Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.04.2020

Zweimonatige Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung in NRW möglich

Mit Pressemitteilung v. 2.4.2020 hat das Ministerium der Finanzen NRW darauf hingewiesen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen können.

03.04.2020

Update Coronakrise: Wertvolle Tipps für Antragstellung von Kurzarbeitergeld

Viele Unternehmen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie in Not. Die Betriebe stehen still, trotzdem sind sie arbeitsentgeltpflichtig. Einen möglichen Ausweg bietet das Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat die Regelungen rückwirkend drastisch verbessert. Unser Autor Dr. Detlef Grimm gibt in der aktuellen Ausgabe des GmbHStB 2020, 119 Tipps für die Antragstellung.

02.04.2020

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.3.2020 hat die Finanzverwaltung die Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG und die Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 21 Energieeinsparverordnung bekannt gemacht.

02.04.2020

Muster des Umsatzsteuerheftes

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.3.2020 hat die Finanzverwaltung das Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G) bekannt gemacht.

02.04.2020

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Kurzbesprechung

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer nach § 23 EStG.

02.04.2020

Wahlkampfkosten keine Werbungskosten bei Ermittlung der sonstigen Einkünfte

Kurzbesprechung

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen.

02.04.2020

Update Coronakrise: Welche kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern sind notwendig?

Ausnahmezustand durch das Coronavirus. Unternehmen in Deutschland stehen vor unerwarteten Herausforderungen. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krise sehen unsere Autoren Dr. Wolfgang Haas und Dr. Monika Wünnemann aktuell in der Ubg 2020, 181 eine aktive Standortpolitik als nationale Aufgabe. Welche notwendigen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern dabei in Betracht gezogen werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.

02.04.2020

Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im EU-Parlament steuerlich nicht abziehbar

BFH v. 10.12.2019 - IX R 32/17

Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im EU-Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im EU-Parlament sind auch Aufwendungen für die Erlangung des Kandidatenstatus, die organisatorische Vorbereitung als Kandidat sowie die Aufwendungen zum Erhalt des Nachrückerstatus.

02.04.2020

Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

BFH v. 29.10.2019 - IX R 10/18

Champions-League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst auch Einkünfte aus der Veräußerung von Wertpapieren, soweit sie nicht zu § 20 EStG gehören. Champions-League-Tickets sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG.

02.04.2020

EuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer

FG Hamburg v. 10.12.2019 - 1 K 337/17

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht?

02.04.2020

Welcher Steuersatz ist auf Downloads für Unterrichtsmaterialien anzuwenden?

FG Münster v. 28.1.2020 - 15 K 2629/17 U

Der nationale Gesetzgeber hat in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1713 zwar den § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das UStG eingefügt. Diese Neuregelung kommt jedoch erstmals mit Wirkung vom 18.12.2019 zur Anwendung, so dass eine rückwirkende Anwendung für die Streitjahre 2011 bis 2013 nicht in Betracht kommt.

01.04.2020

Kein Arbeitslohn bei Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden

FG Köln v. 24.1.2020 - 1 K 1041/17

Die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Sammelbescheiden nach § 28 f SGB IV führt nicht zu Arbeitslohn. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aufgrund von Summenbescheiden nach § 28 f SGB IV zu Arbeitslohn führt, war jedoch die Revision zum BFH zuzulassen.

01.04.2020

Gewerbesteuerrechtliche Kürzung bei Schifffahrtsunternehmer

FG Hamburg v. 8.1.2020 - 6 V 270/19

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden. Das Entstehen von Säumniszuschlägen und die Zahlung der Gewerbesteuer stellen jeweils auch Vollziehungen des Gewerbesteuermessbetragsbescheids dar. Die rückwirkende Anwendung von § 7 Satz 3 durch § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG in der Fassung des EmoFöuaÄndG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

31.03.2020

Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an Versorgungswerke

FG Düsseldorf v. 28.1.2020 - 10 K 546/19 E

Haben es sowohl der Steuerpflichtige als auch das Finanzamt versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Steuerpflichtigen die Verantwortung, mit der Folge, dass die Berufung des Finanzamts auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht als treuwidrig anzusehen ist. Demgegenüber scheidet in Fällen beiderseitiger Pflichtverletzungen eine Änderungsmöglichkeit aus, wenn der Verstoß des Finanzamts deutlich überwiegt.

30.03.2020

Ersparte Überführungskosten führen nicht zu einem geldwerter Vorteil

BFH v. 16.1.2020 - VI R 31/17

Der Endpreis i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird dem Arbeitnehmer - anders als einem fremden Endkunden - tatsächlich keine Überführungsleistung (hier eines Fahrzeugs) erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils aus.

30.03.2020

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH v. 11.12.2019 - XI R 16/18

Mit Beschluss v. 11.12.2019 hat der BFH einen Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft dem EuGH im Hinblick auf die Europarechtskonformität einer Gestaltung zur Entscheidung vorgelegt, die es einem Mitgliedstaat gestatten würde, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen.

30.03.2020

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

BFH v. 16.1.2020 - V R 42/17

Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst.

27.03.2020

Zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

BFH v. 23.10.2019 - XI R 18/17

Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen. Es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen.

27.03.2020

Berücksichtigung von Verlusten aus Vollrisikozertifikaten

BFH v. 29.10.2019 - VIII R 16/16

Nach dem 30.6.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres.

27.03.2020

Corona-Hilfen im Steuer- und Wirtschaftsrecht

Aktuell werden zahlreiche Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft abzufedern. Der folgende Beitrag hat die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.

26.03.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.3.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Bundesteilhabegesetzes - BTHG - Stellung genommen.

26.03.2020

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.3.2020 hat die Finanzverwaltung zur ab 1.1.2020 geänderten Fassung von § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG Stellung genommen.

26.03.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2020 hat die Finanzverwaltung auf das EuGH-Urteil v. 4. 10. 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. reagiert und en Umsatzsteuer- Anwendungserlass entsprechend angepasst.

26.03.2020

Alle weiteren am 26.3.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

26.03.2020

Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

Kurzbesprechung

Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird dem Arbeitnehmer - anders als einem fremden Endkunden - tatsächlich keine Überführungsleistung (hier eines Fahrzeugs) erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden geldwerten Vorteils aus.

26.03.2020

Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

Kurzbesprechung

Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte.

26.03.2020

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst.

26.03.2020

Kurze Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

BFH v. 3.9.2019 - IX R 10/19

Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alt. EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt - zusammenhängend - im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

26.03.2020

Keine Steuerbefreiung für Umsätze einer Kampfsportschule

Niedersächsisches FG v. 20.2.2020 - 11 K 170/19

Für die Umsätze einer Kampfsportschule kommt grundsätzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht. Eine Steuerbefreiung scheidet in diesem Fall selbst dann aus, wenn der Unternehmer über eine entsprechende Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfügt.

26.03.2020

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis

OLG Köln v. 28.2.2020 - 6 U 238/19

Ein Onlinehändler, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die wirtschaftlichen Interessen eines Shop-Betreibers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst eine Vielzahl diverser Produkte vertreibt, nicht berühren.

26.03.2020

Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind als Werbungskosten abziehbar

BFH v. 19.12.2019 - VI R 8/18

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.

25.03.2020

DSGVO-Vorschriften im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern anwendbar

Niedersächsisches FG v. 28.1.2020 - 12 K 213/19

Die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind im Bereich des Steuerrechts nur auf harmonisierte Steuern, wie etwa die der Umsatzbesteuerung, anwendbar, nicht dagegen auf dem Gebiet der Einkommensbesteuerung natürlicher Personen. Es ist nicht zulässig, den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO durch ein Schreiben der Finanzverwaltung zu erweitern.

24.03.2020

Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan

FG Köln v. 26.6.2019 - 1 K 2623/15

Zwar ist die Präklusionsklausel wegen ihres Charakters als materieller, nämlich nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinngehalt anspruchsvernichtender Ausschlussklausel materiellrechtlich nichtig. Die Nichtigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung kann allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen werden, so in den gesetzlich angeordneten Fällen der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO.

23.03.2020

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH v. 5.12.2019 - II R 37/18

Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.

23.03.2020

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

BFH v. 25.9.2019 - I R 82/17

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, dann besteht keine Verpflichtung zur Verfahrensdurchführung. Vielmehr hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung des Verfahrens zu entscheiden.

20.03.2020

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

BFH v. 21.1.2020 - IX R 26/19

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

20.03.2020

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

BFH v. 27.11.2019 - II R 40/16

Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- und Zeugnisrecht über, handelt es sich um dem Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG.

20.03.2020

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

BFH v. 18.12.2019 - VI R 30/17

Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen.

19.03.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.3.2020 hat das BMF auf die Auswirkungen durch das Corona-Virus reagiert und steuerliche Erleichterungen beschlossen.

19.03.2020

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 19.3.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder auf die aktuelle Corona-Krise reagiert und entlastende Maßnahmen im Bereich der Gewerbesteuer ergriffen.

19.03.2020

Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2020 hat die Finanzverwaltung bestimmte BMF-Schreiben und Gleich lautende Ländererlasse aufgehoben.

19.03.2020

Alle weiteren am 19.3.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.03.2020

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Kurzbesprechung

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, dann besteht keine Verpflichtung zur Verfahrensdurchführung. Vielmehr hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung des Verfahrens zu entscheiden.

19.03.2020

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung

Kurzbesprechung

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF daher zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

19.03.2020

Externe Datenschutzbeauftragte als gewerbliche Unternehmer

Kurzbesprechung

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor, so dass der externe Datenschutzbeauftragte gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig ist.

19.03.2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind als gewerbliche Unternehmer einzuordnen

BFH v. 14.1.2020 - VIII R 27/17

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig.

17.03.2020

Zu den steuerlichen Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung

FG Baden-Württemberg v. 26.7.2019 - 13 K 1991/17

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

17.03.2020

Selbständige Buchhalter sind zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht befugt

FG Baden-Württemberg v. 30.10.2019 - 4 K 1715/18

Ein selbständiger Buchhalter leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen, wenn er unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten die laufenden Geschäftsvorfälle bucht und die Umsatzsteuervoranmeldungen nach Rücksprache mit den Mandanten an das Finanzamt übermittelt. Bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten und nicht lediglich um ein mechanisches Rechenwerk, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms automatisch aus der Buchhaltung ergibt.

17.03.2020

Bluttransporte-Fahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

FG Baden-Württemberg v. 15.11.2019 - 13 K 2373/17

Es gehören auch Fahrzeuge zum Rettungsdienst, die zum Blut- oder Organtransport verwendet werden. Demnach sind auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird.

16.03.2020

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bezüglich der Umsatzsteuerschuld

FG Münster v. 25.02.2020 - 5 K 795/17 U

Das FG Münster hatte sich mit der Frage der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung sowie der Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KG übergegangen sind, auseinanderzusetzen.