Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2026

Beendigung des Abhandenkommens einer Sache erst durch erneute Besitzerlangung

BGH v. 26.6.2026 - V ZR 92/25

Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt; der Umstand, dass der Eigentümer die durch das Abhandenkommen einer Sache begründete Besitzlage duldet, ändert nichts daran, dass die Sache abhandengekommen ist.

06.07.2026

Kein sicherer Schluss auf Eventualvorsatz bei einem 12-Jährigen hinsichtlich eines Kieferbruchs

OLG Celle v. 3.3.2026 - 5 W 11/26

Bei einem 12‑jährigen mit altersentsprechend eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten lässt der objektive Ablauf keine sicheren Rückschlüsse auf einen Eventualvorsatz hinsichtlich des Kieferbruchs zu. Die Haftungsprivilegierung eines Schülers nach §§ 104, § 105, § 106 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wegen fehlenden Vorsatzes in Bezug auf die schwere Verletzungsfolge bedeutet nicht notwendig, dass die Haftung wegen einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung insgesamt ausgeschlossen ist.

06.07.2026

Nachhaltigkeitsberichterstattung: Überarbeitete Standards sollen Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern

Die Europäische Kommission hat die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen verabschiedet. Sie sollen den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen verringern und gleichzeitig eine hohe Qualität der Offenlegung gewährleisten.

06.07.2026

Nur Kurzstreckenbetrieb: Notwendigkeit häufiger Regenerationsfahrten eines Dieselfahrzeugs kein Mangel

OLG Zweibrücken v. 30.6.2026 - 5 U 82/23

Fordert der Bordcomputer eines Dieselfahrzeugs sehr häufig Regenerationsfahrten, um den Dieselpartikelfilter des Autos von Ruß zu befreien, weil das Fahrzeug hauptsächlich auf Kurzstrecken eingesetzt wird, so stellt dies keinen Mangel dar. Der bloße Umstand, dass Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb eines Dieselfahrzeugs häufiger anfallen, ist zwar unbequem, aus technischer Sicht jedoch zu erwarten und nicht ungewöhnlich, da das Fahrzeug im Kurzstreckenbetrieb nur bedingt auf die nötige Betriebstemperatur kommt, um sich frei brennen zu können.

06.07.2026

Reichweite des Verbots des Senders Russia Today

EuGH v. 2.7.2026 - C-67/25

Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab. Der Begriff "Betreiber" umfasst alle Personen, die direkt oder indirekt für die Bereitstellung verbotener Inhalte verantwortlich sind, auch wenn dies im Rahmen einer nicht gegen Entgelt erbrachten Tätigkeit oder des Betriebs einer Website geschieht.

06.07.2026

Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 % betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 % in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.

06.07.2026

Kein Schadensersatz ohne Nachweis einer Pflichtverletzung bei Grundsteuerumlage

AG Düsseldorf v. 11.5.2026 - 33 C 296/25

Zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen angeblich überhöhter Grundsteuerumlage in Betriebskostenabrechnungen genügt weder der bloße Vergleich mit Steuerfestsetzungen für andere Wohnungen noch die Behauptung unterlassener Erklärungen des Vermieters gegenüber dem Finanzamt; erforderlich sind der konkrete Nachweis einer Pflichtverletzung des Vermieters. Die Grundsteuer fällt nicht in den Aufgabenbereich der WEG-Verwaltung.

06.07.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 28)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.07.2026

Unwirksame Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie

OLG Hamm v. 18.6.2026 - 2 MK 1/22

Eine auf gestiegene Rohstoffpreise sowie die Kündigung der sog. Bilanzkreisverträge gestützte fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie ist unwirksam, wenn der Anstieg der Energiepreise für den Stromlieferanten vorhersehbar war. Von der mit der Preisgarantie verbundenen Risikoübernahme kann sich der Lieferant nicht nachträglich lösen - auch nicht, wenn die wirtschaftliche Lage für ihn existenzbedrohende Ausmaße annimmt.

06.07.2026

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

AG Köln v. 6.5.2026 - 272 C 148/25

Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen entfällt, wenn ein Fahrzeug niedrigerer Klasse angemietet wird. Kosten der Haftungsreduzierung und Zustell-/Abholkosten sind ersatzfähig, wenn sie tatsächlich angefallen und erforderlich sind. Ein Verstoß gegen § 254 BGB liegt nicht vor, wenn der Haftpflichtversicherer ein Alternativangebot nicht hinreichend konkret und überprüfbar zu einem tatsächlich verfügbaren, gleichwertigen Ersatzfahrzeug unterbreitet.

06.07.2026

Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss nur bei Billigkeit

BGH v. 2.6.2026 - VI ZB 90/23

Zum Vermögen i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulden einen solchen Vorschuss nur dann, wenn dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch setzt insbesondere voraus, dass der Unterhaltspflichtige hinreichend leistungsfähig ist. Zur Beurteilung dieser Frage ist nicht auf § 115 ZPO, sondern auf unterhaltsrechtliche Maßstäbe, insbesondere die Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen. Der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss stellt nur dann einen zu berücksichtigenden Vermögenswert i.S.v. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, wenn er zweifelsfrei besteht und alsbald realisiert werden kann.

03.07.2026

Kosten einer vor Verfahrensbeginn gegen den in Verzug geratenen Schuldner eingeholten Bonitätsauskunft sind kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden

BGH v. 11.6.2026 - VII ZR 93/25

Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung ist diese Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich. Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aufgrund deren er die Bonitätsauskunft für seine Rechtsverfolgung ausnahmsweise für erforderlich halten durfte.

03.07.2026

Bericht über Ex-Nationaltorwart: Eigenständige Recherchepflicht bei Übernahme fremder Meldungen

OLG München v. 30.6.2026 - 18 U 503/26 Pre e

Die Presse darf grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass unwidersprochen gebliebene Meldungen anderer Presseorgane zutreffend seien. Der Umstand, dass eine Nachricht schon einmal veröffentlicht wurde, bedeutet nicht, dass sie richtig ist. Ein Journalist verletzt seine Sorgfaltspflichten, wenn er eine Behauptung lediglich auf ungeprüfte Artikel aus anderen Zeitungen stützt.

03.07.2026

Sperrung eines ungekündigten Girokontos ist geschäftliche Handlung

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 66/25

Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung des ungekündigten Girokontos eines Verbrauchers), stellt unabhängig von seiner Eignung, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, eine geschäftliche Handlung dar, wenn die Handlung bei objektiver Betrachtung auf die Beeinflussung einer geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses (hier: die Nutzung des Girokontos) gerichtet ist.

03.07.2026

Vorschussanspruch vor Abnahme und gerichtliche Schätzung der Mängelbeseitigungskosten nach § 287 ZPO

LG Stuttgart v. 30.6.2026 - 7 O 191/25

Nach BGH-Rechtsprechung können Mängelrechte vor Abnahme geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Der Besteller kann gem. § 637 Abs. 3 BGB Vorschuss i.H.d. voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten verlangen. Ist insoweit nicht ein fester Betrag zu bestimmen, sondern bewegen sich diese in einer Bandbreite, hat das Gericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287 ZPO den Betrag in der Regel innerhalb dieser Spanne festzusetzen bzw. einen mittleren Betrag als Vorschuss zuzusprechen.

02.07.2026

Sechs Meter hohe Bambushecke mit ausreichend Grenzabstand muss nicht zurückgeschnitten werden

OLG Frankfurt a.M. v. 1.7.2026 - 17 U 132/2225

Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Das aus dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben folgende Gebot gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahmepflichten im nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis kommt nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung durch eine Grenzbepflanzung kann vorliegen, wenn diese erdrückende Wirkung hat; wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht.

02.07.2026

Google auf Android: Milliarden-Geldbuße gegen Google bestätigt

EuGH v. 2.7.2026 - C-738/22 P

Die vom EuG festgesetzte Geldbuße i.H.v. rd. 4,1 Mrd. € gegen Google und die Muttergesellschaft Alphabet wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android ist nicht zu beanstanden.

02.07.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung

BFH v. 25.3.2026 - II R 30/25

1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diesen zu halten. Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird (...)

02.07.2026

Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren

BFH v. 25.3.2026 - II R 17/23

Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes dem Ausgangswert hinzuzurechnen.

02.07.2026

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

BGH v. 2.7.2026 - I ZR 96/22

Bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität von Werken der angewandten Kunst sind keine höheren Anforderungen an die freie und kreative Entscheidung des Schöpfers zu stellen als bei anderen Werkarten. Die Prüfung hat für alle Werkarten einheitlich, objektiv und ausgehend vom konkret vorgelegten Werk zu erfolgen. Auf die subjektive Sicht des Urhebers im Sinne einer schöpferischen Absicht oder des Bewusstseins freier kreativer Entscheidungen kommt es nicht entscheidend an. Für die Beurteilung können auch solche Umstände, wie etwa die Präsentation der Gestaltung in Kunstausstellungen oder Museen oder ihre Anerkennung in Fachkreisen, als Anhaltspunkte herangezogen werden, die nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Gestaltung eingetreten sind.

02.07.2026

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

BFH v. 24.2.2026 - VII R 34/24

1. Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn er als elektronisches Dokument von einem an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach angeschlossenen Client versandt wurde, der nicht (...)

02.07.2026

Einmal begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr weg

LAG Düsseldorf v. 3.6.2026 - 3 Ta 89/26

Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. Daher bleibt das Arbeitsgericht für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die eigentlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen würde, zuständig, wenn der Rechtsweg bei Rechtshängigkeit der Klage wegen unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründet war. Daran ändert auch die Abtrennung der Hauptklage und deren örtliche Verweisung nichts. Anders ist die Rechtslage allenfalls bei einem rechtsmissbräuchlichen Versuch der Rechtswegbegründung über § 2 Abs. 3 ArbGG zu beurteilen.

01.07.2026

Übersetzungskosten für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten

OLG Karlsruhe v. 16.6.2026 - 20 UF 135/23

Bei Kosten für die Übersetzung von im Verfahren gewechselten Schriftsätzen, Urkunden, Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahrensbeteiligten handelt es sich um zur Durchführung des Verfahrens notwendige Auslagen gem. § 80 Satz 1 FamFG, soweit der Beteiligte der ihm aus dem Verfahrensrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten.

01.07.2026

Fondsgesellschaft: Mittelverwendungskontrollvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

BGH v. 18.6.2026 - III ZR 111/25

Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr ist hierzu der Mittelverwendungskontrollvertrag in seiner Gesamtheit auszulegen.

01.07.2026

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe

FG Münster v. 3.6.2026 - 9 V 583/26

Ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen daran, ob der auf § 237 i.V.m. § 238 Abs. 1 AO beruhende Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) für Aussetzungszinsen in der seit der Finanzkrise 2008 anhaltenden Niedrigzinsphase, jedenfalls für Verzinsungszeiträume ab 2014, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, sodass zur Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes eine vollständige Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Aussetzungszinsen geboten sein kann, auch wenn der BFH bislang nur eine auf den Differenzbetrag zum Zinssatz von 0,15 % pro Monat für Nachzahlungszinsen beschränkte Aussetzung anerkannt hat.

01.07.2026

Ungebühr in der Sitzung: Fehlende Elemente des protokollpflichtigen Komplexes können zur Aufhebung des Beschluss führen

LAG Hamm v. 17.6.2026 - 9 Ta 101/26

Gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gem. § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, kommt es darauf an, ob der konkret vorliegende Protokollinhalt aus sich heraus eine Überprüfung des Festsetzungsbeschlusses nach Grund und Umfang des Ordnungsmittels ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein Ordnungsgeld verhängt worden ist.

01.07.2026

Feststellungsbescheid und Rechtsschutz nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft

FG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 14 K 1177/22 F

Feststellungsbescheide nach Ablauf der Feststellungsfrist sind rechtswidrig Ein zunächst wegen fehlender Bekanntgabe unwirksamer Bescheid wird durch spätere inhaltsgleiche Einzelbekanntgabe nach § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO wirksam. Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO setzt die nachgewiesene Bekanntgabe der Prüfungsanordnung voraus. Nach § 183 Abs. 3 AO bleibt die Bekanntgabe an einen wirksam bestellten gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten trotz Auflösung der Gesellschaft wirksam. Nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft sind nur die früheren Gesellschafter einspruchsbefugt.

01.07.2026

Besteuerungsanteil statt Ertragsanteil bei niederländischer ABP-Rente

FG Düsseldorf v. 6.5.2026 - 10 K 976/25 E

Eine niederländische ABP-Rente ist für Zwecke des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG als Leibrente i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu qualifizieren. Für die Ermittlung des besonderen Steuersatzes ist daher der Besteuerungsanteil und nicht der Ertragsanteil anzusetzen.

30.06.2026

Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe v. 24.6.2026 - 5 WF 26/26

Bei dem Abfindungsantrag gem. § 23 VersAusglG handelt es sich um einen Ausgleichsanspruch nach der Scheidung. Der Verfahrenswert für den Abfindungsantrag ist daher gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG festzusetzen (20% je Anrecht), nicht mit dem bezifferten Zahlungsantrag. Dies gilt auch, wenn der Abfindungsantrag zeitgleich mit dem Ausgleich bei der Scheidung geltend gemacht wird. Sind ausländische Anrechte in einem solchen Fall sowohl Gegenstand des Ausgleichs bei der Scheidung als auch des Ausgleichs nach der Scheidung (Abfindungsantrag), ist für diese Anrechte eine (zusätzliche) Wertfestsetzung gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG (10 % je Anrecht) nicht geboten, da es sich um dieselben Anrechte handelt. Es kann gem. § 44 Abs. 3 FamGKG von der Hinzurechnung dieser Anrechte für den Wert des Ausgleichs bei der Scheidung abgesehen werden.

30.06.2026

Keine Standortwechselpauschale ohne Clearingverfahren

BAG v. 24.2.2026 - 1 AZR 99/25

Die Einmalzahlung für einen Standortwechsel nach einem Sozialplan setzt voraus, dass der Wechsel Ergebnis des im Sozialplan vorgesehenen Clearingverfahrens ist. Ein erst aufgrund eines Kündigungsschutzverfahrens erfolgter Standortwechsel genügt hierfür nicht.

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