News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.12.2012
Presse darf Aussagen des Pressesprechers des Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen" gesteigertes Vertrauen entgegenbringen
BGH 11.12.2012, VI ZR 314/10 u.a. Weiterlesen
11.12.2012
Zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen
BGH 11.12.2012, KVR 7/12 Weiterlesen
11.12.2012
Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß
FG Düsseldorf 20.11.2012, 10 K 766/12 E Weiterlesen
11.12.2012
Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer können keine Korrektur einer Dankesformel verlangen
BAG 11.12.2012, 9 AZR 227/11 Weiterlesen
11.12.2012
Betriebsratsmitglieder können bei unbefugtem Zugriff auf Personaldaten aus Betriebsrat ausgeschlossen werden
LAG Berlin-Brandenburg 12.11.2012, 17 TaBV 1318/12 Weiterlesen
11.12.2012
Generalanwalt schlägt Abweisung der Klagen Spaniens und Italiens gegen Ratsbeschluss zur Verstärkten Zusammenarbeit bei einheitlichen Patenten vor
EuGH 11.12.2012, C-274/11 u.a. - Schlussanträge des Generalanwalts Weiterlesen
11.12.2012
Zum Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot durch den Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline
BGH 5.12.2012, I ZR 92/11 Weiterlesen
11.12.2012
Zum verjährungsrechtlichen Sekundäranspruch eines Mandanten bei mehrfach wiederholtem - besonders auffälligem - Fehler des Steuerberaters
BGH 15.11.2012, IX ZR 109/09 Weiterlesen
10.12.2012
Klinik in kirchlicher Trägerschaft erkennt Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Zweck der Mitgliederwerbung an
Weiterlesen
10.12.2012
Zum nachträglichen Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung
FG Düsseldorf 4.10.2012, 12 K 993/12 E Weiterlesen
10.12.2012
Sing-Akademie erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück
BGH 7.12.2012, V ZR 180/11 Weiterlesen
10.12.2012
Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1.1.1974 abgeschlossene Lebensversicherungen nicht steuerbar
BFH 29.5.2012, VIII R 16/10 Weiterlesen
07.12.2012
BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor
BGH 5.12.2012, I ZR 36/11 Weiterlesen
07.12.2012
Auch als Schwangerschaftsvertretung eingestellte Frauen müssen ihre Schwangerschaft nicht offenbaren
LAG Köln 11.10.2012, 6 Sa 641/12 Weiterlesen
07.12.2012
Geringere Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge ist EU-rechtskonform - Aber kein Abschlag für Schwerbehinderte zulässig
EuGH 6.12.2012, C-152/11 Weiterlesen
06.12.2012
Die Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
BFH 20.9.2012, IV R 36/10 u.a. Weiterlesen
06.12.2012
Fehler im Bewerbungsverfahren begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch
BVerwG 29.11.2012, 2 C 6.11 Weiterlesen
04.12.2012
Zur Neuheit von auf dem Markt erhältlichen Stoffzusammensetzungen
BGH 23.10.2012, X ZR 120/11 Weiterlesen
04.12.2012
Befristung mit der Aussicht auf Versetzung lässt nicht auf Auswärtstätigkeit vorübergehender Art schließen
FG Münster 28.2.2012, 6 K 644/11 E Weiterlesen
03.12.2012
Zwischen Unternehmen der Klausner-Gruppe und Landesbetrieb Wald und Holz NRW geschlossene Holzlieferungsverträge sind wirksam
OLG Hamm 3.12.2012, I-2 U 52/12 Weiterlesen
03.12.2012
Die zunächst beabsichtigte Eigennutzung einer Wohnung ist ohne Belang bei tatsächlicher Fremdvermietung
FG Köln 14.11.2012, 4 V 2408/12 Weiterlesen
03.12.2012
Zu den Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
BFH 24.5.2012, III R 68/11 Weiterlesen
03.12.2012
Zur Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater bei zu niedriger Verlustfeststellung
BGH 15.11.2012, IX ZR 184/09 Weiterlesen
30.11.2012
Zur schenkungsteuerlichen Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
BFH 27.9.2012, II R 45/10 Weiterlesen
30.11.2012
EZB durfte Zugang zu Griechenland-Dokumenten verweigern
EuG 29.11.2012, T-590/10 Weiterlesen
30.11.2012
Zur Frage der Berücksichtigung eines Mitarbeiter-Rabatts auf Waren eines Lieferanten des Arbeitgebers im Rahmen der Lohnsteuer
BFH 18.10.2012, VI R 64/11 Weiterlesen
30.11.2012