Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

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17.04.2015

Zum Verhältnis von vertraglich in Bezug genommenen und kraft Tarifbindung zwingend geltenden Tarifverträgen

BAG 15.4.2015, 4 AZR 587/13

Finden auf ein Arbeitsverhältnis grds. sowohl vertraglich in Bezug genommene als auch (andere) kraft Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien geltende Tarifverträge Anwendung, ist anhand eines Günstigkeitsvergleichs zu ermitteln, welcher Tarifvertrag zum Tragen kommt. Dabei ist ein sog. Sachgruppenvergleich anzustellen. Ist danach nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen.

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17.04.2015

Tarifliche Sonderrechte für Gewerkschaftsmitglieder dürfen an eine Stichtagsregelung anknüpfen

BAG 15.4.2015, 4 AZR 796/13

Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichen Regelungen kann vorsehen, dass Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile erhalten als nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, und diese Sonderregelung auf Gewerkschaftsmitglieder beschränken, die bis zu einem bestimmten Stichtag Gewerkschaftsmitglieder geworden sind. Hierin liegt keine sog. einfache Differenzierungsklausel oder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 75 BetrVG.

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15.04.2015

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes unterliegen nicht immer der Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 25.2.2015, 23 TaBV 1448/14

Zwar hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes grds. nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn öffentlich-rechtliche Rahmenvorschriften dem Arbeitgeber Handlungsspielräume für eine betriebliche Regelung belassen. Bei sehr weit gefassten Generalklauseln (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aber nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder sich aus einer zum Gesundheitsschutz durchgeführten Gefährdungsbeurteilung ein Handlungsbedarf ergibt.

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15.04.2015

Die "Neue Assekuranz Gewerkschaft" ist nicht tariffähig

Hessisches LAG 9.4.2015, 9 TaBV 225/14

Die seit Ende 2010 existierende "Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V." (NAG) ist nicht tariffähig und kann daher keine Tarifverträge abschließen. Die Organisation ist nicht mächtig genug, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuerdings geltende erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesarbeitsgerichte für Verfahren nach § 97 ArbGG.

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15.04.2015

Hinweis auf eine Veranstaltung zum Konfliktmanagement im Arbeitsrecht

In eigener Sache

Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche haben täglich mit Konflikten zu tun. Gemeinsam mit den Konfliktparteien zu entscheiden, welcher Konfliktlösungsweg den Streit nachhaltig löst, ohne dass die Beziehung der Parteien negativ beeinträchtigt wird, stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Nicht nur das Wissen über die möglichen Konfliktlösungsverfahren, sondern auch die sichere Beherrschung der Methoden gehören dabei zum Rüstzeug für diejenigen, die Konflikte begleiten. Wer sein Repertoire erweitern und sich zum Thema fortbilden möchte, hat hierzu jetzt am 24.6.2015 in einem Tagesseminar des Verlages Dr. Otto Schmidt Gelegenheit.

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14.04.2015

Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen unfallversichert

Hessisches LSG 24.3.2015, L 3 U 225/10

Arbeitnehmer sind zwar nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern grds. auch in den Pausen. Verlassen sie ihren Arbeitsplatz, sind aber nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Ein Entschädigungsanspruch scheidet daher aus, wenn ein Arbeitnehmer in der Pause bei Erledigung privater Angelegenheiten (hier: beim Abholen eines Kleidungsstücks aus der Reinigung) verunglückt.

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13.04.2015

Kein Kündigung trotz Weitergabe sensibler Daten an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens

LAG Schleswig-Holstein 4.3.2015, 3 Sa 400/14

Gibt ein Betriebsratsmitglied eine zufällig gefundene Rechnung einer Kanzlei für eine arbeitsrechtliche Beratung des Arbeitgebers an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens weiter, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung. Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte kann zwar grds. eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies ist aber nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall.

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13.04.2015

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2015, 3 Sa 1335/14

Hat ein Arbeitnehmer (hier: im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens) seine pfändbaren Bezüge abgetreten, so werden hiervon Schichtzulagen sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht umfasst. Diese Zeitzuschläge sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

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09.04.2015

Insolvenz: Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

BAG 11.3.2015, 10 AZB 101/14

Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden.

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07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

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