Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.04.2026

Google-Bewertung: Zulässige kritische Tatsachenbehauptung über unzulässige Rechtsdienstleistungen im Online-Marketing

OLG Frankfurt a.M. v. 19.3.2026 - 16 U 2/25

Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem RDG. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem RDG, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter behaupten, dass insoweit eine nicht ausführbare Leistung angeboten wird.

13.04.2026

Rechtswidrigkeit der Feststellung der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des Sparkassenzweckverbandes

Hessischer VGH v. 16.3.2026 - 8 A 775/19

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 5b Abs. 1 Satz 3 HSparkG findet für die Verhältniswahl der Mitglieder des Verwaltungsrates des Sparkassenzweckverbandes nur § 22 Abs. 3 KWG als Ausprägung des Hare-Niemeyer-Verfahrens entsprechende Anwendung. Die sog. "Mehrheitsklausel" des § 22 Abs. 4 KWG wird durch den Verweis nicht erfasst.

13.04.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 16)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.04.2026

Duschtür ist kein Vorhangelement: Keine Mieterhöhung nach Mietspiegel

AG Bonn v. 24.2.2026 - 201 C 114/25

"Vorhangelemente als Wandbeläge" i.S.d. Mietspiegels setzen nach Wortlaut und Systematik feste Wandverkleidungen voraus; die erläuternde Bezugnahme auf vorgehängte Elemente aus Glas oder Kunststoff konkretisiert lediglich den Begriff, erweitert ihn jedoch nicht auf sonstige Bauteile wie Duschabtrennungen. Eine Duschtür stellt als bewegliche Duschabtrennung keinen Wandbelag dar und kann weder nach Sinn und Zweck noch nach der Entstehungsgeschichte des Mietspiegels als "Vorhangelement" eingeordnet werden; sie ist daher nicht mieterhöhend berücksichtigungsfähig.

10.04.2026

EuGH-Vorlage: Haftung für Social-Media-Shares trotz GS-Media-Rechtsprechung unklar

LG Köln v. 12.1.2026 - 14 O 133/23

Würde die Kammer den Fall anhand der bekannten Rechtsprechung des EuGH zur urheberrechtlichen Bewertung von Hyperlinks (vgl. vor allem Rs. C-160/15 - GS Media BV/Sanoma Media Netherlands BV u.a.) bewerten, so hätte die Klage Aussicht auf Erfolg. Sie hat an der Anwendung dieser Grundsätze im Ausgangsfall jedoch angesichts der Besonderheit der Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern auf Social-Media-Plattformen, hier betreffend Facebook, denkbar aber auch auf diversen anderen Plattformen, die ähnliche Funktionalitäten zum Teilen von Beiträgen anbieten, Zweifel und bittet den EuGH deshalb um Klarstellung seiner Rechtsprechung.

10.04.2026

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz Fehlens der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes

BGH v. 3.3.2026 - XI ZR 39/25

Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser für den Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag leicht zu ermitteln ist.

10.04.2026

Online-Casino: Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig Beschleunigungsinteresse

OLG Hamm v. 26.1.2026 - 4 U 154/25

Ein unionsrechtswidrig durchgeführtes Konzessionsverfahren kann der Nichtigkeit von Glücksspielverträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) entgegenstehen, auch wenn die erforderliche nationale Erlaubnis fehlt. Bei paralleler unionsrechtlicher Vorfrage ist das Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des EuGH für die Beurteilung vergleichbarer Sachverhalte erheblich sein kann; das Interesse an unionsrechtskonformer materieller Richtigkeit überwiegt regelmäßig das Beschleunigungsinteresse.

10.04.2026

Zur Prüffrist des Regulierungsbüros bei einem Inlandsunfall mit Auslandsbeteiligung

Saarländisches OLG v. 24.3.2026 - 3 W 12/25

Auch wenn ein Versicherer die Prüfung eines Schadens, für den er einzustehen hat, tunlichst beschleunigen muss, gibt es für die Länge der dem Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist keine festen oder starren Regeln. Ihre Dauer ist vielmehr vom Einzelfall abhängig, wobei nach überwiegender Auffassung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen erachtet wird. Bei komplexem Unfallhergang, bei Auslandsberührung oder auch bei mehreren dazwischenliegenden Feiertagen kann sich der Zeitraum unter Umständen verlängern.

10.04.2026

Lieferung von Corona-Schutzmasken: BGH entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden

BGH v. 31.3.2026 - VIII ZR 23/25 u.a.

Der BGH hat in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren, in denen die Kaufverträge dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) unterfallen, entschieden. In einem Fall (VIII ZR 36/25) wurde auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen, in dem anderen Fall (VIII ZR 23/25) wies der BGH deren Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

09.04.2026

Ertragsteuerliche Behandlung einer Go-Fund-Me-Kampagne

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Kffr. Beate Gölz-Kälberer, Steuerberaterin, Ldw-Buchstelle, Hattenhofen / Prof. Dr. Daniel R. Kälberer, LL.M., Berlin/Hattenhofen

Crowdfunding-Plattformen wie etwa GoFundMe ermöglichen es, durch die Bündelung einer Vielzahl freiwilliger Einzelzuwendungen innerhalb kurzer Zeit erhebliche finanzielle Mittel für individuell definierte Unterstützungszwecke zu mobilisieren. Fraglich erscheint, inwieweit derartig zufließende Zuwendungen steuerlich zu erfassen sind.

09.04.2026

Organschaft - Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i.e.S.

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7105/00035/008/056, DOK: COO.7005.100.4.14506441) hat die Finanzverwaltung zu den EuGH-Urteilen v. 1.12.2022 (C-141/20 und C-269/20), EuGH-Urteil v. 11.7.2024 (C-184/23) und dem BFH-Urteil v. 29.8.2024 (V R 14/24, V R 20/22; V R 40/19) Stellung genommen und die Folgen für die nationale Organschaft erläutert.

09.04.2026

Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.4.2026 (- III C 2 - S 7316/00022/007/023, DOK: COO.7005.100.2.14510223) hat die Finanzverwaltung die Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i.e.S. bekannt gegeben.

09.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2026 (- III C 3 - S 7140/00020/001/069, DOK: COO.7005.100.4.1451857) hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UstG Stellung genommen und Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass bekannt gegeben.

09.04.2026

Nahezu alkoholfreie Getränke dürfen nicht als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden

OLG Hamburg v. 2.4.2026 - 3 U 57/25

Die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen Rum, Gin und Whiskey sowie die zusätzliche Bezeichnung American Malt ist für nahezu alkoholfreie Getränke verboten. Es dürfen nur solche Getränke als Rum, Gin und Whiskey bezeichnet werden, in denen auch Rum, Gin und Whiskey enthalten ist.

09.04.2026

Alle weiteren am 9.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

09.04.2026

Datenschutzrechtliche Auskunft: Zur Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen

BGH v. 24.3.2026 - VI ZB 61/24

Maßgebend für die Bemessung der Beschwer des mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Unterlegenen ist das von ihm hiermit geltend gemachte (wirtschaftliche) Interesse. Dieses Interesse kann regelmäßig mit einem Bruchteil des Hauptanspruchs bemessen werden, wenn mit dem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit einer Auskunft - ebenso wie mit dem Auskunftsantrag - die Durchsetzung eines solchen Hauptanspruchs vorbereitet werden soll (hier: datenschutzrechtliche Auskunft).

09.04.2026

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

BFH v. 27.1.2026, IX R 33/22

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

09.04.2026

"Passive Entstrickung" aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

BFH v. 19.11.2025, I R 41/22 u. I R 6/23

1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel (...)

09.04.2026

Kindesvater nicht beschwerdebefugt gegen Ablehnung der Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls

BGH v. 11.2.2026 - XII ZB 158/24

Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abgelehnt worden ist.

08.04.2026

Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Arrestforderungstitels nicht automatisch in Zwangssicherungshypothek um

BGH v. 12.2.2026 - V ZB 60/25

Eine in Vollziehung eines strafrechtlichen Vermögensarrests in das Grundbuch eingetragene Höchstbetragshypothek wandelt sich bei Vorliegen des Titels über die Arrestforderung nicht kraft Gesetzes in eine Zwangssicherungshypothek um; für die Umwandlung bedarf es vielmehr eines Ersuchens der für die Beitreibung der Forderung zuständigen Behörde an das Grundbuchamt und der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch.

08.04.2026

Auslegung des Begriffs "Schaden" in einer Vertrauensschadenversicherung

OLG Hamburg v. 26.3.2026 - II CC 1/25

Die Beschreibung des Versicherungsfalls als Schaden, der unmittelbar zugefügt worden ist, gehört in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadensversicherung zum engen Bereich, der durch § 307 Abs. 3 S. 1 BGB einer Inhaltskontrolle entzogen ist. Die Begrenzung des Versicherungsfalls auf unmittelbare Schäden und der spiegelbildliche Ausschluss von mittelbaren Schäden, die in der Ausschlussklausel mit Beispielen näher erläutert werden, verstößt in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Vertrauensschadensversicherung nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

08.04.2026

Berichtigung im Personenstandsregister: Zusatzvermerk beim Kind entfällt mit Wegfall bei der Mutter

KG Berlin v. 24.3.2026 - 1 W 389/25

In einem Berichtigungsverfahren bezüglich des Wegfalls des Zusatzvermerks bei dem Kind nach § 35 Abs. 1 PStV; Punkt 21.4.7 Satz 3 PStG-VwV ist nicht allgemein über die Rechtmäßigkeit des registrierten Geburtsnamens des Kindes zu befinden. Gegenstand des Verfahrens ist allein die Richtigkeit des Zusatzvermerks. Entfällt der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" bei der nach der Registerverlautbarung namensgebenden Mutter, muss auch der bei dem Kind eingetragene Zusatzvermerk entfallen.

08.04.2026

Unfallschäden an einer Autobahn: Zur Erstattung von Umsatzsteuer als Schadensersatz

BGH v. 18.3.2026 - VI ZR 136/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sog. "A-Modell" auseinandergesetzt.

07.04.2026

Elefantenexpress: Modellbauer darf Nachbau nicht anbieten und bewerben

LG Köln v. 19.3.2026 - 33 O 400/25

Das LG Köln hat die vorangegangene einstweilige Untersagung des Angebots bzw. der Bewerbung eines Modellnachbaus einer bestimmten Elektrolokomotive (Elefantenexpress) bestätigt, wenn sich darauf das Wortzeichen "Die Maus" und/oder die auf der Originallokomotive angebrachte Darstellungen der Figur "Elefant" befinden.

07.04.2026

Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen für den Mindestbestand an Beweistatsachen

OLG München v. 31.3.2026, 18 U 3853/25 Pre

Im Rahmen der Verdachtsberichterstattung genügt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als solchem nicht für die Annahme des Vorliegens eines Mindestbestands an Beweistatsachen. Dies gilt jedenfalls im Regelfall. Ein gegen den Betroffenen erlassene Haftbefehl kann dazu führen, dass ein ausreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt.

07.04.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

VG Berlin v. 12.3.2026 - VG 1 K 297/23

Ein Sachbuchautor ist vor dem VG Berlin mit dem Ansinnen gescheitert, das Bundesarchiv zur Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel zu verurteilen. Zwar könne zu Zwecken der Forschung über die Tätigkeit der Stasi Zugang zu Unterlagen gewährt werden, wenn die Unterlagen eine Person der Zeitgeschichte, Amtsträger oder Inhaber einer politischen Funktion betreffen. Jedoch habe Angela Merkel im Zeitraum der operativen Tätigkeit der Stasi noch keine dieser Rollen ausgeübt.

07.04.2026

Verbrauchsgüterkauf: Zu den Anforderungen an eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit

OLG Schleswig-Holstein v. 31.3.2026 - 7 U 104/25

Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist die Vorschrift des § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) gem. § 475 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar. Eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit (§ 434 Abs. 3 BGB) gem. § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass die Vereinbarung vom übrigen Vertragsinhalt deutlich abgesetzt ist und dass der Verbraucher ihr gesondert zustimmt, d.h. bei schriftlichen Verträgen durch eine separate Unterschrift.

07.04.2026

Die gemäß Russland-Sanktionen eingefrorenen Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingefroren

OLG Frankfurt a.M .v. 1.4.2026 - 17 U 20/25

Gelder, die von einer im Anhang I der VO Nr. 269/2014 gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb gemäß der sog. Russland-Sanktionen eingefroren wurden, bleiben auch dann eingefroren, wenn über das Vermögen der Person das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

07.04.2026

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

BFH v. 20.11.2025, V R 27/23

Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i.S.d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.

07.04.2026

Keine Abdingbarkeit von Annahmeverzugslohnansprüchen für den Fall einer unwirksamen Kündigung

BAG v. 28.1.2026 - 5 AS 4/25

Der Fünfte Senat des BAG ändert seine Rechtsprechung. Nach Anfrage des Zweiten Senats vertritt er nunmehr ebenfalls die Auffassung, dass § 615 Satz 1 BGB für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden kann.

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