Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.08.2026

Personenbedingte Kündigung wegen Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

ArbG Stuttgart v. 15.1.2026 - 28 Ca 887/25

Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (§ 57 Abs. 1 StGB) erst nach Ablauf von zwei Jahren in Betracht, fällt der Kündigungsgrund nicht weg. Etwas anderes kann gelten, wenn die Erlangung des Freigängerstatus vor Ablauf von zwei Jahren im Kündigungszeitpunkt sicher zu erwarten ist. Hierfür genügt es nicht, wenn die Haftanstalt - nach Ablauf der Kündigungsfrist - einen beanstandungsfreien Vollzugsverlauf, eine gute Arbeitsbeurteilung und eine Tataufarbeitung bestätigt und den Einstieg in vollzugsöffnende Maßnahmen als vertretbar ansieht.

12.08.2026

Stabilität und Veränderungen in Erwerbsverläufen: Nur ein Arbeitgeber war schon immer die Ausnahme

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ist der Frage nachgegangen, ob die Erwerbsbiografien im Zeitverlauf instabiler geworden sind. Die Analyse administrativer Arbeitsmarktdaten zeigt dabei laut IAB im Ergebnis, dass Erwerbsbiografien seit jeher weniger stabil sind als vielfach angenommen wird.

12.08.2026

Tarifvertragsauslegung in Bezug auf die Inflationsausgleichsprämie in der Altersteilzeit

BAG v. 17.3.2026 - 9 AZR 193/25

Es ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht zu beanstanden, dass eine an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist.

12.08.2026

Ablösungsoffenheit von Gesamtzusagen - Revision zugelassen

LAG Köln v. 29.5.2026 - 8 SLa 28/26

Die Frage, ob eine Gesamtzusage auch dann ablösungsoffen gegenüber einer neuen Regelung ist, wenn sie nicht betriebliche Altersversorgung zum Gegenstand hat, aber dennoch auf einen längeren unbestimmten Zeitraum auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus Wirkung entfaltet, ist entscheidungserheblich und klärungsbedürftig. Infolgedessen wurde die Revision zum BAG zugelassen.

11.08.2026

Unwirksames vereinfachtes Wahlverfahren bei räumlich zersplitterter Dienststelle

LAG Köln v. 10.4.2026 - 9 TaBV 31/25

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ist unwirksam, wenn bei weniger als 50 Wahlberechtigten trotz räumlich weit auseinanderliegender und organisatorisch verselbständigter Dienststellenteile das vereinfachte Wahlverfahren angewandt wird und dadurch eine ausreichende Kenntnis- oder Informationsmöglichkeit über die Kandidaten nicht gewährleistet ist.

07.08.2026

Erneutes Zwangsgeld wegen Zweifelhaftigkeit der Vollstreckung einer Zwangshaft wegen naheliegender Haftunfähigkeit

Hessisches LAG v. 3.8.2026 - 10 Ta 104/25

Hat der Gläubiger im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Beschluss über die Anordnung von Zwangshaft erwirkt, muss dieser Beschluss nach § 802h Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Jahren durch Beauftragung der Vollstreckung der Haft durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Fehlt es daran, kann der Gläubiger erneut einen Antrag auf Zwangsmittel nach § 888 ZPO stellen. Die Auswahl, ob ein Zwangsgeld oder Zwangshaft verhängt wird, muss nach pflichtgemäßen Ermessen des Prozessgerichts erfolgen. Ist eine Vollstreckung einer Zwangshaft wegen naheliegender Haftunfähigkeit zweifelhaft, kann ein Zwangsgeld verhängt werden, auch wenn dieses in der Vergangenheit nicht dazu geführt hat, den Willen des Schuldners zu beugen.

07.08.2026

Herausgabe der Kopie eines Compliance-Berichts

BAG v. 16.4.2026 - 8 AZR 169/25

Eine Mitarbeiterin kann von ihrem Arbeitgeber nicht die Herausgabe von Kopien eines vollständigen Compliance-Berichts, der die Ergebnisse einer Untersuchung des Führungsverhaltens der Mitarbeiterin zusammenfasst, inklusive ergänzender rechtlicher Ausführungen und Mandantenhinweise verlangen. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO stellt kein anderes Recht dar als das in Art. 15 Abs. 1 DSGVO vorgesehene. Es gewährt deshalb keinen eigenständigen Anspruch gegen den Verantwortlichen auf Zurverfügungstellung des Dokuments als solches, sondern nur auf die personenbezogenen Daten, die es enthält und die vollständig sein müssen.

05.08.2026

Wahl der Schwerbehindertenvertretung: Wann ist die Öffentlichkeit noch gewahrt?

BAG v. 15.4.2026 - 1 ABR 23/25

Es liegt nicht in jedem Fall ein wesentlicher Wahlverstoß vor, wenn Ort und Zeit der Briefwahlbehandlung nicht gesondert bekannt gemacht werden. Die Öffentlichkeit ist gewahrt, wenn der Wahlvorstand die Handlungen nach § 12 SchwbVWO nach Abschluss der Wahl, aber vor der Stimmauszählung in der hierfür ordnungsgemäß bekannt gemachten öffentlichen Sitzung vornimmt und dies erkennbar macht.

03.08.2026

Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

ArbG Berlin v. 31.7.2026 - 13 Ca 2144/26

Im Verfahren einer Kündigungsschutzklage, mit der gegen eine außerordentliche Kündigung wegen versuchten Prozessbetrugs vorgegangen werden soll, muss der Kläger im Rahmen der abgestuften Darlegungslast nähere Angaben zu den behaupteten Umständen des vorgeworfenen Verhaltens machen. Erfolgt dies nicht, ist prozessual von der Richtigkeit des Vorwurfs auszugehen, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

31.07.2026

Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl

LAG Niedersachsen v. 27.5.2026 - 8 TaBVGa 36/26

Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die von einem Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Eine nichtige Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt.

30.07.2026

Intransparente Rechtswahlklausel ist unwirksam

BAG v. 19.3.2026 - 2 AZR 53/25

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Transparenzkontrolle solcher Rechtswahlklauseln ist mit der Rom I-VO vereinbar und entspricht der EuGH-Rechtsprechung. Die Unwirksamkeit führt gem. § 306 BGB zum ersatzlosen Wegfall der Rechtswahl.

27.07.2026

Nicht jeder Konflikt am Arbeitsplatz stellt Mobbing dar

ArbG Mannheim v. 11.6.2026 - 5 Ca 139/25

Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen führt. Die Grenze zum nicht rechts- bzw. sozialadäquaten Verhalten ist dann überschritten, wenn Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde der Mitarbeitenden verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen und Erniedrigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

21.07.2026

Schwerbehinderung: Keine Offenbarungspflicht im Bewerbungsgespräch

LAG Köln v. 16.4.2026 - 6 SLa 574/25

Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers sind mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX, § 134 BGB unwirksam. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Nichtoffenbarung der Schwerbehinderung scheidet aus, da ohne entsprechende Frage keine Offenbarungspflicht besteht und eine (zulässige) Lüge auf eine unzulässige Frage keinen Anfechtungsgrund begründet.

21.07.2026

Prokura allein macht keinen leitenden Angestellten

ArbG Essen v. 15.4.2026 - 3 Ca 2984/25

Die Kündigung eines General Counsel mit Gesamtprokura ist ohne Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn er mangels eigenständiger Personal- und unternehmerischer Entscheidungsbefugnisse kein leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 BetrVG ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist zudem sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs infolge einer Organisationsänderung nicht substantiiert darlegt und die Aufgaben tatsächlich fortbestehen.

20.07.2026

Entgelte der Vollzeitbeschäftigten 2025 deutlich gestiegen

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sind die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2025 deutlich gestiegen. Das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (Median) lag demnach im Jahr 2025 bei 4.217 €. Gegenüber dem Jahr 2024 sind die Löhne und Gehälter somit im Mittel um 203 € oder 5,1 % gestiegen. Das deutliche Plus erklärt sich insbesondere mit Entgeltzuwächsen in Folge von höheren Tarifabschlüssen.

17.07.2026

Betriebsratswahl: Erfordernis einer Frist/Stichtagsregelung bei schriftlicher oder Umlaufabstimmung

BAG v. 4.3.2026 - 7 ABR 39/24

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

17.07.2026

Betriebsratswahl: Erfordernis einer Frist bzw. Stichtagsregelung bei schriftlicher oder Umlaufabstimmung

BAG v. 4.3.2026 - 7 ABR 39/24

Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Umlaufverfahren abgestimmt werden, muss für die Stimmabgabe eine Frist oder ein Stichtag bestimmt sein; anderenfalls liegt kein einheitlicher Abstimmungsvorgang vor.

17.07.2026

Grenzen der Spruchkompetenz bei erfolgsabhängiger Vergütung

BAG v. 24.2.2026 - 1 ABR 23/25

Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Spruchkompetenz, wenn sie im erzwingbaren Mitbestimmungsverfahren nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Regelungen zum Dotierungsrahmen einer erfolgsabhängigen Vergütung trifft. Zudem ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn er die wesentlichen Kriterien für die Verteilung des Bonusvolumens nicht selbst festlegt, sondern deren Ausgestaltung im Wesentlichen dem Arbeitgeber überlässt.

16.07.2026

Keine Nachzahlung von kinderbezogenen Familienzuschlägen für Landesbeamte

OVG Münster v. 15.7.2026 - 3 A 892/23

Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn sie ihren Anspruch für die Jahre 2011 bis 2020 nicht jährlich geltend gemacht haben.

15.07.2026

Versetzung über große Distanz nur bei sachlichem Grund

ArbG Krefeld v. 13.5.2026 - 3 Ca 2205/25

Eine Versetzung, die mit einer erheblichen räumlichen Entfernung verbunden ist, wahrt die Grenzen billigen Ermessens nach § 106 GewO nur, wenn eine tragfähige unternehmerische Entscheidung zugrunde liegt, die Maßnahme zur Umsetzung dieses Konzepts erforderlich ist und die dadurch entstehenden Nachteile für den Arbeitnehmer - unter Berücksichtigung seines Bestands- und Ortsinteresses - nicht außer Verhältnis zu den Arbeitgeberinteressen stehen.

15.07.2026

Gesundheitsdaten des Kollegen per WhatsApp geteilt: Ärztin muss Schadensersatz leisten

ArbG Siegburg v. 22.5.2026 - 1 Ca 1741/25

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe mehrerer Ärzte in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, nachdem dieser sich krankgemeldet hat, so gibt sie dessen personenbezogene Gesundheitsdaten ohne Berechtigung weiter. Dies ist unzulässig und kann einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz begründen.

13.07.2026

Die Zustellung durch Einwurf-Einschreiben im "Scan-Verfahren" liefert keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 184/25

Ein im "Scan-Verfahren" erstellter Auslieferungsbeleg kann nicht den Anschein begründen, dass ein sog. Einwurf-Einschreiben in die Empfangsvorrichtung des Empfängers eingelegt wurde, sondern allenfalls, dass ein solcher Vorgang unmittelbar bevorsteht. Damit entfällt der für die Annahme eines Anscheinsbeweises maßgebliche Anknüpfungspunkt einer wahrheitsgemäßen Bestätigung einer bereits erfolgten Zustellung.

13.07.2026

Ersatzzustellung nach § 180 ZPO: Persönlicher Zustellversuch erforderlich

BAG v. 25.3.2026 - 5 AZR 65/25

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde. Bei unwirksamer Zustellung trägt die Partei, die sich auf Heilung beruft, die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlichen Zugang.

13.07.2026

Maßnahmen gegen Fahrermangel: Länder stimmen Erleichterungen für Berufskraftfahrer zu

Der Bundesrat hat Änderungen der Regelungen zur Qualifikation der Berufskraftfahrer und weiterer straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zugestimmt. Ziel der Rechtsverordnung der Bundesregierung ist es, den Fahrermangel in Deutschland zu bekämpfen.

08.07.2026

Neue Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU

Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten. Die lang erwartete Aktualisierung der Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, auf die sich das Parlament und der Rat bereits vorläufig geeinigt haben, führt klarere Kriterien ein, anhand derer bestimmt wird, welche Sozialversicherungsvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gelten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben oder arbeiten. Außerdem fördert die Verordnung die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, damit Informationen umgehend ausgetauscht werden, um Fehler oder Betrug (beispielsweise durch Briefkastenfirmen) aufzudecken.

08.07.2026

Keine automatische Höhergruppierung nach EG 14 TV-L

BAG v. 22.4.2026 - 4 AZR 95/25

Eine Höhergruppierung tariflich beschäftigter Lehrkräfte nach EG 14 TV‑L setzt nach TV EntgO‑L voraus, dass der Beschäftigte bei unterstelltem Beamtenstatus unter denselben materiellen und formellen Voraussetzungen wie eine vergleichbare beamtete Lehrkraft hätte befördert werden können. Maßgeblich sind die beamtenrechtlichen Beförderungs- und Haushaltsvorschriften, rückwirkende fiktive Beförderungen sind wegen § 8 Abs. 4 BeamtStG ausgeschlossen, sodass eine tarifliche "Automatik" der Höhergruppierung nicht besteht.

06.07.2026

Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2027 (KSA-VO 2027) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird im Jahr 2027 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 5,0 % betragen. Nach der leichten Absenkung auf 4,9 % in 2026 liegt er damit wieder auf dem stabilen Niveau der Vorjahre 2023 bis 2025.

02.07.2026

Einmal begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr weg

LAG Düsseldorf v. 3.6.2026 - 3 Ta 89/26

Aus § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG folgt, dass eine einmal nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründete Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte durch nachträgliche Umstände grundsätzlich nicht mehr wegfallen kann. Daher bleibt das Arbeitsgericht für eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, die eigentlich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen würde, zuständig, wenn der Rechtsweg bei Rechtshängigkeit der Klage wegen unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit nach § 2 Abs. 3 ArbGG begründet war. Daran ändert auch die Abtrennung der Hauptklage und deren örtliche Verweisung nichts. Anders ist die Rechtslage allenfalls bei einem rechtsmissbräuchlichen Versuch der Rechtswegbegründung über § 2 Abs. 3 ArbGG zu beurteilen.

01.07.2026

Ungebühr in der Sitzung: Fehlende Elemente des protokollpflichtigen Komplexes können zur Aufhebung des Beschluss führen

LAG Hamm v. 17.6.2026 - 9 Ta 101/26

Gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss des Gerichts und dessen Veranlassung gem. § 182 GVG in das Protokoll aufzunehmen. Fehlen Elemente des protokollpflichtigen Komplexes, kommt es darauf an, ob der konkret vorliegende Protokollinhalt aus sich heraus eine Überprüfung des Festsetzungsbeschlusses nach Grund und Umfang des Ordnungsmittels ermöglicht. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Aufhebung des Beschlusses, mit dem ein Ordnungsgeld verhängt worden ist.

30.06.2026

Keine Standortwechselpauschale ohne Clearingverfahren

BAG v. 24.2.2026 - 1 AZR 99/25

Die Einmalzahlung für einen Standortwechsel nach einem Sozialplan setzt voraus, dass der Wechsel Ergebnis des im Sozialplan vorgesehenen Clearingverfahrens ist. Ein erst aufgrund eines Kündigungsschutzverfahrens erfolgter Standortwechsel genügt hierfür nicht.

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