Arbeitsrecht | Sozialrecht

Kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose: Regelung hat kaum praktische Auswirkungen

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) beinhaltet in § 22 Abs.4 eine Regelung, wonach für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Aufnahme einer Beschäftigung langzeitarbeitslos waren, der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der neuen Beschäftigung nicht gilt. Dies soll den betroffenen Personen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erleichtern.

Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich

Eine mit dem Ziel des Bezuges abschlagsfreier Altersrente hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt nicht den uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld. Es ist damit zu rechnen, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit festlegt.

Schon ein Anfangsverdacht kann eine Videoüberwachung von Arbeitnehmern zur Aufdeckung von Straftaten rechtfertigen

Personenbezogene Daten von Beschäftigten können nach § 32 Abs.1 S.2 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dafür reicht ein über Mutmaßungen und vage Anhaltspunkte hinausgehender Anfangsverdacht aus.

Depression nach vorangegangener Fehlgeburt darf nicht zu geringerem Elterngeld führen

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Das besondere gesundheitliche Risiko einer Schwangerschaft soll nicht dazu führen, dass Mütter ein geringeres Elterngeld erhalten.

Arbeitgeber können das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz grds. verbieten

Durch eine unternehmensinterne Regelung, die das sichtbare Tragen politischer, philosophischer oder religiöser Zeichen am Arbeitsplatz untersagt, werden Arbeitnehmerinnen, die ein islamisches Kopftuch tragen möchten, nicht unmittelbar wegen ihrer Religion diskriminiert. Eine Diskriminierung kommt aber in Betracht, wenn in einem Unternehmen keine allgemeine Neutralitätsregelung besteht und der Arbeitgeber das Tragen eines islamischen Kopftuchs nur deshalb untersagt, um damit dem Wunsch eines Kunden nachzukommen.

Ausnutzung des Betriebsratsamtes zur Durchsetzung privater Anliegen rechtfertigt Ausschluss aus dem Betriebsrat

Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden, wenn es androht, erst dann über eine Betriebsvereinbarung verhandeln zu können oder zu wollen, wenn seine privaten Angelegenheiten (hier: Forderung nach einer Zulage) erledigt sind. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung im Sinn des § 23 Abs.1 BetrVG dar.

Ein Jahr Frauenquote: Hohe Akzeptanz in Unternehmen und Behörden

Die Frauenquote wirkt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Erste jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen, in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes", die das Bundeskabinett am 8.3.2017 beschlossen hat. Nach dieser ersten Auswertung haben sich alle börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen, die 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, an die feste Quote gehalten. Rund 70 Prozent der betrachteten Unternehmen haben sich zudem Zielgrößen gesetzt.

Mindestlohn-Bestandteile: Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Arbeitnehmerentsenderecht

Alle zwingend und transparent geregelten Leistungen eines Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten, sind Bestandteile des Mindestlohns. Dies ergibt sich insbesondere auch unter Zugrundelegung der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht.

Gewerkschaften können Mitbestimmungsvereinbarungen einer SE nicht arbeitsgerichtlich überprüfen lassen

Fühlt sich eine Gewerkschaft bei einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE übergegangen, so kann sie sich hiergegen vor den Arbeitsgerichten nicht mit Erfolg zur Wehr setzen. Für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung fehlt es an einem fortbestehenden Rechtsverhältnis zwischen der Gewerkschaft und der SE. Für einen Antrag, die SE zu verpflichten, das Verfahren zur Verhandlung der Mitbestimmungsvereinbarung erneut durchzuführen, sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig.

Schwarzarbeit lohnt sich nicht: Steuernachzahlung, aber kein höheres Krankengeld ohne sicheren Nachweis der Schwarzgeldabrede

Für die Höhe des Krankengelds kommt es zwar auf das beitragspflichtige Arbeitsentgelt an und nicht darauf, ob die Beiträge auch tatsächlich entrichtet worden sind. Daher kann eine Schwarzgeldabrede grds. ein höheres Krankengeld rechtfertigen. Hierfür muss der Arbeitnehmer aber die Schwarzlohnzahlung hinreichend sicher nachweisen. Hierfür reicht es nicht aus, dass er vom Finanzamt zur Nachversteuerung von Schwarzlohn herangezogen wurde.

Änderung des Status auf XING in "Freiberufler" rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

Arbeitnehmern ist zwar grds. während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit zu ihrem Arbeitgeber untersagt. Ändert ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Status in dem Karriere-Netzwerk XING in "Freiberufler" um, so liegt hierin aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände noch keine aktiv nach außen tretende Werbung für eine Konkurrenztätigkeit, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

Bundesregierung: Betriebsrente soll stärker genutzt werden

Mehr Menschen als bisher sollen künftig eine Betriebsrente für die eigene Altersvorsorge nutzen. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drs.: 18/11286). In dem Entwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass insbesondere bei Beschäftigten in kleineren Unternehmen und mit niedrigem Einkommen die Betriebsrente sehr wenig verbreitet ist. Es seien deshalb "neue Wege" nötig, um die betriebliche Altersversorgung zu stärken und damit auch ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen, schreibt die Regierung zur Begründung.

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung ist zulässig

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach beim selben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung zu einer höheren tariflichen Stufenzuordnung führt als einschlägige Vorbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, verstößt nicht gegen die Freizügigkeitsvorschriften der EU. Die Norm weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer bislang nur in Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben haben.

Zusage einer Hinterbliebenenversorgung darf grds. nicht auf den "jetzigen" Ehepartner beschränkt werden

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach nur der "jetzigen" Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist daher grds. unwirksam. Das gilt allerdings nicht ohne weiteres für Alt-Zusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden. Solche Alt-Zusagen sind dahingehend auszulegen, dass auch eine spätere Ehefrau versorgungsberechtigt ist, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand.

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Februar 2017)

ILO-Studie zum Arbeiten im digitalen Zeitalter: Bessere Work-Life-Balance oder mehr Stress?

Die verstärkte Nutzung digitaler Technologien bei der Arbeit kann auf der einen Seite zu einer besseren Work-Life-Balance, geringeren Fahrtzeiten zum Arbeitsplatz und zu einer steigenden Produktivität führen. Es gibt aber auch Nachteile, wie verlängerte Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt der neue ILO/Eurofound-Bericht "Working Anytime, Anywhere: The effect on the world of work".

Schweres Übergewicht als solches stellt keine Behinderung i.S.d. Diskriminierungsrechts dar

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen starken Übergewichts des Arbeitnehmers verstößt regelmäßig nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Auch eine schwere Adipositas stellt als solche keine Behinderung i.S.d. §§ 7 Abs. 1, 1 AGG und des EU-Rechts dar. Hinzukommen muss vielmehr, dass das Übergewicht bestimmte Einschränkungen von langer Dauer mit sich bringt.

BAG-Jahresbericht 2016: Kürzere Verfahrensdauer und konstante Eingangszahlen

Bei relativ konstanten Eingangszahlen nimmt die durchschnittliche Verfahrensdauer aller erledigten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kontinuierlich ab. Sie betrug im letzten Jahr sieben Monate und zwei Tage, 2015 noch acht Monate und 23 Tage und 2014 neun Monate und elf Tage. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht 2016, den das BAG jetzt veröffentlicht hat.

Neue Themenseite zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Ein Geleitwort von Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau vom 14.2.2017

Das geplante "Betriebsrentenstärkungsgesetz" hat seinen Namen verdient. Ausgelöst durch die Öffnung des BetrAVG für reine Beitragszusagen sieht es auch für die bisherigen Zusagearten zahlreiche Verbesserungen vor. So soll die betriebliche als zweite Säule der Altersversorgung tragfähig bleiben.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat verlangt nur kleinere Änderungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) überwiegend gebilligt und nur kleinere Änderungen verlangt (BR-Drs. 780/16). So hat er etwa angeregt, zu prüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge auch außerhalb von Riester-Verträgen gesenkt werden können.