Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.08.2026

Urteil im Verfahren OAZ gegen "Volksverpetzer": Kein Anspruch auf Unterlassung beanstandeter Äußerungen

OLG Dresden v. 14.7.2026 - 4 W 344/26

Die Bezeichnung einer Person als "Faktenleugner", "Anthroposophie-Funktionär" und "selbsternannten Philosophen" in einem Blog-Artikel kann noch zulässig sein, weil es sich dabei nicht um beweisbare Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handelt, die keine strafbare Beleidigung oder Schmähkritik enthalten.

03.08.2026

Trennungsjahr: Härtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter

BGH v. 8.7.2026 - XII ZB 576/25

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls unzumutbar ist. Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen.

03.08.2026

Fracke-Mietpreisspiegel schließt pauschalen Unfallersatzaufschlag aus - Winterreifenkosten im April nicht ersatzfähig

AG Düsseldorf v. 13.5.2026 - 38 C 150/25

Werden die Mietwagenkosten auf Basis von Fracke ermittelt, ist ein pauschaler Aufschlag für etwaige Mehrkosten für ein Unfallersatzgeschäft nicht zulässig. Die Zusage "kostenloser" Anmietung bedeutet lediglich, dass die Gegenleistung in der Abtretung der Ersatzansprüche liegt. Winterreifenkosten sind im April nicht ersatzfähig.

03.08.2026

Kein Sachmangel eines Elektrofahrzeugs bei alterungsbedingter Abnahme der Batteriekapazität

OLG Celle v. 2.7.2026 - 7 U 85/24

Die alterungsbedingte Abnahme der Batteriekapazität bei einem Elektrofahrzeug stellt keinen Sachmangel dar, wenn sie dem Stand der Technik entspricht.

03.08.2026

Pauschalreise: Fehlende Stopover-Unterkunft begründet Reisemangel

AG München v. 28.7.2026 - 274 C 683/26

Ein Flug mit viertägigem Stopover und inkludiertem Hotelaufenthalt stellt eine Pauschalreise i.S.d. § 651a Abs. 1, 3 BGB dar. Wird die Stopover-Unterkunft trotz bestätigter Buchung nicht bereitgestellt, liegt ein behebbarer Reisemangel vor. Nach fruchtloser Abhilfeaufforderung kann der Reisende die Unterkunft selbst beschaffen und Ersatz der Aufwendungen nach §§ 651k Abs. 2, 651i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 398 S. 2 BGB verlangen.

03.08.2026

EU-Kommission beginnt mit der Durchsetzung der Vorschriften des KI-Gesetzes und neuer Transparenzanforderungen

Ab dem 2.8.2026 hat das Amt für künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI) begonnen. Ab demselben Tag werden neue Transparenzvorschriften gelten, nach denen bestimmte KI-Systeme den Nutzern mitteilen müssen, wann sie mit KI interagieren und wann Inhalte durch sie generiert oder verändert wurden.

03.08.2026

Beschwerde in einer Familienstreitsache: Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht

BGH v. 1.7.2026 - XII ZB 160/26

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen AG beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das AG weiterzuleiten, wenn die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ohne Weiteres erkennbar und die Bestimmung des zuständigen Gerichts möglich ist. Im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ist üblicherweise damit zu rechnen, dass ein an eine zentrale gerichtliche Annahmestelle gesandter Schriftsatz am nächsten Werktag auf der zuständigen Geschäftsstelle eingeht, dem zuständigen Richter an dem darauffolgenden Werktag vorgelegt wird und die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das zuständige Gericht an dem darauffolgenden Werktag umsetzt.

03.08.2026

Komplexe Nachlasslage rechtfertigt Verlangen nach Testamentsvollstreckerzeugnis

LG Stuttgart v. 30.7.2026 - 7 O 240/23

Eine Bank ist nicht verpflichtet, zur Klärung der Verfügungsberechtigung umfangreiche Nachlassakten und Parallelverfahren beizuziehen, mehrere letztwillige Verfügungen unter Einbeziehung außerhalb der Urkunden liegender Umstände auszulegen und schwierige Fragen zur Zusammensetzung und Handlungsbefugnis eines Testamentsvollstreckergremiums eigenständig abschließend zu beurteilen. Die Rechtskrafterstreckung nach § 327 Abs. 1 ZPO beseitigt das berechtigte Interesse der Bank an einem Testamentsvollstreckerzeugnis nicht.

03.08.2026

Urheberrechtsverletzung durch mittels KI erstellter Musik: GEMA setzt Unterlassungsansprüche gegen SUNO durch

LG München I v. 31.7.2026 - 42 O 763/25

Wenn KI-Modelle zum Erstellen von Musikstücken beim Training den Trainingsdatensätzen nicht nur Informationen entnehmen, sondern sich in den nach dem Training spezifizierten Parametern eine Übernahme auch des Inhalts der Trainingsdaten findet, liegt eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG in Form des sog. Memorisierung vor. Diese Vervielfältigung ist nicht durch die Schrankenbestimmungen des Text und Data Mining des § 44b UrhG gedeckt.

03.08.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 32)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

03.08.2026

Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

ArbG Berlin v. 31.7.2026 - 13 Ca 2144/26

Im Verfahren einer Kündigungsschutzklage, mit der gegen eine außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs vorgegangen werden soll, muss der Kläger im Rahmen der abgestuften Darlegungslast nähere Angaben zu den behaupteten Umständen des vorgeworfenen Verhaltens machen. Erfolgt dies nicht, ist prozessual von der Richtigkeit des Vorwurfs auszugehen, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

31.07.2026

Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

LAG Niedersachsen v. 27.5.2026 - 8 TaBVGa 36/26

Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt.

31.07.2026

Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes

BGH v. 23.6.2026 - II ZB 11/25 u.a.

Bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, kommt es auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern an.

31.07.2026

Anforderungen an Wirksamkeits- und Überlegenheitswerbung für Tierarzneimittel

OLG Hamburg v. 15.7.2026 - 3 W 33/26

Werbeaussagen für Tierarzneimittel, die über bloße subjektive Anwendererfahrungen hinaus den Eindruck wissenschaftlich belegter, verallgemeinerungsfähiger Wirk- oder Überlegenheitsbehauptungen vermitteln, sind ohne entsprechende wissenschaftliche Absicherung, insbesondere durch Head-to-Head-Studien, irreführend i.S.v. Art. 119 Abs. 5 VO (EU) 2019/6.

31.07.2026

Beistandschaft entsteht nur beim zuständigen Jugendamt

BGH v. 10.62026 - XII ZB 50/25

Nur der Zugang des schriftlichen Antrags beim örtlich zuständigen Jugendamt lässt dessen Beistandschaft nach §§ 1712 ff. BGB und damit dessen gesetzliche Vertretungsmacht für das Kind entstehen. Dem örtlich unzuständigen Jugendamt fehlt die an die Beistandschaft anknüpfende Postulationsfähigkeit gem. § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG.

30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärztinnen und Ärzte

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Gesundheit ist ein hohes Schutzgut und gesundheitsbezogene Werbung besonders wirksam. Meinungs‑, Presse‑ und Medienfreiheit stehen der Anwendung dieses strengen Maßstabs nicht entgegen.

30.07.2026

Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25

Zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Gesundheit ist ein hohes Schutzgut und gesundheitsbezogene Werbung besonders wirksam. Meinungs‑, Presse‑ und Medienfreiheit stehen der Anwendung dieses strengen Maßstabs nicht entgegen.

30.07.2026

Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz

BFH v. 7.5.2026 - V R 15/24

Ein Unternehmer, der eine Leistung bezieht, um eine Forderung, die ihren Entstehungsgrund in einer ‑‑gegebenenfalls auch nur beabsichtigten, jedoch nicht ausgeübten‑‑ unternehmerischen Tätigkeit hat, durchzusetzen, ist aus dieser Leistung zum Vorsteuerabzug berechtigt.

30.07.2026

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

BFH v. 22.4.2026 - III R 7/24

1. Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus. (...)

30.07.2026

Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

BAG v. 19.3.2026 - 2 AZR 53/25

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Transparenzkontrolle solcher Rechtswahlklauseln ist mit der Rom I-VO vereinbar und entspricht der EuGH-Rechtsprechung. Die Unwirksamkeit führt gem. § 306 BGB zum ersatzlosen Wegfall der Rechtswahl.

29.07.2026

Erfolgsaussicht trotz offener Rechtslage - Obliegenheitsverstoß kürzt Versicherungsschutz

AG Heilbronn v. 23.7.2026 - 14 C 1593/26

In der Rechtsschutzversicherung besteht bei offener und uneinheitlicher Rechtslage hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 3a ARB bereits dann, wenn ein immaterieller Schadensersatzanspruch - hier 5.000 € wegen Datenschutzverstoßes durch Meta Business Tools - auf vertretbarer Rechtsauffassung und möglicher Beweisführung beruht. Verletzt der Versicherte jedoch durch Nichterscheinen im Termin die Rettungsobliegenheit des § 82 Abs. 1 VVG, ist der Versicherer insoweit leistungsfrei, als der immaterielle Anspruch über 500 € hinausgeht.

29.07.2026

Vormiete richtet sich nach der materiellen Rechtslage

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 125/23

Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis vereinbarten Miethöhe (§ 556e Abs. 1 BGB) auf einen Ausnahmetatbestand nach §§ 556e, 556f BGB, kommt es für die Bestimmung der i.S.v. § 556e Abs. 1 BGB geschuldeten Vormiete auch dann allein darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorliegt und die Höhe der vereinbarten Vormiete danach zulässig ist, wenn der Vermieter sich wegen eines Verstoßes gegen seine vorvertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) gegenüber dem Vormieter nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB bis zur Beendigung des Vormietverhältnisses nicht auf diesen Ausnahmetatbestand hätte berufen dürfen.

29.07.2026

Auskunftsanspruch trotz präkludierter Ausnahmetatbestände

BGH v. 1.7.2026 - VIII ZR 211/23

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der - gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB - die Erteilung von Auskunft über die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands nach §§ 556e, 556f BGB maßgeblichen Tatsachen begehrt wird, kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Vermieter sei - wegen eines Verstoßes gegen seine vor-vertragliche Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB) - nach Maßgabe des § 556g Abs. 1a Satz 2 bis 4 BGB daran gehindert, sich für die Zulässigkeit der vereinbarten Miethöhe auf einen solchen Ausnahmetatbestand zu berufen.

29.07.2026

Keine Entgelte für bankeigene Korrekturbuchungen

BGH v. 7.7.2026 - XI ZR 129/24

Storno- und Berichtigungsbuchungen des Zahlungsdienstleisters stellen weder eine "Gutschrift einer Überweisung" noch eine "Lastschrift" dar, weil sie nicht auf einer Kundenanweisung beruhen, sondern der Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder eigenen Interessen des Zahlungsdienstleisters dienen. Für solche Buchungen sieht die Entgeltinformation daher keine Entgeltpflicht vor. Maßgeblich ist die juristische Fachbedeutung der standardisierten Terminologie.

29.07.2026

Waschstraße statt Portalanlage: Entscheidender Haftungsunterschied

LG Frankenthal v. 7.4.2026 - 7 O 160/25

Der Kunde einer Waschstraße muss im Schadensfall beweisen, dass die Anlage defekt war oder aber ein Mitarbeiter einen Fehler bei der Einweisung des Fahrzeugs gemacht hat. Dabei kann auf die Unterschiede zwischen einer Waschstraße und einer sog. Portalwaschanlage abgestellt werden. Denn in einer Waschstraße bleibt der Fahrer im Fahrzeug sitzen und kann so auf den Ablauf des Waschvorgangs störend Einfluss nehmen.

28.07.2026

Unzulässige Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen

BGH v. 28.7.2026 - XI ZR 83/25

Klauseln in den AGB einer Bank über Jahresentgelte für einen sog. Riester-Bausparvertrag sind mit dem Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar, wenn die Berechnung eines Jahresentgelts der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Bank dient und damit Kosten auf Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Bank überwiegend im eigenen Interesse erbracht werden.

28.07.2026

Registerverfahren: Bindungswirkung des Abberufungsbeschlusses und Grenzen der Zwischenverfügung

OLG München v. 23.7.2026 - 34 Wx 168/26 e

Im Registerverfahren ist ein vom Versammlungsleiter festgestellter Abberufungsbeschluss - mangels offensichtlicher Nichtigkeit oder Willkür - auch bei bloßer Anfechtbarkeit für das Registergericht verbindlich; ein Nachweis des wichtigen Grundes oder ein Feststellungsurteil ist nicht Voraussetzung der Eintragung. Eine Zwischenverfügung ist unzulässig, wenn sie nicht ein konkret behebbares Eintragungshindernis mit den Mitteln zu dessen Beseitigung bezeichnet, sondern faktisch auf Rücknahme der Anmeldung oder die Herbeiführung eines Zivilurteils drängt.

28.07.2026

Unzulässige Handgepäck-Regeln einer Airline

OLG Hamm v. 23.7.2026 - 13 UKl 4/25

Es liegt eine unangemessene Benachteiligung von Fluggästen vor, wenn in einem bestimmten Tarif die Kostenfreiheit grundsätzlich auf ein einziges Handgepäckstück beschränkt wird, während gleichzeitig andere Passagiere neben dem Handgepäckstück auch am Flughafen getätigte Einkäufe kostenlos mit in die Kabine nehmen dürfen, sofern sämtliche Gegenstände unter dem Vordersitz verstaut werden können. Benachteiligt werden insbesondere Reisende, deren Handgepäck aus zwei oder mehr kleineren Gepäckstücken besteht, deren Maße zusammengenommen jedoch das zulässige Höchstmaß nicht überschreiten.

28.07.2026

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages wegen Preiswucher?

LG Osnabrück v. 24.7.2026 - 1 O 305/26

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, das jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen abschließt. Damit ist ein allgemeiner Mangel an Lebenserfahrung im Geschäfts- und Wirtschaftsleben gemeint. Eine Unerfahrenheit in einzelnen Lebensbereichen oder auf einem einzelnen Wirtschaftsgebiet reicht dafür nicht aus.

28.07.2026

Ankunft am Urlaubsort abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung

AG München v. 18.7.2026 - 191 C 7747/26

Ändert ein Reiseveranstalter die bereits gebuchte Abflugzeit mit der Folge, dass der Reisende statt wie geplant mittags dann erst am Abend am Urlaubsort landet, kann dies eine Minderung des Reisepreises um den Wert eines ganzen Urlaubstages rechtfertigen.

News