Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.
Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.
"Einrichtungsbezogene Impfpflicht" kann nicht mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden
OVG Lüneburg v. 22.6.2022 - 14 ME 258/22 WeiterlesenUrlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit nach TV-L
LAG Berlin-Brandenburg v. 4.5.2022 - 23 Sa 1135/21 WeiterlesenTarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD ersetzt nicht die Kürzungserklärung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG
LAG Niedersachsen v. 17.5.2022 - 10 Sa 954/21 WeiterlesenLehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
VG Gelsenkirchen v. 25.5.2022 - 1 K 4290/20 WeiterlesenStreikmaßnahmen an Bonner Uni-Klinik zulässig
ArbG Bonn v. 14.6.2022 - 3 Ga 14/22 WeiterlesenWeitere Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
LAG Düsseldorf v. 8.6.2022 - 6 Sa 1118/21 WeiterlesenNichtausstempeln für Zigarettenpausen bedeutet Arbeitszeitbetrug
LAG Thüringen v. 3.5.2022 - 1 Sa 18/21 WeiterlesenBedeutung des Begriffs "Niederschlagung" einer weitergehenden Zahlungsverpflichtung
ArbG Erfurt v. 17.5.2022 - 6 Ca 851/21 WeiterlesenAltersgrenze in Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden fällt in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie
EuGH v. 2.6.2022 - C-587/20 (HK/Danmark und HK/Privat) WeiterlesenEntschädigung nach AGG: Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
BAG v. 2.6.2022 - 8 AZR 191/21 WeiterlesenKein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
ArbG Bonn v. 18.5.2022 - 2 Ca 2082/21 WeiterlesenMindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
BAG v. 25.5.2022 - 6 AZR 497/21 WeiterlesenHöhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag
OLG Koblenz v. 18.5.2022 - 5 U 2141/21 WeiterlesenLohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Aufwendungen des Arbeitnehmers für den ÖPNV während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-€-Tickets
WeiterlesenKündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
ArbG Berlin v. 26.4.2022 - 58 Ca 12302/21 WeiterlesenKein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
BAG v. 25.5.2022 - 6 AZR 224/21 WeiterlesenZum Urlaubsanspruch bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm v. 17.2.2022 - 5 Sa 872/21 WeiterlesenBeleidigung als "Bastard" rechtfertigt ordentliche Kündigung auch ohne einschlägige Abmahnung
LAG Hamm v. 20.1.2022 - 18 Sa 645/21 WeiterlesenSchriftlicher Vergleichsvorschlag - Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit einfacher Signatur
ArbG Stuttgart v. 25.2.2022 - 4 Ca 688/22 WeiterlesenKeine Pflicht des Arbeitgebers, Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer im Home-Office weiterzuleiten
ArbG Bonn v. 11.5.2022 - 2 Ca 93/22 WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht"
BVerfG v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21 WeiterlesenMassenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen
BAG v. 19.5.2022 - 2 AZR 467/21 WeiterlesenKündigung wegen Vorlage von Corona-Testnachweisen aus dem Internet
ArbG Bielefeld v. 24.3.2022 - 1 Ca 2311/21 WeiterlesenAuslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 20.4.2022 - 5 Sa 100/21 WeiterlesenCorona-Pandemie: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne
LAG Berlin-Brandenburg v. 2.3.2022 - 4 Sa 644/21 WeiterlesenZur Auslegung einer unwiderruflichen Freistellung
ArbG Nordhausen v. 6.4.2022, 2 Ca 768/21 WeiterlesenAnwaltliche Sorgfaltspflichten in der Kanzleiorganisation: Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung bzw. -begründung über das beA
LAG Berlin v. 14.3.2022 - 2 Sa 1699/21 WeiterlesenVerpflichtung des Wahlvorstands zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschläge
Hessisches LAG 7.3.2022 - 16 TaBV 108/21 WeiterlesenGrundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
VG Düsseldorf v. 16.5.2022 - 26 K 9086/18 u.a. WeiterlesenUnmöglichkeit der Übermittlung aus technischen Gründen i.S.d. § 46g Satz 3 ArbGG
ArbG Frankfurt 1.4.2022 - 24 Ca 7293/21 WeiterlesenSchadensersatz nach AGG: Ausschlussfristen in AGG und ArbGG mit Unionsrecht vereinbar
LAG München v. 7.3.2022 - 4 Sa 512/21 WeiterlesenUnzulässige Differenzierung im Stundenlohn
LAG München v. 19.1.2022, 10 Sa 582/21 WeiterlesenKein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
ArbG Siegburg v. 30.3.2022 - 3 Ca 1848/21 WeiterlesenLeiharbeit: Zur finanziellen Abgeltung für nicht genommenen Urlaub
EuGH v. 12.5.2022 - C-426/20 WeiterlesenCorona-Prämie für Pflegekräfte: Erforderliche dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht zusammenhängend erfolgen
LAG Berlin v. 24.3.2022 - 5 Sa 1708/21 WeiterlesenKündigung in der Probezeit: Zustimmungsverweigerung des Personalrates unbeachtlich bei Gründen außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes
Thüringer LAG v. 8.3.2022 - 5 Sa 62/22 WeiterlesenRechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA
VerwG Koblenz v. 19.4.2022 - 5 K 902/21.KO WeiterlesenVerjährung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub
EuGH, C-120/21 LB: Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.5.2022 WeiterlesenZur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
BAG v. 4.5.2022 - 5 AZR 359/21 WeiterlesenBetriebliche Altersversorgung über Pensionskasse: Entfallen der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung
BAG v. 3.5.2022 - 3 AZR 408/21 WeiterlesenNeubesetzung der Leitung des Landgestüts Warendorf - Konkurrentenschutzantrag der früheren Gestütsleiterin auch in zweiter Instanz erfolglos
LAG Hamm v. 28.4.2022 - 11 SaGa 2/22 WeiterlesenUnternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
EuGH, C-677/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.4.2022 WeiterlesenUnerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug
BAG v. 26.4.2022 - 9 AZR 228/21 WeiterlesenSachgrundlose Befristung im Anschluss an Arbeitnehmerüberlassung bei VW
LAG Niedersachsen v. 21.4.2022 - 5 Sa 97/21 WeiterlesenAntrag auf Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 BV 7/21 WeiterlesenKündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam
LAG Hamburg v. 22.4.2022 - 7 Sa 49/21 WeiterlesenFristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
ArbG Siegburg v. 17.3.2022 - 5 Ca 1849/21 WeiterlesenPfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
LAG Berlin-Brandenburg v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21 WeiterlesenGefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen
ArbG Köln v. 23.3.2022 - 18 Ca 6830/21 WeiterlesenReglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21 WeiterlesenInsolvenzgeldanspruch: BSG ändert Rechtsprechung zum "arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff"
BSG v. 3.11.2021 - B 11 AL 4/20 R WeiterlesenEinhaltung der Kündigungserklärungsfrist im Falle von Mutterschutz oder Elternzeit
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.3.2022 - 5 Sa 122/21 WeiterlesenKeine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
LAG Berlin v. 16.3.2022 - 23 Sa 1133/21 WeiterlesenEinstweilige Verfügungen auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim erfolglos
ArbG Gießen v. 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 u.a. WeiterlesenArbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete
LSG NRW v. 10.2.2022 - L 19 AS 1201-21 WeiterlesenKein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers
ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21 WeiterlesenÖffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar
BAG v. 2.3.2022 - 2 AZN 629/21 WeiterlesenBetriebsratsschulung mit werthaltigen Seminarbeigaben: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
BAG v. 17.11.2021 - 7 ABR 27/20 WeiterlesenStreitigkeiten über Corona-Prämien: Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet
BAG v. 1.3.2022 - 9 AZB 25/21 WeiterlesenVorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises als Grund für eine fristlose Kündigung
ArbG Düsseldorf v. 18.2.2022 - 11 Ca 5388/21 WeiterlesenKündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an "wildem" Streik wirksam
ArbG Berlin v. 6.4.2022 - 20 Ca 10257/21 u.a. WeiterlesenWie weit kann ein Tatsachengericht Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze beurteilen?
BAG v. 6.4.2022 - 5 AZR 325/21 WeiterlesenArbeitgeber muss Schadensersatz für wegen Quarantäne-Anordnung ausgefallene Hochzeitsfeier zahlen: Verletzung der Fürsorgepflicht
LAG München v. 14.2.2022 - 4 Sa 457/21 WeiterlesenNeu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Das Massenentlassungsrecht in 25 Minuten?!
Podcast Arbeitsrecht | Episode 13Große Expertise in diesem Bereich hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte. Er erläutert im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing kurz und kompakt, worauf bei Massenentlassungen zu achten ist, und geht dabei auch auf aktuelle Entscheidungen zum Thema ein.
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