Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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02.09.2013
Zur Zulässigkeit der Feststellung eines Grundbesitzwerts für Schenkungsteuerzwecke durch das Lagefinanzamt ohne Anfrage durch das Erbschaftsteuerfinanzamt
FG Münster 30.7.2013, 3 V 1562/13 F

Die Wertfeststellung ist für das Feststellungsfinanzamt i.S.d. BewG dann "erforderlich", wenn ein Finanzamt um die Feststellung eines solchen Wertes zum Zwecke einer beabsichtigten Steuerfestsetzung nachsucht. Das bedeutet, dass die Entscheidung, ob ein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, nicht beim Lagefinanzamt liegt, sondern bei dem dafür zuständigen Finanzamt; das ist bei Schenkungen das Erbschaftsteuerfinanzamt.

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30.08.2013
Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat ohne Umsatzsteuer
BGH 2.7 2013, VI ZR 351/12

Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. In diesem Fall ist sie auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nicht ersatzfähig, weil § 249 Abs. 2 S. 2 BGB insoweit die Dispositionsfreiheit begrenzt.

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30.08.2013
Zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG
BFH 15.5.2013, VII R 2/12

Der BFH hat zur Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters einer AG nach der Zustimmung des Finanzamts zum Insolvenzplan für die AG Stellung genommen. Dabei hat es sich auch mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des Finanzamts auseinandergesetzt.

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28.08.2013
Zur Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer
BFH 16.5.2013, III R 8/11

Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der EU unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls.

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28.08.2013
Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule
BFH 28.5.2013, XI R 35/11

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.

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27.08.2013
Zur Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen beim Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach
BFH 15.5.2013, IX R 36/12

Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten auch gegeben, wenn nach Fertigstellung des Gebäudes seine nutzbare Fläche - wenn auch nur geringfügig - vergrößert wird (hier: Satteldach statt Flachdach). Auf die tatsächliche Nutzung sowie auf den etwa noch erforderlichen finanziellen Aufwand für eine Fertigstellung zu Wohnzwecken kommt es nicht an.

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26.08.2013
Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
BFH 15.5.2013, VI R 28/12

Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen. Werden jedoch erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

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23.08.2013
BMF-Schreiben zu sog. Reiseversicherungspaketen

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 5 - S 6400/07/10003 - DOK 2013/0654365) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zu einem BGH-Urteil vom 13.12.2011 (Az.: II R 26/10) Stellung genommen. Gegenstand des Urteils waren die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von sog. Versicherungspaketen, der laufende Anmeldungszeitraum i.S.d. § 10 Abs. 4 VersStG a.F. sowie die Festsetzungsverjährung bei materiell-rechtlichen Haftungsansprüchen.

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23.08.2013
Zur steuerlichen Beurteilung eines Liquidationsverlustes unter Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens
FG Düsseldorf 16.5.2013, 12 K 2963/12 E

Der Verweis von § 3 Nr. 40c S. 2 EStG auf S. 1 bezweckt gerade, dass die infolge der Veräußerungsfiktion - statt eines Kaufpreises - zufließende Einnahme wie der Bezug eines Kaufpreises behandelt wird. Infolgedessen ist auch unter der Geltung des Teileinkünfteverfahrens die in § 17 EStG vorgesehene Gleichbehandlung einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen mit der Liquidation der Gesellschaft nach § 17 Abs. 4 EStG sichergestellt.

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23.08.2013
Medikamente für die Hausapotheke können ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich geltend gemacht werden
FG Rheinland-Pfalz 8.7.2013, 5 K 2157/12

Medikamente für die Hausapotheke (wie etwa Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung können nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden. Ein Steuerpflichtiger muss den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers führen.

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22.08.2013
Fahrergestellung führt dem Grunde nach zu einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil
BFH 15.5.2013, VI R 44/11

In Fällen, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Fahrer stellt, ist dem Grunde nach von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil auszugehen. Der Vorteil bemisst sich grundsätzlich nach dem üblichen Endpreis am Abgabeort einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung.

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21.08.2013
Abfindungen für Verzicht auf künftige Pflichtteilsansprüche können nicht als fiktive freigebige Zuwendungen besteuert werden
BFH 16.5.2013, II R 21/11

Zahlt ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch eine Abfindung, stellt dies eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen dar. Diese kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an den verzichtenden Erben besteuert werden.

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21.08.2013
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
BFH 10.4.2013, I R 45/11

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht, obwohl Inlandssachverhalte und Auslandssachverhalte "ungleich" behandelt werden. Dem Urteil kommt vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Diskussion über die "Steuerflucht" in sog. Steueroasen, auch solche innerhalb der EU, beträchtliche Bedeutung zu.

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20.08.2013
BMF-Schreiben: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Schreiben vom 19.8.2013 (- IV C 3 - S 2221/12/10010:004; IV C 5 - S 2345/08/0001 - DOK 2013/0760735) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) wurde die Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 13.9.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen bekannt gegeben. Die Überarbeitung war aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen notwendig geworden.

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20.08.2013
Zur Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheides
FG Münster 29.5.2013, 3 K 4298/11 F

Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, ist nichtig. Dass die Erbengemeinschaft nach § 151 BewG Feststellungsbeteiligte ist, machte sie nicht automatisch zur Inhaltsadressatin.

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19.08.2013
Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
FG Köln 16.7.2013, 9 K 935/13

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Kindergeldberechtigung für verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags wurde die Revision zugelassen.

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19.08.2013
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei Genussrechten
BFH 12.12.2012, I R 27/12

Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. Derartige Genussrechte sind i.S.d. Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 S. 7 Hs. 1 EStG 2009 nicht zu den Kapitalforderungen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG 2002 zu rechnen.

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16.08.2013
Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
BFH 15.5.2013, VI R 24/12

In Fällen, in denen eine arbeitsvertragliche Zusage von Weihnachts- und Urlaubsgeld vor dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Sonderzuwendungen einvernehmlich aufgehoben wird, kann dem Arbeitnehmer kein Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen. Der Arbeitnehmer kann insoweit auch keine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken.

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16.08.2013
Nachträgliche Erteilung einer Spendenbescheinigung ermöglicht keine Änderung des Bescheids
FG Münster 18.7.2013, 13 K 4515/10 F

Ein bestandskräftiger Bescheid für das Jahr 2004 kann nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wird. Die Spendenbescheinigung stellt in einem solchen Fall ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO dar, weil sie als materielle Voraussetzung des Sonderausgabenabzugs für Spenden rückwirkend in den steuerlichen Sachverhalt eingreift.

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15.08.2013
Anwaltskosten für familiengerichtliche Unterhaltsverfahren sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
FG Köln 26.6.2013, 7 K 2700/12

Nach der nunmehr vom BFH vertretenen Auffassung ergibt sich die rechtliche Zwangsläufigkeit der für die Durchführung eines Zivilprozesses entstandenen Kosten unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens aus dem staatlichen Gewaltmonopol und der daraus folgenden Notwendigkeit für den Steuerpflichtigen, streitige Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat.

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15.08.2013
Zur Abgrenzung zwischen LKW und PKW bei Pickup-Fahrzeugen in Übergangsfällen
FG Köln 28.6.2013, 6 K 3384/08

Bei Pickup-Fahrzeugen kommt neben den anderen technischen Merkmalen der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren.

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14.08.2013
Zur Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
BFH 16.5.2013, V R 23/12

In Fällen, in denen Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft widerrufen, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gem. § 74 FGO auszusetzen. Unterlässt das FG eine gebotene Aussetzung, liegt darin ein Verfahrensfehler i.S. eines Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist.

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14.08.2013
Zur Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen
BFH 15.5.2013, I R 77/08

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit müssen Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Bei dem zu aktivierenden RAP handelt es sich nicht um einen Posten mit antizipativem Charakter.

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14.08.2013
Rentner sind in der Regel zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet
FG Rheinland-Pfalz 24.7.2013, 4 V 1522/13

Rentner sind nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 1.1.2005 auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt in dem vor Inkrafttreten der Neuregelung ergangenen letzten Einkommensteuerbescheid mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet seien. Bei dem Hinweis handelte es sich weder um einen sog. Freistellungsbescheid noch um eine sog. verbindliche Zusage.

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12.08.2013
Zur Versicherungsteuerpflicht bei Kautionsrückversicherungen
BFH 19.6.2013, II R 26/11

Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine sog. Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S.d. § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.

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12.08.2013
BMF-Schreiben: Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 2 - S 7368/10/10002 - DOK 2013/0719183) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe Stellung bezogen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 geändert. Hierbei handelt es sich um Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22.7.2010 (Az.: V R 4/09).

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09.08.2013
Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung
BFH 16.4.2013, VII R 59/11

Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche Wärme in einem Abhitzekessel zusätzlich erhitzt, um sie an Kunden als Nutzwärme abzugeben, kommt eine Steuerbegünstigung für das zur Erhitzung des Kessels verwendete Erdgas nicht in Betracht. Dessen konkrete Verwendung dient nicht der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme.

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09.08.2013
Zur steuerlichen Behandlung von Wohnrechten an Ferienimmobilien
FG Münster 2.7.2013, 11 K 4508/11 E

Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete ist insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern.

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08.08.2013
Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Antidumpingzollverordnung bei feststehendem Ursprung
FG Düsseldorf 10.7.2013, 4 K 2435/12 Z

Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Antidumpingzollverordnung bei feststehendem Ursprung liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Infolgedessen hat das FG Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Unternehmen Spanplattenschrauben aus Malaysia eingeführt hatte und dafür Antidumpingzoll zahlen sollte, die Revision zum BFH zugelassen.

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08.08.2013
Aktienoptionen für Aufsichtsräte und ihre Folgen
BFH 9.4.2013, VIII R 19/11

In Fällen, in denen Aufsichtsräte nicht börsennotierter AG an Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teilnehmen, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern eröffnet sind, mit der Option, die gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, ist von Einkünften aus selbständiger Arbeit auszugehen, wenn die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option.

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