Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.09.2020

Angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik auch für Künstler außerhalb des EWR?

EuGH v. 18.9.2020 - C-265/19

Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt.

21.09.2020

Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags?

AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18

Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene dem mit der Behauptung entgegen, dass er nicht Mieter gewesen sei, trifft ihn dafür die Beweislast.

21.09.2020

Unterliegen Umsätze eines Freizeitparks dem ermäßigten Steuersatz?

FG Münster v. 13.8.2020 - 5 K 1228/18 U

Der Ausschluss der Leistungen von Betreibern eines Vergnügungsparks von der Steuerermäßigung steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben. Der nationale Gesetzgeber ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, neben den Leistungen von Schaustellern, die ein Reisegewerbe betreiben, auch die Leistungen ortsgebundener Schaustellerunternehmen, wie z.B. die Betreiber eines Vergnügungsparks, ermäßigt zu besteuern.

21.09.2020

Neuer Rekordwert für baureifes Land im Jahr 2019

Nicht nur die Preise für Wohnimmobilien liegen auf einem Rekordhoch, auch Bauland hat noch nie so viel gekostet wie im vergangenen Jahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag der durchschnittliche Kaufwert baureifer Grundstücke 2019 bei 189,51 € pro Quadratmeter. Zehn Jahre zuvor waren es noch rund 122,00 €. Besonders viel mussten Investoren in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg bezahlen. Dort kostete der Quadratmeter Bauland 1.328,48 € bzw. 1.157,91 €. Am niedrigsten waren die durchschnittlichen Kaufwerte dagegen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: Hier lagen sie unter 60 € pro Quadratmeter.

21.09.2020

Zu den Voraussetzungen der Qualifizierung von Tabak-Scraps als Rauchtabak

FG Düsseldorf v. 8.7.2020 - 4 K 1771/19 VTa

Unter welchen Voraussetzungen sich Tabak zum Rauchen eignet, ist nicht näher gesetzlich definiert. Entscheidend ist, ob sich die Tabak-Strips entweder unmittelbar bzw. nach weiterer Verkleinerung oder nach einer anderen nicht-industriellen Bearbeitung zum Rauchen, d.h. zum menschlichen Konsum, eigneten. Unerheblich ist demgegenüber, ob es sich um lebensmittelrechtlich zulässige oder besonders gesundheitsgefährdende Tabakerzeugnisse handelt, da das TabStG diesbezüglich keine Einschränkungen vorsieht.

21.09.2020

Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften

Die Bundesregierung hat eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften beschlossen, da in den kommenden Herbst- und Wintermonaten, wenn alle sich wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, regelmäßiges und richtiges Lüften noch wichtiger für den Infektionsschutz werde.

21.09.2020

Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO a.F.

BGH v. 14.7.2020 - VI ZR 208/19

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 34c GewO in der Fassung des Gesetzes vom 19.12.2006 befasst.

21.09.2020

Regelungen zur Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 verlängert

Das Bundeskabinett hat zur Abfederung der Corona-Krise am 16.9.2020 einen Gesetzentwurf und zwei Verordnungen beschlossen, wonach die geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert werden.

21.09.2020

Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam

ArbG Köln v. 4.9.2020 - 19 Ca 1827/20

Das ArbG Köln hatte über zwei fristlose Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden des Kölner Betriebs der Egetürk GmbH & Co. KG zu entscheiden.

18.09.2020

Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass

FG Köln v. 19.6.2020 - 15 K 609/18

Der Senat sieht sich daran gehindert, die Finanzverwaltung zu einer abweichenden Auslegung und Handhabung des eigenen Verwaltungserlasses zu verpflichten. Diese Zurückhaltung folgt bereits aus § 102 FGO bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen. Eine extensive Auslegung begegnet auch Bedenken nach dem aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten, in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Gewaltenteilungsprinzips.

18.09.2020

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 17.9.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.

18.09.2020

DSGVO: Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

BVerwG v. 16.9.2020 - 6 C 10.19

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen.

18.09.2020

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH v. 18.9.2020 - V ZR 8/19

Ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, ist dem Eigentümer nicht abhandengekommen i.S.v. § 935 BGB. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird.

18.09.2020

Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei der Hingabe von Darlehen

FG Düsseldorf v. 3.9.2020 - 9 K 3300/18 G,F

Gewerblich geprägte Personengesellschaften unterliegen unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der Gewerbesteuer. Allerdings werden sog. Grundstücksunternehmen insofern begünstigt, als ihr Gewerbeertrag gem. § 9 Nr. 1 Sätze 1 und 2 GewStG gekürzt wird. Diese Kürzung entfällt jedoch gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 a GewStG insoweit, als der Gewerbeertrag Vergütungen i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG enthält, die der Gesellschafter für die Hingabe von Darlehen bezogen hat.

18.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

Kurzbesprechung

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S. des BetrAVG ist verfassungsgemäß.

17.09.2020

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme

BMF-Schreiben

Zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019 und zum Anwendungserlass der AO zu § 148 hat die Finanzverwaltung anlässlich des zeitlichen Ablaufs der Nichtbeanstandungsregelung eine Neuveröffentlichung vorgenommen.

17.09.2020

Sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Absatz 1 Satz 2 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.9.2020 hat die Finanzverwaltung umfassend zur sinngemäßen Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften Stellung genommen.

17.09.2020

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.9.2020 hat die Finanzverwaltung die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2020 bekannt gegeben.

17.09.2020

Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung

BFH v. 27.5.2020 - XI R 9/19

Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S.v. § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BetrAVG ist. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer i.S.d. BetrAVG ist verfassungsgemäß.

17.09.2020

Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ohne Erfolg

BVerfG v. 11.8.2020 - 1 BvR 2654/17

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

17.09.2020

Eintragung der Marke MESSI rechtmäßig

EuGH v. 17.9.2020 - C-449/18 P u.a.

Das EuG hat zu Recht entschieden, dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung zu gestatten.

16.09.2020

Bundesregierung beschließt Kostenrechtsänderungsgesetz 2021

Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts beschlossen (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021).

16.09.2020

Nachträgliche Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitens des schädlichen Betriebsgrößenmerkmals

Niedersächsisches FG v. 24.6.2020 - 9 K 253/18

Stellt das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass unentgeltliche Gesellschafterdarlehen der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bislang nicht als Sonderbetriebsvermögen I behandelt wurden, ist ein wegen Überschreitens des Betriebsgrößenmerkmals zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag nachträglich im Jahr der Bildung rückgängig zu machen. Das Finanzamt ist an eine in den Sonderbilanzen der Vorjahre unbeanstandet gebliebene - aber fehlerhafte - steuerliche Behandlung der Darlehen der Kommanditisten nicht gebunden.

15.09.2020

Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren

FG Münster v. 7.7.2020 - 6 K 2090/17 E

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

15.09.2020

Beginn der Liquidation führt nicht zwangsläufig zur Ausbuchung einer Forderung

FG Münster v. 23.7.2020 - 10 K 2222/19 K,G

Eine GmbH muss eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen, weil sie ihren aktiven Geschäftsbetrieb eingestellt hat und in die Liquidationsphase eingetreten ist. Die Abschreibung der Forderung im Besitzunternehmen der Gesellschafterin ist ebenfalls unerheblich, da keine allgemeine Pflicht zu korrespondierenden Bilanzierung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung besteht.

15.09.2020

Zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

OLG Frankfurt a.M. v. 31.8.2020 - 6 W 85/20

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es zwar auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist.

15.09.2020

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice oder Einzelbüro

ArbG Augsburg v. 7.5.2020 - 3 Ga 9/20

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice. Ebenso fehlt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro.

15.09.2020

Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro

ArbG Augsburg v. 7.5.2020 - 3 Ga 9/20

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice. Ebenso fehlt auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Einzelbüro.

15.09.2020

Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

FG Münster v. 21.8.2020 - 4 K 855/19 E

Die Abbruchkosten und der Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen.

15.09.2020

Nachweis der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

BGH v. 21.7.2020 - II ZR 175/19

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

15.09.2020

Internetzugangsdienste: Nulltarifpakete verstoßen gegen Netzneutralität

EuGH v. 15.9.2020 - C-807/18 u.a.

Der EuGH hat erstmals die Unionsverordnung ausgelegt, mit der die "Neutralität des Internets" festgeschrieben wird. Die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum Nulltarif anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

15.09.2020

Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

EuGH, C-59/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.9.2020

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat sich mit der gerichtlichen Zuständigkeit für eine zwischen Vertragspartnern erhobene zivilrechtliche Haftungsklage befasst, die auf eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts gestützt ist.

14.09.2020

Haftung des Betreibers einer Internetseite für durch Hackerangriff hochgeladenes Bild

OLG Hamburg v. 18.6.2020 - 5 U 33/19

Der Betreiber einer Webseite haftet nicht für im Rahmen eines Hackerangriffs auf die Seite hochgeladene Fotos. Dies gilt auch für den Fall, dass eine unsichere Version eines Content-Management-Systems mit Sicherheitslücken benutzt wird.

14.09.2020

Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

FG Hamburg v. 3.6.2020 - 5 K 20/19

Für die Bewertung von im Anlagevermögen befindlichen Goldvorräten ist auf den Börsenkurs zum Bilanzstichtag abzustellen. Das Abstellen auf den Bilanzstichtag entspricht der Logik der Abschnittsbesteuerung.

14.09.2020

Zur Bezeichnung "Teran" für kroatische Weine

EuGH v. 9.9.2020 - T-626/17

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1353, die vorsieht, dass Etiketten in Kroatien erzeugter Weine unter strengen Voraussetzungen die Bezeichnung "Teran" als Keltertraubensorte tragen dürfen, wird nicht für nichtig erklärt.

14.09.2020

Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" nicht zugelassen

Bayerischer VerfGH v. 16.7.2020 - Vf. 32-IX-20

Der Bayerische VerfGH hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" in Bayern nicht gegeben sind.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgab der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

BGH v. 14.7.2020 - II ZR 255/18

Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekanntgemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu befassen, darüber zu befinden, ob sie an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, und die Teilnahmevoraussetzungen zu erfüllen.

14.09.2020

Wiederbesetzung einer Notarstelle: Keine isolierte Anfechtbarkeit der Stellungnahme der Notarkammer

BGH v. 20.7.2020 - NotZ(Brfg) 4/19

Die von einer Notarkammer im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.

14.09.2020

BAG setzt Verfahren hinsichtlich der Kündigung eines Air-Berlin-Piloten wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden aus

BAG v. 10.9.2020 - 6 AZR 136/19

Das BAG hat ein Verfahren ausgesetzt, in dem sich ein Air-Berlin-Pilot gegen seine Kündigung vom 28.11.2017 wendet. Hintergrund ist, dass zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden des Insolvenzverwalters der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gegen die Entscheidung des BAG vom 13.2.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) anhängig sind. In diesem Urteil hatte das BAG entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige unwirksam sind.

14.09.2020

EuGH-Vorlage: Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks zum Regelsteuersatz

FG Köln v. 25.8.2020 - 8 K 1092/17

Das FG Köln hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Besteuerung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt.

14.09.2020

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Hubert Bichler verstorben

Am 27.8.2020 ist der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Hubert Bichler im Alter von 93 Jahren verstorben.

11.09.2020

Außensteuerrecht: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen

BFH v. 27.11.2019 - I R 40/19

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des (nicht fremdüblichen) Geschäfts zu erbringen. Diese Prüfung ist den nationalen Gerichten vorbehalten und vorrangig Aufgabe der Finanzgerichte.

11.09.2020

Jugendfreiwilligendienst ist umsatzsteuerfrei

BFH v. 24.6.2020 - V R 21/19

Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der Freiwilligen, die von der Einsatzstelle durch eine monatliche Pauschale vergütet wird, ist diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei.

11.09.2020

Zur Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

BGH v. 29.7.2020 - XII ZB 106/20

Kann die Unwirksamkeit einer Vorsorgevollmacht nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Dabei ist die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB kein medizinischer Befund, sondern ein Rechtsbegriff, dessen Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat.

11.09.2020

Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse unwirksam

OLG Dresden v. 9.9.2020 - 5 MK 2/19

Das OLG Dresden hat sein Urteil im Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse gefällt. Danach ist die von der Sparkasse verwendete Zinsanpassungsklauseln unwirksam.

11.09.2020

Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit per Gewinnspiel generierten Bewertungen

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 6 U 270/19

Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird.

10.09.2020

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021

Am 9.9.2020 hat das BMF auf seiner Internet-Seite das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2021 bekannt gemacht.

10.09.2020

Umsatzsteuerbefreiung von Personalgestellungsleistungen durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen für bestimmte Tätigkeiten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.9.2020 reagiert die Finanzverwaltung auf die Gesetzesänderungen, die sich im Bereich des § 4 Nr. 27 Buchstabe a UStG ergeben haben.

10.09.2020

Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Kurzbesprechung

Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte. Wird die Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auf einen Zinsverzicht gegenüber einer ausländischen Darlehensnehmerin gestützt, muss dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt werden, den Nachweis für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des (nicht fremdüblichen) Geschäfts zu erbringen. Diese Prüfung ist den nationalen Gerichten vorbehalten und vorrangig Aufgabe der Finanzgerichte. (...)

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