Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6121 bis 6140 von 6997 gesamt

12.02.2013

Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG

BFH 26.9.2012, V R 9/11

Der Beschluss des Insolvenzgerichts gem. § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S.d. § 14 Abs. 2 S. 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Beschluss ist kein Dokument, mit dem gegenüber dem Insolvenzschuldner über die Leistung des Insolvenzverwalters abgerechnet wird.

08.02.2013

Zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen

Hessisches FG 15.11.2012, 11 K 3175/09

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund des vorgefertigten Konzepts eines Dritten die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Liegt jedoch eine hinreichend individuelle Gestaltung durch den Steuerpflichtigen selbst vor, ist auch eine im Vorfeld erfolgte Beratung durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Banken unschädlich.

08.02.2013

Zu den Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

BFH 29.8.2012, XI R 10/12

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus. Es ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt.

08.02.2013

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, ist nicht "unrichtig", wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Nach dem maßgebenden objektiven Verständnishorizont erteilt das Finanzamt dadurch keinen unrichtigen bzw. missverständlichen Hinweis zu den Formerfordernissen.

07.02.2013

Zur Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Kommunikation

BFH 12.12.2012, I B 127/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, die die Angaben des § 356 Abs. 1 AO enthält, nicht "unrichtig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist, wenn sie ergänzend den Wortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schriftform) wiedergibt und nicht zugleich auf § 87a AO (elektronische Kommunikation) verweist. Eine Belehrung entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO ist nicht geeignet, beim Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht.

07.02.2013

Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes sind keine Sonderbetriebsausgaben

BFH 6.11.2012, VIII R 49/10

Betriebsausgabenabzug ist nur gerechtfertigt, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der streitige Aufwand ausschließlich oder ganz überwiegend im Interesse des Betriebs (Berufs) geleistet wurde. Aufwendungen eines Facharztes für die Facharztausbildung seines Sohnes, der als sein Nachfolger unentgeltlich in eine GbR eintreten soll, stellen keine Sonderbetriebsausgaben dar, wenn die Ausbildung einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre.

06.02.2013

Zum Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

BFH 4.12.2012, VIII R 5/10

Zwar hat ein Auskunftsersuchen der Finanzbehörde grundsätzlich keine diskriminierende Wirkung. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist jedoch rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

06.02.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

BFH 11.12.2012, IX R 14/12

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. So sind die Aufwendungen etwa abziehbar, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

05.02.2013

Finanzamt kann an die Insolvenzmasse erstattete Beträge nicht nach § 37 Abs. 2 AO zurückverlangen

FG Düsseldorf 22.1.2013, 12 K 3560/12 AO

§ 37 Abs. 2 AO ist eine für das Steuerrecht spezialgesetzliche Konkretisierung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und setzt voraus, dass es sich um die Korrektur einer Vermögensverschiebung handelt, die gerade aufgrund der öffentlich-rechtlichen Beziehung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde erfolgt ist. Die Erstattung von Vermögensverschiebungen außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses (hier: wegen Insolvenzanfechtung) ist demgegenüber im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen und nach § 812 BGB zu korrigieren.

04.02.2013

Zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehrjähriger Entsendung innerhalb des Konzerns

FG Düsseldorf 14.1.2013, 11 K 3180/11 E

Wird der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt und zieht er mit seiner Familie deshalb für mehrere Jahre an den neuen Beschäftigungsort, kann er sich auf die für Jahre immer gleichbleibende Wegstrecke ohne Weiteres einstellen. Ein sachlicher Grund ihn steuerlich anders (besser) zu behandeln als die Arbeitnehmer, die nach einem beruflich veranlassten Umzug und/oder auf Grund eines von vornherein befristeten Arbeitsvertrages tätig sind, ist nicht ersichtlich.

04.02.2013

Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

FG Düsseldorf 9.1.2013, 15 K 318/12 E

In den gesetzlichen Regelungen zum Abzug der Verpflegungsmehraufwendungen hat der Gesetzgeber eine typisierende Regelung getroffen, dass generell bei Begründung einer Auswärtstätigkeit die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren sind. Dies gilt auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt.

01.02.2013

Zur Haftung eines Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen

FG Köln 24.10.2012, 15 K 66/12

Vorsätzliche Steuerhinterziehung liegt stets dann vor, wenn ein Geschäftsführer sog. Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer der von ihm geführten GmbH ausgezahlt hat, um durch die damit verbundene Nichtabführung und -anmeldung der auf die ausgezahlten Löhne an sich entfallenden Lohnsteuer etc. dem Steuergläubiger die entsprechenden Lohnsteuerbeträge dauerhaft zu entziehen. Wenn es bei einer Haftung für Lohnsteuer und Annexsteuern um eine größere Zahl von Arbeitnehmern geht, ist es nicht ermessensfehlerhaft, diese nicht in Anspruch zu nehmen.

01.02.2013

Zum Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

BFH 8.11.2012, V R 57/10

Versorgungsleistungen, die das Kind aufgrund einer Vermögensübergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten Vermögensübergeber leistet, sind bei der Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG) zu berücksichtigen.

31.01.2013

Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer

BFH 18.9.2012, VI R 90/10

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Aktienoptionsrecht, so fließt dem Arbeitnehmer ein Vorteil zu, wenn er das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt, wobei der Vorteil sich wiederum nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber bemisst.

31.01.2013

Bundesregierung beschließt AIFM-StAnpG

Die Bundesregierung hat am 30.1.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes (InvStG) und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit sollen insbesondere attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen werden.

30.01.2013

Beweis des ersten Anscheins für private Nutzung eines betrieblichen Pkw wird bei Vorhandensein vergleichbarer privater Fahrzeuge entkräftet

BFH 4.12.2012, VIII R 42/09

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese müssen dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sein.

30.01.2013

Zur Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002

BFH 27.9.2012, III R 69/10

Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, haben einen Anspruch darauf, dass bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen verrechnet werden. Die 2004 geltende Fassung des § 35 EStG enthielt - anders als die ab dem Veranlagungszeitraum 2008 geltende Fassung - noch keine ausdrückliche Regelung zur Ermittlung des auf die gewerblichen Einkünfte entfallenden Anteils der tariflichen Einkommensteuer.

30.01.2013

BVerfG-Vorlage: FG Hamburg hält Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig

FG Hamburg 29.1.2013, 4 K 270/11

Das FG Hamburg hält die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig. Es hat das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) daher dem BVerfG zur Überprüfung vorgelegt.

29.01.2013

Zum Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BFH 22.8.2012, X R 36/09

Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn er in einem Ehevertrag geregelt ist. Der Gesetzgeber hat mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert.

28.01.2013

Zur Behandlung einer (Rück-)Übertragung von Beteiligungen an Immobilienfonds als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG

FG Münster 13.12.2012, 6 K 2989/10 E

Eine Veräußerung von Anteilen an Immobilienfonds i.S.d. § 23 Abs. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn sie an die Schwestergesellschaft der ursprünglichen Vertriebsgesellschaft der Fonds erfolgt, nachdem der Steuerpflichtige gegen Letztere Klage auf Schadenersatz aus Prospekthaftung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile erhoben hat und ihm daraufhin die Schwestergesellschaft anbietet, die Fondsanteile unter der Bedingung der Klagerücknahme abzukaufen. Hierin liegt keine Rückabwicklung des ursprünglichen Anschaffungsgeschäftes.

Artikel 6121 bis 6140 von 6997 gesamt