Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.
Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährten Erholungsurlaubs während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
BAG 16.5.2017, 9 AZR 572/16 WeiterlesenDer Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit zu verstehen
LAG Baden-Württemberg 9.8.2017, 2 Sa 4/17 WeiterlesenMindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW sind rechtswidrig
VG Düsseldorf 8.8.2017, 2 K 7427/17 WeiterlesenFreigestellter Arbeitnehmer hat bedingt Anspruch auf Teilnahme an Betriebsausflügen sowie Weihnachts- und Karnevalsfeiern
ArbG Köln 22.6.2017, 8 Ca 5233/16 WeiterlesenAuslegung nach einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für den die Tarifverträge in der jeweiligen Fassung gelten sollen
LAG Köln 19.5.2017, 4 Sa 937/16 WeiterlesenUnverbindliches Wettbewerbsverbot führt zur Unwirksamkeit der Vertragsstrafen-Klausel
ArbG Solingen 20.6.2017, 3 Ca 153/17 WeiterlesenVerletzung des Anspruchs auf ein chancengleiches Bewerbungsverfahren gem. Art 33 Abs. 2 GG durch ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil der Stelle
LAG Köln 12.4.2017, 5 SaGa 4/17 WeiterlesenNicht Mindestlohn ausschließende Ausschlussfrist ist wirksam
LAG Nürnberg, 9.5.2017, 7 Sa 560/16 WeiterlesenFreistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme dessen als Gläubiger voraus
LAG Hessen, 24.4.2017, 16 TaBV 238/16 WeiterlesenHöhe des Regelbedarfs seit 1.1.2017 ist verfassungsgemäß
SG Dortmund 21.6.2017, S 58 AS 5645/16 WeiterlesenÜberwachung mittels "Keylogger" ist i.d.R. unzulässig
BAG 27.7.2017, 2 AZR 681/16 WeiterlesenKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem Gemeinschaftsbetrieb
LAG Mecklenburg-Vorpommern 13.6.2017, 5 Sa 209/16 WeiterlesenKurzfristige Auftragslücken rechtfertigen betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeiters nicht
LAG Berlin-Brandenburg 20.1.2017, 2 Sa 1188/16 WeiterlesenAnnahmeverzug des Arbeitgebers während Betriebsferien
LAG Rheinland-Pfalz 27.4.2017, 5 Sa 497/16 WeiterlesenBeitragsminderung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht verfassungsrechtlich geboten
BSG 20.7.2017, B 12 KR 14/15 R u.a. WeiterlesenZwangsvollstreckung erfolgt bei der Verpflichtung zur Ausfüllung und Herausgabe eines Arbeitspapiers einheitlich nach § 888 ZPO
LAG Hessen 19.6.2017, 10 Ta 172/17 WeiterlesenBerechtigtes (gerichtlich festgestelltes) Entlassungsverlangen des Betriebsrats nach § 104 BetrVG rechtfertigt ordentliche Kündigung
BAG 28.3.2017, 2 AZR 551/16 WeiterlesenDie Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
LAG Schleswig-Holstein 12.7.2017, 3 Sa 202/16 WeiterlesenDas Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß
BVerfG 11.7.2017, 1 BvR 1571/15 u.a. WeiterlesenVerzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts sind nicht verfassungskonform
BVerfG 23.5.2017, 2 BvR 883/14 u. 2 BvR 905/14 WeiterlesenUrlaubs- oder Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung des Elterngelds grds. unberücksichtigt
BSG 29.6.2017, B 10 EG 5/16 R WeiterlesenBereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
VG Neustadt/Wstr. 21.6.2017, 1 K 1117/16.NW WeiterlesenDie Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr tätige Piloten ist gültig
EuGH 5.7.2017, C-190/16 WeiterlesenRechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen das Kopftuchverbot in der hessischen Justiz
BVerfG 27.6.2017, 2 BvR 1333/17 WeiterlesenKeine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei kartellrechtlichen Vorfragen i.S.v. § 87 Satz 2 GWB ("Schienenkartell")
BAG 29.6.2017, 8 AZR 198/15 WeiterlesenAufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juli 2017)
Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" ist am 1.4.2017 in Kraft getreten. Zu den verschiedenen Facetten der Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.