Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.10.2022

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Kurzbesprechung

An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel.

20.10.2022

Zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

Kurzbesprechung

Über das Merkmal des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht ist selbständig im Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 10a GewStG zu entscheiden. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten.

20.10.2022

Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

Kurzbesprechung

Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.

20.10.2022

Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG

Kurzbesprechung

Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG.

20.10.2022

Speicherung von Kundendaten in zusätzlicher Datenbank wegen Serverstörung

EuGH v. 20.10.2022 - C-77/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und ggf. wie lange wegen einer Serverstörung Kundendaten in einer zusätzlichen Datenbank gespeichert werden dürfen.

20.10.2022

Genussrechte: Streit um Verlustabzug

OLG Brandenburg v. 14.7.2022 - 12 U 58/22

Allein eine bilanzielle Abwertung des Wertes der Genussrechte ohne weitere Ausführungen genügte insoweit nicht für Darlegung von Verlusten. Allein der Hinweis auf den Buchwert im Falle der Kündigung von 0,00 € im Mitteilungsschreiben ist ebenfalls nicht ausreichend und ersetzte keinen substantiierten Vortrag.

20.10.2022

Eidesstattliche Versicherung nicht beigefügt: Keine Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen

BGH v. 20.9.2022 - VI ZB 27/22

An einer Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen gem. § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO fehlt es, wenn in dem Wiedereinsetzungsantrag auf eine eidesstattliche Versicherung Bezug genommen wird, deren Beifügung versäumt und auch auf gerichtlichen Hinweis hin nicht nachgeholt wird.

20.10.2022

WEG: Anforderungen an die Vergütungsregelung des Verwalters

AG Köln v. 4.7.2022 - 215 C 8/22

Unter dem Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Verwaltung erfordert eine Vergütungsregelung zum einen eine klare und transparente Abgrenzung derjenigen - gesetzlich geschuldeten oder im Einzelfall vereinbarten - Aufgaben, die von einer vorgesehenen Grundvergütung erfasst sein sollen, von denen, die gesondert zu vergüten sind. Zum anderen muss bei den Aufgaben, die in jeder Wohnungseigentümergemeinschaft laufend anfallen, der tatsächliche Gesamtumfang der Vergütung erkennbar sein.

20.10.2022

Keine Rückführung eines von der Mutter nach Deutschland entführten Kindes in die Ukraine

OLG Stuttgart v. 13.10.2022 - 17 UF 186/22

Ein in der Ukraine lebender Vater kann von der getrenntlebenden Ehefrau nicht die Rückführung eines von ihr ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes, verlangen.

19.10.2022

beA: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

BGH v. 20.9.2022 - XI ZB 14/22

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene automatisierte Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO auf die Datei mit dem betreffenden Schriftsatz bezieht.

19.10.2022

Rechtsfolgen bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter in einem Betrieb unter den Schwellenwert

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

19.10.2022

Keine vorzeitige Beendigung des Amtes der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter fünf

BAG v. 19.10.2022 - 7 ABR 27/21

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX u.a. in Betrieben mit wenigstens fünf - nicht nur vorübergehend beschäftigten - schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig vier Jahren gewählt. Sinkt die Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter im Betrieb unter den Schwellenwert von fünf, ist das Amt der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig beendet.

19.10.2022

Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer

BGH v. 12.9.2022 - AnwZ (Brfg 41/21)

§ 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO bezieht sich nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck allein auf die Nachwahl für den infolge der Amstniederlegung nachzubesetzenden Sitz. Sie bietet dagegen keine Grundlage dafür, den durch Amtsniederlegung aus dem Vorstand ausgeschiedenen für die Dauer der restlichen Amtszeit des von ihm niedergelegten Amtes auch als Kandidat bei einer in diesem Zeitraum durchgeführten turnusmäßigen Neuwahl auszuschließen.

19.10.2022

Klage unzulässig - Anschrift eines Postdienstleisters reicht nicht aus

LG Frankfurt a.M. v. 6.10.2022 - 2-13 S 95/21

Gibt die Klägerin ohne nachvollziehbaren Grund ihre Anschrift nicht an, sondern beschränkt sich auf die Angabe eines Dienstleistungsunternehmens, welches Post an sie weiterleitet, ist die Klage unzulässig. Der Verlust der Prozessführungsbefugnis in Störungsabwehrklagen, die vor dem 1.12.2020 erhoben worden sind, durch eine Erklärung des Verwalters über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

18.10.2022

Umgangsverfahren: Ohne vorhergehende Beratung durch das Jugendamt droht Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit

OLG Hamburg v. 18.8.2022 - 12 WF 87/22

Wenn in einem Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in Betracht.

18.10.2022

Touristen-Hotel vs. (Reise-)Unternehme - OLG lässt wegen ungeklärter Rechtsfolgen Revision zu

OLG Köln v. 7.9.2022 - 16 U 208/21

Der Gesetzgeber hat für die vorliegende rechtliche Unmöglichkeit mit den §§ 275, 326 BGB ein abgeschlossenes System von Rechtsnormen geschaffen, die zudem von dem Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage gerade streng zu unterscheiden sind. Da die Rechtsfolgen der coronabedingten Schließung eines touristischen Zwecken dienenden Hotels im Verhältnis zu einem mehrere Zimmer anmietenden (Reise-)Unternehmers in der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt sind, wurde die Revision zum BGH zugelassen.

18.10.2022

Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei Vertrauensarbeitszeit: Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern

LAG München v. 11.7.2022 - 4 TaBV 9/22

Der Betriebsrat hat zur Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Anspruch auf Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern gegen den Arbeitgeber. Dieser Anspruch besteht auch bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit.

18.10.2022

Aufrechnung gegen Bruttolohnforderung - Gesetzliche Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

LAG Hamm v. 30.6.2022 - 5 Sa 1367/21

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar bei Vorhandensein einer fälligen Gegenforderung gegenüber dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers die Aufrechnung (§ 387 BGB) erklären. Allerdings können die gem. § 394 BGB zu beachtenden Pfändungsgrenzen dies verhindern. Die gesetzlichen Pfändungsbeschränkungen sind auch ohne eine Rüge des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

18.10.2022

Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE - Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

EuGH v. 18.10.2022 - C-677/20

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens beibehalten werden.

18.10.2022

Bußgeldbescheide gegen das soziale Netzwerk Telegram i.H.v. über 5 Mio €

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt.

18.10.2022

Dieselskandal: Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs

BGH v. 19.9.2022 - VIa ZR 281/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten befasst.

18.10.2022

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares

OLG Frankfurt a.M. v. 12.10.2022 - 17 U 125/21

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das OLG Frankfurt a.M. nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes u.a. im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.

18.10.2022

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Matrixstruktur im Unternehmensverbund

LAG Köln v. 14.7.2022 - 9 Ta 68/22

Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen seine Vertragsarbeitgeberin sind die Gerichte für Arbeitssachen auch dann zuständig, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Matrixstruktur eines Unternehmensverbunds zum Geschäftsführer von zwei anderen dem Unternehmensverbund angehörenden Gesellschaften bestellt wurde.

18.10.2022

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen unterliegen nicht der Steuerpflicht

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

18.10.2022

Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen unterliegen nicht der Steuerpflicht

FG Münster v. 24.8.2022 - 7 K 1646/20 E

Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrundeliegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben Konditionen enthält wie das Refinanzierungsdarlehen.

17.10.2022

Mundspülung darf nicht mit Bezug auf Corona beworben werden

LG Bielefeld v. 8.6.2022 - 16 O 54/21

Es ist unschädlich, dass die Aussage "Reduziert die Virenlast der Mundhöhle und des Rachenraums" nicht explizit auf Coronaviren abstellt. Denn nach der Gesamtschau der Werbeaussagen, die in allen anderen Punkten ausdrücklich Coronaviren nennen, können die angesprochenen Verkehrskreise nur den Schluss ziehen, dass sich auch diese Aussage auf Coronaviren beziehen soll.

17.10.2022

Bonnorange durfte Vorständin von ihren Aufgaben entbinden

VerwG Köln v. 13.10.2022 - 4 K 5436/21

Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte eine Vorständin im Oktober 2021 abberufen.

17.10.2022

Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

VG Düsseldorf v. 13.10.2022 - 3 K 7947/21

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.

17.10.2022

FAQ zu Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung

Am 06.10.2022 wurden 33 häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Auslegung bestimmter Rechtsvorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2178 über die Offenlegungspflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung (EU) 2020/852 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

17.10.2022

Unternehmenszusammenschluss: Fusions- und Missbrauchskontrolle

EuGH, C-449/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.10.2022

Ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, kann nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden. wurde ein Zusammenschluss hingegen fusionskontrollrechtlich genehmigt, ist eine weitere Überprüfung am Maßstab des Missbrauchsverbots grundsätzlich ausgeschlossen.

17.10.2022

Reiserecht: Gutschein statt Stornierung nicht unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2022 - 6 U 191/21

Bietet ein Reiseveranstalter seinen Kunden eine Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise an, ohne ausdrücklich auf die Möglichkeit der Stornierung gegen Rückerstattung des Reisepreises hinzuweisen, ist dies nicht unlauter, solange der Verbraucher nicht über den optionalen Charakter des Angebots getäuscht wird.

17.10.2022

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

VerwG Koblenz v. 5.9.2022 - 2 L 772/22.KO

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VerwG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt.

17.10.2022

Keine Anhaltspunkte für eine "Tarnliste" im Personalrat des ZDF

OVG Rheinland-Pfalz v. 4.10.2022 - 5 A 11514/21.OVG

Bei der für den Personalrat des Zentralstudios des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen - unabhängige Liste") handelt es sich nicht um eine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden ist.

17.10.2022

Zum Streitwert einer Auskunftsklage nach § 556g Abs. 3 BGB

KG Berlin v. 29.9.2022 - 12 W 26/22

Der Gesetzgeber hat mit der Begründung für das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 deutlich gemacht, dass er das durch die BGH-Rechtsprechung zur Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung einer Mietminderung nach § 9 ZPO entstandene Ergebnis als systemwidrig ansieht und dies mit der Klarstellung im Gesetz korrigieren will. Es ist davon auszugehen, dass er damit eine Klage auf Feststellung über die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Höhe der Miete entweder als von der Klarstellung mitumfasst angesehen hat, oder ihn ebenfalls mitgeregelt hätte, wenn er diesen Fall als regelungsbedürftig bedacht hätte.

17.10.2022

Klageabweisung im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz im sog. "Rundholzkartellverfahren"

LG Mainz v. 7.10.2022 - 9 O 125/20

Das LG Mainz hat ein Urteil im Verfahren eines großen Prozessfinanzierers gegen das Land Rheinland-Pfalz um kartellrechtliche Schadenersatzansprüche in Höhe von rund 118 Mio. € im Zusammenhang mit der praktizierten Rundholzvermarktung des Landes Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2005 bis 2018 gefällt.

17.10.2022

Google-Drittauskunft: AdWords und Markenrecht

BGH v. 14.7.2022 - I ZR 121/21

Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen gem. § 19 Abs. 1 MarkenG beschränkt sich auf die in § 19 Abs. 3 MarkenG ausdrücklich genannten Angaben. Davon wird die Angabe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Werbeanzeige im Internet nicht erfasst. Die Regelung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG bezieht die Auskunftspflicht nicht auf Werbemittel und damit nicht auf die Anzahl der Klicks auf eine rechtsverletzende Internetanzeige, mit denen die Internetseite des Bestellers der Anzeige aufgerufen wurde.

17.10.2022

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2023

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2021) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

17.10.2022

Stephanie Rachor neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Bundesarbeitsgericht Stephanie Rachor zur Vorsitzenden Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt.

17.10.2022

Rechtsanwalt kann Löschung von Ein-Sterne-Bewertung eines Prozessgegners verlangen

OLG Stuttgart v. 31.8.2022 - 4 U 17/22

Die Ein-Sterne-Bewertung nebst Kommentar "nicht empfehlenswert und "kritisch: Professionalität" zur Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform stellt ein Werturteil dar, das nach dem objektiven Sinngehalt einen Tatsachenkern aufweist, wonach die Bewertung auf Erfahrungen aus einem mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt beruht.

14.10.2022

Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis

AG Frankfurt a.M. v. 14.7.2022 - 940 OWi 862 Js 44556/21

Die Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises treffen auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat und zudem an einen Verwandten vermietet.

14.10.2022

Tod der Mutter verheimlicht - Streit um Mietzins in einem makabren Fall

AG Marl v. 18.7.2022 - 24 C 32/22

Dass eine Leistung nach § 362 Abs. 1 BGB dann nicht bewirkt ist, wenn der Empfänger die Geldzahlung nicht behalten darf, muss für den vorliegenden Fall der Rückschluss gezogen werden, dass durch die Lastschrifteinzüge die Mietzinszahlungen nicht nach § 362 Abs. 1 BGB erfüllt worden sind, weil die Vermieterin die eingezogenen Beträge wegen § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI nicht endgültig behalten durfte.

14.10.2022

Beanstandung einer Internetbewertung - Prüfpflichten des Hostproviders

OLG Saarbrücken v. 9.9.2022 - 5 U 117/21

War die Beanstandung einer Internetbewertung gegenüber einem Hostprovider auf bewusst falschen Tatsachenvortrag (hier: wahrheitswidrige Leugnung eines Behandlungsverhältnisses) gestützt, so löst diese Beanstandung keine Prüfpflichten des Hostproviders aus. Ein Hostprovider ist im Rahmen der Prüfung, ob eine auf seinem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes rechtswidrig ist, nicht gehalten, den Sachverhalt weiter aufzuklären, wenn ihm unterschiedliche Schilderungen des Arztes und des Patienten über den Verlauf des Behandlungstermins vorliegen und keine objektiven Anhaltspunkte für die Richtigkeit der einen oder der anderen Schilderung sprechen.

14.10.2022

Derivate: OLG wartet Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab

OLG München v. 23.9.2022, 13 U 3614/22

Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits hängt von den im Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen ab. Der streitgegenständliche Erwerb einer Anleihe auf die Aktie der W. AG ist vom Schutzzweck des § 826 BGB umfasst. Auch im Rahmen dieser Vorschrift gilt, dass die Ersatzpflicht auf solche Schäden beschränkt ist, die in den Schutzbereich des verletzten Ge- oder Verbots fallen. Ein qualifiziert nachlässiges unrichtiges Testat eines Wirtschaftsprüfers ist auch im Verhältnis zu Derivateanlegern als sittenwidrig einzustufen.

14.10.2022

EuGH zum Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz

EuGH v. 13.10.2022 - C-344/20

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

14.10.2022

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung, die durch Eltern verursacht wird

OLG Karlsruhe v. 25.8.2022 - 5 UFH 3/22

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern - erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung - den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden.

13.10.2022

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2022 hat die Finanzverwaltung zu verfahrensrechtlichen Fragen zum BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2021 (BStBl I 2022, 155) Stellung genommen.

13.10.2022

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S. A. (Frankreich) im Juni 2022

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2022 hat die Finanzverwaltung zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG Stellung genommen.

13.10.2022

Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.10.2022 hat die Finanzverwaltung die Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2022 - IV A 3 - S 0229/21/10002:009, BStBl I 2022, 848 ergänzt.

13.10.2022

Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2022 hat die Finanzverwaltung die bisher im BMF-Schreiben v. 5. 8. 2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl I 2004, 638 geregelten Vereinfachungsregelungen angepasst.

13.10.2022

Prozesszinsen

Kurzbesprechung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht nicht für den Zeitraum, in dem während eines Klageverfahrens die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben wurde und die Finanzbehörde daraufhin den Steuerbetrag an den Steuerpflichtigen zurückgezahlt hat.

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