Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4531 bis 4560 von 6959 gesamt

25.04.2016

Rückforderung der für Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen rechtmäßig

EuG 22.4.2016, T-50/06 RENV II

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde, im dritten Rechtsgang bestätigt. Die Kommission hat die Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen richtig angewandt und nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen.

22.04.2016

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

BFH 9.3.2016, V B 82/15

Es entspricht nicht der Billigkeit, Steuerschulden zu erlassen, wenn ein Steuerschuldner sich nicht - wie nach § 227 AO vorausgesetzt - in einer wirtschaftlichen Notlage befindet, sondern aufgrund eines beträchtlichen Lottogewinns die Steuerschulden in einem Schlage hätte tilgen können. Ein bereits gewährter Erlass kann nach § 130 AO zurückgenommen werden, wenn im Erlassantrag der Lottogewinn verheimlicht und wahrheitswidrig auf eine angeblich wegen der Steuerschulden bestehende schwere Gesundheitsgefährdung hingewiesen wurde.

22.04.2016

Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts bei tiefgreifender Störung des Vertrauensverhältnisses

BFH 9.3.2016, IV S 2/16

Es steht dem Zweck des Vertretungszwangs in einem Verfahren vor einem obersten Bundesgericht entgegen, den Rechtsanwalt Weisungen seines Mandanten zur Abfassung von Schriftsätzen zu unterwerfen, weil der Vertretungszwang der Stärkung der Rechtspflege durch Vermeidung unzulässiger und unsachgerecht geführter Verfahren dienen soll. Die "Diskussionen" über Honorarforderungen sind für sich genommen noch kein wichtiger Grund für die Aufhebung einer Beiordnung.

21.04.2016

Verbraucherschutz: Verpflichtung nationaler Gerichte zur Prüfung der Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften besteht auch im Insolvenzrecht

EuGH 21.4.2016, C-377/14

Die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, findet auf Insolvenzverfahren Anwendung. Aufgrund dieser Verpflichtung hat das nationale Gericht auch zu prüfen, ob die in Verbraucherkreditverträgen aufzuführenden Informationen in klarer und prägnanter Form angegeben worden sind.

21.04.2016

Veräußerung einer Milchquote unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

FG Münster 15.3.2016, 15 K 1473/14 U

Die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR führt zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz. Es ist insoweit der Regelsteuersatz und nicht der Durchschnittssatz anzuwenden, weil die Veräußerung einer Milchquote weder eine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch eine landwirtschaftliche Dienstleistung darstellt.

20.04.2016

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert

FG Köln 28.10.2015, 5 K 585/14

Der Grundstückserwerb durch Kaufrechtsvermächtnis ist grundsätzlich nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Anders ist es allerdings, wenn dem Bedachten nur das Recht vermacht ist, das Grundstück vom Erben (oder dem sonst Beschwerten) zum Verkehrswert zu kaufen.

20.04.2016

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 1.12.2015, IX R 18/15

Vermieter können Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Der Abzug von Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten ist jedoch auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.

19.04.2016

Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

FG Münster 11.3.2016, 4 K 3365/14 E

Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Die Zulassung der Revision erfolgt wegen grundsätzlicher Bedeutung und berücksichtigt insbesondere den Umstand, dass die vom Finanzamt vorgenommene Zuordnung der Erträge/Aufwendungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auf einer bundeseinheitlichen Abstimmung der beteiligten Finanzbehörden beruht.

19.04.2016

Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

FG Münster 24.2.2016, 10 K 1979/15 E

Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, ist keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger. Der Altersentlastungsbetrag verfolgt den Zweck, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen (Ertragsanteil bzw. Versorgungsfreibetrag), eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen.

15.04.2016

Steuerkontrollen: Zur Frage eines Informationsaustauschs zwischen Deutschland und Österreich

EuGH 14.4.2016, C-522/14

Art. 49 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der dort ansässige Kreditinstitute den nationalen Behörden Vermögensgegenstände, die bei ihren unselbständigen Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, im Fall des Todes des Eigentümers, der im erstgenannten Mitgliedstaat Steuerinländer war, anzeigen müssen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im zweitgenannten Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

15.04.2016

Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen gem. § 7h EStG

FG Köln 25.2.2016, 11 K 1423/14

Die Gewährung einer Sonderabschreibung gem. § 7h Abs. 1 S. 2 EStG setzt voraus, dass sich der Eigentümer zur Durchführung der Maßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. Eine mündliche Verpflichtungserklärung ist wegen Formmangels unheilbar nichtig.

15.04.2016

Außendienstmitarbeiter: Betriebssitz des Arbeitgebers ist regelmäßige Arbeitsstätte

FG Münster 17.2.2016, 11 K 3235/14 E

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind.

15.04.2016

Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

FG Münster 15.3.2016, 15 K 1553/15 U u.a.

In sog. Bauträger-Fällen können einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann.

15.04.2016

Keine freiberuflichen Einkünfte einer KG bei Beteiligung einer GmbH als Mitunternehmerin

FG Hamburg 7.1.2016, 6 K 147/15

Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufes i.S.v. § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufes erfüllen. Übt ein Gesellschafter, etwa auch eine mitunternehmerisch beteiligte Kapitalgesellschaft, keinen freien Beruf aus, so gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb.

14.04.2016

Wettbürosteuer rechtens

OVG NRW 13.4.2016, 14 A 1599/15 u.a.

Die Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Vergnügungssteuer in Form einer Wettbürosteuer, die das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen, ist verfassungsgemäß. Es ist insoweit unschädlich, dass die Wettkunden nicht unmittelbar für das Fernsehangebot ein bestimmtes Entgelt zahlen.

13.04.2016

Kein Wechsel des beklagten Finanzamtes infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH

BFH 2.12.2015, I R 3/15

Wird nach Erhebung der Klage eine andere Finanzbehörde für den Steuerfall zuständig, bleibt die prozessuale Stellung der beklagten Behörde hiervon grundsätzlich unberührt. Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel findet nur statt, wenn der Zuständigkeitswechsel auf einem behördlichen Organisationsakt beruht; ein solcher liegt aber nicht vor, wenn der Zuständigkeitswechsel durch eine Veränderung der steuerlich bedeutsamen Verhältnisse des Klägers bedingt ist.

13.04.2016

Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters

BFH 25.11.2015, V R 65/14

§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.

13.04.2016

Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

BFH 2.12.2015, I R 13/14

Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten ist hiermit nicht verbunden.

11.04.2016

Für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste entsteht keine Stromsteuer

BFH 24.2.2016, VII R 7/15

Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließlich dem Eigenverbrauch von Eigenerzeugern nach § 2 Nr. 2 StromStG dient. Sofern ein Versorger mehrere Betriebsstätten mit entsprechenden Verbrauchsstellen unterhält, gehören sämtliche Stromleitungen und Umspannvorrichtungen unabhängig davon zum Versorgungsnetz, ob in den Betriebsstätten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird.

11.04.2016

Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

BFH 21.10.2015, IV R 6/12

Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.6.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen.

08.04.2016

Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

BFH 18.2.2016, V R 53/14

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (hier: ein Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Rechtsprechungsänderung). Die Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

08.04.2016

Umsatzsteuer: Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen

FG Hamburg 25.11.2015, 6 K 205/14

Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung sind die Begriffe, mit denen die in Art. 132 der MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen umschrieben sind, eng auszulegen. Die beratende Tätigkeit eines Arztes für die Abteilung für medizinische Grundsatzfragen einer privaten Krankenversicherung ist demnach nicht umsatzsteuerfrei.

07.04.2016

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15

Anteile an einem offenen Immobilienfond (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Ist die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar.

07.04.2016

Umsatzsteuer: Verfallende Restguthaben bei Prepaid-Verträgen sind umsatzsteuerpflichtig

FG Köln 16.2.2016, 1 K 927/13

Bei der entgeltlichen Direktaufladung auf ein Prepaid-Konto im Zeitpunkt der Aufladung und bei Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im Zeitpunkt des Verkaufs wird eine sonstige Leistung gegen Entgelt erbracht. Zu welchem Zeitpunkt bei dem Erwerb eines Gutscheins die umsatzsteuerliche Leistung zu besteuern ist, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.

06.04.2016

Mit der Entfernungspauschale sind auch Unfallkosten abgegolten

FG Rheinland-Pfalz 23.2.2016, 1 K 2078/15

Durch die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können.

06.04.2016

Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld sind keine außergewöhnlichen Belastungen

BFH 17.12.2015, VI R 7/14

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Zivilprozesskosten sind nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

05.04.2016

Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Nichtabgabe nachträglich angeforderter Fahrtenbücher

FG Münster 20.1.2016, 11 K 2168/14 E,G

Der Umstand, dass nachträglich angeforderte Fahrtenbücher nicht vorgelegt wurden, führt zu einer Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Einzelne Blätter mit jeweils fünf Reihen und acht Spalten, in denen Eintragungen für fünf Tage einer Woche mit Angaben zum Reiseziel, gefahrenen Kilometern und Pauschalen für einen Verpflegungsmehraufwand eingetragen werden, können gegebenenfalls als Reisekostenabrechnung geeignet sein; ein Fahrtenbuch können sie allerdings nicht ersetzen.

05.04.2016

Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes

FG Münster 11.2.2016, 3 K 1097/14 E

Es ist nicht nur das medizinisch Notwendige i.S.d. Mindestversorgung medizinisch indiziert, sondern vielmehr jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung im Erkrankungsfall hinreichend gerechtfertigt (angezeigt) ist. Der medizinischen Wertung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen.

04.04.2016

Zur Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

BFH 20.1.2016, II R 34/14

Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit. Diese kann vom Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden.

04.04.2016

Einkommensteuer: Vererblichkeit von Verlusten - nur bei wirtschaftlicher Belastung des Erben

FG Köln 27.1.2016, 4 K 253/11

Der Erbe kann Verluste des Erblassers nur dann abziehen, wenn er durch sie wirtschaftlich belastet war. Den Verlust des Erblassers "wirklich tragen" bzw. durch ihn "wirtschaftlich belastet" zu sein, bedeutet gerade nicht, dass es alleine darauf ankommt, ob der Erbe rechtlich für Schulden des Erblassers in Anspruch genommen werden kann.

Artikel 4531 bis 4560 von 6959 gesamt