Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.02.2021

Anfechtung des Beschlusses einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch früheren Inhaber eines Geschäftsanteils

BGH v. 26.1.2021 - II ZR 391/18

Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegen. Fehlt dem Kläger die Anfechtungsbefugnis, weil er nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen ist, fehlt ihm auch die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfeststellung gerichteten Klageanträgen. Die Anfechtung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann analog § 244 Satz 1 AktG nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Gesellschafterversammlung den anfechtbaren Beschluss durch einen neuen Beschluss bestätigt hat und dieser Beschluss nicht fristgerecht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist.

23.02.2021

SGB II: Contergan-Rente nicht anrechenbar

LSG NRW v. 3.12.2020 - L 6 AS 1651/17

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen.

23.02.2021

Wirksamkeit einer Kündigung wegen überhöhter Vergütung

ArbG Hamm v. 17.12.2020 - 1 Ca 330/20

Das ArbG Hamm hatte über die Kündigungsschutzklage eines Facharztes für Chirurgie zu entscheiden.

22.02.2021

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

AG München v. 21.10.2020 - 416 C 10714/20

Es ist dem Vermieter nicht zumutbar, jeweils nach entsprechenden individuellen Wünschen einzelner Mietvertragsparteien entsprechende Heizkörper stillzulegen oder zu verplomben. Dies könnte zu einem unzumutbaren Verwaltungsaufwand führen.

22.02.2021

Rückständiges Arbeitsentgelt nach angeordneter Kurzarbeit

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers.

22.02.2021

Externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts

BGH v. 13.1.2021 - XII ZB 401/20

Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts in der Bezugsgröße Fondsanteile ist der Ausgleichswert als Zahlbetrag hinreichend bestimmt, wenn der Geldkurs des Anteils bei Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich taggenau aus einem vom Versorgungsträger bereitgestellten und in der Beschlussformel angegebenen Internet-Zugang nebst Zugangscode ermittelt werden kann.

22.02.2021

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Freistellung des Arbeitnehmers

Hessisches LAG v. 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG.

22.02.2021

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Wohnungsüberlassung auch bei prinzipieller Einigkeit?

OLG Hamburg v. 3.12.2020, 12 UF 131/20

Einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gem. § 1568a BGB fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über die künftige Nutzung der Ehewohnung einig sind, der Antragsgegner jedoch nicht an der Entlassung aus dem Mietverhältnis gem. § 1568a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB mitwirkt, denn Ziel des Antrags ist eine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung.

22.02.2021

WEG: Zur Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung

BGH v. 20.11.2020 - V ZR 196/19

Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung, die in einem spezifischen Zusammenhang mit der einseitigen Aufteilung stehen, unterliegen einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch der einseitigen Gestaltungsmacht; diese Inhaltskontrolle richtet sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben gem. § 242 BGB aus.

22.02.2021

Haftung des Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG

BGH v. 28.1.2021 - IX ZR 54/20

Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen aus (Aufgabe von BGH v. 24.9.2009 - IX ZR 234/07).

22.02.2021

Zu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts

BGH v. 17.12.2020 - III ZB 14/20

Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Erforderlich ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist. In Anbetracht der Variationsbreite, die Unterschriften ein und derselben Person aufweisen können, ist ein großzügiger Maßstab anzuwenden, wenn die Autorenschaft gesichert ist.

19.02.2021

Zum Vergütungsanspruch des über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

BGH v. 21.1.2021 - IX ZR 77/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegläubiger.

19.02.2021

Wettbewerbsrecht: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf

OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Hintergrund ist die am 2.12.2020 in Kraft getretene Neufassung der Zuständigkeitsregeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 14 UWG).

18.02.2021

Bewertung von Sachbezügen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und das BMF-Schreiben v. 16.5.2013 - IV C 5 - S 2334/07/0011, BStBl. I 2013, 729 zum Verhältnis von § 8 Abs. 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen entsprechend aktualisiert.

18.02.2021

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerrechtlich maßgebenden Pauschbeträge für 2021 bekannt gemacht, die beim Eigenverbrauch zu beachten sind.

18.02.2021

Vergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für zeitlich befristete Überlassung und Veräußerung von eingetragenen Rechten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung von Vergütungen i. S. d. § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und Nummer 6 EStG, die von ausländischen Vergütungsschuldnern für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten gewährt werden, die in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind, und ohne einen weiteren Inlandsbezug dem Steuerabzug nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 EStG unterliegen, sowie zur Veräußerung solcher Rechte Stellung genommen.

18.02.2021

Begrenzung der Miethöhe: Wann ist eine Modernisierung von Wohnraum umfassend i.S.v. § 556f Satz 2 BGB?

BGH v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18

Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend i.S.d. § 556f Satz 2 BGB, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit einem Neubau gerechtfertigt erscheinen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang einhergehenden qualitativen Auswirkungen zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht.

18.02.2021

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 bekannt gemacht.

18.02.2021

Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmegewinns bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn diese Gesellschaft nach dem Todestag rückwirkend auf ihren neuen Alleingesellschafter verschmolzen wird.

18.02.2021

Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Kurzbesprechung

Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei mitteilenden Einrichtung. Ob Beiträge an eine bestimmte Einrichtung materiell-rechtlich als Vorsorgeaufwendungen abziehbar sind und es sich bei dieser Einrichtung um eine mitteilungspflichtige Stelle handelt, ist - jedenfalls in nicht vollkommen eindeutigen Fällen - nicht durch einen Realakt der Sperrung des für die Datenübermittlung erforderlichen Passworts und das sich hieran ggf. anschließende Verfahren einer allgemeinen Leistungsklage zu klären, sondern in den Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren derjenigen Steuerpflichtigen, die Beiträge an die Einrichtung als Sonderausgaben geltend machen.

18.02.2021

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen

Kurzbesprechung

Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können - unbeschadet weiterer Voraussetzungen - nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht. Eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V kann auf der Grundlage sowohl deutschen als auch ausländischen Rechts bestehen.

18.02.2021

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

Kurzbesprechung

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.

18.02.2021

Vertragsstrafeversprechen außerhalb von Bagatellfällen

LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20

Ein Vertragsstrafeversprechen von unterhalb 2.500 € ist außerhalb von Bagatellfällen nicht ausreichend. Handelt es sich bei dem die Urheberrechte Verletzenden um eine etablierte und mitgliederstarke Großorganisation mit breiter gesellschaftlicher Verankerung, so spricht dies für einen erheblichen Angriffsfaktor, was die Vereinbarung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.500 € durchaus rechtfertigen kann.

18.02.2021

Auto-Diebstahl: Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses muss nicht grob fahrlässig sein

LG Oldenburg v. 14.10.2020 - 13 O 688/20

Eine Kaskoversicherung kann verpflichtet sein, dem Versicherungsnehmer einen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Das Einwerfen des Schlüssels in den Briefkasten ist nur dann als grob fahrlässig anzusehen, wenn es für jeden einleuchtend und ersichtlich ist, dass ein in den Briefkasten eingeworfener Schlüssel im konkreten Einzelfall leicht wieder herausgezogen werden kann, und wenn sonstige äußere Umstände den Verdacht aufkommen lassen müssen, der Schlüssel sei dort nicht sicher und dem Zugriff Dritter leicht ausgesetzt.

17.02.2021

PKV: Versicherungsnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

VG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die BaFin rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht "unabhängig" ist. Einzelne Versicherungsnehmer haben keinen subjektiven Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Tätigwerden der BaFin. Die Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen.

17.02.2021

Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 26 SchH 2/20

Die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen EU-Mitgliedstaaten an ein Schiedsgericht beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrecht, wenn von der Entscheidung des Schiedsgerichts Unionsrecht betroffen sein kann. In diesen Fällen ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam.

17.02.2021

Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen bei gewerblich genutzten Räumen

BGH v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20

Ein formeller Fehler führt nur dann zur Unwirksamkeit der Abrechnung insgesamt und zu einem Anspruch auf Neuerteilung, wenn er sich durchgängig durch die gesamte Abrechnung zieht. Betrifft er nur einzelne Kostenpositionen, bleibt die Abrechnung im Übrigen unberührt, wenn die jeweiligen Einzelpositionen unschwer herausgerechnet werden können. Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch im Gewerberaummietrecht.

17.02.2021

Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

LAG Baden-Württemberg v. 10.2.2020 - 4 Sa 27/20

Die Loyalitätserwartung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung, dass ein Mitarbeiter (hier: ein Koch) nicht aus der evangelischen Kirche austreten dürfe, stellt keine wesentliche und berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung des Mitarbeiters dar. Eine außerordentliche Kündigung wegen des Kirchenaustritts ist deshalb als unwirksam anzusehen.

17.02.2021

Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern sind bedingt mit Unionsrecht vereinbar

EuGH v. 11.2.2021, C-407/19 u.a.

Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Die Einschaltung eines paritätischen Verwaltungsausschusses bei der Anerkennung von Hafenarbeitern ist jedoch weder erforderlich noch geeignet, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

16.02.2021

Bundesrat stimmt Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen zu

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt sind.

16.02.2021

Schadensersatzzahlungen hinsichtlich entgangener Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig

FG Münster v. 15.12.2020 - 2 K 2866/18 E

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen.

16.02.2021

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

BFH v. 23.9.2020 - XI R 22/18

Mit Vorlagebeschluss hat der BFH die Vorsteuerabzugsberechtigung einer geschäftsleitenden Holding an den EuGH herangetragen. Es ist i.S. des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zweifelhaft, ob die Klägerin die Vorsteuer deshalb nicht abziehen kann, weil sie die Eingangsleistungen bezogen hat, um sie in die Tochtergesellschaften einzulegen und diese Leistungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen der Tochtergesellschaften stehen.

16.02.2021

Zur Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses

BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 71/18

Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in der Regel aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz. Für den Stundensatz sind der Umfang und die Schwierigkeit des Insolvenzverfahrens, der Umfang und die Schwierigkeit der Aufgaben des Gläubigerausschusses in dem betreffenden Insolvenzverfahren, nicht versicherbare Haftungsrisiken, Art und inhaltlicher Umfang (Intensität) der Mitwirkung des Ausschussmitglieds sowie die Qualifikation und Sachkunde des jeweiligen Ausschussmitglieds zu berücksichtigen. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses stellt eine Aufwandsentschädigung dar.

16.02.2021

Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen

BGH v. 5.11.2020 - I ZR 193/19

Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen gelangen nur dann zur Anwendung, wenn zwei Leistungsbeziehungen - ein Deckungsverhältnis und ein Valutaverhältnis - vorliegen, innerhalb derer jeweils eine Leistung geschuldet ist, und die beiden geschuldeten Leistungen aufgrund einer Anweisung an den Angewiesenen durch eine einzige Zuwendung an den Zuwendungsempfänger erfüllt werden sollen. Ein Anweisungsfall in diesem Sinne liegt dagegen nicht vor, wenn der Gläubiger seinen Schuldner anweist, zur Erfüllung einer einzigen Leistungsverpflichtung eine Zahlung auf das Konto eines Dritten vorzunehmen.

12.02.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren - Berücksichtigung einer verspäteten Entgegenhaltung des Klägers?

BGH v. 15.12.2020 - X ZR 180/18

Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufmerksam geworden ist, darf gem. § 117 Satz 1 PatG und § 531 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO nur dann berücksichtigt werden, wenn der Kläger darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, warum eine Recherche, die das Dokument zutage gefördert hätte, in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war. Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung der neuen Entgegenhaltung geführt hat.

11.02.2021

Immobilienwertnachweis durch Gutachten

Kurzbesprechung

Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundstücks nach der finanzmathematischen Methode.

11.02.2021

Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut

Kurzbesprechung

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV von der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgenommen.

11.02.2021

Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

Kurzbesprechung

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestbemessungsgrundlage entfällt und den die Rechtsanwältin zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt.
Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn.

11.02.2021

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Kurzbesprechung

Mit Vorlagebeschluss v. 23.9.2020 - XI R 22/18 hat der BFH die Vorsteuerabzugsberechtigung einer geschäftsleitenden Holding an den EuGH herangetragen.

11.02.2021

Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer

FG Köln v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18

Erhält ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins für seine Tätigkeit eine Vergütung, so unterliegt diese nicht der Umsatzsteuer. Das Aufsichtsratsmitglied ist nur dann unternehmerisch tätig, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübt und das hiermit verbundene wirtschaftliche Risiko trägt.

11.02.2021

Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Gesundheit und Google über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a.

Dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google wird vorläufig eine Zusammenarbeit untersagt, die darauf gerichtet ist, bei der Google-Suche nach Krankheiten prominent hervorgehobene Infoboxen (sog. Knowledge Panels) mit Gesundheitsinformationen anzuzeigen, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen sind. Hierin ist ein Kartellverstoß zu sehen.

11.02.2021

Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.2.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Zuständigkeit für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft angepasst.

11.02.2021

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.2.2021 hat die Finanzverwaltung die Anerkennung als NATO-Hauptquartiere ergänzt.

11.02.2021

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2021 folgt die Finanzverwaltung grundsätzlich der Rechtsauffassung des BFH zur umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen.

11.02.2021

EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien

BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

11.02.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Mit gleich lautenden Erlassen v. 4.2.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Nichtanwendung der Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 (BStBl. II 2015, 1049) aufgehoben.

11.02.2021

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbe-trägen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer

Mit gleich lautenden Erlassen v. 4.2.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Nichtanwendung der Entscheidung des BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 (BStBl. II 2015, 1049) aufgehoben.

10.02.2021

DiRUG: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (Digitalisierungsrichtlinie).

10.02.2021

Hygieneverstoß im Krankenhaus - wer muss was beweisen?

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein.

10.02.2021

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess

BGH v. 13.10.2020 - VI ZR 348/20

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen hat. Davon ist u.a. dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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