Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

31.03.2022

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.3.2022 hat die Finanzverwaltung ihren Vorläufigkeitskatalog erneut geändert.

31.03.2022

Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6.5.2020 in Sachen Grenzpendler

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.3.2022 hat die Finanzverwaltung die neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

31.03.2022

Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 22.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.3.2022 hat die Finanzverwaltung die einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7.10.2020 zum 30.6.2022 mitgeteilt.

31.03.2022

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Kurzbesprechung

Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung.

31.03.2022

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen über Fremdwährungskredite

EuGH v. 31.3.2022 - C-472/20

Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. Ist der Vertrag ungültig und eine Wiederherstellung des Zustands vor Vertragsabschluss unmöglich, muss das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen, jedoch ohne über das hinauszugehen, was hierfür unbedingt erforderlich ist.

31.03.2022

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf

Kurzbesprechung

1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwilligen Verfügung keine Versorgungsleistungen bezeichnet, wird dies im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf auch mit ertragsteuerrechtlicher Wirkung durch den aus dieser Norm folgenden gesetzlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen ersetzt.
2. Eine die Höhe der Versorgungsleistungen konkretisierende nachträgliche vertragliche Vereinbarung zwischen den Erben oder sonstigen Begünstigten muss den Vorgaben des § 23 Abs. 3 HO - RhPf entsprechen, wenn die Leistungen als Sonderausgaben abziehbar sein sollen. Falls die Parteien Leistungen in einer Höhe vereinbaren wollen, die nicht aus § 23 HO - RhPf abgeleitet werden könnte, müssen sie dies bereits im Übergabevertrag oder in der letztwilligen Verfügung regeln, wenn sie die einkommensteuerrechtliche Anerkennung erreichen wollen.
3. Beruhen der Vermögensübergang und die Verpflichtung zur Erbringung von Versorgungsleistungen auf einer letztwilligen Verfügung, kommt es für die Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 23g EStG nicht auf den Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung, sondern auf den des Erbfalls an.

31.03.2022

Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen

Kurzbesprechung

1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile entspricht.
2. Leben nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind in einem gemeinsamen Haushalt, kann nicht allein deshalb, weil ein betreuender Elternteil keinen oder nur einen geringen Beitrag zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet, davon ausgegangen werden, dass dieser Elternteil i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 1 EStG seiner Unterhaltspflicht nicht im Wesentlichen nachkommt.
3. Eine fehlende Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit i.S. des § 32 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 EStG kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass ein Elternteil ein im gemeinsamen Haushalt lebendes minderjähriges Kind überwiegend betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum (gemeinsamen) Haushaltseinkommen leistet.

31.03.2022

Negative Bewertung auf Jameda: Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten aus dem Portal

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt.

30.03.2022

WEG: Rechtsprechungsänderung zum Unterlassungsverlangen einer zweckwidrigen Nutzung

BGH v. 28.1.2022 - V ZR 86/21

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprechende Unterlassungsansprüche können nunmehr allein von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden.

29.03.2022

Gewerberaummiete: Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

BGH v. 26.1.2022 - XII ZR 79/20

Für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts kann es genügen, dass der Beklagte unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung die Abweisung der Klage beantragt hat.

29.03.2022

Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Warnung auf lebensmittelwarnung.de ohne vorheriger Anhörung

OVG Lüneburg v. 17.2.2022 - 14 ME 54/22

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind Unternehmen vor Verkündung einer Warnmeldung gegenüber der Öffentlichkeit, durch welche sie Nachteile erleiden könnten, anzuhören. Für die Heilung eines Anhörungsmangels genügt der Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht.

29.03.2022

Diskothekenbetreiber haftet für rutschige Tanzfläche

OLG Karlsruhe v. 16.3.2022 - 7 U 125/21

Der Betreiber einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird.

29.03.2022

Fahrverbot nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

OLG Zweibrücken v. 29.6.2021 - 1 Owi 2 SsBs 40/21

Das Regelfahrverbot kann nicht allein wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier: E-Scooter) entfallen. Für die Beurteilung der abstrakten Gefährlichkeit bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt.

29.03.2022

Pflichtteilsstrafklausel: Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses bedeutet noch nicht Forderung des Pflichtteils

OLG Frankfurt a.M. v. 1.2.2022 - 21 W 182/21

Eine Pflichtteilsstrafklausel ist nicht bereits dann erfüllt, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Auf eine solche Auskunft ist der Pflichtteilsberechtigte angewiesen, um eine für ihn sinnvolle Entscheidung treffen zu können.

28.03.2022

Verbotene Eigenmacht durch Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff

OLG Düsseldorf v. 7.10.2021 - 20 U 116/20

Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff stellt verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB dar. Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank ist somit unwirksam und wettbewerbswidrig. Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.

28.03.2022

Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft

OLG Hamm v. 28.3.2022 - I-8 U 73/20

Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit Klagen eines Immobilienunternehmers sowie eines Immobilienfonds, deren geschäftsführender Gesellschafter der Immobilienunternehmer ist, gegen eine Versicherungsgesellschaft, die als Kommanditistin an dem Immobilienfonds beteiligt ist, auseinandergesetzt.

28.03.2022

Mode-Influencerin muss Posting nicht entfernen: Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks wegen Offensichtlichkeit entbehrlich

LG Köln v. 27.10.2021 - 31 O 91/21

Das LG Köln hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Mode-Influencerin abgewiesen. Zwar stellten die Postings der Influencerin geschäftliche Handlungen zu kommerziellen Zwecken dar. Dies sei allerdings auch so eindeutig zu erkennen gewesen, dass eine Kennzeichnung dieser kommerziellen Zwecke entbehrlich gewesen sei.

28.03.2022

Bahnbögen: Wahrung der Schriftform ist ein zwingendes Recht mit hohen Anforderungen

LG Köln v. 23.12.2021 - 27 O 189/20

Zur Erfüllung der Anforderungen des § 550 S. 1 BGB bedarf es zunächst der hinreichend bestimmbaren Aufnahme aller wesentlichen Vereinbarungen der Parteien in eine Urkunde, wobei zu diesen wesentlichen Vereinbarungen auch der Mietgegenstand gehört. Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen.

28.03.2022

United States and European Commission announce Trans-Atlantic Data Privacy Framework

European Commission PR of 25 March 2022

The European Commission and the United States announce that they have agreed in principle on a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework, which will foster trans-Atlantic data flows and address the concerns raised by the Court of Justice of the European Union in the Schrems II decision of July 2020.

28.03.2022

Mobilfunkbetreiber müssen auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen

AG München v. 14.5.2021 - 113 C 23543/20

Mobilfunkbetreiber haben nach Art. 15 Abs. 3 EU Roaming-VO die Pflicht, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Dieser Rechtsgedanke ist auch verallgemeinerbar auf Parteien anwendbar, die keine Verbraucher sind, da lediglich die fehlende Verbrauchereigenschaft der anderen Vertragspartei nicht das Ausnutzen überlegener Sachkunde rechtfertigt. Lediglich der Schwellenwert, ab dem eine Informationspflicht besteht, muss bei unternehmerischen Vertragspartnern höher angesetzt werden, um insofern einer gewissen Erfahrung im Geschäftsverkehr und damit üblicherweise geringeren Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen.

28.03.2022

Bewerbung über XING: Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

OLG Frankfurt a.M. v. 2.3.2022 - 13 U 206/20

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist der Nachweis eines konkreten (auch immateriellen) Schadens. Der Begriff des Schadens in Art. 82 DSGVO ist autonom auszulegen, mithin kommt es nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könnte.

28.03.2022

Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

LAG Düsseldorf v. 24.3.2022 - 13 Sa 998/21 u.a.

Das LAG Düsseldorf hat zwei Kündigungsschutzklagen eines Kapitäns und eines Co-Piloten aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Konsultation der GV Bord stattgegeben. Bei dem LAG sind derzeit noch weitere zehn weitgehend parallel gelagerte Verfahren anhängig.

28.03.2022

Keine Geltendmachung von Ansprüchen der GmbH gegen den Fremdgeschäftsführer durch einen Gesellschafter im eigenen Namen

BGH v. 25.1.2022 - II ZR 50/20

Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.

28.03.2022

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten

OLG Koblenz v. 7.12.2021 - 12 U 1012/21

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen.

28.03.2022

Sind wohnraummietrechtliche "Quotenabgeltungsklauseln" als Individualvereinbarung unwirksam?

LG Berlin v. 15.3.2022 - 67 S 240/21

Wohnraummietrechtliche "Quotenabgeltungsklauseln" sind - nicht anders als die Vereinbarung einer "Verwaltungskostenpauschale" oder die Kostenumlage von Kleinreparaturen - auch als Individualvereinbarung gem. § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung der (Un-)Wirksamkeit) individualvertraglicher Quotenabgeltungsklauseln zu ermöglichen.

25.03.2022

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

BFH v. 3.4.2019 - VI R 46/17

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.

25.03.2022

Verfahrenskostenhilfe: Feststellung fehlender Bedürftigkeit im zweiten Rechtszug

BGH v. 23.2.2022 - XII ZB 218/21

Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht. Haben sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben, etwa weil im Hauptsacheverfahren die Verwertbarkeit von Immobilienvermögen abweichend beurteilt worden ist, muss der Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen.

25.03.2022

Zur Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

BGH v. 12.1.2022 - VII ZB 26/21

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel zeitnah und somit vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stattgegeben worden wäre. Einem Beschluss, durch den die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, kommt auch in einem Fall, in dem verfahrensfehlerhaft nicht zeitnah über den Antrag des Schuldners entschieden worden ist, mangels dahingehender gesetzlicher Anordnung keine Rückwirkung zu.

25.03.2022

Notwendige Angaben bei Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln

EuGH v. 24.3.2022 - C-533/20

Im Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, das ein Vitamin enthält, muss nicht zwingend die speziell verwendete Vitaminverbindung angegeben werden. Die Bezeichnung des Vitamins selbst reicht für die Kennzeichnung des Lebensmittels aus.

24.03.2022

Alle weiteren am 24.3.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.03.2022

Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger

Kurzbesprechung

Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

24.03.2022

Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG resultierenden Gewinns

Kurzbesprechung

Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist veräußert, ist gemäß § 16 Abs. 3 Satz 8 EStG allein diesem Realteiler zuzurechnen.

24.03.2022

Steuerermäßigung nach § 34 EStG für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Kurzbesprechung

Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind.

24.03.2022

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Kurzbesprechungen

Der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug.

24.03.2022

Zur Speichermedienvergütung beim Cloud Computing

EuGH v. 24.3.2022 - C-433/20

Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud ist die sog. Ausnahme für Privatkopien gem. der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) anwendbar. Die Rechtsinhaber müssen einen gerechten Ausgleich erhalten, wobei hierfür nicht unbedingt der Cloud-Anbieter aufkommen muss.

24.03.2022

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2022 hat die Finanzverwaltung das Grundsatzschreiben v. 12. 8. 2021 - IV C 5 - S 2333/19/10008 :017, DOK 2021/0770982 (BStBl I 2021, 1050) in Teilbereichen aktualisiert.

24.03.2022

Kosten für sog. "Ortho-Training" stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Münster v. 17.1.2022, 9 K 1471/20 E

Bei Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio mit "Ortho-Training" sowie die mit den Fitnessstudiobesuchen zusammenhängenden Fahrtkosten handelt es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten, sondern um Kosten für vorbeugende oder allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen, die zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG gehören. Die amtsärztliche Bescheinigung über die medizinische Notwendigkeit eines angeleiteten Muskeltrainings stellt keine konkrete Einzelverordnung dar.

24.03.2022

Reichsbürger-Gedankengut? Zur Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin

OVG Rheinland-Pfalz v. 11.3.2022 - 3 A 10615/21.OVG

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen.

24.03.2022

Sandalen können ein Werk der angewandten Kunst darstellen

LG Köln v. 3.3.2022 - 14 O 366/21

Schuhmodelle (hier: Sandalen) können als Werke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Die Werk-Schöpfer-Beziehung kann weder aus einer einseitigen Betrachtung der Person des Urhebers heraus noch durch Analyse seines Werkes allein adäquat erfasst werden.

24.03.2022

Unzulässiger Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren

OLG Frankfurt a.M. v. 17.2.2022 - 6 U 202/20

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.

24.03.2022

Vergütung des im Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger

BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 178/20

Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote zu entnehmen.

23.03.2022

Social Media: Wettbewerbsverhältnis zwischen Filmemacher und Stand Up Comedian

LG Köln v. 13.1.2022 - 14 O 127/20

Ein Betreiber eines Instagram Accounts ist weder als Störer noch wegen der Reichweite einer vertraglich übernommenen Unterlassungsverpflichtung gehalten, die Abrufbarkeit eines zunächst von ihm in urheberrechtsverletzender Weise bereitgestelltes Video auf einer von einem Dritten betriebenen, sehr reichweitenstarken Facebook Seite zu unterbinden. Zwischen dem Betreiber einer Facebook Seite, der regelmäßig Videos zur Unterhaltung bereitstellt, und einem Stand Up Comedian, der auf seinem Instagram Account regelmäßig humorige Videos bereitstellt, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

23.03.2022

Handwerkliche Gehilfenstellung oder eigenschöpferisch-kreative Tätigkeit?

LG Köln v. 18.10.2021 - 14 O 323/21

Lässt sich der Urheber beim Werkschaffen von anderen Personen helfen, kommt es auf Art und Umfang der Unterstützung an. Solange sich die Gehilfen an die Vorlage des Urhebers halten und nichts Eigenes beitragen, sind sie keine Urheber.

23.03.2022

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten

BGH v. 10.3.2022 - IX ZR 4/21

Gewährt ein Dritter dem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, unterfällt die Schenkungsanfechtung in der Insolvenz des Dritten nicht dem Bargeschäftsprivileg.

23.03.2022

Kündigung einer Mietwohnung bei unpünktlichen Zahlungseingängen

AG Hamburg v. 25.2.2022 - 48 C 304/21

Eine fortdauernde Zahlungsunpünktlichkeit kann als Ausdruck mangelnder Zahlungswilligkeit und -fähigkeit durchaus geeignet sein, die vertragliche Vertrauensgrundlage schwer zu erschüttern. Wegen der Warnfunktion der Abmahnung kommt dem Verhalten des Mieters nach deren Erhalt auf jeden Fall eine hervorgehobene Bedeutung zu.

23.03.2022

Wie ist die Beschaffenheit einer Wohnung zu beurteilen?

AG Hamburg v. 24.2.2022 - 48 C 240/20

Als Teilaspekt der Beschaffenheit einer Wohnung ist deren allgemeiner baulich-dekorativer Zustand bei der Bestimmung des Wohnwertes zu berücksichtigen. Dabei haben solche baulich-dekorativen Verbesserungen, die der Mieter auf eigene Kosten vorgenommen hat, außer Betracht zu bleiben, weil diese billigerweise nicht zur Rechtfertigung eines höheren Mietwertes herangezogen werden können.

23.03.2022

Recht auf Mietminderung kann mit der Zeit auch rückwirkend entfallen

AG Hamburg v. 24.2.2022 - 48 C 242/20

Das Leistungsverweigerungsrecht des Mieters wegen eines behebbaren Mangels entfällt rückwirkend, wenn aufgrund der verstrichenen Zeit (hier: mehr als 5 Jahre seit Mängelanzeige) nicht mehr zu erwarten ist, dass die Vermieterpartei ihrer Verpflichtung zur Mangelbeseitigung nachkommen wird und die Zurückbehaltung damit ihren Zweck verfehlt hat. Mit dem Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Mieters wegen eines behebbaren Mangels werden die gesamten zunächst zu Recht einbehaltenen Beträge grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.

22.03.2022

"Shill bidding" - eBay-Abbruchjäger

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 23.8.2021 - 16 U 119/20

Als sog. eBay-Abbruchjäger kann auch derjenige zu bezeichnen sein, der selektiv auf hochwertige Artikel bietet, die zur Vermeidung einer Angebotsgebühr mit minimalen Anfangsgeboten eingestellt werden, um dann im Falle eines unerlaubten Abbruchs oder eines sog. shill biddings gegen die Verkäufer Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche zu -erfolgen. Ein derartiges Verhalten verstößt, wenn es plan- und geschäftsmäßig zur Erzielung erheblicher Einkünfte (gleichsam als ein c2b-Geschäft) erfolgt, gegen den Grundgedanken von eBay.

22.03.2022

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden

VG Berlin v. 18.3.2022 - VG 1 L 436/21

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

22.03.2022

Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht

EuGH v. 22.3.2022 - C-117/20 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht befasst. Er hat dabei den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert.

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