Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?
In diesem Online-Dossier, das wir fortlaufend erweitern werden, finden Sie zahlreiche Informationen zur neuen Rechtslage, Arbeitshilfen und viele praktische Umsetzungstipps.

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über aktuelle Vorgaben zur Vorbereitung, Durchführung und Anfechtung der nächsten Betriebsratswahlen.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Artikel 1 bis 30 von 3667 gesamt

14.10.2026

Kündigung ohne Vollmachtsurkunde: Keine verkürzte Zurückweisungsfrist zum Ende der Wartezeit

ArbG Dortmund v. 26.8.2026 - 9 Ca 1249/26

Die Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht gem. § 174 Satz 1 BGB ist bei Zugang innerhalb von fünf Tagen regelmäßig unverzüglich und nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie eine erneute Kündigung innerhalb der Wartezeit erschwert oder verhindert. Die Stellung als Ansprechpartner in Personalangelegenheiten oder die Funktionsbezeichnung "Geschäftsleitung Finanzen & Entwicklung" genügt für sich genommen nicht als Inkenntnissetzen von einer Kündigungsvollmacht gem. § 174 Satz 2 BGB.

14.10.2026

Unzulässigkeit der Auskunftsstufe und Sperrwirkung individual vereinbarter Vergütung gegenüber in Bezug genommenem Tarifvertrag

ArbG Köln v. 16.7.2026 - 10 Ca 8176/25

Eine Stufenklage nach § 254 ZPO ist im arbeitsrechtlichen Eingruppierungs- und Vergütungsstreit unzulässig, wenn die begehrte Auskunft erst das Bestehen eines tariflichen Vergütungsanspruchs klären soll. Eine arbeitsvertraglich individual vereinbarte Vergütung schließt die subsidiäre Geltung eines in Bezug genommenen Tarifvertrags aus, solange keine beiderseitige Tarifgebundenheit oder Allgemeinverbindlicherklärung besteht.

13.10.2026

Vermutung der Benachteiligung nur bei hinreichender Mitteilung der Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben

LAG Baden-Württemberg v. 16.6.2026 - 15 Sa 59/25

Die hinreichende Mitteilung einer Schwerbehinderung hat regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu geschehen. Sofern auf eine anderweitige Behinderung, die nicht unter das SGB IX fällt oder anerkannt ist, hingewiesen werden soll, ist die Behinderung iSd. AGG näher zu umschreiben. Wird die Information im Lebenslauf gegeben, so hat dies an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift hervorgehoben, zu geschehen. "Eingestreute" oder unauffällige Informationen, indirekte Hinweise in beigefügten amtlichen Dokumenten, eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises etc. sind keine ordnungsgemäße Information des angestrebten Vertragspartners. Bewerber dürfen sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber auch alle Dateien, die als Anlagen hochgeladen werden, auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen wird.

13.10.2026

Wartezeitkündigung: Subjektive Determinierung der Personalratsanhörung und genügende Mitteilung bloßer Werturteile als Kündigungsgrund

BAG v. 30.7.2026 - 2 AZR 195/25

Für die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats ist der der Grundsatz der subjektiven Determinierung maßgeblich. Beruht die Kündigung in der Wartezeit auf einem personenbezogenen Werturteil des Arbeitgebers, genügt zur ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Mitteilung dieses Werturteils. Mitgeteilte Tatsachenelemente dienen dann lediglich der Plausibilisierung, ohne dass es auf deren objektive Richtigkeit ankommt, solange der Arbeitgeber den Personalrat nicht bewusst unrichtig oder irreführend über den tatsächlichen Kündigungsgrund informiert.

08.10.2026

Weiterhin Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

BAG v. 6.10.2026 - 9 AZR 11/26

Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen auf Elternzeit grundsätzlich gebunden. Dies schützt den Arbeitgeber, der Vorkehrungen für die Zeit der Arbeitsfreistellung getroffen hat. Der nachträgliche Wegfall von Voraussetzungen für das Recht auf Elternzeit (hier: Trennung) hat keinen Einfluss auf die Elternzeit. Ein Fall besonderer Härte kann nicht allein deshalb angenommen werden, weil mangels Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld besteht.

08.10.2026

Urlaubsentgelt und Verpflegungszulage bei Kumulierung von Arbeitsverträgen

EuGH v. 8.10.2026 - C-706/23

Der EuGH hat die Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich der Nichtdiskriminierung von Arbeitnehmern im Fall einer Kumulierung von Arbeitsverträgen präzisiert. Danach sind die Ansprüche eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der gleichzeitig eine auf Stundenbasis vergütete Teilzeitbeschäftigung ausübt, auf der Grundlage der im Rahmen beider Arbeitsverträge geleisteten Arbeit und erzielten Einkünfte zu berechnen.

06.10.2026

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung nicht entgegen

LAG Rheinland-Pfalz v. 15.4.2026 - 6 SLa 186/25

Auch der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein, wenn auf objektiven Tatsachen beruhende starke Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauensverhältnis zu zerstören. Eine Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO steht der Wirksamkeit einer Verdachtskündigung nicht entgegen. Sie begründet keine, erst recht keine im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht widerlegbare Vermutung für die Unschuld des Arbeitnehmers.

06.10.2026

Anspruch auf Gewährung von Bucheinsicht nach Zweifeln an der Richtigkeit eines erteilten Buchauszugs

LAG Hamm v. 24.9.2026 - 9 Ta 68/26

Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 ZPO zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräumen oder die Einsicht verwehrt werden. Erst wenn sich diese Vollstreckung als undurchführbar erweist, ist nach § 888 ZPO vorzugehen. Aus begründeten Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit eines erteilten Buchauszugs i.S.d. § 87c Abs. 4 HGB folgt der Anspruch auf Bucheinsicht. Diese soll dem Einsichtsberechtigten gegenüber dem Buchauszug ein "Mehr" verschaffen, indem sie ihn in die Lage versetzt, positive und ggf. negative Gewissheit über die provisionspflichtigen Geschäfte zu erlangen. Der Vortrag des Unternehmers, es seien keine Geschäfte zustanden gekommen und daher sei die Gewährung der Bucheinsicht unmöglich, ist daher unerheblich.

05.10.2026

Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen

BAG v. 18.9.2026 - 8 AZB 6/26

Es genügt zur Wahrung der Fünfmonatsfrist des § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wenn das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil innerhalb der Frist auf die Geschäftsstelle gelangt ist. Es muss nicht dem (zuständigen) Urkundsbeamten körperlich übergeben worden sein.

05.10.2026

Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

LAG Düsseldorf v. 24.3.2026 - 3 SLa 523/25

Die Bezeichnung eines Vorgesetzten als "Arschloch" stellt eine grobe Beleidigung und damit "an sich" einen wichtigen Grund zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, gleichgültig, ob die Äußerung nur einmalig und in welchem Kontext sie getätigt wurde. Der Kontext ist allerdings bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und des Vorrangs einer Abmahnung einzubeziehen. Grundsätzlich ist solches Fehlverhalten mit einer Abmahnung steuerbar. Handelt es sich um eine einmalige, situationsbezogene Entgleisung eines seit mehr als 20 Jahren beschäftigten und mit solchem Fehlverhalten noch nie in Erscheinung getretenen Arbeitnehmers aus einer persönlichen Frustration heraus, ist eine Abmahnung vorrangig vor einer Kündigung auszusprechen. Die gleichwohl direkt erfolgende Kündigung - gleichgültig ob außerordentlich oder ordentlich - erweist sich dann als unwirksam.

05.10.2026

Wirksame Abmahnung nach herabwürdigendem Facebook-Beitrag über Betriebsratskandidatin

LAG Düsseldorf v. 2.10.2026 - 6 SLa 56/26

Das LAG Düsseldorf hatte vorliegend darüber zu befinden, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag eines Mitarbeiters zu einer konkurrierenden Kandidatin für den Betriebsrat echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Mitarbeiter den Beitrag nie gepostet hat.

01.10.2026

Keine Gestattung einer Vertrauenskörperwahl für nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung e.V.

LAG Niedersachsen v. 29.9.2026 - 11 SLa 803/25

Eine nicht tariffähige Arbeitnehmervereinigung in Form des eingetragenen Vereins hat keinen Anspruch auf Gestattung einer Vertrauenskörperwahl bei einer 100%igen Tochtergesellschaft der Volkswagen AG. Das Unternehmen ist allerdings verpflichtet, Werbemaßnahmen zu festgelegten Zeiten im Betrieb und vor dem Betrieb zu gestatten.

01.10.2026

Inflationsausgleichsprämie: Ausschluss von Mindestlohnempfängern nicht gerechtfertigt

BAG v. 30.9.2026 - 10 AZR 62/26

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

28.09.2026

Qualifiziertes Zeugnis: Männlicher Arbeitnehmer muss vereinzelte Verwendung der weiblichen Form nicht hinnehmen

LAG Hamm v. 17.9.2026 - 9 Ta 209/26

Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entspricht und gelangt das Gericht danach zur Auffassung, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der vorgetragenen Umstände mit dem durch ihn erteilten Zeugnis einen titulierten Anspruch erfüllt hat, ist ein Zwangsgeldantrag zurückzuweisen. Verwendet der Arbeitgeber im erteilten qualifizierten Zeugnis bei einem männlichen Arbeitnehmer vereinzelt, aber wiederholt die weibliche Form, besteht Anlass zur Vermutung, der Arbeitgeber wolle sich vom Arbeitnehmer sowie dessen Leistung und Verhalten distanzieren. Dies muss der Arbeitnehmer nicht hinnehmen.

28.09.2026

Kündigung wegen ausländerfeindlicher Äußerungen: Prüfung der Verhältnismäßigkeit

LAG Düsseldorf v. 16.6.2026 - 3 SLa 126/26

Ausländerfeindliche Äußerungen eines Gutachters eines medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ggü. einem Vertreter einer auftraggebenden Krankenkasse sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu begründen. Allerdings kennt das deutsche Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Es hat immer eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Kündigung stattzufinden. Der Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung scheidet aus, wenn es sich um steuerbares Verhalten handelt, der Arbeitnehmer noch nicht einschlägig abgemahnt worden ist und auch keiner der beiden in der Rechtsprechung des BAG anerkannten Ausnahmefälle vom Grundsatz des Vorrangs der Abmahnung gegeben ist.

28.09.2026

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Urlaubsfreistellung ohne Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Düsseldorf v. 5.5.2026 - 3 SLa 130/26

Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich frei und erfolgt seitens des Arbeitnehmers während dieses Freistellungszeitraums keinerlei Widerspruch, ist kein Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Var. 3 BetrVG gegeben. Dieses Mitbestimmungsrecht setzt voraus, dass mindestens zwei Beschäftigte konkurrierende Urlaubswünsche äußern. Liegt nicht einmal ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und betroffenem Arbeitnehmer vor, scheidet ein Mitbestimmungsrecht auch dann von vornherein aus, wenn der Arbeitnehmer kein ausdrückliches Einverständnis mit der Urlaubserteilung erklärt, sondern diese kommentarlos hingenommen hat.

25.09.2026

Falsches Postfach am letzten Tag der Frist - Kein Vertrauen auf Weiterleitung

BAG v. 14.9.2026 - 6 AZB 10/26

Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des Fristablaufs eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn im üblichen Geschäftsgang des betreffenden Gerichts verfahrensleitende Anträge unmittelbar ohne Vorlage der Akte und richterliche Verfügung an die zuständige Stelle überführt werden.

25.09.2026

50 Mio. € in 25 Tagen: Leitender Angestellter haftet für Schäden durch Überweisungen an Betrüger

LAG Köln v. 31.7.2025 - 8 SLa 603/25

Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung (Directors- and Officers-Versicherung) schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus. Die D&O-Versicherung schützt den Angestellten ähnlich wie eine gesetzliche Haftpflichtversicherung; es besteht daher kein Anlass, aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes von einer vollen Haftung des Angestellten abzuweichen.

23.09.2026

Wartezeitkündigung: § 15 Abs. 3b KSchG findet weder unmittelbar noch analog auf Vorfeldinitiatoren einer Personalratswahl Anwendung

BAG v. 7.5.2026 - 2 AZR 191/25

Der Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung. Bei einer auf einem subjektiven Werturteil beruhenden Wartezeitkündigung genügt die Mitteilung der als nicht erfolgreich bewerteten Erprobung.

23.09.2026

Eingruppierung von Erziehern bei Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

BAG v. 1.7.2026 - 4 ABR 42/25

Die Gerichte für Arbeitssachen sind im Verfahren um die Ersetzung der Zustimmung auf die Prüfung des vom Betriebsrat angeführten Widerspruchsgrundes beschränkt. Mit Gründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, ist der Betriebsrat im weiteren Verfahren ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für rechtliche Argumente des Betriebsrats, sondern nur für Gründe tatsächlicher Art sowie für die Einführung anderer Widerspruchsgründe. Widerspricht der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers bzgl. einer Eingruppierung mit der Begründung, die vorgenommene Zuordnung zu der mitgeteilten Entgeltgruppe sei tarifwidrig, hat das Gericht die hierfür maßgebenden Umstände von Amts wegen zu ermitteln, soweit sie sich auf denselben Lebenssachverhalt beziehen.

21.09.2026

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung zur tariflichen Stufenzuordnung nach einer Beförderung zum Flugkapitän

ArbG Düsseldorf v. 26.6.2026 - 7 Ca 6898/25

Sieht ein Tarifvertrag für wegen externer Kapitänseinstellungen übergangene Piloten eine Vergütung nach der Kapitänstabelle unter Teilnahme an der üblichen Steigerungslogik vor, ist die gesamte Kompensationszeit auch nach erfolgreichem Check-out als Kapitän auf die Stufenlaufzeit anzurechnen. Der Check-out ändert lediglich den Rechtsgrund der Vergütung, nicht aber das maßgebliche Steigerungsdatum.

21.09.2026

Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung einer Lehrkraft - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

LAG Sachsen-Anhalt v. 4.5.2026 - 7 SLa 46/25

Durch eine fehlende Mitwirkung des Arbeitgebers kann der sonst eigentlich verfristete Urlaub nur in dem Umfang erhalten bleiben, in dem der Arbeitnehmer ihn bis zum Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch tatsächlich hätte in Anspruch nehmen können. Die fehlende Mitwirkung ist also unschädlich, soweit es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, den Arbeitnehmer vor dessen Erkrankung in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub zu nehmen. Jedenfalls bei einem Beginn der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit einer im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft noch vor Beginn der Sommerferien, ist diese, selbst im Falle einer Mitwirkung des Arbeitgebers, regelmäßig daran gehindert, Urlaubstage außerhalb der Schulferien zu nehmen.

21.09.2026

Wirksamer Aufhebungsvertrag trotz späterer Einziehung der Abfindung

ArbG Iserlohn v. 8.7.2026 - 1 Ca 1046/25

Ein Aufhebungsvertrag ist nicht nach § 134 BGB i.V.m. § 266 StGB nichtig, wenn lediglich ein Vertreter des Arbeitgebers pflichtwidrig handelt, der Arbeitnehmer aber weder kollusiv mitwirkt noch erkennt, dass die vereinbarte Abfindung die Grenzen wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung überschreitet. Der spätere strafrechtliche Einzug der Abfindung begründet regelmäßig keine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 BGB, da die Möglichkeit, die Abfindung dauerhaft zu behalten, nicht zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage gehört und grundsätzlich dem Risikobereich des Arbeitnehmers zuzuordnen ist.

18.09.2026

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

BAG v. 16.9.2026 - 4 AZR 141/25

Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang i.S.d. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden.

16.09.2026

Kenntnis der Schwerbehinderung als Voraussetzung der Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG

ArbG München v. 4.8.2026, 27 Ca 9020/25

Ein Bewerber, der seine Schwerbehinderung berücksichtigt wissen will, muss den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis setzen; andernfalls fehlt es an der (Mit‑)Ursächlichkeit. Eine hinreichende Mitteilung liegt vor, wenn die Information so in den Empfangsbereich gelangt, dass der Arbeitgeber sie zur Kenntnis nehmen kann, regelmäßig durch Hinweis im Anschreiben oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf. Die bloße Beifügung eines Nachweises als Anlage ohne Bezugnahme genügt nicht.

16.09.2026

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes unter Verweis auf vorrangiges sozialrechtliches Schlichtungsverfahren verfassungswidrig

BVerfG v. 22.6.2026 - 1 BvR 2696/25

Das BVerfG hat vorliegend einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf einen vorläufigen Vertragsschluss zur Erbringung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung an einen außerklinischen Intensivpflegedienst richtet. Der angegriffene Beschluss des LSG verletzt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das LSG hätte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ohne jede Sachprüfung allein mit dem Verweis auf ein noch nicht durchgeführtes obligatorisches Schiedsverfahren ablehnen dürfen.

14.09.2026

Wann wird die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung fällig?

LAG Niedersachsen v. 7.7.2026 - 5 Ta 165/26

Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, dem zufolge die in einem Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird. Vielmehr gilt § 271 Abs. 1 BGB und die Abfindung wird sofort, spätestens nach einem angemessenen Abrechnungszeitraum von 14 Tagen fällig.

14.09.2026

Führt ein Verstoß gegen § 22 PflBG (Benehmensherstellung) zur Unwirksamkeit der Kündigung?

LAG Niedersachsen v. 23.7.2026 - 5 SLa 116/26

Ein Verstoß gegen § 22 Abs. 3, Satz 2 PflBG (Benehmensherstellung) führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, weil diese Norm eine entsprechende Rechtsfolge nicht anordnet.

11.09.2026

Kein materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren bei gefestigter neuer Beschäftigung

BAG v. 10.9.2026 - 8 AZR 153/25

Der Arbeitgeber ist gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen; die sich daraus ergebende Ersatzpflicht des Arbeitgebers ist nicht von vorneherein in ihrem Umfang begrenzt. Die Haftung für Verdienstausfallschäden eines im Stellenbesetzungsverfahren unzulässig benachteiligten Bewerbers, der die Stelle ohne Benachteiligung erhalten hätte, kann jedoch entfallen, wenn der Zurechnungszusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden nicht (mehr) besteht, etwa wenn der Bewerber eine neue angemessene Beschäftigung gefunden und sie sich verfestigt hat.

11.09.2026

Entschädigungsanspruch wegen behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund einer Schwerbehinderung

ArbG Düsseldorf v. 23.7.2026 - 9 Ca 599/26

Für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der potenzielle Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG der richtige Anspruchsgegner. Dem potenziellen Arbeitgeber ist das Verhalten einer mit der Durchführung des Bewerbungsverfahrens beauftragten Dritten analog § 278 BGB zuzurechnen, die auch bei dem Zugang der Geltendmachung Empfangsvertreterin nach § 164 Abs. 3 BGB ist. Im Einzelfall kann die Dritte als Komplementärin der potenziellen Arbeitgeberin, einer GmbH & Co. KG, nach §§ 126 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB haften.

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