Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen.  Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist. 

Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen

Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht

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29.06.2017
Side-by-side-Coaching ist nicht mitbestimmungspflichtig
LAG Köln 16.1.2017, 9 TaBV 77/16

Side-by-side-Coaching von Mitarbeitern stellt keine Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahmen i.S.v. § 98 Abs. 1 BetrVG dar. Es ist daher mitbestimmungsfrei.

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29.06.2017
Freifahrtickets für Ehepartner stellen Betriebsrentenleistung dar
LAG Düsseldorf 23.6.2017, 6 Sa 173/17

Hatte ein Arbeitgeber den Ehepartnern seiner Beschäftigten und den Betriebsrentnern Freifahrtickets gewährt und schafft er diese Leistung durch Betriebsvereinbarung wieder ab, so gilt die Abschaffung nur für die aktive Zeit als Arbeitnehmer und nicht für die Zeit ab Rentenbeginn, da die Tickets eine Betriebsrentenleistung darstellen.

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29.06.2017
Sozialgericht nimmt Arbeitsunfall nach über 50 Jahren als erwiesen an
SG Dresden 29.5.2017, S 39 U 320/12

Einem Kläger, der sich gegen die Ablehnung der Feststellung eines Arbeitsunfalles gewehrt hat, ist der Nachweis dieses Unfalls nach über 50 Jahren gelungen.

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27.06.2017
Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergang können auch bei "Pre-packs" infolge eines Konkurses gelten
EuGH 22.6.2017, C-126/16

Ein sog. "Pre-pack", welches im Rahmen eines Konkurses vereinbart wird und der Vorbereitung der Übertragung eines Unternehmens dient, kann zwar als ein Konkursverfahren im Sinne des Unionsrechts angesehen werden, auf das die Arbeitnehmerrechte bei einem Betriebsübergang nicht anwendbar sind. Es erfüllt u.U. aber nicht alle im Unionsrecht für ein solches Verfahren vorgesehene Erfordernisse, so dass von den Schutzregelungen zugunsten der Arbeitnehmer nicht abgewichen werden kann.

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22.06.2017
Beharrliche und schwerwiegende Überschreitung der zulässigen Minusstunden rechtfertigt fristlose Kündigung
LAG Hamburg 2.11.2016, 5 Sa 19/16

Kommt ein Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nach, indem er die Grenze der zulässigen Minusstunden in beharrlicher und schwerwiegender Weise überschreitet, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

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22.06.2017
Arbeitnehmer sind erst nach Zustimmung des Betriebsrats zur Nutzung eines Outlook-Gruppenkalenders verpflichtet
LAG Nürnberg 21.2.2017, 7 Sa 441/16

Ein Outlook-Gruppenkalender ist eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Er kann daher nur unter Beteiligung des Betriebsrats eingeführt werden. Solange die Zustimmung des Betriebsrats fehlt, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, der Weisung, den Kalender zu nutzen, zu folgen. Eine Abmahnung wegen Nichtbefolgung der entsprechenden Weisung des Arbeitgebers ist daher unwirksam.

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22.06.2017
Fristlose Kündigung wegen erlaubter Nebentätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam
LAG Düsseldorf 21.6.2017, 4 Sa 869/16

Darf ein Arbeitnehmer (hier: die Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer) Nebentätigkeiten ausüben und macht er hiervon in sehr großem Umfang Gebrauch, so ist eine deswegen ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung unwirksam, wenn der Arbeitnehmer die Nebentätigkeiten offen und transparent ausgeübt hat.

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20.06.2017
Neuer Vizepräsident am Bundesarbeitsgericht: Dr. Rüdiger Linck

Der Bundespräsident hat heute den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Rüdiger Linck zum Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts ernannt.

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20.06.2017
Befristung des Arbeitsverhältnisses mit Ärzten in Weiterbildung setzt keinen detaillierten Weiterbildungsplan voraus
BAG 14.6.2017, 7 AZR 597/15

Der eine Befristung rechtfertigende Sachgrund der Weiterbildung eines Arztes i.S.v. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG liegt nur vor, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient und die Tätigkeit davon geprägt ist. Ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan ist allerdings nicht erforderlich.

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20.06.2017
Divergierende Rechtsprechung: Müssen Arbeitnehmer eine unbillige Weisung zunächst befolgen?
BAG 14.6.2017, 10 AZR 330/16

Nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, eine unbillige Weisung des Arbeitgebers zu befolgen. Sie müssen hiernach insbesondere keine entsprechende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, die die Unbilligkeit der Weisung feststellt, abwarten, bevor sie sich der Weisung widersetzen dürfen. Damit weicht der Senat allerdings von der Rechtsprechung des Fünften Senats ab, bei dem er deshalb nachgefragt, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält.

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14.06.2017
Sonntagsarbeit bei Amazon unzulässig
VG Kassel 13.6.2017, 3 K 2203/14.KS

Ein lediglich wirtschaftliches Umsatzinteresse eines Unternehmens und ein täglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse der Kunden genügen nicht, um Ausnahmen vom verfassungsrechtlich unmittelbar verankerten Schutz der Sonn- und Feiertagsarbeit zu rechtfertigen. Damit eine Ausnahme möglich ist, muss das Unternehmen vielmehr einen zu erwartenden unverhältnismäßigen Schaden substantiiert darlegen.

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14.06.2017
Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan verstorben

Der Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Prof. Dr. Hans-Werner Steckhan ist am 11.5.2017 im Alter von 79 Jahren verstorben.

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14.06.2017
Morddrohung rechtfertigt auch bei Schuldlosigkeit fristlose Kündigung
LAG Düsseldorf 8.6.2017, 11 Sa 823/16

Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Leben, so rechtfertigt die Schwere der Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit schuldlos gehandelt hat.

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13.06.2017
Befristungsabrede muss Beendigung des Arbeitsverhältnisses klar regeln
BAG 15.2.2017, 7 AZR 291/15

Aus der Befristungsabrede muss aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit klar und unmissverständlich die Einigung der Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Fristablauf oder Zweckerreichung hervorgehen. Ob eine Einigung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.

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09.06.2017
Mitbestimmung bei Einstellung: Keine Pflicht des Arbeitsgebers zur Vorlage nicht existenter Unterlagen
ArbG München 16.3.2017, 12 BV 394/16

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 99 BetrVG vor einer Einstellung Unterlagen vorzulegen, die ihm nicht vorliegen (hier: "Scientology-Schutzerklärung"). Insbesondere muss er diese nicht extra für das Verfahren herstellen.

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09.06.2017
Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern Möglichkeiten zur Inanspruchnahme eines bezahlten Jahresurlaubs schaffen
EuGH-Generalanwalt 8.6.2017, C-214/16

Arbeitgeber müssen entsprechende Möglichkeiten einrichten, damit Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ausüben können. Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.

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08.06.2017
Abkürzung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis ist nicht ohne weiteres sachlich gerechtfertigt
BAG 18.1.2017, 7 AZR 236/15

Möchte ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis verkürzen, so rechtfertigt dies eine Befristung aus einem in seiner Person liegenden Grund. Auf einen solchen Wunsch kann aber nicht bereits dann geschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer zwischen dem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und einem Änderungsangebot auf Abschluss eines befristeten Vertrags mit besseren Konditionen frei wählen kann und sich für die zweite Option entscheidet.

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06.06.2017
Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile
BSG 23.5.2017, B 12 KR 6/16 R

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern haben einen Anspruch auf Erstattung von vor 2015 in der Vergangenheit gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen auf VBL-Eigenanteile.

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06.06.2017
Betriebsrentenreform: Versicherer schließen sich für neue Rentenangebote zusammen

Nachdem der Bundestag die Reform der Betriebsrente beschlossen hat, planen die fünf Lebensversicherer Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK- COBURG und die Die Stuttgarter unter dem Namen "Das Rentenwerk" ein neues gemeinsames Rentenangebot für Sozialpartner.

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06.06.2017
Arbeitsfehler rechtfertigen nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung
LAG Köln 24.3.2017, 4 Sa 876/16

Verstößt ein Arbeitnehmer durch einen Arbeitsfehler gegen seine ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungspflichten, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung. Es kommt auf die Interessenabwägung im Einzelfall an.

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02.06.2017
Bundestag beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz und weitere Verbesserungen bei der Rente

Der Bundestag hat am 1.6.2017 drei wichtige rentenpolitische Gesetzesvorhaben beschlossen: das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und das EM-Leistungsverbesserungsgesetz. Die Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten, bedürfen aber noch der Zustimmung des Bundesrats.

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01.06.2017
Vereinsvorstand kann Geschäftsführer bei illoyalem Verhalten fristlos entlassen
BAG 1.6.2017, 6 AZR 720/15

Der Vorstand eines Vereins kann das Arbeitsverhältnis mit seinem Geschäftsführer fristlos kündigen, wenn dieser auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betrieben hat. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er die Mitglieder dazu aufgefordert hat, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um dort die Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Durch ein derart illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

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30.05.2017
Aufsatzsammlung zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung (Stand: Juni 2017)

Das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" ist am 1.4.2017 in Kraft getreten. Zu den verschiedenen Facetten der Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

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30.05.2017
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt - Jetzt informieren!
In eigener Sache

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am 1.6.2017 doch noch den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Die Neuregelung soll in ihren maßgeblichen Teilen am 1.1.2018 in Kraft treten, bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats.

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29.05.2017
Dialogprozess zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat am 5.5.2017 ihren Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Wissenschaftliche Standortbestimmung" veröffentlicht und auf einem Kongress, an dem insbesondere Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie der BDA und des DGB teilgenommen haben, zur Diskussion gestellt. Der Dialogprozess soll fortgesetzt und gemeinsam sollen bis Ende 2018 klar evaluier- und messbare Ziele vereinbart werden.

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29.05.2017
Höherer Mindestlohn für Leiharbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat eine Rechtsverordnung gebilligt, mit der der Ende 2016 von der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit iGZ und BAP geschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit erhalten auch nicht tarifgebundene Leiharbeitnehmer einen höheren Mindestlohn. Dieser steigt in der niedrigsten Entgeltgruppe zunächst auf 9,23 Euro im Westen und 8,91 Euro im Osten. Es folgen weitere Erhöhungen. Der Abschluss hat eine Laufzeit von 36 Monaten und endet zum 31.12.2019.

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23.05.2017
Kostenlose Arbeitshilfe: Neues BDSG und DSGVO in einem Dokument

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) setzt die Richtlinie 95/46/EG um, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 aufgehoben und ersetzt wird. Sie enthält auch Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. Wir bieten Ihnen zur Arbeitserleichterung alle gesetzlichen Ergänzungen des deutschen Gesetzgebers zur DSGVO in einem Dokument auf einen Blick an.

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18.05.2017
Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während bestehendem Arbeitsverhältnis u.U. nicht wettbewerbswidrig
LAG Mecklenburg-Vorpommern 19.4.2017, 3 SaGa 7/16

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während eines bestehenden Arbeitsverhältnis zu einem alten  Arbeitgeber stellt kein wettbewerbswidriges Verhalten i.S.v. §§ 60, 61 HBG dar, wenn die Tätigkeit nicht unmittelbar konkurrenzfähig ist.

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16.05.2017
Bundesrat gibt grünes Licht für die Reform des Mutterschutzes und das Lohngleichheitsgesetz

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes zugestimmt. Danach gilt das MuSchG künftig z.B. auch für Schülerinnen und Studentinnen. Ebenfalls grünes Licht gab die Länderkammer für das Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG). Arbeitnehmer haben hiernach unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt, dass vergleichbare Kollegen des anderen Geschlechts beziehen.

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16.05.2017
Standortsicherungsvereinbarung: Betriebsrat muss nicht mit Arbeitgeber über vorzeitige Schließung verhandeln
LAG Köln 11.5.2017, 8 TaBV 32/17

Eine abgeschlossene Standortsicherungsvereinbarung schließt eine vorzeitige Stilllegung des Betriebs und damit auch sämtliche Verhandlungen darüber aus. Daher kann der Arbeitgeber für eine Betriebsschließung vor dem Ablauftermin der Standortsicherung keine Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen erzwingen.

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