Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2921 bis 2940 von 3262 gesamt

25.01.2013

Für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann es auch auf im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer ankommen

BAG 24.1.2013, 2 AZR 140/12

Bei der Ermittlung der Betriebsgröße nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG können auch im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Der Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel rechtfertigt in diesem Fall keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

24.01.2013

Ausschreibung einer Trainee-Stelle für Berufsanfänger kann eine Diskriminierung älterer Bewerber indizieren

BAG 24.1.2013, 8 AZR 429/11

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen" und lehnt er einen grds. geeigneten 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung ab, so indiziert dies eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber kann dieses Indiz allerdings widerlegen, wenn er darlegt, dass der Bewerber wegen seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnote nicht in die Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

24.01.2013

iGZ: BAG hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit

Das BAG hat am 19.12.2012 (Az.: 1 AZB 72/12) den Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 20.3.2012 (wir haben darüber berichtet) aufgehoben und entschieden, dass keine "vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit" bestehen. Hierauf hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) am 23.1.2013 hingewiesen.

23.01.2013

Schludrigkeit oder Arbeitszeitbetrug? Arbeitnehmer müssen Arbeitszeiten zeitnah dokumentieren

LAG Rheinland-Pfalz 15.11.2012, 10 Sa 270/12

Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Arbeitszeitbetrug setzt bei Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit selbst erfassen müssen, nicht zwingend voraus, dass sie ihre Arbeitszeit mit unbedingtem Vorsatz falsch dokumentieren. Vielmehr reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer die abgeleistete Arbeitszeit nicht zeitnah erfasst, da er damit Fehleintragungen billigend in Kauf nimmt.

22.01.2013

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

BAG 5.11.2012, 3 AZB 23/12

Kann ein Arbeitnehmer kostenlos gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, ist ihm regelmäßig keine Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Die Möglichkeit des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes stellt Vermögen i.S.d. § 115 ZPO dar. Etwas anderes gilt nur, wenn die Inanspruchnahme des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.

22.01.2013

Arbeitnehmer können Anspruch auf "wohlwollendes" Zeugnis nicht im ZV-Verfahren durchsetzen

Sächsisches LAG 6.8.2012, 4 Ta 170/12 (9)

Ein Vergleich, wonach der Arbeitgeber ein "wohlwollendes Zeugnis" zu erteilen hat, ist mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig. Vollstreckbar ist in diesem Fall nur ein den formalen Vorgaben des § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO genügendes Zeugnis. Ist der Arbeitnehmer mit dem Inhalt dieses Zeugnisses nicht einverstanden, muss er ein erneutes Erkenntnisverfahren durchführen.

21.01.2013

Zeugnis: Arbeitgeber tragen für schlechtere als "gute" Leistungen die Beweislast

ArbG Berlin 26.10.2012, 28 Ca 18230/11

Verlangt der Arbeitnehmer, dass seine Leistung im Zeugnis mit "gut" anstatt mit "befriedigend" bewertet wird, so muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, was einer "guten" Bewertung entgegensteht. Zwar tragen nach der Rechtsprechung des BAG die Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine überdurchschnittliche Beurteilung. Eine "gute" Bewertung kann aber nicht (mehr) als überdurchschnittlich angesehen werden, da mittlerweile in über 85 Prozent aller Zeugnisse "gute" oder bessere Leistungen bescheinigt werden.

17.01.2013

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die berufliche Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erleichtert werden soll. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und der damit verbundene höhere Bedarf an Pflegekräften. Rechtzeitig vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres sollen die Neuregelungen in Kraft treten.

17.01.2013

Auch die Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit ist zweifelhaft

LAG Baden-Württemberg 20.3.2012, 22 Sa 71/11

Ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG ist gem. § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt, ob die der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften tariffähig und/oder tarifzuständig sind. Ausreichend für eine Aussetzung ist ein substantiiertes Bestreiten der Tariffähigkeit. Dieses liegt vor, wenn ein Leiharbeitnehmer geltend macht, dass es an einer satzungsmäßigen Zuständigkeit für die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung fehle und die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche zudem kaum Mitglieder hätten.

15.01.2013

TVöD: Schichtarbeiter müssen für freien Feiertag Urlaub nehmen

BAG 15.1.2013, 9 AZR 430/11

Fallen in einen Urlaub gesetzliche Feiertage und hätte der Arbeitnehmer ohne den Urlaub an diesen Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten müssen, vermindert sich der Urlaubsanspruch um die Feiertage. Denn Arbeitgeber erfüllen den Urlaubsanspruch, wenn sie den Arbeitnehmer von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreien. Eine solche kann auch an Feiertagen bestehen. Der TVöD enthält keine von diesen Grundsätzen abweichende Regelung.

15.01.2013

Landesbank Baden-Württemberg durfte Boni in den Jahren 2009 und 2010 komplett streichen

LAG Baden-Württemberg 14.1.2013, 1 Sa 27/12

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) war berechtigt, die mit ihren Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2009 und 2010 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise komplett zu streichen. Soweit sie in den Jahren 2008 und 2011 nur überdurchschnittlich bewerteten Führungskräften einen (gekürzten) Bonus gezahlt hat, muss sie allerdings darlegen können, nach welchen Kriterien sie die Leistungen bewertet hat.

14.01.2013

Mobbing-Folgen sind keine Berufskrankheit

Hessisches LSG 18.12.2012, L 3 U 199/11

Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing stellen weder eine Berufskrankheit noch einen Arbeitsunfall dar, so dass der betroffene Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Eine Berufskrankheit scheidet aus, weil es keine Berufe mit spezifisch erhöhtem Mobbing-Risiko gibt. Die Annahme eines Arbeitsunfalls scheitert daran, dass es sich bei Mobbing-Handlungen nicht um zeitlich begrenzte Ereignisse handelt.

11.01.2013

Kein versicherter Wegeunfall bei Fahrt von weit entfernt liegender Wohnung der Freundin zur Arbeit

LSG Rheinland-Pfalz 27.9.2012, L 4 U 225/10

Ein versicherter Wegeunfall i.S.v. § 8 SGB VII liegt regelmäßig nicht vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit verunglückt, der mehr als achtmal so lang ist wie der Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. In diesem Fall steht die Fahrt nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, da der Abschluss des Besuches der Freundin im Vordergrund steht und nicht das Bestreben, zur Arbeit zu kommen.

09.01.2013

Entleiher werden bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zu Arbeitgebern

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2013, 15 Sa 1635/12

Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht vorübergehend, sondern auf Dauer, so wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet. Eine auf Dauer angelegte Arbeitnehmerüberlassung ist von der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nicht gedeckt. Rechtsfolge einer fehlenden Erlaubnis ist gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher.

08.01.2013

Verletzung eines Lehrers bei Schnellballschlacht mit Schülern gilt als Dienstunfall

VG Freiburg 4.12.2012, 5 K 1220/11

Lässt sich ein Lehrer beim Verlassen des Unterrichtsraums von seinen Schülern in eine Schneeballschlacht auf dem Schulgelände verwickeln und erleidet er dabei eine Augenverletzung, so ist dies ein Dienstunfall, für den ihm Unfallfürsorge zu gewähren ist. Dies gilt auch dann, wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen untersagt.

07.01.2013

Gekündigte Arbeitnehmer müssen Klagefrist auch bei Fortsetzungsverhandlungen einhalten

LAG Berlin-Brandenburg 2.11.2012, 6 Sa 1754/12

Gekündigte Arbeitnehmer müssen gem. § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen Klage erheben, wenn sie die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen möchten. Die Frist gilt auch, wenn der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber noch über eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Solange der Arbeitnehmer keine dahingehende Zusage erhalten hat, handelt er auf eigenes Risiko, wenn er von der vorsorglichen Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht.

03.01.2013

Misslungener "Silvesterscherz": Verletzung eines Kollegen durch Böller im Dixi-Klo rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsgericht Krefeld 30.11.2012, 2 Ca 2010/12

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst bei langer Betriebszugehörigkeit. Der Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung steht es auch nicht entgegen, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.

02.01.2013

Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen

ArbG Aachen 13.12.2012, 2 Ca 4226/11

Die Ablehnung eines Intensivpflegers für den Dienst in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG dar. Nach den eigenen Vorgaben der katholischen Kirche darf nur bei der Besetzung von Stellen im pastoralen, katechetischen und im erzieherischen Bereich sowie bei leitenden Aufgaben die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche verlangt werden.

20.12.2012

Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen

LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12

Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, da hiernach die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend erfolgt. Der Betriebsrat kann deshalb gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG seine Zustimmung zur Einstellung der Leiharbeitnehmer verweigern.

20.12.2012

Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im SGB II

Auf den großen gesetzgeberischen Wurf haben Arbeitsrechtler 2012 einmal mehr umsonst gewartet. Insbesondere das lange diskutierte Beschäftigtendatenschutzgesetz ist nicht gekommen. Angeblich hält die Bundesregierung zwar an dem Entwurf fest; offen ist aber wohl weiterhin, wann mit einem Fortschritt der Ausschussberatungen zu rechnen ist. Es gibt allerdings eine Vielzahl von kleineren Änderungen, die nachfolgend dargestellt werden.

Artikel 2921 bis 2940 von 3262 gesamt