Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2861 bis 2880 von 3263 gesamt

21.05.2013

Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet

BVerwG 16.5.2013, 5 C 20.12

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die nicht auf wenigstens fünf Prozent der "Arbeitsplätze" schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sind grds. zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Arbeitnehmer dieser Gesellschaften verfügen über einen Arbeitsplatz i.S.v. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dem steht weder entgegen, dass sie keinen Arbeitsplatz im räumlich-gegenständlichen Sinn besitzen, noch der Umstand, dass sich die Beschäftigungsgesellschaften das übernommene Personal nicht aussuchen können.

17.05.2013

Schein-Handwerker haften bei Verursachung eines Schadens - wie Arbeitnehmer - nicht unbeschränkt

Hessisches LAG 17.5.2013, 13 Sa 857/12

Handwerker können sich bei Verursachung eines Schadens auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegien berufen, wenn sie tatsächlich als arbeitnehmerähnliche Person oder Arbeitnehmer des geschädigten Unternehmens anzusehen sind. Daher können ihnen je nach den Umständen des Einzelfalls und ihrer persönlichen Situation selbst bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterung zugutekommen, wenn ihr Verdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht.

15.05.2013

Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

15.05.2013

Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12

Ob "Fremdarbeiter" in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt.

14.05.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

BAG 14.5.2013, 9 AZR 844/11

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, erfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Zwar kann von § 7 Abs. 4 BUrlG, der die Urlaubsabgeltung regelt, grds. nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das gilt aber nur im Hinblick auf einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

13.05.2013

Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sind auch solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind (hier: Abordnung von Beschäftigten eines Bezirksamtes an ein Jobcenter). Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

06.05.2013

Bundesrat fordert fairere Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag in einer Entschließung vom 3.5.2013 zu einer faireren Arbeitspolitik aufgefordert (BR-Drs. 343/13). Die Länderkammer will damit insbesondere die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. mindestens 8,50 Euro brutto einzuführen und in der Leiharbeit der Equal-Pay-Grundsatz sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern, so der Bundesrat.

02.05.2013

Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer können sich Jahre später nicht auf Schriftformverstoß berufen

Hessisches LAG 26.2.2013, 13 Sa 845/12

Scheidet ein Arbeitnehmer, der unbedingt und schnell zu einem anderen Unternehmen wechseln möchte, lediglich aufgrund eines mündlichen Aufhebungsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann er sich Jahre später regelmäßig nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen. Die Berufung auf das Schriftformerfordernis ist in diesem Fall treuwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist.

02.05.2013

Vorlage an den EuGH: Sind deutsche Arbeitsgerichte für Lehrbeauftragte an Europäischen Schulen zuständig?

BAG 24.4.2013, 7 AZR 930/11 (A)

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Lehrbeauftragte an sog. Europäischen Schulen mit Sitz in Deutschland vor deutschen Arbeitsgerichten eine Entfristungsklage erheben können. Die Satzung der Europäischen Schulen sieht für bestimmte Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit einer "Beschwerdekammer" vor. Fraglich ist, ob Lehrbeauftragte und die mit diesen geschlossenen Vereinbarungen unter diese Satzungsbestimmung fallen.

30.04.2013

Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet

Am 29.4.2013 wurde der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet. Ziel des Verbands ist eine unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung für Arbeitsrechtler in Unternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zum ersten Präsidenten des BVAU wurde Alexander R. Zumkeller gewählt.

30.04.2013

Zwei neue BAG-Richterinnen und ein neuer BAG-Richter

Das Bundesarbeitsgericht erhält personelle Verstärkung: Der Bundespräsident hat Margot Weber und Dr. Martina Ahrendt zu Richterinnen sowie Markus Krumbiegel zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen am 30.4.2013 im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

29.04.2013

Neuer Mindestlohn für Maler und Lackierer ab dem 1.5.2013

Für die Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk gelten ab dem 1.5.2013 neue Lohnuntergrenzen. Der Mindeststundenlohn für gelernte Arbeitnehmer in den alten Bundesländern wird von 12,00 auf 12,15 Euro erhöht. Für ungelernte Arbeitnehmer in den alten und für alle Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern wird der Mindeststundenlohn um 1,54 Prozent auf 9,90 Euro angehoben. Vom Anwendungsbereich des Tarifvertrags ausgenommen sind allerdings Fahrzeug- und Metalllackiererer, die ihren festen Arbeitsplatz in stationären Werkstätten haben.

29.04.2013

Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz für AGG-Verstoß ("Meister")

BAG 25.4.2013, 8 AZR 287/08

Wer sich ohne Erfolg auf eine Stelle beworben hat, kann vom Arbeitgeber keine Auskunft darüber verlangen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Selbst die Verweigerung jeglicher Auskunft durch den Arbeitgeber stellt nicht ohne Weiteres ein Indiz für eine Diskriminierung dar. Ein solches Indiz, das gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers führt, liegt auch nicht in dem bloßen Hinweis des Bewerbers, Träger eines Diskriminierungsmerkmals zu sein (hier: Geschlecht, Alter und Herkunft).

26.04.2013

Katholische Kirche kann bei Austritt eines Mitarbeiters kündigen

BAG 25.4.2013, 2 AZR 579/12

Tritt ein beim Caritasverband beschäftigter Sozialpädagoge aus der katholischen Kirche aus, so rechtfertigt dies regelmäßig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn der Arbeitnehmer in einem Bereich eingesetzt wird, in dem keine religiösen Inhalte vermittelt werden, handelt es sich um eine Tätigkeit im sog. verkündungsnahen Bereich. Die Kirche kann nicht gezwungen werden, in diesem Bereich Arbeitnehmer zu beschäftigen, die sich insgesamt von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt haben.

26.04.2013

Rechtsprechungsänderung: Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt nicht automatisch zu einer höheren Betriebsrente

BAG 23.4.2013, 3 AZR 475/11 u.a.

Eine vor dem 1.1.2003 getroffene Versorgungsvereinbarung mit sog. "gespaltener Rentenformel" ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als hätte es die 2003 erfolgte außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht gegeben. An der anderslautenden Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 wird nicht mehr festgehalten. Ein Anspruch auf Rentenerhöhung kann sich allenfalls nach den Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

23.04.2013

Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Lehrer-Warnstreik in Berlin während Abi-Prüfungen ab

ArbG Berlin 22.4.2013, 59 Ga 5770/13

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Landes Berlin, den für den 23.4.2013 geplanten Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch einstweilige Verfügung zu untersagen, zurückgewiesen. Das Gericht hält den Streik nicht für unverhältnismäßig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Prüfungen stark beeinträchtigt würden. So könnten etwa vertretungsweise beamtete Lehrkräfte eingesetzt werden.

23.04.2013

Mindestlohn von 8,50 Euro für das Friseurhandwerk vereinbart

Im Friseurhandwerk soll es künftig einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Hierauf haben sich die Tarifgemeinschaft der Landesinnungsverbände im Friseurhandwerk und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 22.4.2013 geeinigt. Der Mindestlohn soll bis August 2015 in drei Stufen eingeführt werden, die auch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern berücksichtigen. Die Tarifvertragsparteien wollen zudem den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären lassen.

19.04.2013

Beiderseitige Antipathie kann Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbings mindern

ArbG Siegburg 11.10.2012, 1 Ca 1310/12

Das Arbeitsgericht Siegburg hat einen Arbeitgeber und dessen Geschäftsführer als Gesamtschuldner wegen erheblicher und vorsätzlicher Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers zur Zahlung eines Schmerzensgelds i.H.v. 7.000 Euro verurteilt. Bei der Bemessung des Schmerzensgelds hat das Gericht nicht nur die Dauer und Intensität der Verletzungshandlungen berücksichtigt, sondern auch, dass eine beiderseitige Antipathie zur Zuspitzung des Konflikts beigetragen hatte.

17.04.2013

Verpflichtende Sprachenregelung für Arbeitsverträge verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 16.4.2013, C-202/11

Eine belgische Regelung, wonach alle Arbeitsverträge mit Arbeitgebern, die ihren Betriebssitz in Flandern haben, auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Das gilt jedenfalls im Hinblick auf Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter. Die Regelung ist unverhältnismäßig. Denn sie müsste zumindest eine Öffnungsklausel im Hinblick auf eine andere allen Vertragsparteien geläufige Sprache enthalten.

17.04.2013

EU-Parlament beschließt Begrenzung von Banker-Boni

Das EU-Parlament hat am 16.4.2013 ein Reformpakt zur Stärkung der Banken in der EU verabschiedet. Die Neuregelungen sehen u.a. eine Höchstgrenze für Banker-Boni in Höhe von einem Jahresgehalt bzw. maximal zwei Jahresgehältern vor. Das Reformpaket soll am 1.1.2014 in Kraft treten. Zuvor muss aber auch noch der EU-Ministerrat die Vorschriften formell verabschieden.

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