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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
14.11.2024
Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sogenannter Mehrentnahmen in Vorjahren
Kurzbesprechung Weiterlesen
14.11.2024
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Kurzbesprechung Weiterlesen
14.11.2024
Freibetrag für das Kind eines zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteils
Kurzbesprechung Weiterlesen
14.11.2024
Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.11.2024
Ersatzflug als zumutbare Maßnahme zur Flugverspätungsbegrenzung
BGH v. 24.9.2024 - X ZR 109/23 Weiterlesen
13.11.2024
Befristetes Einreiseverbot für Zielland für Feststellung außergewöhnlicher Umstände von Bedeutung
BGH v. 15.10.2024 - X ZR 79/22 Weiterlesen
13.11.2024
Erwerb des Telekommunikationsgeschäfts von Liberty Global durch Vodafone bestätigt
EuG v. 13.11.2024 - T-58/20 u.a. Weiterlesen
13.11.2024
Das Bildzeichen aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
EuG v. 13.11.2024 - T-82/24 Weiterlesen
13.11.2024
Das Oval von Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden
EuG v. 13.11.2024 - T-426/23 Weiterlesen
12.11.2024
Keine Berufung auf Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns von Beschäftigungsbeginn an
BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 13/24 Weiterlesen
12.11.2024
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit unwirksam
BAG v. 12.11.2024 - 9 AZR 71/24 Weiterlesen
12.11.2024
Keine erhöhte Verfahrensgebühr für gemeinsamen Vertreter mehrerer Schuldverschreibungsgläubiger
BGH v. 17.10.2024 - IX ZB 10/23 Weiterlesen
12.11.2024
KI-gestützter Wirtschaftsinformationsdienst haftet als Störer auf Unterlassung falscher Unternehmensangaben
LG Kiel v. 29.2.2024 - 6 O 151/23 Weiterlesen
12.11.2024
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie
ArbG Braunschweig v. 11.11.2024 - 7 Ca 171/24 u.a. Weiterlesen
12.11.2024
Grenzüberschreitende Forderungseintreibung: Welche Auswirkung hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in einem Drittland?
OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2024 - 7 W 13/24 Weiterlesen
11.11.2024
Mietzahlung des Mieters nach Kündigung während Vorenthaltung der Mietsache kann Bargeschäft sein
BGH v. 17.10.2024 - IX ZR 244/22 Weiterlesen
11.11.2024
Ausschluss von der Inflationsausgleichsprämie wegen einer Langzeiterkrankung
LAG Baden-Württemberg v. 14.8.2024 - 10 Sa 4/24 Weiterlesen
11.11.2024
Insolvenzverwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr antragsberechtigt für Antrag auf Anordnung einer Nachtragsverteilung
LG Lübeck v. 6.11.2024 - 7 T 501/24 Weiterlesen
11.11.2024
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND
BVerwG v. 7.11.2024 - 10 A 5.23 Weiterlesen
11.11.2024
Lehrkräfte: Sozialversicherungspflicht immer von Umständen des Einzelfalls abhängig
BSG v. 5.11.2024 - B 12 BA 3/23 R Weiterlesen
11.11.2024
Familiengericht zuständig bei anfechtungsrechtlicher Streitigkeit zwischen Schwiegerkind und Schwiegervater?
BGH v. 18.9.2024 - XII ZB 25/24 Weiterlesen
08.11.2024
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
BSG v. 5.11.2024 - B 12 KR 9/23 R u.a. Weiterlesen
08.11.2024
Ordentliche Kündigung von Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe durch Sparkasse
BGH v. 22.10.2024 - XI ZR 214/23 Weiterlesen
08.11.2024
Streitwert bei Klagen auf künftige Hausgelder bei Bestehen einer Fortgeltungsklausel
OLG Frankfurt a.M. v. 16.8.2024 - 2 W 10/24 Weiterlesen
07.11.2024
Stellen Aufwendungen für die Adoption zweier Kinder außergewöhnliche Belastungen dar?
FG Münster v. 25.6.2024 - 14 K 1085/23 E Weiterlesen
07.11.2024