Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2401 bis 2420 von 3294 gesamt

23.11.2015

Rentenversicherungsbericht veröffentlicht: Beitragssatz bleibt 2016 stabil, Renten steigen deutlich

Während der Rentenbeitragssatz 2016 voraussichtlich stabil bleibt und damit weiterhin 18,7 Prozent beträgt, können sich Rentner auf eine kräftige Erhöhung freuen: Die Renten könnten zum 1.7.2016 um 4,4 Prozent in den alten und um 5 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Das ergibt sich aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat.

19.11.2015

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

EuGH 17.11.2015, C-115/14

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

17.11.2015

Bundesarbeitsministerium bringt Änderung des AÜG und weiterer Gesetze auf den Weg

Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze in die Ressortabstimmung gegeben. Kernpunkte des Referentenentwurfs sind die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, ein Anspruch der Leiharbeitnehmer auf Equal Pay nach neun Monaten und die gesetzliche Niederlegung von Abgrenzungskriterien zwischen Werk- und Dienstverträgen auf der einen und Arbeitsverträgen auf der anderen Seite. Die Neuregelungen sollen erst im Januar 2017 in Kraft treten.

12.11.2015

EuGH weitet Schutz vor Massenentlassungen aus - Auch Aufhebungsverträge können beim Schwellenwert mitzählen

EuGH 11.11.2015, Rs. C-422/14

Ob der Schwellenwert für eine Massenentlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie erreicht ist, beurteilt sich nicht nur nach der Zahl der "Entlassungen" im engeren Sinn. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Vertragsaufhebungen infolge der Weigerung der Arbeitnehmer, einer erheblichen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zuzustimmen.

11.11.2015

Kündigungsschreiben: Kein Zugang an Sonntagen

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015, 2 Sa 149/15

Ein Kündigungsschreiben, das der Arbeitgeber an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwirft, geht diesem grds. nicht mehr am selben Tag zu. Mit einer Kenntnisnahme des Schreibens kann nicht gerechnet werden, da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

11.11.2015

Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente kann rechtmäßig sein

BAG 10.11.2015, 3 AZR 575/14

Arbeiter und Angestellte können unterschiedlich behandelt werden, wenn dabei auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Eine ungleiche Einstufung in für die Höhe der Betriebsrente maßgebliche Versorgungsgruppen, die an die geltenden unterschiedlichen Vergütungssysteme für Arbeiter und Angestellte anknüpft, ist danach rechtmäßig.

11.11.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Lufthansa-Streik

ArbG Düsseldorf 10.11.2015, 1 Ga 80/15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat Streikmaßnahmen der Flugbegleiter am Düsseldorfer Flughafen für den 10.11.2015 untersagt. Die Gewerkschaft habe ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert. Tarifziele müssten bei einem Streik klar und ohne Widerspruch benannt werden. Dies habe die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) vorliegend nicht getan. Es bleibe z.B. unklar, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum Versorgungsleistungen gewährt werden sollten.

11.11.2015

Betriebsrente: Berechnung des Versorgungsausgleichs durch Familiengericht ist für Arbeitsgerichte bindend

BAG 10.11.2015, 3 AZR 813/14

Die familiengerichtliche Durchführung eines Versorgungsausgleichs ist bezüglich des der Entscheidung zugrunde liegenden Berechnungswegs bindend. Demzufolge kann der Ausgleichspflichtige in einem späteren Rechtsstreit mit dem Versorgungsträger über die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner Betriebsrenten-Ansprüche vor einem Arbeitsgericht keine abweichende Berechnung verlangen.

09.11.2015

Die fehlgeschlagene Erwartung einer Erbschaft führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Arbeitslohn

LAG Rheinland-Pfalz 6.8.2015, 5 Sa 123/15

Wer nur deshalb Zeit mit einem Angehörigen verbringt oder Besorgungen für diesen erledigt, weil ihm als Gegenleistung eine Erbschaft versprochen wurde, hat bei Nichtberücksichtigung im Testament nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Arbeitslohn. Das gilt jedenfalls für Leistungen wie "Kaffeeklatsch", "Einladung zu Weihnachten" und "Telefonate", da diese unter allgemeinen moralischen und sittlichen Gesichtspunkten üblicherweise nicht entlohnt oder vergütet werden. Auf die Motivlage des Leistenden kommt es insoweit nicht an.

05.11.2015

Aufsichtsratswahl: Leiharbeitnehmer können für Schwellenwert nach § 9 MitbestG mitzählen

BAG 4.11.2015, 7 ABR 42/13

Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung des nach § 9 MitbestG für die Aufsichtsratswahl maßgeblichen Schwellenwertes, ab dessen Erreichen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer grds. nicht mehr als unmittelbare Wahl, sondern als Delegiertenwahl durchzuführen ist, zu berücksichtigen. Sie zählen bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl mit. Dies gilt jedenfalls für wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammplätzen.

03.11.2015

DAK-Report: Psychische Erkrankungen in Deutschland immer häufiger Ursache für Arbeitsunfähigkeit

Psychische Leiden sind seit etwa 15 Jahren immer häufiger der Grund für eine Arbeitsunfähigkeit. Im vergangenen Jahr war in Deutschland jeder 20. Arbeitnehmer wegen eines psychischen Leidens krankgeschrieben; so viele Fehltage durch psychische Erkrankungen gab es noch nie. Das hat der aktuelle Psychoreport der Krankenversicherung DAK ergeben.

03.11.2015

Beschäftigte in Behinderten-Werkstätten sind grds. keine Arbeitnehmer - Kein Mindestlohnanspruch

Arbeitsgericht Kiel 19.6.2015, 2 Ca 165 a/15

Schwerbehinderte Menschen, die in entsprechenden Werkstätten tätig sind, fallen grds. nicht unter das MiLoG. Da in derartigen Rechtsverhältnissen kein Austauschverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt besteht, ist der persönliche Anwendungsbereich des MiLoG nicht eröffnet.

02.11.2015

Konkretisierung der BAG-Rechtsprechung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Arbeitsgericht Berlin 16.10.2015, 28 Ca 9065/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat die vom BAG aufgestellten Anforderungen an ein wirksames betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) konkretisiert. Danach ist im Rahmen eines organisierten Suchprozesses zu prüfen, ob und ggf. in welcher Weise der Arbeitnehmer (wieder) beschäftigt werden kann. Hierbei sollen verschiedene, vom Arbeitsgericht konkret benannte Umstände zu berücksichtigen sein. Werde ein derartiges BEM nicht durchgeführt, könne eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.

02.11.2015

BAG-Personalien: Dr. Helga Laux und Axel Breiniger im Ruhestand - Dr. Hinrich Vogelsang zum BAG-Richter ernannt

Mit Ablauf des 31.10.2015 sind die Richterin am BAG Dr. Helga Laux und der Richter am BAG Axel Breinlinger in den Ruhestand getreten. Laux war dem Achten und dem Fünften Senat zugewiesen, Breinlinger ebenfalls dem Achten Senat. Einer der Nachfolger ist Dr. Hinrich Vogelsang, der zum 1.11.2015 zum Richter am BAG ernannt und dem Achten Senat zugewiesen worden ist.

29.10.2015

Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne - Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über alle aktuell geltenden Branchenmindestlöhne nach dem AEntG, AÜG und TVG mit dem Stand November 2015 veröffentlicht. Sie finden diese Übersicht hier (PDF-Datei - 5 Seiten).

27.10.2015

Keine Honorarprofessur eines Richters wegen Mitwirkung am Emmely-Fall?

Wegen seiner Mitwirkung am sog. Emmely-Urteil erhält ein Vorsitzender Richter am LAG Berlin-Brandenburg womöglich keine Honorarprofessur. Presseberichten zufolge hat der Akademische Senat der Freien Universität Berlin die Ernennung zum Honorarprofessor abgelehnt, weil der Richter 2008 in erster Instanz an der umstrittenen Entscheidung beteiligt war.

22.10.2015

Ausnahmsweise keine Insolvenzanfechtung bei Vergütungszahlung über das Konto eines Dritten

BAG 22.10.2015, 6 AZR 538/14

Gehaltszahlungen, die über das Konto eines Dritten erfolgen, können ausnahmsweise kongruent und damit im Insolvenzfall nicht anfechtbar sein. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei dem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt stets über dieses Konto gezahlt worden ist.

21.10.2015

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Das Bundeskabinett hat per Verordnung die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2016 angehoben. Auch die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung und die Versicherungspflichtgrenze wurden neu bestimmt. Grund hierfür ist, dass die Löhne in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen sind. Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen tragen dieser Einkommensentwicklung Rechnung.

21.10.2015

Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf möglicherweise nur kurzfristige Weiterbeschäftigung unvollständig

LAG Düsseldorf 14.10.2015, 1 Sa 733/15

Eine Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer langfristigen Beschäftigungsmöglichkeit beim neuen Betreiber vermittelt, ist unvollständig und setzt daher die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene Widerspruchsfrist nicht in Lauf. Der Arbeitnehmer kann dem Betriebsübergang daher auch noch nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist wirksam widersprechen.

21.10.2015

Arbeitnehmer haben bei nur kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub

BAG 20.10.2015, 9 AZR 224/14

Wird nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies zwar in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Etwas anderes gilt aber, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass es nur für eine kurze Zeit unterbrochen wird. Dann entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub, wenn das zweite Arbeitsverhältnis nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.

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