Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.03.2025

Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung

OLG Karlsruhe v. 6.3.2025, 12 U 75/24

Solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist, kann der Versicherungsnehmer gegen den Haftpflichtversicherer im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen. Die streitige Frage, ob der Haftpflichtversicherer wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens leistungsfrei ist, kann im vorweggenommenen Deckungsprozess nicht entschieden werden. Auch insoweit gilt der Vorrang des Haftpflichtprozesses.

11.03.2025

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

VG Aachen v. 26.2.2025 - 1 K 1304/23

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst hatte vor dem VG Aachen mit seinem Antrag Erfolg, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Das durch eine solche Mutation bedingte Thromboserisiko sei verhältnismäßig gering. Abgesehen davon hätte der Gendefekt im Einstellungsverfahren eigentlich auch gar berücksichtigt werden dürfen, weil er aufgrund einer genetischen Untersuchung diagnostiziert wurde, entschied das VG.

11.03.2025

Urheberrecht an einer Fotografie: Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei notwendiger näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen

BGH v. 21.11.2024 - I ZR 10/24

Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit einer Klage zu prüfen sind (hier: § 45 Abs. 1 und Abs. 3 UrhG in Bezug auf die angegriffene Verwendung von Vervielfältigungsstücken der Fotografie in einer Patentanmeldung), lässt sich die Schutzwürdigkeit der Rechtsposition des Klägers erst aufgrund näherer Prüfung materiell-rechtlicher Fragen beurteilen und kann daher nach den allgemeinen Grundsätzen nicht bereits auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses verneint werden.

11.03.2025

Elektroauto nicht geliefert: Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

AG München v. 1.2.2024 - 223 C 15954/23

Das AG München hat ein Autohaus dazu verurteilt, einem Käufer eine teilweise entgangene Umweltprämie zu ersetzen. Die Umweltprämie hatte dem Kläger nicht mehr in vollem Umfang zugestanden, weil das Autohaus das bestellte Elektroauto über längere Zeit nicht liefern konnte. Der Käufer trat daraufhin vom Vertrag zurück und erwarb dann bei einem anderen Anbieter ein anderes Elektroauto. Zu diesem Zeitpunkt bestand jedoch nur noch ein Anspruch auf eine geringere Umweltprämie. Die Differenz war dem Käufer zu erstatten, so das AG.

11.03.2025

Haftet der Inhaber für die unbefugte Nutzung seines E-Mail-Kontos durch den Ehepartner?

OLG Zweibrücken v. 15.1.2025 - 1 U 20/24

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau das Handeln ihres Ehemannes zuzurechnen ist.

11.03.2025

Grober Befunderhebungsfehler bei Ultraschalluntersuchung einer adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter

OLG Köln v. 10.2.2025 - 5 U 33/23

Ermittelt ein Arzt wenige Tage vor der Geburt bei einer Ultraschalluntersuchung der adipösen und an Gestionsdiabetes erkrankten Mutter ein Schätzgewicht des Kindes, das unter dem vor drei Wochen in demselben Krankenhaus ermittelten Schätzgewicht liegt, so kann in dem Unterlassen der Vornahme oder Veranlassung einer Kontrolluntersuchung - vorbehaltlich abweichender sachverständiger Feststellungen im Einzelfall - ein (auch grober) Behandlungs- und Befunderhebungsfehler liegen.

11.03.2025

Bereicherungsrecht: Erlangtes "Etwas" bei Überweisung

LG Stralsund v. 20.2.2025 - 2 O 1/24

Erlangtes "Etwas" im Sinne des Bereicherungsrechts ist im Fall einer Überweisung der Anspruch auf Gutschrift (§ 675t Abs. 1 BGB).

10.03.2025

Frauen auf dem Arbeitsmarkt: Beschäftigung auf Höchststand, aber erstmals mehr Teilzeit als Vollzeit

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 16,2 Millionen Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 92.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit fiel das Beschäftigungsplus bei Frauen mit 0,6 % dreimal so hoch aus wie bei Männern, deren Beschäftigung im gleichen Zeitraum um 0,2 % (+ 36.000) anstieg.

10.03.2025

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 %

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 %. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt.

10.03.2025

Kein Notgeschäftsführer für die Hannover 96 Management GmbH

OLG Celle v. 10.3.2025 - 9 Ws 22/25

Es besteht keine Notwendigkeit für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für die Hannover 96 Management GmbH. Notfalls kann der Geschäftsführer ohne den Aufsichtsrat durch die Gesellschafterversammlung bestellt werden.

10.03.2025

Kartellrechtswidriger Informationsaustausch unter Aluminiumherstellern: Geldbuße i.H.v. 30 Mio €

OLG Düsseldorf v. 5.3.2025 - V-6 Kart 2/21 OWi

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen einen Hersteller von Aluminiumteilen, u.a. für die Automobilindustrie, hat das OLG Düsseldorf gegen ein seinerzeit beteiligtes Unternehmen wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße i.H.v. 30 Mio € und gegen drei Leitungspersonen Geldbußen i.H.v. insgesamt 34.000 € bestimmt.

10.03.2025

Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden

VG Aachen v. 26.2.2025 - 1 K 796/22

Ein Kommissaranwärter durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen werden. Das Polizeipräsidium Aachen hatte ihm zugleich die weitere Ableistung des Vorbereitungsdienstes untersagt. Seine Entscheidung hat es im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Kläger während des Studiums an der Hochschule der Polizei durch herablassendes Verhalten gegenüber Frauen und rassistische Äußerungen aufgefallen sei. Das VG hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.

10.03.2025

Keine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Jahresberichts nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 VermAnlG

OLG Köln v. 12.2.2025 - 28 Wx 7/24

§ 2 Abs. 1 Nr. 5 VermAnlG befreit nur von der Erstellung eines weiteren Verkaufsprospektes hinsichtlich einer Teilemission. Der Emittent bleibt in diesem Fall weiter gem. § 23 VermAnlG zur Veröffentlichung eines Jahresberichts verpflichtet. Eine weitergehende Befreiung von den Bestimmungen des zweiten und dritten Abschnittes des VermAnlG war vom Gesetzgeber nicht gewollt.

10.03.2025

Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet (BMF-Schreiben vom 6.3.2024: IV C 1 - S 2256/00042/064/043, DOK COO.7005.100.4.11527963). Damit erhalten die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen.

10.03.2025

Datenabfrage für private Zwecke durch einen Polizeibeamten führt zu hohem Bußgeld

Der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld i.H.v. 3.500 € Bußgeld erlassen, weil er ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer Verkehrskontrolle angetroffenen Frau durchführte. Im Zuge seiner Ermittlungen erhielt der Landesbeauftragte Kenntnis, dass das Ziel der Abfrage im Melderegister war, das dort hinterlegte Lichtbild der Betroffenen einzusehen. Hintergrund des Ganzen war, dass der Polizeibeamte Frauen auf einer "persönlichen" Schönheitsskala nach Punkten von 1 bis 10 bewertete und ab einem bestimmten Wert ein Lichtbild im Melderegister abrief.

10.03.2025

Rechtliches Gehör: Zu überhöhten Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 185/24

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.

10.03.2025

Verfahrenswert: Lediglich Mindestwert von 1.000 € beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs in bestimmter Konstellation

Thüringer OLG v. 26.2.2025 - 1 WF 408/24

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es beim Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 50 Abs. 3 FamGKG gerechtfertigt sein, lediglich den Mindestwert in Höhe von 1.000 € als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache festzusetzen.

10.03.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 11)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

10.03.2025

E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu

AG Hanau v. 3.3.2025 - 32 C 266/24

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen.

07.03.2025

Rabattwerbung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

EuGH v. 27.2.2025 - C-517/23

Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden.

07.03.2025

Keine Erstattung des Vollkaskoschadens nach nächtlicher Kollision mit Laterne - Meldung an Versicherungsmakler reicht nicht!

OLG Saarbrücken v. 12.2.2025, 5 U 42/24

Das durch § 142 Abs. 2 StGB geschützte Aufklärungsinteresse des Kfz-Versicherers wird zwar durch eine unmittelbar an ihn oder seinen Agenten erfolgende unverzügliche Mitteilung mindestens ebenso gut gewahrt wie durch eine nachträgliche Benachrichtigung des Geschädigten, nicht jedoch durch die (behauptete) Unterrichtung eines als solchen erkennbar nicht der Sphäre des Versicherers zuzurechnenden Versicherungsmaklers.

07.03.2025

Werbung für medizinisches Cannabis untersagt

OLG Frankfurt a.M. v. 6.3.2025 - 6 U 74/24

Betreiber eines Vermittlungsportals, auf dem Kunden ihr Interesse an einer ärztlichen Behandlung mit medizinischem Cannabis anmelden können, ist die sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt.

07.03.2025

Fluggastrechte: Bordkarte ausreichende Bestätigung für Flugbuchung

EuGH v. 6.3.2025 - C-20/24

Eine Bordkarte kann ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen. Die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus.

06.03.2025

Gewerberaummiete: Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten durch den Mieter

BGH v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24

Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen, wenn er selbst tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist. Der Vermieter kann auf die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht nach § 4 Nr. 12 lit. a UStG nur dann verzichten, wenn der Mieter Unternehmer ist und die Mieträume für unternehmerische Zwecke nutzt.

06.03.2025

Feuerwehr bricht falsche Wohnungstür auf - Gemeinde muss Kosten erstatten

LG Stralsund v. 24.2.2025 - 2 O 154/24

Zwar mochte der Aufbruch der falschen Wohnungstür durch die Feuerwehr durchaus rechtmäßig gewesen sein. Auf der sekundären Ebene der Kosten war aber der bloße Anscheinsstörer im Ergebnis wie ein Nichtstörer zu behandeln und als solcher nach den betreffenden Bestimmungen des Polizei- und Ordnungsrechts - hier konkret § 72 Abs. 1 SOG M-V - zu entschädigen, und zwar in Geld durch den betreffenden Verwaltungsträger, der hinter den handelnden Amtsträgern steht, hier mithin durch die Gemeinde.

06.03.2025

Erneute Aktualisierung des Anwendungserlasses zur AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.3.2025 IV D 1 - S 0062/00117/001/007 DOK: COO.7005.100.3.11136742 hat die Finanzverwaltung den AO-Anwendungserlass erneut in Teilbereichen wie folgt geändert und aktualisiert:

06.03.2025

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.3.2025

Allgemeinverfügung

Mit Urteil v. 24.1.2024 - I R 49/21 (I R 39/10), BStBl. II 2024, 853 hat der BFH entschieden, dass kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. besteht (siehe auch Beschluss des BVerfG v. 27.10.2021, 2 BvL 12/11, BVerfGE 159 S. 149).

06.03.2025

Zur Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

BGH v. 6.3.2025 - I ZR 138/24

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.

06.03.2025

EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen

Kurzbesprechung

1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (...) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L 176, 24) ‑‑Tabaksteuerrichtlinie (TabStRL)‑‑ dahingehend auszulegen, dass eine solche Eignung nur für Waren gegeben ist, die nach der Verkehrsauffassung geraucht werden?
2. Ist der Begriff "ohne weitere industrielle Bearbeitung" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a TabStRL dahingehend auszulegen, dass auch komplexere Methoden, die von Konsumenten aber zu Hause durchgeführt werden können, darunter zu subsumieren sind?

06.03.2025

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Kurzbesprechung

1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungsweise zeitlicher Hinsicht zu beschränken.
3. Ein Auskunftsanspruch ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.

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