Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 1881 bis 1900 von 3264 gesamt

20.03.2018

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung auf Antrag ist rückwirkend zu gewähren

LAG Düsseldorf 22.12.2017, 6 Sa 983/16

Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren und nicht erst ab Antragstellung. Eine anderslautende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam, da sie den Antragsteller i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt.

15.03.2018

Spanische Zulage zur Berufsunfähigkeitsrente ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats vereinbar

EuGH 15.3.2018, C-431/16

Die Zulage zur Rente, die in Spanien dauerhaft und vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Die nach spanischen Rechtsvorschriften vorgesehene Ruhebestimmung ist auf die Zulage nicht anwendbar, obwohl beide Leistungen gleicher Art sind.

15.03.2018

Kein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 19.10.2017, 8 AZR 845/15

Die vom BAG entwickelten Grundsätze zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. Die Anwendung der Grundsätze setzt eine betriebsbedingte Kündigung voraus, die am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu messen ist und damit die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraussetzt.

15.03.2018

EU-Kommission schlägt Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde vor

Die EU-Kommission will den sozialen Schutz für Arbeitnehmer und Selbstständige in der EU fördern und hat zu diesem Zweck am 13.3.2018 die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgeschlagen. Ferner hat sie eine Empfehlung für einen besseren Zugang von Arbeitnehmern und Selbstständigen zum Sozialschutz vorgelegt.

13.03.2018

Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Niedersachsen 12.3.2018, 15 Sa 319/17

Besteht gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht, dass er der radikal militanten "Jihad-Bewegung" angehört und wird ihm deshalb präventiv der Reisepass entzogen, so rechtfertigt dies noch nicht ohne weiteres eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Rein außerdienstliche Umstände können keine Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss daher eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses darlegen oder einen dringenden Verdacht aufzeigen, dass der Kläger den Frieden oder die Sicherheit im Betrieb stören könnte.

13.03.2018

Keine Reduzierung des Elterngeldes durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

BSG 8.3.2018, B 10 EG 8/16 R

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie z.B. eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht, selbst wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.

13.03.2018

Elterngeld trotz Verlust des Adoptionspflegekindes im ersten Monat

BSG 8.3.2018, B 10 EG 7/16 R

Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreicht hat, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.

13.03.2018

Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber - Kein striktes Neutralitätsgebot hinsichtlich der Betriebsratswahl

BAG 25.10.2017, 7 ABR 10/16

Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich kein striktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen. Nicht jede Handlung oder kritische Äußerung des Arbeitgebers ist verboten und als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen, mit der Folge, dass die Wahl anfechtbar bzw. unwirksam ist.

08.03.2018

Verlängerung der Sonderregelung bei ALG I für überwiegend nur kurz befristet Beschäftigte beschlossen

Eine Sonderregelung ermöglicht momentan überwiegend nur kurz befristet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen einfacheren Zugang zum Arbeitslosengeld. Das Bundeskabinett hat am 7.3.2018 eine Verlängerung dieser Sonderregelung zum Arbeitslosengeld bis zum Sommer 2021 beschlossen.

08.03.2018

Betriebsrat muss bei zweifelhaftem Verfügungsanspruch auf die Übernahme von Schulungskosten weitergehenden Verfügungsgrund darlegen

LAG Düsseldorf 5.12.2017, 4 TaBVGa 7/17

Ist der Verfügungsanspruch zweifelhaft (hier: wegen der im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht zu klärenden Frage der Tariffähigkeit einer Gewerkschaft), bedarf es für den Erlass einer sog. Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung im Rahmen einer Folgenabwägung eines besonderen weitergehenden Verfügungsgrundes. Der bloße Untergang des Anspruchs auf eine bestimmte Betriebsratsschulung wegen Zeitablaufs rechtfertigt den Erlass der Verfügung angesichts der damit verbundenen Kosten nicht allein.

06.03.2018

Einigung auf Reform der Entsenderichtlinie

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich am 1.3.2018 auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geeinigt. Kernpunkt der Neuregelung ist der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem sieht neue Entsenderichtlinie ein höheres Maß an Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor. Zur Umsetzung bedarf es noch sowohl der Zustimmung des EU-Parlaments als auch der der Mitgliedstaaten.

06.03.2018

Konzernweite Mitarbeiterbefragung unterliegt nicht der Mitbestimmung eines örtlichen Betriebsrats

BAG 21.11.2017, 1 ABR 47/16

Eine von der Konzernleitung durchgeführte freiwillige und anonyme Befragung aller Mitarbeiter der konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage eines in Papierform versandten Standardfragebogens stellt weder eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Gesundheitsschutzes noch ein zustimmungspflichtiger Personalfragebogen dar. Der örtliche Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat insoweit daher keinen Unterlassungsanspruch.

05.03.2018

Betriebsratswahlen 2018: Alle Informationen und Arbeitshilfen auf einen Klick (Stand: März 2018)

Es ist wieder so weit: In den Betrieben werden regulär neue Betriebsräte gewählt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

01.03.2018

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig

EuGH 28.2.2018, C-46/17

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Betroffene Arbeitnehmer können nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

01.03.2018

Muss die Krankenkasse Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen?

SG Detmold 12.2.2018, S 3 KR 824/16

Grundsätzlich muss der Versicherte für eine rechtzeitige Übermittlung der AU-Bescheinigung sorgen. Versäumt er dies, führt dies regemäßig zu einem Verlust des Krankengeldanspruchs. Sofern der Arzt die AU-Bescheinigung jedoch nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese an die Krankenkasse selbst übermittelt, muss sich diese ausnahmsweise eine verspätete Übermittlung zurechnen lassen und trotz der Verspätung Krankengeld an den Versicherten zahlen.

27.02.2018

Jahresbericht 2017 des BAG: Weniger Eingänge, mehr Erledigungen

2017 ist beim BAG im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang bei den neu eingegangenen Sachen um 14,5 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig hat das BAG insgesamt 10,7 Prozent mehr Verfahren erledigt als 2016. Die durchschnittliche Verfahrensdauer stieg um ca. einen Monat auf acht Monate und zwölf Tage an.

27.02.2018

Unwirksame Kündigung in der Insolvenz: Annahmeverzugsvergütung stellt Neumasseverbindlichkeit dar

BAG 22.2.2018, 6 AZR 868/16

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d.h. spätestens zum erstmöglichen Zeitpunkt nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die aufgrund einer Unwirksamkeit der Kündigung danach entstehen, gem. § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.

27.02.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: März 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

22.02.2018

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund Massenentlassung gekündigt werden

EuGH 22.2.2018, C-103/16

Die Gründe dürfen jedoch nicht mit dem schwangeren Zustand der Arbeitnehmerinnen in Zusammenhang liegen. Zudem muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.

22.02.2018

Bereitschaftsdienst an einem bestimmten zur Arbeit nahgelegenen Ort mit Rufbereitschaft ist "Arbeitszeit"

EuGH 21.2.2018, C-518/15

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen. Die Vorgaben schränken die Möglichkeiten des Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten widmen zu können.

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