Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.11.2012

Zur Haftung für Kapitalertragsteuer wegen verdeckter Gewinnausschüttung und Fremdüblichkeit eines Mietverzichts

FG Köln 27.9.2012, 10 K 2898/10

Soweit eine Kapitalgesellschaft auf die Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft verzichtet, um bei dieser eine bilanzielle Überschuldung zu verhindern, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass die Ursache des Verzichts im Wesentlichen im Interesse des gemeinsamen Gesellschafters am Fortbestand der Schwestergesellschaft liegt.

27.11.2012

Rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball führt zur Haftung für Verletzungen

OLG Hamm 22.10.2012, I-6 U 241/11

Wird ein Spieler im Rahmen eines Fußballspiels bei einem unfairen Zweikampf rücksichtslos gefoult, so haftet der foulende Spieler für die dadurch entstehenden Verletzungen seines Gegenspielers. Er haftet jedoch - mangels Fahrlässigkeit - nicht, wenn er seinen Gegenspieler bei regelgerechter und dem Fairnessgebot entsprechender Spielweise verletzt.

26.11.2012

Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden

BGH 26.10.2012, V ZR 7/12

Zwar müssen zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Allerdings rechtfertigt die unterbliebene Verbindung nicht zwangsläufig die Durchbrechung der Rechtskraft.

26.11.2012

Urlaubs- und Feiertage sind keine Ausgleichstage

VG Köln 22.11.2012, 1 K 4015/11

In sog. Arbeitszeitschutzkonten zur Überwachung der Höchstarbeitszeit dürfen übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage gebucht werden. Auch solche Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, dienen der Erholung und zeichnen sich dadurch aus, dass in dieser Zeit die Arbeitsverpflichtung entfällt. Sie sollen dem Arbeitnehmer genauso wie Feiertage gerade keine zusätzliche Belastung bringen.

26.11.2012

Keine Schenkungssteuer wegen niedriger Geschäftsführervergütung eines Komplementärs

Niedersächsisches FG 16.10.2012, 3 K 251/12

Eine als gering anzusehende Geschäftsführervergütung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft bedeutet keine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Die Geschäftsführertätigkeit des Komplementärs basiert bei der Kommanditgesellschaft auf der Gesellschafterstellung und stellt daher keine entgeltliche Dienstleistung i.S.d. § 611 ff. BGB dar.

26.11.2012

Eigener Hausstand kann auch im Rahmen eines Mehrgenerationenhaushaltes mit den Eltern vorliegen

BFH 26.7.2012, VI R 10/12

Zwar sind Kinder zunächst in den Haushalt ihrer Eltern eingegliedert, und zwar regelmäßig auch dann, wenn sie nach Beendigung der Ausbildung - gegen Kostenbeteiligung - weiterhin im elterlichen Haus eigene Räume bewohnen. Der "kleinfamilientypische" Haushalt der Eltern kann sich aber zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und mitbestimmten, Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen Kindes, in den die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit aufgenommen sind, wandeln.

26.11.2012

Zur Frage der Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten

BGH 27.9.2012, IX ZR 15/12

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

26.11.2012

Zur Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG

BGH 9.10.2012, II ZR 298/11

Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. § 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit nach § 64 S. 3 GmbHG ist eine fällige Forderung des Gesellschafters in der Liquiditätsbilanz zu berücksichtigen.

26.11.2012

Tod nach Schwächeanfall: Saunabetreiber muss nicht in kurzen Abständen das körperliche Wohlbefinden der Saunanutzer kontrollieren

OLG Hamm 29.8.2012, I-12 U 52/12

Der Betreiber einer Sauna ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung von Unfällen beim Saunabetrieb das körperliche Wohlbefinden der Benutzer in engen Zeitabständen zu kontrollieren. Der einzelne Saunagänger, der im Unterschied zum Betreiber seinen Gesundheitszustand einschätzen kann, muss selbst entscheiden, ob er sich den bekannten Belastungen eines Saunabesuchs aussetzen und das damit verbundene gesundheitliche Risiko eingehen will.

23.11.2012

Flugreisen: Schadensersatz auch bei Verlust des durch einen Mitreisenden aufgegebenen Gepäcks

EuGH 22.11.2012, C-410/11

Flugreisende können von dem Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust ihrer Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Den Nachweis hierüber haben die betroffenen Reisenden zu führen.

23.11.2012

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

BFH 5.7.2012, VI R 18/10

In Fällen, in denen der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zahlt, handelt es sich nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von denen der Wohnungseigentümergemeinschaften.

23.11.2012

Der Anfechtung nach § 21 Abs. 2 FamFG unterliegen auch negative Aussetzungsentscheidungen

BGH 10.10.2012, XII ZB 444/11

Zwar kann dem Wortlaut des § 21 Abs. 2 FamFG nicht zweifelsfrei entnommen werden, ob auch der Beschluss, mit dem ein Antrag zur Aussetzung abgelehnt wird, der Anfechtung unterliegt. Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hält allerdings auch die Anfechtung negativer Aussetzungsentscheidungen nach § 21 Abs. 2 FamFG für möglich.

23.11.2012

Eisenbahninfrastruktur-Betreiber müssen in Echtzeit Informationen über Anschlussverbindungen sämtlicher Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stellen

EuGH 22.11.2012, C‑136/11

Bahnreisende müssen über Verspätungen oder Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge informiert werden, unabhängig davon, welches Eisenbahnunternehmen diese Züge betreibt. Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen

23.11.2012

EGMR-Entscheidung rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens

BAG 22.11.2012, 2 AZR 570/11

Kläger, die mit ihrer Klage vor dem EGMR - anders als vor den deutschen Arbeitsgerichten - Erfolg hatten, können in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen. Nach § 580 Nr. 8 ZPO findet zwar die Restitutionsklage statt, wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK festgestellt hat und das Urteil auf der Verletzung beruht. Dieser Restitutionsgrund ist aber gem. § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden. § 35 EGZPO ist auch weder konventions- noch verfassungswidrig.

23.11.2012

Zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

BFH 19.9.2012, VI R 78/10

Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S.d. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG.

23.11.2012

Vollstreckungsgericht prüft nicht die Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel

BGH 25.10.2012, VII ZB 57/11

Ein Vollstreckungsgericht hat eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel (hier: im Rahmen eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses) nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. Es ist auch nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen und die erforderliche Abgrenzung zwischen unbedingt und bedingt vollstreckbaren Titeln vorzunehmen.

22.11.2012

Gewerbliches Mietrecht: Zur Intransparenz der Kosten eines "Centermanagers"

BGH 26.9.2012, XII ZR 112/10

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanagers" auferlegt, ist intransparent und unwirksam. Ebenso verhält es sich mit der Übertragung der Kosten für "Versicherungen".

22.11.2012

Siegelbruch bei Nachprüfung in Wettbewerbssachen: Geldbuße gegen E.ON bestätigt

EuGH 22.11.2012, C-89/11 P

Die E.ON Energie AG muss eine Geldbuße von 38 Mio. € wegen des bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruchs zahlen. Der EuGH hat ein entsprechendes Urteil des EuG bestätigt, mit dem die Entscheidung der Kommission, diese Geldbuße zu verhängen, bestätigt wurde.

22.11.2012

Keine Kostenrückerstattung für Krebskranke nach abgebrochener Heilbehandlung durch einen Schamanen

OLG Köln 21.11.2012, 16 U 80/12

Das OLG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr im Ausland in Anspruch genommenen - und vorzeitig abgebrochenen - Behandlung durch einen Schamanen, geltend gemacht hatte. Die Patientin durfte ihr gegenüber gemachte Aussagen über Heilungschancen nicht als verbindliche Zusicherung verstehen, da ihr bewusst sein musste, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und sichere Heilungsversprechen nicht möglich waren.

22.11.2012

BfDI legt Leitfaden zur wissenschaftlichen Evaluierung von Sicherheitsgesetzen vor

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat am 21.11.2012 einen Leitfaden zur Gesetzesevaluation vorgestellt. Ziel des Papiers ist es u.a., aufgrund konkreter Bedrohungen eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach Entspannung der Sicherheitslage unabhängig zu überprüfen.

22.11.2012

Zur Kfz-steuerlichen Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

BFH 29.8.2012, II R 7/11

Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Kfz-steuerliche Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

22.11.2012

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

BFH 28.8.2012, VII R 71/11

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Auch wenn aufgrund programmgesteuerter elektronischer Datenverarbeitung der tatsächliche Zahlungseingang erfasst werden könnte, ist die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

22.11.2012

"Whistleblowing": Anzeige gegen Arbeitgeber erst nach Klärungsversuch - Sonst droht eine fristlose Kündigung

LAG Köln 5.7.2012, 6 Sa 71/12

Zeigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber an, ohne zuvor in einem internen Gespräch eine Klärung versucht zu haben, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche Kündigung. Das gilt auf jeden Fall dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Anzeige auf eine zuvor ausgesprochene ordentliche Kündigung reagiert hat.

21.11.2012

Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB bedeutet nicht immer eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer

BGH 21.11.2012, IV ZR 97/11

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB beinhaltet nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer, die zu dessen Leistungsfreiheit führt. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer zu dem Zeitpunkt, in dem eine nachträgliche Information des Geschädigten noch "unverzüglich" i.S.v. § 142 Abs. 2 StGB gewesen wäre, zwar nicht den Geschädigten, aber unmittelbar seinen Versicherer oder dessen Agenten informiert hat.

21.11.2012

Kurzfristige Einlage zur Umgehung der Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen stellt Gestaltungsmissbrauch dar

BFH 21.8.2012, VIII R 32/09

Die kurzfristige Einlage von Geld durch Einzahlung auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen. In einem solchen Fall entsteht der Steueranspruch so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.

21.11.2012

Zugewinnausgleich: Beabsichtigte Umkehr der Beweislast verhindert nicht das Rechtsschutzbedürfnis

BGH 17.10.2012, XII ZR 101/10

Auch in Fällen, in denen der Kläger in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB erreichen will, besitzt er für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ein Rechtsschutzbedürfnis. Es kann ihm nicht verwehrt werden, die für ihn günstigen Wirkungen der Gesetzesänderungen in der ab 1.9.2009 geltenden Fassung in Anspruch zu nehmen.

21.11.2012

BFH zweifelt nicht an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

BFH 16.10.2012, I B 128/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des FG Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29.2.2012 das BVerfG zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.

21.11.2012

Kommission genehmigt Förderung moderner Breitbandnetze in Bayern

Die EU-Kommission hat eine mit 2 Mrd. € ausgestattete Regelung zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in derzeit unterversorgten Gebieten Bayerns genehmigt. Die Regelung steht nach Einschätzung der Kommission mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, weil die Förderung nur für Gebiete gewährt wird, für die in naher Zukunft kein privatwirtschaftlicher Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (NGA) geplant ist, und es insoweit nicht zur Verdrängung privater Investitionen kommen kann.

21.11.2012

BAG billigt "Zweiten Weg": Kirchen können per Tarifvertrag Streiks ausschließen

BAG 20.11.2012, 1 AZR 611/11

Kirchen steht es aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts frei, die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nur dann durch Tarifverträge zu regeln, wenn die Gewerkschaft zuvor einer absoluten Friedenspflicht und einem Schlichtungsabkommen zustimmt ("Zweiter Weg"). In diesem Fall sind Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig.

20.11.2012

BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Bestätigung des "Dritten Wegs"

BAG 20.11.2012, 1 AZR 179/11

Werden die Arbeitsbedingungen in einer kirchlichen Einrichtung in einer paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Kommission ausgehandelt (sog. "Dritter Weg"), dürfen Gewerkschaften in diesen Einrichtungen grds. nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt aber nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Arbeitgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

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