Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.08.2015

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit setzt lediglich wirtschaftlich vernünftige Gründe für zusammengeballte Entlohnung voraus

BFH 7.5.2015, VI R 44/13

Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln.

12.08.2015

Rechtsprechungsänderung bei der Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

BFH 18.6.2015, VI R 17/14

Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S.d. § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Damit hält der VI. Senat nach nochmaliger Prüfung an seiner in dem Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.

12.08.2015

Kindergeld: Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

BFH 13.5.2015, III R 8/14

Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage. Ein Wahlrecht zwischen Einspruch und Klage besteht nicht.

11.08.2015

Kein Übungsleiterfreibetrag für Versichertenberaterin

FG Berlin-Brandenburg 1.7.2015, 7 K 7230/13

Eine ehrenamtliche Versichertenberaterin der Deutschen Rentenversicherung ist keine Betreuerin i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG. Der Tätigkeit einer solchen Beraterin fehlt es an der notwendigen pädagogischen Ausrichtung, da mit ihr keine umfassende Persönlichkeitsentwicklung beabsichtigt und sie nicht in einen strukturierten Ausbildungsgang eingebettet ist.

11.08.2015

Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung und Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten

FG Köln 15.4.2015, 2 K 3593/11

Den öffentlichen Interessen, die über das nur fiskalische Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens hinausgehen, kommen jedenfalls in Bezug auf die Offenbarungspflichten des § 18a UStG Vorrang vor der anwaltlichen Schweigepflicht zu. Schließlich sind die zu offenbarenden Sachverhalte nicht derart gewichtig, dass sie dem Ziel der Steuergerechtigkeit vorgehen würden.

10.08.2015

Körperschaftsteuer: Hofläden können steuerbegünstigte Zweckbetriebe darstellen

FG Köln 18.6.2015, 10 K 759/13

Hofläden in stationären Einrichtungen, in denen Menschen aufgenommen werden, die von Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit betroffen und/oder hinsichtlich Suchtproblematiken auffällig geworden sind, können auch dann als steuerbegünstigte Zweckbetriebe angesehen werden, wenn das Warensortiment alkoholische Getränke enthält. Das Konzept des "Selbstkontrollierten Trinkens" ist durchaus schlüssig und nicht unvertretbar, was für die Anerkennung als Einrichtungen der Wohlfahrtspflege spricht.

10.08.2015

Zur vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 19.6.2015, 1 V 795/15 E

Es liegt die Situation vor, dass die Rechtsfrage hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasste Kosten als außergewöhnliche Belastungen in der Literatur unterschiedlich beantwortet wird, eine ständige Rechtsprechung der Finanzgerichte zu der Rechtsfrage noch nicht existiert und der BFH über die Rechtsfrage noch nicht entschieden hat. Diese Rechtslage ist insofern als nicht eindeutig zu bewerten.

07.08.2015

Zur unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

BFH 6.5.2015, II R 34/13

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. Behält sich der Schenker die Ausübung der Stimmrechte auch in Grundlagengeschäften der Gesellschaft vor, kann der Bedachte keine Mitunternehmerinitiative entfalten.

07.08.2015

Umsätze aus der Lieferung von künstlerisch gestalteten Feuerschalen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

FG Baden-Württemberg 22.6.2015, 14 K 3317/13

Fertigt ein Bildhauer aus alten Stahlteilen individuell verschiedene Feuerschalen, die einen prägenden künstlerischen Eindruck vermitteln, so sind diese als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst einzuordnen. Die Umsätze aus der Lieferung solcher Feuerschalen unterliegen demzufolge dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent.

06.08.2015

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen dürfen sich - müssen sich aber nicht - als Buchhalter bezeichnen

BGH 25.6.2015, I ZR 145/14

Die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen sind nicht verpflichtet, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nr. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen, wenn sie auf ihre Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen oder unter Verwendung von Begriffen wie "Buchhaltungsservice" werben. Sie müssen aber eine durch solche Angaben hervorgerufene Gefahr der Irreführung des angesprochenen Verkehrs über die von ihnen angebotenen Tätigkeiten auf andere Weise ausräumen.

06.08.2015

BMF-Schreiben: § 6 InvStG - Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung

Mit Schreiben vom 28.7.2015 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 DOK 2015/0662532 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Regelung des § 6 InvStG Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BMF-Schreiben vom 4.2.2015 (- IV C 1 - S 1980-1/11/10014:005 DOK 2015/0091921 -) und regelt das Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 9.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 (van Caster und van Caster).

05.08.2015

Zur Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BFH 5.5.2015, VII R 37/13

Hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters hat das Finanzamt das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beachten. Der Insolvenzverwalter kann dieses Aufrechnungsverbot analog § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist durchsetzen, die frühestens mit Ablauf desjenigen Jahres beginnt, in dem der Vorsteuervergütungsanspruch steuerrechtlich entstanden ist.

05.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann partiarisches Darlehen sein

BFH 21.5.2015, IV R 25/12

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden. Etwa dann, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrages abgesichert ist.

04.08.2015

Zu den Anforderungen an die geschäftlichen Aktivitäten am Sitz der Firma im Hinblick auf eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

FG Köln 28.4.2014, 10 K 3803/13

In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung des Geschäftsgebarens erscheint die Anforderung an die Anschrift in einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung, dass dort geschäftliche Aktivitäten stattfinden, überholt. Die Angabe der Anschrift hat den Zweck, den leistenden Unternehmer zu identifizieren und soll es auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

04.08.2015

Schuhverkäuferin kann Kosten für die Anschaffung von vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Schuhen nicht als Werbungskosten geltend machen

FG Münster 1.7.2015, 9 K 3675/14 E

Die Anschaffung von Schuhen durch eine Schuhverkäuferin, die verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen, führt nicht zu Werbungskosten, da die private Benutzung der Schuhe als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt. Selbst wenn konkrete Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären und sie der Förderung der Tätigkeit des Steuerpflichtigen dienen sollen, ist das Tragen bürgerlicher Kleidung jedenfalls auch gleichzeitig deswegen der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen, weil es dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt.

03.08.2015

Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

FG Köln 18.6.2015, 10 K 33/15

Ein Diktiergerät, in das der Fahrer eines Firmenwagens zu Beginn einer Fahrt den Zweck der Fahrt, das Datum und den km-Stand, unterwegs besondere Vorkommnisse wie Staus oder Umleitungen, und am Ende wiederum den km-Stand diktiert, und mit dessen Hilfe anschließend lose Excel-Tabellen erstellt werden, stellt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch dar. Die heutigen technischen Möglichkeiten erlauben es, Bänder zu verändern, ohne dass ein Bruch erkennbar ist. Zudem ist nicht mit vertretbarem Aufwand überprüfbar, ob die Bänder "eins zu eins" in die Excel-Tabellen übertragen wurden.

31.07.2015

Auch nicht ausgebaute Dachgeschossräume können der Entnahmefiktion unterfallen

Schleswig-Holsteinisches FG 17.2.2015, 3 K 165/11

Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 S. 6 EStG a.F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschossräume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte "gefangene" Räume handelt.

31.07.2015

Ausbildung zum Rettungshelfer stellt keine erstmalige Ausbildung i.S.d. § 32 Abs.4 S.2 EStG dar

Hessisches FG 21.5.2015, 2 K 155/13

Gegen die Qualifizierung der Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung spricht der Umstand, dass die Ausbildung, sofern keine landesrechtlichen Sonderregelungen bestehen, in der Regel ohne eine Abschlussprüfung absolviert wird. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass die Rettungshelfer im Allgemeinen nur als Fahrer des Rettungswagens eingesetzt werden und deren Qualifizierung hauptsächlich dazu dient, dem höher qualifizierten Rettungspersonal zu assistieren.

30.07.2015

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes

BFH 20.5.2015, XI R 46/14

Für die Auslegung des § 38 Abs. 3 SGB III n.F. gelten nach der Rechtsprechung des III. Senats (Urt. v. 10.4.2014, Az.: III R 19/12 u. III R 37/12), der sich sowohl der erkennende Senat als auch der V. Senat angeschlossen haben, verschiedene Grundsätze. So setzt etwa der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender weiterhin nicht konstitutiv die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus.

30.07.2015

Zum Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer einen Tauchsporthandel betreibenden GmbH

FG Düsseldorf 7.7.2015, 10 K 546/12 E

Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, lässt allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der "Gewinnerzielungsabsicht" zu. Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

29.07.2015

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung

BFH 15.4.2015, V R 27/14

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (etwa in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das eigentliche Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

29.07.2015

Zur Kindergeldberechtigung von EU-Bürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt

BFH 27.4.2015, III B 127/14

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur EU Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden

27.07.2015

Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG

Niedersächsisches FG 19.2.2015, 16 K 10187/14

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs jedoch noch nicht abschließend geklärt.

27.07.2015

Anhebung des Vergnügungssteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt

FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, 6 K 6070/12 u.a.

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 auf 20 Prozent, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der vorliegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist gerechtfertigt, da der Gesetzgeber die Absicht, so die Spielsucht zu bekämpfen.

27.07.2015

Inländische Einkünfte von gemeinnützigen Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg 23.4.2015, 3 K 1766/13

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Deutschland ist nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.

27.07.2015

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung

BFH 28.5.2015, IV R 26/12

Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt wird. Denn eine derartige Beteiligung wird in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt.

24.07.2015

Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

FG Rheinland-Pfalz 16.6.2015, 5 K 1154/13

Ein Finanzamt kann sich nicht auf Unkenntnis berufen und darauf verweisen, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Beim Bezug von Rente handelt es sich um einen sog. "Dauersachverhalt", d.h. um einen Sachverhalt, der nicht nur in einem einzigen Jahr steuerlich relevant ist. Dennoch ist das Finanzamt berechtigt bzw. verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen.

23.07.2015

Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

BFH 5.5.2015, VII R 22/14

Der Ausschluss als Arzneimittel zugelassener reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 132 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG a.F. und § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG verstößt gegen Unionsrecht. Ein Anspruch, den zur Herstellung solcher Arzneimittel verwendeten Branntwein von der Steuer zu befreien, ergibt sich aus einer unmittelbaren Anwendung des Art. 27 Abs. 1d Richtlinie 92/83/EWG.

23.07.2015

§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG: Übergangszeit beginnt mit Abschluss des vorangegangenen Ausbildungsabschnittes

BFH 16.4.2015, III R 54/13

Die Übergangszeit gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnittes oder Dienstes. Dies gilt auch dann, wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

22.07.2015

Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" nur unter Einschränkungen zulässig

BFH 25.3.2015, X R 20/13

Die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs setzt voraus, dass im Betrieb das Verhältnis zwischen dem Wareneinsatz und den Erlösen im betrachteten Zeitraum weitgehend konstant ist. Es darf zudem im maßgebenden Zeitraum nicht zu solchen Änderungen in der Betriebsstruktur gekommen sein, die - nicht anderweitig behebbare - wesentliche Unsicherheiten bei der Aufstellung und Interpretation des Zahlenwerks mit sich bringen.

22.07.2015

EuGH-Vorlage: Vorsteuerausschluss bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze genutzten Gegenstand

BFH 16.6.2015, XI R 15/13

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt.

22.07.2015

Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

BFH 14.4.2015, VI R 89/13

Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i.S.v. § 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterfallen nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige wegen seiner Krankheit zugleich eine Diät halten muss, steht dem Abzug nach § 33 Abs. 1 EStG nicht entgegen.

22.07.2015

Schweizer Familienstiftung: Zuwendung an natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer

FG Baden-Württemberg 22.4.2015, 7 K 2471/12

Die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person ist als Schenkung unter Lebenden zu versteuern.

21.07.2015

Gewerbesteuermessbetrag: Keine Kürzung der Gewerbesteuer für Einkaufsbüro in der Türkei

FG Köln 7.5.2015, 10 K 73/13

Die DBA Türkei ist infolge ihrer Transformation nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG innerstaatliches Recht geworden und als völkerrechtliche Vereinbarungen nach § 2 Abs. 1 AO vorrangig. Infolgedessen sind die Auswirkungen einer engeren Betriebstättendefinition auch dann zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige sich nicht auf das DBA beruft oder gar seine Nichtanwendung wünscht.

20.07.2015

37 Wohnungen (nebst Garagen) und drei Teilzeitkräfte stellen noch kein Wohnungsunternehmen dar

FG Düsseldorf 24.6.2015, 4 K 2086/14 Erb

Verfügt eine Kommanditgesellschaft über 37 Wohnungen (nebst Garagen) und beschäftigt drei Teilzeitkräfte, ist sie nicht Wohnungsunternehmen i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ErbStG anzusehen. Berücksichtigt man, dass Wohnungsunternehmen nach der Einschätzung des Gesetzgebers in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, kann bei einem derart relativ geringfügigen Personalaufwand nicht angenommen werden, dass die Vermietung der 37 Wohnungen mit den Garagen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert.

17.07.2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig

BVerfG 23.6.2015, 1 BvL 13/11 u.a.

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage gem. § 8 Abs. 2 GrEStG im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

16.07.2015

Betriebsprüfer haben im Finanzamt ihre regelmäßige Arbeitsstätte

FG Münster 12.6.2015, 4 K 3395/13 E

Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Beurteilung des Schwerpunkts der Tätigkeit ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (bzw. im Fall eines Beamten das Verhältnis zu seinem Dienstherrn) ausschlaggebend.

16.07.2015

Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung

BFH 6.5.2015, II R 9/13

Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gem. § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1a BewG zuzurechnen, wenn der Pferdesamen in einer betriebsfremden Besamungsstation gewonnen wird und die Hengste im Pferdesport als Dressurpferde verwendet werden. Die Deckhengsthaltung kann entgegen der Ansicht der Finanzbehörde dem Betrieb einer Besamungsstation bewertungsrechtlich nicht gleichgestellt werden.

16.07.2015

Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen

FG Münster 10.6.2015, 9 K 3230/14 E

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG besitzt, sind auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen. Dass die Geldmittel für andere Zwecke vorgesehen sind, führt nicht dazu, dass ein Härtefall vorliegt, der eine Verschonung des Vermögens rechtfertigen könnte.

15.07.2015

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

FG Köln 11.6.2015, 13 K 3023/13

Die Zahlung einer AG an einen Kleinstaktionär (hier: ein sog. "Räuberischer Aktionär") für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Die Annahme von steuerfreiem Schadensersatz kommt dabei nicht in Betracht.

15.07.2015

Kosten für Abschiedsfeier sind steuerlich abzugsfähig

FG Münster 29.5.2015, 4 K 3236/12 E

Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig. Selbst die Wahl einer Räumlichkeit außerhalb des Betriebsgeländes steht einer beruflichen Veranlassung nicht zwingend entgegen; so kann sogar eine Privaträumlichkeit des bewirtenden Arbeitnehmers hierfür unschädlich sein.

15.07.2015

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

BFH 2.6.2015, VI R 30/14

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht erwachsen dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig und sind deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Der Steuerpflichtige ist weder aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet, derartige Konsumaufwendungen zu tragen.

14.07.2015

Zur Änderung einer Spaltungsbilanz

Schleswig-Holsteinisches FG 24.4.2015, 3 K 106/11

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung liegt eine vGA an die Muttergesellschaft vor, wenn eine Tochterkapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zuwendet, den ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte. Außerdem ist nach Abschluss einer Abspaltung zur Neugründung, d.h. Eintragung der Spaltung im Handelsregister der übertragenden Gesellschaft, eine Änderung der zwischen den Gesellschaften ursprünglich getroffenen Vermögenszuordnung nicht mehr möglich.

14.07.2015

Einlagekonto: Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen

BFH 11.2.2015, I R 3/14

Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG, auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Kapitalgesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht. Das gilt auch dafür, dass nach § 27 Abs. 5 S. 3 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Berichtigung oder erstmalige Erteilung einer Steuerbescheinigung ausgeschlossen ist, wenn entweder die Minderung des Eigenkapitals zu niedrig bescheinigt oder eine Steuerbescheinigung bis zur Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht erteilt wurde.

13.07.2015

Auslegung des § 35 Abs. 1 S. 5 EStG i.S. einer betriebsbezogenen Betrachtung

Schleswig-Holsteinisches FG 29.10.2014, 5 K 115/12

Bei der (unmittelbaren oder mittelbaren) Beteiligung eines Steuerpflichtigen an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften ist die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte gem. § 35 Abs. 1 S. 5 EStG jeweils betriebsbezogen zu ermitteln. Die Frage, ob in solchen Fällen die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer gesellschafterbezogen oder betriebsbezogen erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

13.07.2015

Zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

BFH 15.4.2015, I R 44/14

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG 2002. Beruht der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn auf dem Gesellschaftsverhältnis, ist er durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (Rechtsprechungskorrektur).

13.07.2015

Zur Zuordnung von Steuerschulden im Zusammenhang mit Leibrenten

FG Düsseldorf 20.5.2015, 7 K 1668/14 E

Zwar folgt nach BFH-Auffassung alleine aus der Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse nicht, dass die mit dieser Forderung zusammenhängenden Verbindlichkeiten stets Masseverbindlichkeiten sind. Andererseits hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur noch der Insolvenzverwalter die Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse.

10.07.2015

Bundesrat stimmt Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zu

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich werden mit dem Gesetz der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinderzuschlag für Geringverdiener angehoben.

10.07.2015

Umsatzsteuer: Heranziehung ergänzender Geschäftsunterlagen zur Leistungsbeschreibung

FG Hamburg 11.3.2015, 2 K 231/14

Wird in dem Abrechnungsdokument hinsichtlich Art und Umfang der abgerechneten Leistung auf andere Geschäftsunterlagen Bezug genommen, müssen diese, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich Grundlage der Rechnungserstellung gewesen sind, eindeutig bezeichnet werden. Allein aufgrund der Containergröße, des Leistungstags und der insgesamt bewegten Menge ist eine Kontrolle mehrfacher Abrechnung erbrachter Ladetätigkeit nicht möglich.

08.07.2015

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

BFH 6.5.2015, II R 8/14

Kauft ein Erbbauberechtigter oder ein Dritter ein erbbaurechtsbelastetes Grundstück unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist auch nicht nach der sog. Boruttau'schen Formel aufzuteilen (Rechtsprechungsänderung).