News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
13.05.2024
Identifizierende Verdachtsberichterstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig
OLG Frankfurt a.M. v. 8.5.2024 - 16 U 33/23 Weiterlesen
13.05.2024
Keine Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
LAG Hamm v. 10.5.2024 - 12 TaBV 115/23 Weiterlesen
13.05.2024
Stromsteuerbefreiung bei räumlich voneinander entfernten Erzeugungsanlagen?
FG Düsseldorf v. 21.2.2024 - 4 K 1324/22 VSt Weiterlesen
13.05.2024
Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zur Frage der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden
BGH v. 27.3.2024 - VI ZB 50/22 Weiterlesen
13.05.2024
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Weiterlesen
13.05.2024
Umsatzsteuerliche Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten
BMF-Schreiben Weiterlesen
13.05.2024
Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.05.2024
Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.05.2024
Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
13.05.2024
Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
Kurzbesprechung Weiterlesen
08.05.2024
Kein Anspruch auf Löschung von gesetzlich nicht zwingend erforderlichen Daten durch Austausch
OLG München v. 25.4.2024, 34 Wx 90/24 e Weiterlesen
08.05.2024
Eigenbedarf für Mischnutzung: Vermieter muss lediglich einen beachtenswerten Nachteil begründen
BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 286/22 Weiterlesen
08.05.2024
Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil
BGH v. 12.3.2024 - II ZB 4/23 Weiterlesen
07.05.2024
Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterrichtung über Annullierung ein zielgerichtetes Tätigwerden nachweisen
BGH v. 30.1.2024 - X ZR 135/22 Weiterlesen
07.05.2024
Keine Dokumentenpauschale für das Einscannen von Dokumenten
OLG Bamberg v. 2.4.2024 - 1 W 12/24 e Weiterlesen
07.05.2024
Nachbarrechtsklage erfolglos: Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
OLG Nürnberg v. 10.4.2024 - 4 U 2356/23 Weiterlesen
07.05.2024
Anforderungen an gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte bei ernsthafter Suizidgefahr
BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 114/22 Weiterlesen
07.05.2024
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Hanau v. 19.2.2024 - 34 C 92/23 Weiterlesen
06.05.2024
Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes
ArbG Bonn v. 24.4.2024 - 5 Ca 1149/23 Weiterlesen
06.05.2024
Heimunterbringung zur Ermöglichung des Umgangsrechts? Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2024 - 7 UF 46/23 Weiterlesen
06.05.2024
Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede idR nicht nichtig
BGH v. 15.3.2024 - V ZR 115/22 Weiterlesen
06.05.2024
GOÄ gilt auch für ambulante ärztliche Leistungen eines Krankenhausträgers
BGH v. 4.4.2024 - III ZR 38/23 Weiterlesen
06.05.2024
Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen
EuGH, C-650/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2024 Weiterlesen
06.05.2024
Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts keine anderweitige Bestimmung
BGH v. 13.3.2024 - XII ZB 243/23 Weiterlesen
06.05.2024
DSGVO: Betrügerische Anrufe allein belegen noch keinen Scraping-Vorfall
OLG München v. 24.4.2024, 34 U 2306/23 e Weiterlesen
06.05.2024