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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung geboten
BGH 17.4.2018, X ZR 65/17 WeiterlesenWann sind Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu unterlassen?
FG München 13.8.2018, 14 V 736/18 WeiterlesenZu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen
BGH 14.6.2018, XII ZB 167/18 WeiterlesenFestlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank
FG Düsseldorf 23.7.2018, 6 K 884/15 K,G,F WeiterlesenZur steuerlichen Berücksichtigung von Schuldzinsen nach Veräußerung des Vermietungsobjekts
FG Düsseldorf 10.7.2018, 10 K 1911/17 F WeiterlesenWasserpreise in der Region Mainz waren zu hoch
OLG Koblenz 23.8.2018, U 311/17.Kart WeiterlesenAnfechtung von auf Grundlage eines vom Schuldner behaupteten Sanierungskonzepts geleisteten Zahlungen
BGH 14.6.2018, IX ZR 22/15 WeiterlesenInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
Kurzbesprechung WeiterlesenAnwendung der Zinsinformationsverordnung für Aruba und Sint Maarten
BMF-Schreiben WeiterlesenInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG
BFH 12.6.2018, VII R 19/16 WeiterlesenDavidoff Hot Water III im Amazon-Marketplace: Zur Lagerung markenrechtsverletzender Waren
BGH 26.7.2018, I ZR 20/17 WeiterlesenAufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags kann auch mündlich erfolgen
LAG Schleswig-Holstein 10.4.2018, 1 Sa 367/17 WeiterlesenBesitzbegriff im KaffeeStG richtet sich nach den Begrifflichkeiten der harmonisierten Verbrauchssteuern
FG Düsseldorf 18.4.2018, 4 K 123/16 VK WeiterlesenMuss der Zwangsverwalter die Einkommensteuer des Schuldners entrichten?
FG Düsseldorf 10.7.2018, 3 V 1143/18 A (E) WeiterlesenStehenlassen einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
BFH 15.5.2018, I B 114/17 WeiterlesenZahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens
BGH 5.7.2018, IX ZR 139/17 WeiterlesenAbmahnung eines Wirtschaftswoche-Redakteurs wegen Veröffentlichung eines Artikels bei einer Tageszeitung
ArbG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ca 3038/18 WeiterlesenSozialrechtliches Kopfteilprinzip im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anzuwenden
BGH 5.7.2018, VII ZB 40/17 WeiterlesenSchwimmbecken statt Bio-Teich? Fristlose Kündigung rechtmäßig
OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 2 U 9/18 WeiterlesenZur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen
BFH 14.6.2018, III R 35/15 WeiterlesenTicket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam
BGH 23.8.2018, III ZR 192/17 WeiterlesenBeschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe
BFH 28.3.2018, I R 42/16 WeiterlesenKein Verwertungsverbot für ältere Aufzeichnungen aus offener Videoüberwachung
BAG 23.8.2018, 2 AZR 133/18 WeiterlesenKassieren ohne Ausdruck von Fahrscheinen - fristlose Kündigung ist rechtmäßig
LAG Berlin-Brandenburg 16.8.2018, 10 Sa 469/18 WeiterlesenBeurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II
BFH 15.5.2018, X R 18/16 WeiterlesenSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
KurzbesprechungDie auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende Einkommensteuer ist nach dem Verhältnis der begünstigten Einkünfte zur Summe der Einkünfte zu ermitteln.
Beim Zusammentreffen von Erwerben von Todes wegen und Vorerwerben ermittelt sich der Ermäßigungsprozentsatz des § 35b Satz 2 EStG durch Gegenüberstellung der anteiligen, auf die von Todes wegen erworbenen Vermögensteile entfallenden Erbschaftsteuer und des Betrags, der sich ergibt, wenn dem anteiligen steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) der anteilige Freibetrag nach § 16 ErbStG hinzugerechnet wird.
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