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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
24.03.2025
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem auf Zuweisung eines Schulplatzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
BVerfG v. 27.1.2025 - 1 BvR 2184/24 Weiterlesen
24.03.2025
Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter ("Femizid")
OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24 Weiterlesen
24.03.2025
Femizid: Mehrjähriger Umgangsausschluss für Vater nach häuslicher Gewalt und Tötung der Mutter
OLG Köln v. 13.3.2025 - 10 UF 92/24 Weiterlesen
24.03.2025
Patentverletzung: Zur Bedeutung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für den Streitwert einer Nichtigkeitsklage
BGH v. 11.3.2025 - X ZR 114/22 Weiterlesen
24.03.2025
Eine Verdachtsberichterstattung ohne konkrete Anhörung des Betroffenen ist unzulässig
OLG Frankfurt a.M. v. 20.3.2025 - 16 U 42/24 Weiterlesen
21.03.2025
Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast
BAG v. 20.3.2025 - 7 AZR 46/240 Weiterlesen
21.03.2025
Verfahrensfehlerhaftes Offenlassen der Existenz einer Partei im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
OLG Frankfurt a.M. 11.3.2025 - 9 U 54/24 Weiterlesen
21.03.2025
Zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Selbständigen
BGH v. 6.2.2025 - IX ZB 35/22 Weiterlesen
21.03.2025
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht im Rahmen der Betriebsprüfung ist nicht zwangsläufig grob fahrlässig
LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025, 12 Qs 62/24 Weiterlesen
21.03.2025
Erfolgsbeteiligung bei Förderung der Sportkarriere eines zunächst Minderjährigen
EuGH v. 20.3.2025 - C-365/23 Weiterlesen
20.03.2025
Schmutzige Scheidung: Auslegung einer Unterlassungserklärung
OLG Brandenburg v. 5.2.2025 - 9 UF 169/24 Weiterlesen
20.03.2025
Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Vorstand
KG Berlin v. 3.3.2025 - 2 AktG 2/24 Weiterlesen
20.03.2025
Tiefgaragenstellplatz von mittlerer Art und Güte
KG Berlin v. 12.3.2025 - 21 U 138/24 Weiterlesen
20.03.2025
Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG v. 19.3.2025 - 10 AZR 67/24 Weiterlesen
20.03.2025
Anpassung des Abschnitts 25.1 Abs. 12 Umsatzsteuer-Anwendungserlass
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung bei Lieferungen von Gegenständen zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels an private Abnehmer
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG)
BMF-Schreiben Weiterlesen
20.03.2025
Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs für nicht einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.03.2025
Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
Kurzbesprechung Weiterlesen
20.03.2025
Economy statt First Class: Zum Anspruch aus Art. 10 FluggastrechteVO wegen Herabstufung
BGH v. 5.11.2024 - X ZR 10/24 Weiterlesen
19.03.2025
Beschlussersetzungsklage: Zulässigkeit der Klage hängt nicht von der Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung ab
BGH v. 14.2.2025 - V ZR 86/24 Weiterlesen
19.03.2025
Arbeitnehmerüberlassung: Voraussetzungen für das sog. Konzernprivileg
BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24 Weiterlesen
19.03.2025
Kündigung per Einwurf-Einschreiben nebst Sendestatus reichen nicht für einen Beweis des ersten Anscheins aus
BAG v. 30.1.2025 - 2 AZR 68/24 Weiterlesen
18.03.2025
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des BFH
BVerfG v. 21.2.2025 - 1 BvR 2267/23 Weiterlesen
18.03.2025
Einfrieren von Wertpapieren war widerrechtlich: BGH zu Schadensersatzansprüchen einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank
BGH v. 18.3.2025 - XI ZR 59/23 Weiterlesen
18.03.2025
Arbeitnehmer muss mit Firmenwagen sorgsam umgehen und Schäden unverzüglich melden
LAG Köln v 14.1.2025 - 7 SLa 175/24 Weiterlesen
18.03.2025
Meinungsfreiheit u.a. - Ukraine: Verbot des Tragens des St.-Georg-Bandes
EGMR v. 19.11.2024 - 11575/24 Weiterlesen
18.03.2025