Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.02.2025

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Kurzbesprechung

1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.
2. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugerechnet werden.

27.02.2025

Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Kurzbesprechung

1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen, zu denen auch das Recht der Stellvertretung gehört, zuzurechnen ist.
2. Ein vom Voreigentümer veranlasster unrichtiger Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugerechnet werden.

27.02.2025

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

Kurzbesprechung

1. Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten.
2. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Grundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und durch die Zwangsversteigerung ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, ist die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung. Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwangsvollstreckungsrechtlich beschlagnahmt war.

27.02.2025

Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind keine Werbungskosten

Kurzbesprechung

Die Zuführung von Hausgeldzahlungen eines Wohnungseigentümers zur Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtfertigt auch unter Beachtung der seit dem 01.12.2020 geltenden Neuregelungen im Wohnungseigentumsgesetz keinen Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der hierfür erforderliche Veranlassungszusammenhang zur Vermietungstätigkeit besteht erst, wenn und soweit die Wohnungseigentümergemeinschaft die zurückgelegten Mittel für Erhaltungsmaßnahmen verausgabt.

27.02.2025

Geplatzter Hauskauf: Wer muss die Nichtabnahmeentschädigung für die Bank begleichen?

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 122/23

Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschuldeten Aufklärung darf ein reales Risiko (hier: Nichtzustandekommen des Grundstückskaufvertrags nach bereits geschlossenem und nicht mehr widerruflichem Darlehensvertrag) nicht so verharmlost werden, dass der Eindruck entsteht, es sei nur theoretischer Natur.

26.02.2025

Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

BGH v. 25.2.2025 - VIII ZR 143/24

Verwendet ein Unternehmen nicht die Musterwiderrufsbelehrung, sondern eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung und teilt es in einem solchen Fall in der Widerrufsbelehrung (als beispielhafte Kommunikationsmittel für den Widerruf) seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse mit, ist die zusätzliche Angabe der Telefonnummer des Unternehmers nicht erforderlich. Dies gilt umso mehr, wenn diese ohne Weiteres auf der Internet-Seite zugänglich ist.

26.02.2025

Verurteilung zur Auskunft über sämtliche lebzeitigen Zuwendungen

Saarländisches OLG v. 31.1.2025 - 5 W 84/24

Die Verurteilung zur Auskunft über sämtliche lebzeitigen Zuwendungen, insbesondere "Lebensversicherungsverträge und sonstige Verträge zugunsten Dritter der Erblasserin unter Angabe des Zuwendungsvollzugs" an den Pflichtteilsberechtigten bei gleichzeitig angekündigtem, nicht tituliertem Wertermittlungsanspruch verlangt nachprüfbare Angaben zum Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Zuwendungsempfänger. Fehlende Angaben - auch - zum Deckungsverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Versicherer zur abschließenden Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs rechtfertigen hingegen allenfalls die Geltendmachung des Wertermittlungsanspruchs.

26.02.2025

Nichtraucherverein scheitert mit Klage gegen Betreiberin des Kulturcafés in Saarbrücken

Saarländisches OLG v. 19.2.2025 - 1 U 28/24

Das Saarländische OLG hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen. Der Verband, der eine vollständig rauchfreie Gastronomie erreichen möchte, hatte sich dagegen gewandt, dass die Betreiberin des Kulturcafés das Rauchen im Umfeld des Cafés duldet bzw. gestattet.

26.02.2025

Streit um Kindesunterhaltsansprüche - Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten

AG Landau v. 13.2.2025, 003 F 331/24

Gem. § 1609 Abs. 1 BGB ist der wiederverheiratete Elternteil allen seinen minderjährigen Kindern gegenüber, also auch solchen aus erster Ehe, gleichrangig zum Unterhalt verpflichtet. Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB) stellt ein tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar. Der haushaltführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird, Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds.

26.02.2025

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

LG Berlin II v. 18.2.2025 - 30 O 197/23

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

26.02.2025

Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung

BGH v. 29.1.2025 - IV ZR 221/23

Der Versicherungsnehmer erlangt bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der versicherte aufgrund des vorangegangenen Erhalts der entsprechenden Mitteilung der Prämienanpassungen bereits zum Zeitpunkt der Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge.

26.02.2025

Interoperabilität einer Plattform mit der App eines anderen Unternehmens: Missbrauch beherrschender Stellung?

EuGH v. 25.2.2025 - C-233/23

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein. Die Weigerung kann mit dem Fehlen eines Templates für die Kategorie der betreffenden Apps gerechtfertigt werden, wenn die Gewährleistung der Interoperabilität die Sicherheit oder die Integrität der Plattform gefährden würde.

26.02.2025

720.000 € Schmerzensgeld nach Behandlung einer schwangeren Hochrisikopatientin in Klinik ohne neonatologische Intensivstation

OLG Frankfurt a.M. v. 18.2.2025 - 8 U 8/21

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen, ist grob fehlerhaft. Das OLG Frankfurt a.M. hat bestätigt, dass dem schwerstbehinderten Kind der Schwangeren ein Schmerzensgeld i.H.v. 720.000 € zusteht.

25.02.2025

Die Bundestagswahl und ihre möglichen arbeitsrechtlichen Folgen - Was sehen die Wahlprogramme von CDU und SPD im Arbeitsrecht vor?

Deutschland hat gewählt. Die stärkste Kraft ist die CDU/CSU. Rein rechnerisch am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD. Was bedeutet das für das Arbeitsrecht? Erste Anhaltspunkte können die Wahlprogramme der Parteien liefern.

25.02.2025

Veränderungen an der Statik einer Immobilie müssen dem Käufer ungefragt mitgeteilt werden

OLG Zweibrücken v. 27.9.2024 - 7 U 45/23

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt.

25.02.2025

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

BAG v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig i.S.v. § 15 Abs. 3 TzBfG und damit unwirksam. Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Befristung, darf eine vereinbarte Probezeit jedenfalls ohne Hinzutreten von besonderen Umständen nicht der gesamten Befristungsdauer entsprechen.

25.02.2025

Insolvenzverfahren: Tragen der Prozesskosten bei sofortigem Anerkenntnis

OLG Celle v. 13.2.2025 - 7 W 2/25

Nach Maßgabe des § 93 ZPO ist entscheidend, ob der Gläubiger von einem endgültigen Bestreiten ausgehen muss oder ob er die Erklärung des Insolvenzverwalters bei vernünftiger Betrachtung der Gesamtumstände dahin verstehen kann, dass eine Beseitigung des Widerspruchs auch ohne Inanspruchnahme der Gerichte möglich ist. Aus den spezifischen insolvenzrechtlichen Vorgaben für eine (wirksame) Forderungsanmeldung lassen sich besondere Anforderungen an das "vorläufige" Bestreiten nicht ableiten. Die Verwendung dieses Ausdrucks oder eines bestimmten Wortlauts ist nicht erforderlich.

24.02.2025

Wirksamer Widerruf eines mit einem Darlehen verbundenen Tesla-Kaufs?

LG Wuppertal v. 14.1.2025 - 16 O 18/24

Nach § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB tritt im Falle des Widerrufs eines mit einem Darlehen verbunden Verbrauchervertrags über die Lieferung einer Ware der Darlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag ein, wenn das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Der Eintritt hat zur Folge, dass der Darlehensgeber an die Stelle des Unternehmers tritt.

24.02.2025

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück im Wege der Rechtsänderung

BGH v. 23.1.2025 - V ZB 10/24

Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des bisherigen und die Begründung eines neuen Vorkaufsrechts. Dies gilt auch dann, wenn die nunmehr begünstigte Person Eigentümerin des (bislang) herrschenden Grundstücks ist.

24.02.2025

Grundbuchfähigkeit des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit

OLG München v. 10.2.2025 - 34 Wx 328/24 e

Auch nach Inkrafttreten des MoPeG ist der Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, grundbuchfähig.

24.02.2025

Ordnungsgeld: Selbständige Tätigkeit als Gastronom kann Verstoß gegen Umgangsvereinbarung nicht entschuldigen

Thüringer OLG v. 17.2.2025 - 1 WF 306/24

Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Gastronom stellt nicht per se einen Entschuldigungsgrund i.S.d. § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG für den zum Umgang berechtigten Elternteil dar. Solange die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung in ihrer bisherigen Fassung besteht, hat sich der Kindesvater an deren Vorgaben zu halten, vorbehaltlich anderweitiger Absprachen zwischen den Kindeseltern.

24.02.2025

Scraping: Kontrollverlust an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum

OLG Koblenz v. 11.2.2025 - 3 U 145/24

Der Annahme eines Kontrollverlusts an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum durch einen Scraping-Vorfall steht nicht entgegen, dass der Nutzer dieses Datum schon außerhalb des Netzwerks bestimmten, von ihm bewusst ausgewählten, Empfängern bekannt gemacht hat. Der Antrag, es zu unterlassen, nicht durch Vertrag mit dem Netzwerkbetreiber oder Gesetz legitimierten Dritten nichtöffentliche personenbezogene Nutzerdaten über eine Software zum Importieren von Kontakten aufgrund einer von der Betreiberin eines sozialen Netzwerks gewählten datenschutzwidrigen Voreinstellung zugänglich zu machen, ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

24.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 9)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

24.02.2025

Keine geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen bei im Schwerpunkt pädagogischen Defiziten

BGH v. 27.11.2024 - XII ZB 164/24

Die geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist auch bei vorliegenden Anzeichen für eine psychische Störung unverhältnismäßig, wenn bei dem Minderjährigen im Schwerpunkt pädagogische Defizite bestehen, die nur die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung rechtfertigen. Das gilt auch bei Fehlen eines (regionalen) Angebots an geeigneten Jugendhilfeeinrichtungen. Erfordert das vor Genehmigung einer Unterbringung stets einzuholende Sachverständigengutachten eine stationäre diagnostische Abklärung, kann das Familiengericht unter den Voraussetzungen des § 284 FamFG die Unterbringung des Minderjährigen zur Begutachtung anordnen.

24.02.2025

Ein nicht nur "etwas dominantes" Pferd

OLG Braunschweig v. 30.1.2025 - 8 U 215/22

Eine Erklärung, die in Folge einer arglistigen Täuschung ausgesprochen wird, ist nach § 123 BGB anfechtbar. Aber wann genau ist von einer Arglist auszugehen? Wie weit reicht im Einzelfall die Aufklärungspflicht? Über diese Fragen hatte das OLG Braunschweig im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Pferdes zu entscheiden. Im konkreten Fall gab es der Klägerin Recht. Die Beklagte hätte über die überaus aggressiven Verhaltensweisen des Pferdes aufklären müssen. Die Klägerin bekommt den Kaufpreis zurück.

24.02.2025

Nachbarstreit um "morschen Jägerzaun" und wegen unterbliebener Abmahnung

LG Lübeck v. 12.2.2025 - 14 T 46/24

Fordert der Gläubiger von dem Schuldner ein Unterlassen, ist der Gläubiger regelmäßig gehalten, die andere Seite durch eine Abmahnung von der drohenden Handlung abzubringen. Vorangegangene Auseinandersetzungen zu anderen Streitgegenständen und das insgesamt belastete Nachbarschaftsverhältnis mögen für beide Seiten belastend sein, lassen jedoch nicht automatisch und mit Sicherheit darauf schließen, dass die Verfügungsbeklagte einer Aufforderung, den Zaun stehen zu lassen, nicht Folge geleistet hätte.

24.02.2025

BVAU-Umfrage zeigt konstant hohe Arbeitsbelastung für Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht

Der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V. (BVAU) hat die Ergebnisse der Umfrage unter seinen Mitgliedern zur Arbeitsbelastung von Unternehmensjuristen im Arbeitsrecht veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigten, dass die Arbeitsbelastung - ohnehin schon auf einem sehr hohen Niveau in den Vorjahren - hoch bleibt und teilweise als noch stark ansteigend in den nächsten Monaten bewertet wird.

24.02.2025

Betriebsbedingte Kündigung vor dem Hintergrund des Fortfalls eines Großauftrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.1.2024 - 3 SLa 156/24

Ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG besteht, wenn eine unternehmerische Entscheidung auf der Grundlage außerbetrieblicher Umstände zu einer dauerhaften Reduzierung des Arbeitskräftebedarfes im Betrieb führen.

24.02.2025

Ordentliche Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Verwicklung in die sog. Schleuseraffäre wirksam

ArbG Aachen v. 10.12.2024 - 2 Ca 2092/24

In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des ArbG Aachen hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche fristgerechte Kündigung jedoch wirksam ist. Der Kläger habe durch das Zurverfügungstellen seiner eigenen Wohnung für Scheinanmeldungen zur Erlangung von Aufenthaltserlaubnissen Dritter und die Annahme von Geldzahlungen hierfür erheblich gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht der Rücksichtnahme und Loyalität verstoßen.

21.02.2025

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren

OLG Celle v. 9.1.2025 - 6 W 156/24

Ein Testament muss eigenhändig geschrieben oder von einem Notar beurkundet werden. Ein eigenhändiges Testament muss der Erblasser vollständig selbst und von Hand niederschreiben. Die bloße Unterschrift des Erblassers unter einem bereits von einem Dritten geschriebenem Testament genügt nicht. Ein solches Testament ist unwirksam; es gilt daher die gesetzliche Erbfolge.

News