einnehmen), die in der Gesamtschau den Eindruck verstärkt, dass es sich nicht um normalen Zucker handelt.

30.11.2022

Bestimmung des Streitwertes bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2022 - 26 Ta (Kost) 6076/22

Nichtvermögensrechtliche Gegenstände sind gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. RVG ausgehend von einem Hilfswert von 5.000 € nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 € zu bewerten. Bei der Bestimmung des Wertes kommt es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller an, wobei auch die finanzielle Belastung des Arbeitgebers berücksichtigt werden kann.

30.11.2022

Die betriebliche Weihnachtsfeier: Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Nach zwei Pandemiejahren mit viel "Social Distancing" stehen in diesem Jahr betriebliche Weihnachtsfeiern wieder hoch im Kurs. Sie sollen den sozialen Zusammenhalt stärken sowie belohnend und motivierend wirken. Dass das nicht immer klappt, zeigt ein aktueller Fall aus Frankreich: Der Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten - i.E. unwirksam - gekündigt, weil dieser an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss nicht teilgenommen hat. Aber auch in Deutschland gibt es immer einmal wieder Streit im Zusammenhang mit der Weihnachtsfeier. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich insoweit stellen, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.

29.11.2022

EU-Parlament nimmt Regeln für mehr Gleichstellung in Vorständen an

Das EU-Parlament hat am 22.11.2022 die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Danach müssen alle großen börsennotierten Unternehmen in der EU bis Juli 2026 dafür sorgen, dass es mehr Frauen in ihren Führungsetagen gibt. Mit der Richtlinie sollen transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen erreicht werden.

29.11.2022

Drogeriekartell: Schadensersatz für Schlecker-Insolvenzmasse?

BGH v. 29.11.2022 - KZR 42/20

Ein kartellrechtswidriger Austausch zwischen Wettbewerbern über geheime Informationen, die das aktuelle oder geplante Preissetzungsverhalten gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer zum Gegenstand haben, begründet zugunsten dieses Abnehmers den Erfahrungssatz, dass die danach erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die Wettbewerbsbeschränkung gebildet hätten. Betreffen geheime Informationen aktuelles oder geplantes Preissetzungsverhalten, besteht eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass die an dem Informationsaustausch beteiligten Wettbewerber gemeinsam ein höheres Preisniveau erreichen.

29.11.2022

Zur Duldungspflicht eines Überbaus bei einem vermeintlich grenzständig errichteten Anbau an ein Nachbargebäude

LG Saarbrücken v. 11.11.2022, 13 S 51/21

Das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darf nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren. Seine Anwendung beschränkt sich daher auf Ausnahmefälle, deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheinen lässt.

29.11.2022

Zur Auslegung des § 259 ZPO bei Klagen auf Verurteilung zur künftigen Räumung von Wohnraum

BGH v. 25.10.2022 - VIII ZB 58/21

Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen i.S.d. § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses gem. §§ 574 ff. BGB damit begründet, die von ihm seit der Kündigung unternommene Suche nach Ersatzwohnraum sei bislang erfolglos geblieben, weshalb eine Räumung und Herausgabe der Wohnräume bei Beendigung des Mietverhältnisses für ihn wegen drohender Obdachlosigkeit eine nicht zu rechtfertigende Härte i.S.v. § 574 Abs. 2 BGB darstelle.

29.11.2022

Zum Wert einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit i.S.v. § 1090 BGB

OLG München v. 21.11.2022 - 34 Wx 459/22 Kost

Das OLG München hat sich vorliegend mit der Ermittlung des Werts einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit i.S.v. § 1090 BGB befasst. Dieser bestimmt sich gem. § 52 Abs. 1 GNotKG nach deren objektivem Wert für den Berechtigten, der sich aus der Summe aller Leistungen oder Nutzungen während des Bestehens der Dienstbarkeit ergibt.

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