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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.01.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Happy new (Arbeitsrechts)year?!

Podcast Arbeitsrecht powered by FGS | Episode 11

- Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und weitere Änderungen -

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?

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24.01.2022

FAQ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14.1.2022 einen Katalog von Fragen und Antworten zur "Impfpflicht" in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 16.3.2022 veröffentlicht (PDF-Datei - 17 Seiten). Besonders interessant sind diese Punkte:

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24.01.2022

Kein Ausschluss durch AGB: Erhebliches Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 2 U 28/21

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

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24.01.2022

Fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses wegen der Umschreibung der Internet-Domain des Verpächters

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.11.2021 - 12 U 19/21

Eine Nebenpflichtverletzung des Pächters, die zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrages berechtigt, kann darin liegen, dass der Pächter eine Internet-Domain des Verpächters auf sich umschreiben lässt.

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24.01.2022

Folgen eines Wohnraummietvertrags per E-Mail und ohne Widerrufsbelehrung

LG Berlin v. 21.10.2021 - 67 S 140/21

Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, hat der Vermieter dem Mieter im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Mieter jedenfalls sämtliche bis dahin geleistete Mietzahlungen einschließlich der erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen zurück zu gewähren, ohne dass der Mieter dem Vermieter Nutzungs- oder Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Mietsache schuldet.

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24.01.2022

Österreich: Herabsetzung der Familienbeihilfe für Wanderarbeiter mit Kindern im Herkunftsland laut Generalanwalt EU-rechtswidrig

EuGH v. 20.1.2022 - C-328/20: Schlussanträge des Generalanwalts

Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer.

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24.01.2022

Bitte erst lesen: Facebook darf Hinweis beim Teilen eines ungelesenen Beitrags einblenden

LG Karlsruhe 20.1.2022, 13 O 3/22 KfH

Facebook darf dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. Es handelt sich hierbei nicht um ein abträgliches Werturteil, sondern um eine neutral gefasste Erinnerung an eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass man nur weiterverbreiten sollte, was man selbst inhaltlich zur Kenntnis genommen hat.

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24.01.2022

Kein Schadensersatzanspruch für Wirecard-Anleger gegenüber BaFin

LG Frankfurt a.M. v. 19.1.2022 - 2-04 O 65/21 u.a.

Die BaFin nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger. Eine etwaige Verletzung von Amtspflichten der BaFin kann daher nicht zu einer Ersatzpflicht gegenüber einem geschädigten Anleger führen

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24.01.2022

Klage gegen das Erzbistum Köln: Kündigung der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht unwirksam

ArbG Köln v. 18.1.2022 - 16 Ca 4198/21

Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ggü. der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen.

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24.01.2022

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

VG Mainz v. 11.1.2022 - 5 K 526/21.MZ

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden.

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21.01.2022

Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2021 - 21 W 170/21

Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt § 1756 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht des Adoptivkindes in den Stamm der vorverstorbenen leiblichen Eltern fortbestehen. Infolgedessen kann das Adoptivkind neben dem Erbteil der leiblichen Eltern zugleich auch den Erbteil der Adoptiveltern erlangen (Fall des Mehrfacherwerbs nach § 1227 Satz 1 BGB).

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21.01.2022

Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens

OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 6 UF 237/21

Gegen die nach § 24 FamFG getroffene Entscheidung des Familiengerichts, ein Verfahren auf Abänderung einer Umgangsentscheidung nicht einzuleiten, ist die Beschwerde zulässig, soweit ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt sein könnte. Soweit der eine Abänderung begehrende Umgangsberechtigte keine neuen Tatsachen vorbringt oder solche auch sonst nicht bekannt sind, die zu einer anderen Einschätzung über sein behauptetes Umgangsrecht führen könnten, ist schon die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 166 Abs. 1 FamFG abzulehnen und es kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden.

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21.01.2022

Regelung in EZVK-Satzung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 304/20

Eine von einem Versorgungsträger mitgeteilte und unter (hier offengelassenem) Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildete sog. Startgutschrift für rentenferne Versicherte kann ausnahmsweise die Grundlage für die Durchführung der internen Teilung eines Anrechts sein. Voraussetzung dafür ist, dass der hinsichtlich dieses Anrechts ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht, auf den Wertausgleich des Anrechts aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen ist, der Gesichtspunkt der Unabänderlichkeit der Ausgleichsentscheidung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahinter zurücktritt und der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Unwirksamkeit der Übergangsvorschriften nicht geltend gemacht hat.

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20.01.2022

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

FG Münster v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

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20.01.2022

Scheidung: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel

OLG Bamberg v. 15.12.2021, 7 UF 211/21

Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. Eine schwere Härte ist dann zu verneinen, wenn demjenigen, welcher die Härte vorbringt, selbst die innere Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen.

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20.01.2022

Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber dem Finanzamt

FG München v. 4.11.2021, 15 K 118/20

Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten.

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20.01.2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

BAG v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

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20.01.2022

Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II

EuGH v. 20.12.2021 - C-594/19 P

Das EuG hat die Klage der Deutschen Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der EU-Kommission vom 1.10.2014 zu Recht als unzulässig abgewiesen.

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20.01.2022

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung genommen.

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20.01.2022

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

Kurzbesprechung

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

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20.01.2022

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Kurzbesprechung

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.

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20.01.2022

Behördliche Quarantäneanordnung stellt in der Regel keinen Reisemangel dar

AG München v. 16.12.2021, 172 C 23599/20

Die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer mit CVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden stellt eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie dar. Es handelt sich nicht um ein reisespezifisches Risiko und damit auch nicht um einen zur Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigenden Reisemangel.

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20.01.2022

Zur Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten

OLG München v. 22.12.2021, 31 Wx 487/19

Die Annahme durch schlüssiges Verhalten (pro herede gestio) setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben voraus, aus der unter Berücksichtigung aller Umstände der Schluss zu ziehen ist, der Erbe habe sich zur endgültigen Übernahme des Nachlasses entschieden. Im Hinblick darauf, dass die Annahme ohnehin spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist eintritt und diese im Regelfall relativ kurz bemessen ist, vertritt die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Zweifel nur zurückhaltend zu bejahen sein sollte.

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20.01.2022

Anspruch auf Verzugszinsen? Zu den Folgen der Reduzierung einer Geldbuße

EuG v. 19.1.2022 - T-610/19

Das EuG hat der Deutschen Telekom vorliegend eine Entschädigung i.H.v. rd. 1,8 Mio. € zugesprochen, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der EU-Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte.

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19.01.2022

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber

Niedersächsisches FG v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20 u.a.

Die ausländischen Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen.

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19.01.2022

Adoptiertes Kind hat gegen seine leibliche Mutter Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

BGH v. 19.1.2022 - XII ZB 183/21

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet. Würde man dies anders sehen, würde die Adoption hinsichtlich des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung zu einer nicht gerechtfertigten Schlechterstellung gegenüber Kindern führen, deren rechtliche Eltern-Kind-Beziehung zu ihrer leiblichen Mutter fortbesteht.

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19.01.2022

Wenn eine Untergemeinschaft die Sanierungskosten für eine Tiefgarage allein tragen soll

BGH v. 12.11.2021 - V ZR 204/20

In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.

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18.01.2022

Kein Einstiegstest bei der Übertragung von Anteilen an gewerblich tätigen Kapitalgesellschaften

FG Münster v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb

Bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen ist die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit i.S.d. § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG regelt den sog. Einstiegstest: Danach ist die Inanspruchnahme der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen von vornherein ausgeschlossen, wenn der nach dieser Vorschrift modifizierte Wert des Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des grundsätzlich begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.

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18.01.2022

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG Frankfurt a.M. im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen.

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18.01.2022

Bildung einer doppelstöckigen Gesellschaft: Auswirkung des neuen § 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO auf anhängige Verfassungsbeschwerde

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lässt die Verkündung des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften (§ 59i Abs. 1 Satz 1 BRAO neu) die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. PartmbB gegen das Urteil des BGH v. 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 wegen PartmbB als Gesellschafterin einer RA-GmbH (Az.: 1 BvR 1072/17) nicht entfallen. Gleichwohl sei die Verfassungsbeschwerde auch nach der Neuregelung unbegründet.

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18.01.2022

Personalausfälle durch Omikron erwartet: Niedersachsen ermöglicht längere Arbeitszeiten und Sonntagsarbeit

Angesichts der Infektionszahlen in Niedersachsen und der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante und der vor diesem Hintergrund zu erwartenden schwierigen Personalsituation im Bereich der kritischen Infrastruktur, hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg gebracht. Diese ermöglicht in Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen.

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18.01.2022

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

EuGH v. 18.1.2022 - C-261/20

Obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. Dies gilt jedoch unbeschadet zum einen der Möglichkeit dieses Gerichts, die Anwendung dieser Regelung im Rahmen eines solchen Rechtsstreits aufgrund des innerstaatlichen Rechts auszuschließen, und zum anderen der Möglichkeit der durch die Unvereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht geschädigten Partei, ggf. Schadensersatz vom deutschen Staat zu verlangen.

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17.01.2022

Pauschale "Mahngebühren" des Versandhandelsunternehmens Otto unzulässig

OLG Hamburg v. 22.12.2021 - 15 U 14/21

Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, im Verzugsfall kommentarlos eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 € zu berechnen.

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17.01.2022

Unterhaltspflicht der Großeltern für den Enkel

OLG Oldenburg v. 16.12.2021 - 13 UF 85/21

Eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels kommt in Betracht, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt.

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17.01.2022

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen

OLG Frankfurt a.M. v. 10.12.2021 - 26 W 21/21

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht.

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17.01.2022

Zur gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2022 - 20 W 5/22

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Im Hinblick auf ein Übernahmeangebot ist es von entscheidender Bedeutung für eine Bank, dass der Aufsichtsrat nicht nur beschlussfähig, sondern auch vollständig besetzt ist. Eine Übernahmesituation stellt typischerweise einen dringenden Fall dar.

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17.01.2022

Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses

BGH v. 19.10.2021 - VI ZR 1173/20

Ein Anerkenntnis beendet den Prozess nicht unmittelbar mit der Folge, dass dem Gericht wie bei einer Klagerücknahme die Möglichkeit zu entscheiden genommen ist. Erst die aufgrund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt die Hauptsache.

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17.01.2022

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

BVerwG v. 12.1.2022 - 5 C 6.20

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen.

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14.01.2022

Diskriminierung italienischer Lehrkräfte im Fach Katholische Religion hinsichtlich befristeter Arbeitsverhältnisse?

EuGH v. 13.1.2022 - C-282/19

Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach Katholische Religion rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. Es liegt keine Diskriminierung wegen der Religion oder im Hinblick auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses vor.

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13.01.2022

Urlaubszeiten sind bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

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13.01.2022

Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

EuGH v. 13.1.2022 - C-514/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist.

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13.01.2022

Die steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften für 2007 war verfassungswidrig

BVerfG 8.12.2021, 2 BvL 1/13

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirken eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen.

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13.01.2022

Zweifelsfragen zu Einkünften aus unselbständiger Arbeit

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.12.2021 hat das BMF umfangreich Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, insbesondere von Grenzgängern und aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Frankreich.

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13.01.2022

Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Vorgesetzten gerechtfertigt

ArbG Siegburg v. 4.11.2021 - 5 Ca 254/21

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

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13.01.2022

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur Besteuerung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gezahlten Ruhegehälter ehemaliger Bediensteter im BMF-Schreiben vom 19. August 2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010 :004 / IV C 5 - S 2345/08/0001 - (BStBl I 2013, 1087) Stellung genommen.

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13.01.2022

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Basiszins zum 3. Januar 2022 bekanntgegeben.

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13.01.2022

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 ist kein eigenständiger, von Satz 4 losgelöster Ausschlussgrund

Kurzbesprechung

§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 bildet nur die Grundlage für die Vermutung des Satzes 4 und ist kein eigenständiger Ausschlussgrund für eine Buchwertfortführung; es handelt sich um eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung bestehend aus den Sätzen 3 und 4.

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12.01.2022

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Das Familienrecht - Nische oder Herzstück des Rechts?

Podcast Familienrecht | Episode 6

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Dr. Renata von Pückler über die Frage: Das Familienrecht - Nische oder Herzstück des Rechts?

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12.01.2022

Keine Aufklärung des Berufungsgrundes im Erbscheinsverfahren bei fehlender Relevanz für den Erbscheinsinhalt

OLG Bamberg v. 23.12.2021, 2 W 5/21

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 8.9.2021 (Az. IV ZB 17/20) zwar klargestellt, dass der Berufungsgrund nicht Inhalt der Feststellungen des Erbscheins ist. Die Frage der Bindungswirkung für das Nachlassgericht bei einer Beschränkung des Erbscheinsantrags auf eines von mehreren Testamenten hat er jedoch ausdrücklich offengelassen. Infolgedessen wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zugelassen.

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12.01.2022

Verpflichtung zur Belegvorlage beim Zugewinnausgleich: Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten

BGH v. 10.11.2021 - XII ZB 350/20

Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht worden ist, dass der Dritte nicht zur Herausgabe bereit ist und die Unterlagen nicht anderweitig beschafft werden können.

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