Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.10.2018

Keine Ermäßigung der Umsatzsteuer für Freizeitparks

BFH 2.8.2018, V R 6/16

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. Gegen die Einschränkung des Begünstigungstatbestandes auf Schausteller, die ein Reisegewerbe betreiben unter Ausschluss der ortsgebundenen Schaustellungsunternehmen, bestehen im Hinblick auf das Unionsrecht keine Bedenken.

25.10.2018

Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung ist keine Handelssache

OLG Frankfurt a.M. 27.9.2018, 11 SV 58/18

Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gem. § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG und fällt daher in die Zuständigkeit der Zivilkammer.

25.10.2018

Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig

BGH 13.9.2018, I ZR 26/17

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

25.10.2018

Ausschluss einzelner Arbeitnehmer vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge nicht mit Unionsrecht vereinbar

EuGH 25.10.2018, C-331/17

Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht einer nationalen (hier: italienischen) Regelung entgegen, die die Anwendung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen ausschließt, mit der der missbräuchliche Rückgriff auf mehrere aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge durch die automatische Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geahndet wird, wenn es in dem Mitgliedstaat keine andere wirksame Sanktion gegen diese festgestellten Missbräuche gibt.

25.10.2018

Bulgarischer Städtename Devin kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

EuG 25.10.2018, T-122/17

DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.

25.10.2018

Makler-, Rechtsanwalts- und Notarkosten bei Veräußerung eines Grundstücks als Werbungskosten eines vermieteten Objekts

FG Köln 21.3.2018, 3 K 2364/15

Bei den Einkünften aus der Vermietung einer Immobilie sind Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, die in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes (hier: Einfamilienhaus) entstanden sind, wenn der Erlös aus diesem Verkauf für den Erwerb der vermieteten Immobilie von vorneherein vorgesehen ist und dafür verwendet wird.

24.10.2018

Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres

BFH 27.6.2018, X R 44/16

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

24.10.2018

Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

BGH 24.10.2018, VIII ZR 66/17

Voraussetzung für den Anspruch auf Austausch eines Fahrzeugs ist, dass ein erheblicher Mangel vorliegt und das Problem in der Werkstatt nicht vollständig und sachgerecht beseitigt werden konnte. Das Wahlrecht des Käufers auf Nachbesserung oder Ersatz kann auch nicht unterlaufen werden, indem der Händler einen Mangel ohne Einverständnis des Käufers mit der Zeit aus der Welt schafft.

24.10.2018

Widerlegung der Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers

BFH 14.6.2018, III R 27/17

Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.

23.10.2018

Vorerst weiter Live-Streams der BILD-Zeitung

VG Berlin 18.10.2018, VG 27 L 364.18

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Es ist insbesondere fraglich, ob - wie der Rundfunkstaatsvertrag fordert - die Verbreitung "entlang eines Sendeplans" erfolgt.

23.10.2018

Grunderwerbsteuer: Herabsetzung des Kaufpreises als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

FG Mecklenburg-Vorpommern 4.7.2018, 3 K 206/16

Die Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 NR. 1 GrEStG infolge einer im Kaufvertrag vorbehaltenen gerichtlichen Neubewertung des Grund und Bodens stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar, mit der Folge, dass der Grunderwerbsteuerbescheid abzuändern ist. Die allgemeinen Korrekturvorschriften der §§ 172 ff. AO bleiben von der besonderen Korrekturvorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unberührt.

23.10.2018

Bei verspäteter Mitteilung über Fahrer des Pkw bei Parkverstoß haftet der Fahrzeughalter für Verfahrenskosten

AG München 11.10.2018, 953 OWi 195/18

Die verfristete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, da er Fahrer des Pkw gewesen sei, entbindet nicht von Verpflichtung des Fahrzeughalters der Zahlung der Verfahrenskosten als Veranlasser. Denn die Kostenhaftung stellt keine Sanktion für unrechtmäßiges Verhalten dar, sondern ist Ausfluss des Veranlasserprinzips.

23.10.2018

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei anwaltlicher Tätigkeit in Unkenntnis einer zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme

BGH 10.4.2018, VI ZB 70/16

Erfolgte die anwaltliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigen in Unkenntnis der Berufungsrücknahme vor dem Zugang des Schriftsatzes, in dem die Rücknahme erklärt wird, war die Tätigkeit zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Notwendigkeit bestimmt sich aus einer verobjektivierten ex-ante Sicht der jeweiligen Prozesspartei.

22.10.2018

Zwangsvollstreckung: Zuschläge für Samstagsarbeit sind keine Erschwerniszulagen

BGH 20.9.2018, IX ZB 41/16

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit.

22.10.2018

Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

LSG Nordrhein-Westfalen 14.6.2018, L 16 KR 251/14

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen des zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge Gebotenen und verfassungsmäßig Zulässigen. Sie greifen damit in unzulässiger Weise in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein.

22.10.2018

Mietpreis-Check von Immobilienscout24 nicht als Begründung für Mieterhöhungsverlangen geeignet

AG München 7.3.2018, 472 C 23258/17

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.

22.10.2018

Polen muss die neuen Ruhestandsregelungen für Richter am Obersten Gerichtshof mit sofortiger Wirkung zunächst aussetzen

EuGH 19.10.2018, C-619/18 R, vorläufiger Beschluss der Vizepräsidentin

Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandalters der Richter am Obersten Gerichtshof sofort auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des EuGH gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof.

22.10.2018

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19.10.2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.

22.10.2018

Verpflichtung eines Apothekenbetreibers zur Vorlage der vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form gegenüber dem Finanzamt

FG Münster 28.6.2018, 6 K 1929/15 AO

Ein Apothekenbetreiber ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen, da er die einzelnen Geschäfte inklusive Kassenvorgang gem. § 238 ff. HGB aufzeichnen und aufbewahren muss.

22.10.2018

Schlichter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung lässt keine Erledigungsgebühr entstehen

FG Köln 4.9.2018, 2 Ko 2139/18

Der schlichte Hinweis auf eine Rechtsprechungsfundstelle (hier: BFH-Urteil) lässt keine Erledigungsgebühr entstehen. Soweit in der Vergangenheit der Hinweis eines Bevollmächtigten - außerhalb seiner Klagebegründung - auf ein einschlägiges Urteil des BFH im Falle einer Hauptsachenerledigung als hinreichende Mitwirkungshandlung i.S.v. § 24 BRAGO angesehen wurde, lässt sich diese Ansicht auf die heutige Situation nicht übertragen.

22.10.2018

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft ihm Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens

BGH 12.9.2018, XII ZB 588/17

Bei der Ermittlung des Werts der Beschwer ist auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs abzustellen. Die Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist einzelfallanhängig. Das besondere Interesse und der durch die Auskunft drohende Nachteil müssen dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Eine pauschale Berufung darauf reicht nicht aus. Eine fehlende Vollstreckungsfähigkeit, die zur Berücksichtigung der Kosten für die Abwehr der Vollstreckung führen würde, liegt nicht vor, da die vorzulegenden Belege hinreichend konkret bezeichnet worden sind.

19.10.2018

Zuführungen auf einem Zeitwertkonto eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers sind verdeckte Gewinnausschüttungen

FG Münster 5.9.2018, 7 K 3531/16 L

Die dem Zeitwertkonto eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers zugeführten Beträge sind verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handelt sich daher um Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kann eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer über Wertguthabenansammlung auf Zeitwertkonten nicht dem entsprechen, was ein gewissenhafter Geschäftsleiter mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde.

19.10.2018

Entgeltgruppenzuordnung gem. § 16 TV-L: Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung zu Lasten Arbeitnehmerfreizügigkeit i.S.d. Art. 45 AEUV?

BAG 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)

Es ist fraglich, ob der mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L bezweckte Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine gleichzeitige Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit i.S.d. Art.45 AEUV rechtfertigt.

19.10.2018

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung des Auskunftsanspruchs des Gläubigers wegen Patentverletzung bei bereits abgelaufenem Patent

BGH 25.9.2018, X ZR 76/18

Ist der Schuldner zur Auskunft über den Vertriebsweg bestimmter Erzeugnisse und deren gewerbliche Abnehmer verurteilt, da die Erzeugnisse patentverletzend sind und die Inanspruchnahme des Schuldners auch nicht unverhältnismäßig ist, steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines dem Schuldner durch die Abnehmerauskunft drohenden nicht zu ersetzenden Nachteils regelmäßig ein überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs entgegen. Dies gilt auch dann, wenn das Patent bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bereits abgelaufen ist.

19.10.2018

Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel

OLG Köln 27.9.2018, 2 Wx 314/18

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es, wenn ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel vorliegt, seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren.

19.10.2018

Zur Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG

BFH 13.6.2018, I R 94/15

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 S. 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital )Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen - d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten - Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 S. 2 bzw. S. 3 KStG - mithin durch den Ansatz von vGA und verdeckten Einlagen - zu korrigieren.

19.10.2018

Verpflegungsmehraufwendungen und Fahrtkosten eines Werksbahn-Lokführers: Abgrenzungsmerkmal erste Tätigkeitsstätte

FG Köln 11.7.2018, 4 K 2812/17

Bei den arbeitsrechtlichen Fahrten eines Werksbahn-Lokführers handelt es sich regelmäßig um Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte, da es sich bei dem Werksgelände um ein räumlich geschlossenes, zusammenhängendes betriebliches Gelände des Arbeitgebers handelt. Daher sind die Fahrten nur mit der einfachen Entfernungspauschale abziehbar. Verpflegungsmehraufwendungen können aufgrund der fehlenden auswärtigen Tätigkeit ebenso nicht berücksichtigt werden.

18.10.2018

Finanzverwaltung legt Referentenentwurf für Brexit-Steuerbegleitgesetz vor

Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU. Die ertragsteuerlichen Regelungen des Gesetzes sollen verhindern, dass allein der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl dieser bereits alle steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat.

18.10.2018

Investmentanteil - Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.9.2018 hat die Finanzverwaltung das Muster zum Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG aktualisiert.

18.10.2018

Neue Erlassregelungen zur Grunderwerbsteuer

BMF-Schreiben

Mit Datum v. 19.9.2018 hat die Finanzverwaltung gleich fünf Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Im Einzelnen geht es um folgende grunderwerbsteuerliche Problemfelder:

18.10.2018

Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen

Kurzbesprechung

Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital‑)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen - d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten - Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten Einkünfteerhöhungen ebenso wie die Zuführungen zum Gesellschaftsvermögen in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KStG - mithin durch den Ansatz von vGA und verdeckten Einlagen - zu korrigieren.

18.10.2018

Filesharing: Anschlussinhaber haftet auch bei Möglichkeit der Internetnutzung durch die Familie

EuGH 18.10.2018, C-149/17

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.

18.10.2018

Zwangsversteigerung: Verkehrswert eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück entspricht grundsätzlich dessen rechnerischem Anteil

BGH 7.6.2018, V ZB 221/17

Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer jedenfalls dann als Beteiligte i.S.v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist. Der Verkehrswert eines Miteigentumsanteils entspricht bei der Zwangsversteigerung grundsätzlich dessen rechnerischen Anteil an dem Verkehrswert des Gesamtgrundstücks.

18.10.2018

Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?

FG Köln 21.3.2018, 3 K 544/17

Gem. § 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV hat der Steuerpflichtige für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (hier: Bioresonanztherapie) den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen. Der Nachweis muss vor Beginn der Behandlung ausgestellt worden sein.

18.10.2018

Air Berlin: Kein Betriebsübergang - Kündigung daher wegen Betriebsstillegung wirksam

LAG Düsseldorf 17.10.2018, 1 Sa 337/18

Die Kündigung eines bei Air Berlin beschäftigten Piloten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist aufgrund der Betriebsstillegung wirksam. Ob ein Teilbetriebsübergang vorliegt, war im Streitfall aufgrund des arbeitsvertraglich vereinbarten Einsatzbereiches nicht zu entscheiden.

18.10.2018

Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr privates Mobiltelefon ist wettbewerbswidrig

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 6 U 51/18

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer muss in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz ist.

18.10.2018

Reisezeit ins Ausland ist bei vorübergehender Entsendung zu vergütende Arbeitszeit

BAG 17.10.2018, 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten.

17.10.2018

Voraussetzungen der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1483/17 VE

Das FG Düsseldorf hat sich mit den Voraussetzungen der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d EnergieStG befasst. Das vorliegende Verfahren betraf die Verwendung von Erdgas für die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten in einem Sprühturm.

17.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH 17.10.2018, VIII ZR 94/17

Mit dem in § 312 Abs. 4 S. 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung soll Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Dieser Zielsetzung des Gesetzes tragen bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschränkt Rechnung.

17.10.2018

Verwaltungsfachwirtin: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 26.9.2018, 7 K 850/18 Kg

Das FG Düsseldorf hat sich erneut mit der Gewährung von Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen auseinandergesetzt. Bei einer im Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten begonnenen Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin kann das Vorliegen von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen zu bejahen sein.

17.10.2018

Schwerbehindertenvertretung: Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend anzuwenden

LAG Hessen 2.7.2018, 16 TaBVGa 135/18

Nach § 177 Abs. 6 S. 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzuwenden. Daraus folgt, dass der Abbruch der Wahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens nur in Betracht kommt, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre; die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

17.10.2018

Online-Dossier: Gesundheitsschutz und Krankheit im Arbeitsverhältnis

Der digitale Wandel (Stichwort "Arbeit 4.0"), der zunehmende Wunsch nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, aber auch die alternde Gesellschaft und der damit einhergehende Fachkräftemangel stellen die betriebliche Praxis vor neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Beschäftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich vor diesem Hintergrund zu einem Schwerpunkt. Das haben wir zum Anlass genommen, um die verschiedenen Facetten des Themas und die neuen Entwicklungen in diesem Bereich näher zu beleuchten - wie immer mit vielen Praxistipps, Checklisten und Mustern.

16.10.2018

Zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

BAG 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) u.a.

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Hintergrund der Vorlagen ist die Frage der Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz.

16.10.2018

GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

KG Berlin 17.9.2018, 22 W 57/18

Eine GmbH kann die Bezeichnung "Partners" nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

16.10.2018

Tarifwechsel reicht aus: Versicherungsmaklervertrag setzt kein Hinwirken auf Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags voraus

BGH 28.6.2018, I ZR 77/17

Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gem. § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird. Ebenso steht dem nicht entgegen, dass der Auftraggeber nicht dauerhaft zu betreuen ist.

16.10.2018

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen

FG Münster 11.7.2018, 9 K 2384/17

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.

16.10.2018

Betriebsratswahlen: Kopierte Vorschlagsliste und elektronische Stimmauszählung zulässig

Hess. LAG 25.4.2018, 16 TaBVGa 83/18 u. 16 TaBVGa 77/18

Kopierte Vorschlagslisten als Wahlvorschläge sind zuzulassen, solange eindeutig erkennbar ist, auf welchen Wahlvorschlag sich die Stützunterschriften beziehen. Stimmzettel dürfen zudem mit Hilfe von elektronischen Hochleistungsscannern ausgezählt werden.

16.10.2018

Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach Grundstücksübertragung

BGH 13.9.2018, IX ZR 190/17

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.

16.10.2018

Leihmutterschaft: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung über rechtliche Elternstellung der Wunscheltern

BGH 5.9.2018, XII ZB 224/17

Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet.

16.10.2018

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 S. 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

FG Düsseldorf 18.9.2018, 6 K 454/15 K

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.

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