Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.04.2023

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Mieters

LG Berlin v. 30.3.2023 - 67 S 270/22

Der Mieter verstößt gegen die ihm gegenüber seinem Vermieter obliegende Schadensminderungspflicht, wenn er das mit einem Inkassodienstleister zur Geltendmachung von Ansprüchen aus den §§ 556 ff. BGB gegenüber dem Vermieter eingegangene und - wegen eines dem Inkassodienstleister zur Last fallenden Verstoßes gegen Vorschriften des Verbraucherschutzes - zunächst nicht wirksam zustande gekommene Vertragsverhältnis im Nachhinein bestätigt oder genehmigt, sofern erstmals durch die nachträgliche Genehmigung oder Bestätigung Vergütungsansprüche des Inkassodienstleisters für von diesem zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Bestätigung bereits erbrachte vorgerichtliche Rechtsdienstleistungen begründet werden.

12.04.2023

Herkunftstäuschung durch nachgeahmte Produktverpackung

BGH v. 26.1.2023 - I ZR 15/22

Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen. Eine Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung ist bei unterschiedlichen Produkt- oder Herstellerbezeichnungen nicht stets ausgeschlossen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale des Originals identisch übernommen werden.

12.04.2023

WEG: Zum Streitwert einer Anfechtungsklage

BGH v. 24.2.2023 - V ZR 152/22

Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 Satz 2 GKG maßgebliche Individualinteresse des Klägers entspricht seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung.

11.04.2023

Bundeskabinett beschließt Verschärfung des GWB

Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf soll das geltende Wettbewerbsrecht fortentwickeln und die Befugnisse des Bundeskartellamtes erweitern. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucher zu beobachten sind, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts geschärft werden.

11.04.2023

Einbeziehung von Anlagebedingungen eines Investmentfonds als AGB in den Investmentvertrag

BGH v. 2.3.2023 - III ZR 108/22

Die Anlagebedingungen eines Investmentfonds (OGAW-Sondervermögen) nach § 162, § 163 KAGB müssen als AGB i.S.d. §§ 305 ff BGB wirksam in den Investmentvertrag zwischen dem Anleger und der Kapitalverwaltungsgesellschaft einbezogen werden. Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen über eine Börse oder auf dem freien Markt tritt der Letzterwerber aufgrund eines Rechtskaufs i.S.d § 453 BGB in sämtliche Rechte und Pflichten des Ersterwerbers aus dem Investmentvertrag ein, weshalb es im Verhältnis zwischen ihm und der Kapitalverwaltungsgesellschaft keiner erneuten rechtsgeschäftlichen Anerkennung der Anlagebedingungen bedarf.

11.04.2023

Streit um die Werbung eines Mobilfunkproviders

OLG Hamburg v. 30.3.2023 - 15 U 63/22

Die Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen "D-Netz", "D-Netz Qualität" oder "D-Netz Garantie" ist nicht gem. § 5 Abs. 1 UWG als irreführend zu untersagen, wenn der Kunde mit den beworbenen Tarifen in den Netzen der Deutschen Telekom oder Vodafones telefonieren und surfen kann. Eine vergleichende Werbung i.S.d. § 6 Abs. 1 UWG liegt auch in einem Markt mit nur drei Anbietern wie den Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland nicht vor, wenn die Werbung die Netzqualität zweier Anbieter hervorhebt ("Komm in die Welt des vollen Empfangs"), aber keinen Bezug zum dritten Anbieter herstellt.

11.04.2023

Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung außenstehender Aktionäre anhand des Börsenwerts der Gesellschaft

BGH v. 21.2.2023 - II ZB 12/21

Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre i.S.d. § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft bestimmt werden. Im Fall der Abfindung in Aktien nach § 305 Abs. 3 Satz 1 AktG kann dazu die Wertrelation zwischen den beteiligten Gesellschaften anhand ihrer Börsenkurse ermittelt werden. Der Börsenwert einer Gesellschaft kann geeignet sein, sowohl deren bisherige Ertragslage als auch deren künftige Ertragsaussichten im Einzelfall hinreichend abzubilden und kann daher Grundlage für den gem. § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG zu bestimmenden angemessenen festen Ausgleich sein.

11.04.2023

Kein Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers

LAG Rheinland-Pfalz v. 22.2.2023 - 6 Sa 131/22

Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i.S.d. EGRL 23/2001. Eine bloße Umfirmierung erfüllt die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613 a BGB mangels Wechsels des Betriebsinhabers nicht.

11.04.2023

Folgenschwere Gaudi unter Maurern - Kündigung nach sexueller Belästigung

ArbG Weiden v. 13.3.2023 - 3 Ca 556/22

Bei Maurern handelt es sich eher um "Männer der Tat" als der stets vornehmen Umgangsformen und in der Baubranche herrscht ein rauerer Umgangston als etwa in einer Bank. Dies bedeutet zwar nicht, dass deshalb Herabwürdigungen folgenlos hinzunehmen sind. Bei der Gewichtung der Schwere eines Verstoßes sind diese Umstände aber durchaus mildernd einzukalkulieren.

11.04.2023

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Bietet die Düsseldorfer Tabelle 2023 noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt?

Podcast Familienrecht | Episode 11

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Heinrich Schürmann über die Düsseldorfer Tabelle 2023 und gehen dabei der Frage nach, ob diese noch einen verlässlichen Orientierungsrahmen für den Kindesunterhalt bietet.

11.04.2023

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden nach eigenmächtigem Verlassen eines Betriebsrätetages

ArbG Lüneburg v. 5.4.2023 - 2 BV 6/22

Das eigenmächtige vorzeitige Verlassen eines Betriebsrätetages durch einen Betriebsratsvorsitzenden, um privaten Interessen nachzugehen, in der Zusammenschau mit dem Verdacht einer versuchten Täuschung über stattdessen geleistete Betriebsratstätigkeit ist durchaus geeignet, das Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers tiefgreifend zu erschüttern. Ein solches Verhalten rechtfertigt den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

11.04.2023

Ausgleich von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

BGH v. 1.3.2023 - XII ZB 360/22

Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind auch in der Anwartschaftsphase im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig ausgleichsreif.

05.04.2023

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen - Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

LSG Berlin-Brandenburg v. 30.3.2023 - L 32 AS 1888/17

Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, können nicht als unangemessen angesehen werden.

05.04.2023

Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2023 - 17 W 8/23

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen.

05.04.2023

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück

BGH v. 2.3.2023 - V ZB 64/21

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden.

05.04.2023

Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war.

05.04.2023

Journalistin scheitert vor BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

BVerwG v. 29.3.2023 - 10 C 2.22

Weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz gewähren einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde.

05.04.2023

BfJ leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit Nutzerbeschwerden ein

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor.

05.04.2023

BfJ hält Bußgeldbescheide in Höhe von 5,1 Mio € gegen Telegram aufrecht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Mio € gegen die Telegram FZ-LLC verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden Bußgeldbescheide aufrechtzuerhalten.

05.04.2023

ICO fines TikTok £12.7 million for misusing children"s data

The UK Information Commissioner"s Office (ICO) has issued a £12,700,000 fine to TikTok Information Technologies UK Limited and TikTok Inc (TikTok) for a number of breaches of data protection law, including failing to use children"s personal data lawfully.

04.04.2023

Keine Sanktion gegen Volkswagen in Italien wegen "Dieselgate"?

EuGH, C-27/22: Schlussanträge des Generalanwalts v. 30.3.2023

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist. Die von den italienischen Behörden verhängte Sanktion könnte strafrechtlicher Natur sein und - wenn festgestellt wird, dass die Tat mit der bereits in Deutschland geahndeten Tat identisch ist - gegen das Recht verstoßen, für dieselbe Tat nicht zweimal bestraft zu werden.

04.04.2023

Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie

LG Koblenz v. 1.2.2023 - 3 O 140/22

Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund coronabedingter Einschränkungen durch den Reiseveranstalter storniert und das Reiseland vom Auswärtigem Amt als Hochrisikogebiet eingestuft wird? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

04.04.2023

Schulverweigerung: Entzug des Sorgerechts?

OLG Oldenburg v. 9.3.2023 - 11 UF 206/22

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg in einem Eilverfahren hingewiesen.

04.04.2023

Bundeskanzleramt muss Auskünfte über Kommunikation mit Medien in der "Cum-Ex-Affäre" erteilen

VG Berlin v. 24.3.2023 - VG 27 L 379/22

Das Bundeskanzleramt ist verpflichtet, der Presse Auskünfte über die Kommunikation des Chefs des Bundeskanzleramts mit Medien in der so genannten "Cum-Ex-Steuergeld-Affäre" zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

04.04.2023

Kein Zwangsgeld bei unterbliebenem Heckenrückschnitt

OLG Frankfurt a.M. v. 24.3.2023 - 26 W 1/23

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888 ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragt werden (§ 887 ZPO).

04.04.2023

Berufsaufsichtsverfahren der Abschlussprüfer in Sachen Wirecard: APAS verhängt Sanktionen gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Berufsaufsichtsverfahren gegen die Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einzelne Wirtschaftsprüfer) der Wirecard AG und der Wirecard Bank AG hat am 31. März 2023 ihre Entscheidung gefällt. Sie sieht bei der Prüfung der Abschlüsse der Wirecard AG und der Wirecard Bank AG in den Jahren 2016 bis 2018 Berufspflichtverletzungen als erwiesen an und hat Sanktionen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft selbst und fünf Wirtschaftsprüfer verhängt.

04.04.2023

Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

LSG Berlin-Brandenburg v. 21.3.2023 - L 3 U 66/21

Ein Arbeitnehmer steht nicht als Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

03.04.2023

Rechtmäßigkeit der an eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie gewährten Beihilfe

EuGH v. 29.3.2023 - T-142/21

Der EuGH hat die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, in vollem Umfang abgewiesen.

03.04.2023

Stop to ChatGPT by the Italian SA

The Italian SA imposed an immediate temporary limitation on the processing of Italian users" data by OpenAI, the US-based company developing and managing the platform. An inquiry into the facts of the case was initiated as well. According to the Italian SA personal data is collected unlawfully and no age verification system is in place for children.

03.04.2023

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Microsoft ein

Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.

03.04.2023

Rechtmäßigkeit der Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten

OLG Düsseldorf v. 30.3.2023 - I-20 U 16/22

Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen.

03.04.2023

Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

EuGH v. 30.3.2023 - C-34/21

Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO.

03.04.2023

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.2.2023 - L 2/12 BA 17/20

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

03.04.2023

Übermittlung der AU: Sturz auf dem Weg zum Briefkasten ist Arbeitsunfall

BSG v. 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R

Es liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber postalisch seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermitteln will, auf dem Weg zum Briefkasten stürzt.

31.03.2023

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche

OLG Stuttgart v. 29.3.2023 - 20 Kap 2/17

Das OLG Stuttgart hat vorliegend im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE einen Musterentscheid verkündet. Dabei geht es um sog. Feststellungsziele zur Klärung zweier Fragenkomplexe zur Kapitalmarkthaftung der PSE, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert werden und in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind.

31.03.2023

Kündigung einer ungeimpften Pflegerin schon vor Geltung der Impfpflicht erlaubt

BAG v. 30.3.2023 - 2 AZR 309/22

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Es fehlt in solch einem Fall an der dafür erforderlichen Kausalität zwischen der Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer und der benachteiligenden Maßnahme des Arbeitgebers.

31.03.2023

The criminal use of ChatGPT - a cautionary tale about large language models

In response to the growing public attention given to ChatGPT, the Europol Innovation Lab organised a number of workshops with subject matter experts from across Europol to explore how criminals can abuse large language models (LLMs) such as ChatGPT, as well as how it may assist investigators in their daily work.

31.03.2023

Zur Schreibweise eines persischen Namens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag

BGH v. 8.2.2023 - XII ZB 402/22

Maßgebend für die Schreibweise des Familiennamens und des Vornamens in einem vorzunehmenden Personenstandseintrag ist nach Art. 2 Abs. 1 NamÜbk allein die vorliegende Urkunde.

30.03.2023

Sparkasse durfte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten erheben

OLG Dresden v. 30.3.2023 - 8 U 1389/21

Eine Sparkasse ist berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben. Es handelt sich insoweit um eine Hauptleistungspflicht der Sparkasse aus dem Girokontovertrag. Dies bedeutet, dass eine inhaltliche Überprüfung der Bepreisung dieser Hauptleistung durch die Gerichte nicht stattfindet.

30.03.2023

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2023 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 16.12.2015 - XI R 52/13 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

30.03.2023

Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.3.2023 hat die Finanzverwaltung Anweisungen zur Hinterlegung von Root- und Intermediate-Zertifikaten beim BMF erteilt.

30.03.2023

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.3.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Übergangsfrist zur zwingenden Anwendung von § 2b UStG regiert.

30.03.2023

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2023 wurde auf die Internet-Veröffentlichung der Richtlinie "BSI TR-03145-5 Specific requirements for a Public Key Infrastructure for Technical Security Systems, Version 1.0.0" hingewiesen.

30.03.2023

Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand

Kurzbesprechung

1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die Feststellungen hätte einbezogen werden dürfen, ist der Bescheid insgesamt rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Eine bloße Änderung oder nur teilweise Aufhebung des Feststellungsbescheids ist nicht möglich.
2. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschließenden) oder einen unter § 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat.
Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist es ihr nicht mehr zuzurechnen, wenn ein Dritter in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1 GrEStG (und die Verwertungsbefugnis einschließenden) oder einen unter § 1 Abs. 2 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat.
3. Der BFH kann über die Entscheidung des FG hinaus zu Lasten des Revisionsklägers in der Sache entscheiden, wenn die Entscheidung eine unvermeidbare Folge einer prozessual gebotenen Aufhebung des angefochtenen Urteils und der erneuten Entscheidung über den Klageantrag ist.

30.03.2023

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

Kurzbesprechung

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

30.03.2023

Untersagung des Erwerbs eines Unternehmens von strategischer Bedeutung

EuGH, C-106/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.3.2023

Das Unionsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften, die die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus einem Drittstaat erlauben, grundsätzlich nicht entgegen, auch wenn diese durch eine Gesellschaft mit Sitz in der EU erfolgen. Solche nationalen Rechtsvorschriften fallen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen und müssen daher sicherstellen, dass die konkreten Überprüfungsbescheide gerechtfertigt sind und den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit, wie sie in den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit festgelegt sind, entsprechen.

30.03.2023

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

Kurzbesprechung

1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S. von Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierfür darauf an, ob der steuerpflichtige Empfänger die Wärme für Zwecke verwendet, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen?
2. Schränkt der Tatbestand der Entnahme (Art. 16 MwStSystRL) den Selbstkostenpreis i.S. des Art. 74 MwStSystRL in der Weise ein, dass bei seiner Berechnung nur vorsteuerbelastete Kosten einzubeziehen sind?
3. Gehören zum Selbstkostenpreis nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten oder auch nur mittelbar zurechenbare Kosten wie z.B. Finanzierungsaufwendungen?

30.03.2023

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

BAG v. 29.3.2023 - 5 AZR 255/22

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden.

30.03.2023

Verfassungsbeschwerden gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos

BVerfG v. 15.2.2023 - 1 BvR 141/16 u.a.

Das BVerfG hat drei unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen. Aus den Begründungen der Verfassungsbeschwerden geht nicht hervor, inwieweit nach dem Urteil des EuGH vom 20.9.2022 (SpaceNet AG u.a. - C-793/19, C-794/19) noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des BVerfG besteht. Der EuGH hatte die gesetzliche Pflicht von Telekommunikationsdienstleistern in Deutschland zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für unionsrechtswidrig erklärt.

30.03.2023

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar

BVerfG v. 1.2.2023 - 1 BvL 7/18

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Konkret ist Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB mit der Ehefreiheit des Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Vorschrift bleibt jedoch zunächst in Kraft. Der Gesetzgeber hat bis längstens 30.6.2024 Zeit, eine in jeder Hinsicht verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.

News