Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.04.2014

Spürbare Schalt- und Bremsmanöver stellen beim Porsche 981 Boxter S keinen Mangel dar

OLG Hamm 18.3.2014, 28 U 162/13

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten bzw. Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Diese Fahrweisen stellen keine negative Eigenschaft des Fahrzeugs dar, sie werden vielmehr von Erwerbsinteressenten unterschiedlich wahrgenommen und nicht generell als Nachteil bewertet.

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Wann ist ein Personenkreis bestimmt und wann unbestimmt?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 210/12 Erb

Ein Personenkreis ist dann unbestimmt, wenn er "vage" ist. Die Begünstigten (hier: in Not geratene Arbeitnehmer der Erbin) dürfen weder namentlich identifizierbar sein noch von dem Beschwerten auf Grund eines eigenen Bestimmungsrechts konkretisiert werden.

07.04.2014

Keine sofortige Beschwerde bei fraglicher Zustellung an inländischen Zustellungsbevollmächtigten einer im Ausland ansässigen Partei

BGH 6.11.2013, I ZB 48/13

Gerichtliche Zurückweisungen von Anträgen, die Klageschrift in Streitigkeiten um Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C einer im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, sind nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Eine solche Ablehnung kann insbesondere nicht mit dem Verfahrensstillstand gleichgesetzt werden, bei dem die sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 252 ZPO statthaft sein kann.

07.04.2014

Erbschaftsteuer: Kein Bewertungsabschlag bei Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

FG Düsseldorf 19.3.2014, 4 K 1106/13 Erb

Das mit einem Erbbaurecht belastete Grundstück ist kein bebautes Grundstück im Sinne des Befreiungstatbestands des § 13c ErbStG. Vielmehr beschränkt sich die Bewertung des Grundbesitzes auf den abgezinsten Bodenwert zzgl. des kapitalisierten Erbbauszinses, die von jeder Nutzung zu Wohnzwecken unabhängig sind.

04.04.2014

Zur Haftung des Tierarztes für einen groben Behandlungsfehler

OLG Hamm 21.2.2014, 26 U 3/11

Führt ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durch, so handelt er dann grob fehlerhaft, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und er den Eigentümer nicht auf dieses hohe Risiko hinweist. Im Fall eines groben Behandlungsfehlers tritt auch im Bereich der Tiermedizin eine Umkehr der Beweislast ein.

04.04.2014

Zur Duldung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 554 BGB a.F. bei Vereinbarung einer Indexmiete gem. § 557b BGB

BGH 12.3.2014, VIII ZR 147/13

Dem Anspruch des Vermieters auf Duldung der Modernisierung bzgl. der Beheizung und Warmwasserversorgung der Wohnung gem. § 554 Abs. 2 BGB a.F. steht nicht entgegen, dass die Parteien eine Indexmiete vereinbart haben und dem Vermieter deshalb eine Mieterhöhung nach § 559 BGB verwehrt ist. Denn einen Ausschluss der Duldungspflicht sieht § 554 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. nur für den Fall vor, dass die Maßnahme für den Mieter mit einer unzumutbaren Härte verbunden ist.

04.04.2014

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

OLG Hamm 10.12.2013, 2 UF 216/12

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschaffte hätte, kann sich der Unterhaltspflichtige auch nicht berufen, wenn er den Pkw nur für die Umgangskontakte mit seiner Tochter nutzt.

04.04.2014

Zum Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

BFH 18.12.2013, III R 44/12

Deutsche Staatsangehörige, die mit ihren Familien den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilen und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn sie in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehalten. Die Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten aufgrund des EuGH-Urteils vom 12.6.2012 (C-611/10 u. C-612/10 - Hudzinski und Wawrzyniak) keine Sperrwirkung mehr für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats.

04.04.2014

Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

FG Rheinland-Pfalz 28.1.2013, 5 K 2131/12

Für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, besteht ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Die Vermutung, dass das Kind nach Abschluss der Erstausbildung in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, gilt durch den Nachweis als widerlegt, dass sich das Kind in einer weiteren Berufsausbildung befindet und tatsächlich keiner (schädlichen) Erwerbstätigkeit nachgeht; unschädlich ist diese, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt.

04.04.2014

Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten

BGH 4.4.2014, V ZR 275/12

Bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten ist der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt. Dabei kann als erster Anhaltspunkt davon ausgegangen werden, dass Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200% des mangelbedingten Minderwerts übersteigen.

04.04.2014

BSG kippt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für "Syndikusanwälte" - aber Vertrauensschutz für Altfälle

BSG 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R u.a.

Das BSG hat entschieden, dass abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" keinen Befreiungsanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, und damit eine lange umstrittene Rechtsfrage geklärt. Die Entscheidung betrifft allerdings nur anhängige und künftige Verfahren. Für "Syndikusanwälte", die bereits von der Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, soll sich aus Gründen des Vertrauensschutzes nichts ändern.

04.04.2014

Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

03.04.2014

Brüssel-I-Verordnung: Ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird von vorherigem Tätigwerden des Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nicht berührt

EuGH 3.4.2014, C-438/12

Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde. Das ausschließlich zuständige Gericht darf weder das Verfahren aussetzen noch sich für unzuständig erklären, sondern muss in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden.

03.04.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 6.3.2014, 1 BvR 3541/13 u.a.

Die Verfassungsbeschwerde betraf das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten. Danach entscheidet das um Akteneinsicht ersuchende LG über die Verwertung der beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den Grundrechten der betroffenen Unternehmen hinreichend Rechnung tragen muss.

03.04.2014

Kostenentscheidung bei sog. in camera-Verfahren

BFH 25.2.2014, V B 60/12

Das Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO (sog. in camera-Verfahren) ist jedenfalls dann ein unselbständiges Zwischenverfahren ohne eigenständige Kostenentscheidung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolglos geblieben und/oder die im Rahmen des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genommene Behörde auch Beteiligte des Hauptsacheverfahrens ist. Der I. und der X. Senat des BFH wollen an ihrer gegenteiligen Auffassung nicht festhalten.

02.04.2014

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am 2.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Kernpunkt der geplanten Neuregelung ist die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zum 1.1.2015. Abweichungen hiervon durch allgemeinverbindliche Tarifverträge sollen bis zum 31.12.2016 möglich sein. Weitere Ziele der Gesetzesinitiative sind die Öffnung des AEntG für alle Branchen und die Erleichterung der Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen.

02.04.2014

Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts (Asbest)

BGH 2.4.2014, VIII ZR 19/13

Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt noch nicht vor, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist. Im vorliegenden Fall ging es um Asbestfasern, die in einer Mietwohnung im Niedrigdosisbereich lagen.

02.04.2014

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

02.04.2014

Zu Reiseleistungen in der Umsatzsteuer

BFH 21.11.2013, V R 11/11

Reiseleistungen an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei. Reiseunternehmer können sich nach EuGH-Rechtsprechung auf Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, der entgegen der inländischen Regelung des § 25 UStG über die Margenbesteuerung nicht darauf abstellt, ob die Reiseleistung an einen Endverbraucher und nicht an einen Unternehmer erbracht wurden.

02.04.2014

Schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen dürfen auch nichtanonymisiert in Fachmedien veröffentlicht werden

BVerfG 3.3.2014, 1 BvR 1128/13

Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, darf auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Die Ermächtigung zur Veröffentlichung findet seine Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können.

02.04.2014

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen

BFH 14.11.2013, VI R 20/12

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i.S. des § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen.

02.04.2014

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst nach dritter Verhandlungsrunde

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben am 1.4.2014 eine Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes erzielt. Die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen danach über zwei Jahre eine deutliche Lohnerhöhung i.H.v. 5,4 Prozent erhalten. Hinzu kommen eine Anhebung des Jahresurlaubs und Verbesserungen für Auszubildende.

02.04.2014

Zum Geltungsbereich eines Bundes-Rahmentarifvertrags (hier: Garten- und Landschaftsbau)

LAG Berlin-Brandenburg 13.02.2014, 21 Sa 745/13

Für die Anwendbarkeit des Bundes-Rahmentarifvertrags Garten- und Landschaftsbau reicht es bereits aus, dass die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den jeweiligen Betrieb zuständig ist. Ob sich eine andere Berufsgenossenschaft durch Bescheid für zuständig erklärt, ist dagegen unerheblich.

01.04.2014

Zum Abzug der Verluste einer Gesellschaft vom steuerpflichtigen Gewinn einer anderen Gesellschaft desselben Konzerns

EuGH 1.4.2014, C-80/12

Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat. Der Umstand, dass die Muttergesellschaft des Konzerns und des Konsortiums sowie mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften ihren Sitz in Drittstaaten haben, wirkt sich nicht auf die Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit in einem solchen Zusammenhang aus.

01.04.2014

Zur außergewöhnlichen Belastung durch Unterstützung von Angehörigen im Ausland

FG Köln 6.11.2013, 3 K 2728/10

Die gesetzliche Unterhaltspflicht ist nach inländischen Maßstäben zu bestimmen, auch wenn die unterhaltene Person nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil sie im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bisher hat der BFH nur wenige Fälle entschieden, in denen das Erfordernis der Erwerbsobliegenheit von Angehörigen im Ausland für einzelne Fallgruppen - Altersgrenze, Krankheit oder Behinderung beim Angehörigen bzw. bei Personen, denen er unterhaltspflichtig ist - näher präzisiert werden konnte.

01.04.2014

Zum Anscheinsbeweis und zur Haftungsfrage bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

OLG Hamm 6.2.2014, 6 U 101/13

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Schließlich liegt der vom Beweis des ersten Anscheins vorausgesetzte typische Geschehensablauf nicht vor, wenn nicht feststeht, ob das vorausfahrende Fahrzeug rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist.

01.04.2014

Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Qualifizierung von Anschaffungsdarlehen als Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 201/12

Der Charakter als Dauerschuld für Anschaffungsdarlehen wird im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks bestimmt. Dieser wird trotz Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen beibehalten.

01.04.2014

Stehen Pflichtteilsverbindlichkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang mit zum Nachlass gehörendem begünstigtem Betriebsvermögen?

FG Münster 13.2.2014, 3 K 37/12 Erb

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Verbindlichkeit nach Entstehung und Zweckbestimmung mit dem begünstigten Vermögen verknüpft ist und die wirtschaftliche Belastung des begünstigten Vermögens daraus resultiert, dass die Höhe der Verbindlichkeit nach dem begünstigten Vermögen bemessen wurde. Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit folgt dabei aus dem Charakter des Pflichtteilsrechts.

01.04.2014

Zur Einlegung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs für die beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache beim unzuständigen AG

BGH 5.3.2014, XII ZB 220/11

Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31.12.2012 bestehenden Rechtslage beim OLG einzureichen. Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehenden Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen AG kein Verschulden des Rechtsanwalts.

31.03.2014

Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt auch für Seekreuzfahrtdienste

EuGH 27.3.2014, C-17/13

Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage, der auf Unionsreeder anwendbar ist, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt auch für Seekreuzfahrtdienste. Der Begriff "See" i.S.d. Verordnung über die Seekabotage beschränkt sich nicht auf das Küstenmeer i.S.d. Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sondern auch die Binnenseegewässer umfasst, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen.

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