Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2401 bis 2420 von 3279 gesamt

27.10.2015

Keine Honorarprofessur eines Richters wegen Mitwirkung am Emmely-Fall?

Wegen seiner Mitwirkung am sog. Emmely-Urteil erhält ein Vorsitzender Richter am LAG Berlin-Brandenburg womöglich keine Honorarprofessur. Presseberichten zufolge hat der Akademische Senat der Freien Universität Berlin die Ernennung zum Honorarprofessor abgelehnt, weil der Richter 2008 in erster Instanz an der umstrittenen Entscheidung beteiligt war.

22.10.2015

Ausnahmsweise keine Insolvenzanfechtung bei Vergütungszahlung über das Konto eines Dritten

BAG 22.10.2015, 6 AZR 538/14

Gehaltszahlungen, die über das Konto eines Dritten erfolgen, können ausnahmsweise kongruent und damit im Insolvenzfall nicht anfechtbar sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei dem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt stets über dieses Konto gezahlt worden ist.

21.10.2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Das Bundeskabinett hat per Verordnung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben. Auch die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung und die Versicherungspflichtgrenze wurden neu bestimmt. Grund hierfür ist, dass die Löhne in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen sind. Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen tragen dieser Einkommensentwicklung Rechnung.

21.10.2015

Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf möglicherweise nur kurzfristige Weiterbeschäftigung unvollständig

LAG Düsseldorf 14.10.2015, 1 Sa 733/15

Eine Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer langfristigen Beschäftigungsmöglichkeit beim neuen Betreiber vermittelt, ist unvollständig und setzt daher die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang daher auch noch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist wirksam widersprechen.

21.10.2015

Arbeitnehmer haben bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub

BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

14.10.2015

Frühere Zuordnung zu höherer Entgeltgruppe bei Beurteilung von "einschlägiger Berufserfahrung" i.S.d. Tarifs unbeachtlich

LAG Berlin-Brandenburg 13.10.2015, 7 Sa 773/15

Die Ersteinstufung in eine höhere Entgeltstufe aufgrund von einschlägiger Berufserfahrung ist tariflich auch dann möglich, wenn die Vorbeschäftigung einer höheren Tarifgruppe angehörte. Auch in diesen Fällen liegt eine einschlägige Berufserfahrung i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vor.

14.10.2015

Expertendiskussion über Stärkung der Betriebsräte

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern Maßnahmen zur Stärkung von Betriebsräten. Ihre Vorschläge sind jedoch umstritten und stießen im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Arbeit und Soziales" am 12.10.2015 bei Experten auf geteilte Meinungen. Während Vertreter der Arbeitgeberseite die vorgeschlagenen Änderungen ablehnten, sprachen sich Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtler für viele Anträge der Fraktionen aus.

14.10.2015

Längeres grundloses Verlassen von Sicherungsbereich kann fristlose Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 9.9.2015, 17 Sa 810/15

Einem Sicherheitsmitarbeiter, der einen Kontrollbereich für längere Zeit grundlos verlässt, ohne für Ersatz zu sorgen, kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein derartiges Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, da es das besondere Sicherungsinteresse des Arbeitgebers verletzt.

13.10.2015

Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

LAG Berlin-Brandenburg 2.10.2015, 9 Sa 570/15 u.a.

Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Da die zusätzlichen Leistungen nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten vergüten, können sie nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

13.10.2015

Spartengewerkschaften scheitern mit Anträgen auf einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 6.10.2015, 1 BvR 1571/15

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von drei kleinen Gewerkschaften gegen das Gesetz zur Tarifeinheit abgelehnt. Nur besonders schwerwiegende Nachteile können den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Derart gravierende Nachteile sind im Fall der von den Gewerkschaften angegriffenen neuen Kollisionsregel jedenfalls zurzeit nicht erkennbar.

08.10.2015

PKH-Partei kann Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren geltend machen

LAG Berlin-Brandenburg 7.9.2015, 21 Ta 1277/15

Eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn es sachdienlich ist. Dies ist aus prozessökonomischen Gründen der Fall, wenn das Gericht die Höhe des zunächst festgesetzten Eigenanteils ohne weiteres prüfen kann. Dann darf die Prozesskostenhilfepartei nicht auf das Abänderungsverfahren vor dem Rechtspfleger verwiesen werden.

08.10.2015

Bereitschaftsdienst und aktive Arbeitszeit im Wachdienst hinsichtlich der Vergütung nicht zu trennen

BAG 23.7.2015, 6 AZR 451/14

Die Arbeitszeit im Wachdienst nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V wird hinsichtlich der Vergütung einheitlich bewertet. Ein Wachdienst im Sinne dieser Vorschrift umfasst neben aktiven Anteilen zwingend auch Bereitschaftszeit. Bei aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst handelt es sich daher nicht um verschiedene Wachdienste.

07.10.2015

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung ist unwirksam

Sächsisches LAG 24.6.2015, 2 Sa 156/15

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung. Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

07.10.2015

Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen "völlig anderen Charakter" erhalten

LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

Kündigungsgründe können im Prozess nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen "völlig anderen Charakter" bekommt. Ist dies der Fall, liegt kein zulässiges Nachschieben von Gründen vor. Dem Arbeitgeber bleibt nur eine erneute Kündigung.

02.10.2015

Bundestag diskutiert über Arbeit 4.0 - Risiken und Chancen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann zu einer - für beide Arbeitsvertragsparteien - positiven Flexibilisierung führen, ist aber auch mit Risiken verbunden. Darauf haben Experten am 30.9.2015 im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" hingewiesen.

30.09.2015

Voller Mindestlohn-Anspruch für Zeitungssteller beim Einsortieren von Werbung

ArbG Nienburg 13.8.2015, 2 Ca 151/15

Beim händischen Einsortieren von Werbeprospekten durch einen Zeitungszusteller handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht mehr von der Zustelltätigkeit umfasst ist. Daher gilt die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die derzeit noch eine Unterschreitung des Mindestlohns bei Zeitungszustellern erlaubt, in diesem Fall nicht; es besteht ein Anspruch auf Zahlung des vollen Mindestlohns.

30.09.2015

Eltern haben keinen Anspruch auf weitere Entlastungen bei den Sozialabgaben

BSG 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung verlangen können. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum, den er nicht überschritten habe.

30.09.2015

Einleitung eines Verfahrens gegen den Arbeitgeber ist kein laufendes Geschäft des Betriebsrats

LAG Düsseldorf 5.8.2015, 4 TaBVGa 6/15

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gehört nicht zu den laufenden Geschäften eines (Gesamt-)Betriebsrats, die nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der (Gesamt-)Betriebsausschuss führt. Es handelt sich nicht lediglich um eine interne und verwaltungsmäßige Angelegenheit. Daher muss grds. der (Gesamt-)Betriebsrat über die Verfahrenseinleitung entscheiden.

25.09.2015

Teilnahme an Telefon-Gewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers rechtfertigt nicht immer eine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 16.9.2015, 12 Sa 630/15

Ruft eine Arbeitnehmerin über ihren dienstlichen Telefonanschluss kostenpflichtige Sonderrufnummern an, um an einem Radio-Gewinnspiel teilzunehmen, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmerin nur während ihrer Pausen bei der Gewinn-Hotline angerufen hat, sie ihren dienstlichen Telefonanschluss für private Telefonate nutzen durfte und der Umfang der erlaubten Privatnutzung nicht geregelt war.

23.09.2015

Arbeitgeber kann Personalabbau nicht einfach zu Geschäftsgeheimnis erklären

LAG Schleswig-Holstein 20.5.2015, 3 TaBV 35/14

Ein geplanter Stellenabbau stellt nicht ohne weiteres ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis dar, das der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegt. Eine Geheimhaltung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitgeber kein sachliches und objektives Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann. Hierfür reicht ein möglicher Wettbewerbsnachteil nicht aus.

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