Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
05.01.2012
Das geltende Einkommensteuer-Vorauszahlungssystem mit gleichgroßen vierteljährlichen Teilbeträgen ist verfassungsgemäß
BFH 22.11.2011, VIII R 11/09

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten; eine Ausnahme hiervon kommt insbes. nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

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05.01.2012
Zur Steuerfreiheit von Behindertenfahrdiensten
BFH 15.9.2011, V R 16/11

Die Leistungen des Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S.v. § 4 Nr. 18b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird. Für die Steuerfreiheit kommt es dabei nicht auf die Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 66 AO an.

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05.01.2012
Zur Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten
Schleswig-Holsteinisches FG 21.10.2010, 2 K 305/07

Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sich dort der Lebensmittelpunkt befindet, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die gemeinsam zwei Wohnungen bewohnen, können nur berücksichtigt werden, wenn sich deren Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befindet.

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04.01.2012
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 ist nicht als Sonderausgabe abziehbar
BFH 19.10.2011, X R 48/09

Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. Außerdem erfasst die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen.

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03.01.2012
Zum grunderwerbsteuerbaren Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Grundstücks-GbR
BFH 23.11.2011, II R 64/09

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind. Die zivilrechtliche Nichtigkeitsfolge tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien den Vertrag als gültig behandelt wissen wollen.

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03.01.2012
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern
FG Köln 16.11.2011, 9 K 3197/10

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von Geschwistern stellt einen seltenen Ausnahmesachverhalt dar, den der Gesetzgeber nicht zu berücksichtigen brauchte.

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02.01.2012
Zum Zeitpunkt des Zinszuflusses auf ein sog. Sperrkonto
BFH 28.9.2011, VIII R 10/08

Ein Steuerpflichtiger, der aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, erhält einen Zinszufluss im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto. Der Umstand, dass es sich bei dem Konto um ein sog. "Sperrkonto" handelt, steht dem Zufluss der Zinsen nicht entgegen.

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02.01.2012
Rückwirkende Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen verfassungsgemäß
FG Baden-Württemberg 7.7.2011, 3 K 4368/09

Die rückwirkende Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das hat das FG Baden-Württemberg in einem Verfahren zur Verfassungsgemäßheit von § 15b und § 52 Abs. 33a EStG entschieden.

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02.01.2012
Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses
BFH 21.9.2011, I R 7/11 u.a.

Der BFH hat hinsichtlich der Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien seine bisherige Rechtsprechung präzisiert und bestätigt. Er weicht damit von der Verwaltungspraxis ab, nach der nur dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen ist, wenn der Börsenkurs der Aktien oder der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum jeweiligen Bilanzstichtag um mehr als 40 % oder an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen um jeweils mehr als 25 % unter die Anschaffungskosten gesunken ist.

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02.01.2012
Keine Anwendung der 1-Prozent-Regelung bei Überlassung des Dienstwagens lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BFH 6.10.2011, VI R 56/10

Die Anwendung der 1-Prozent-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen. Allein die Gestattung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte begründet noch keine Überlassung zur privaten Nutzung i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 2 EStG.

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23.12.2011
Zur Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
BFH 12.10.2011, I R 107/10

In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 S. 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31.12.2006, nicht aber das Nennkapital einzubeziehen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass auch das Nennkapital als fiktiv herabgesetzt und an die Gesellschafter aus dem EK 02 ausgekehrt gelten solle, hätte er dies auch so ins Gesetz aufgenommen.

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22.12.2011
Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben
FG Baden-Württemberg 27.10.2011, 3 K 1849/09

Im Lichte der Rechtsprechungsänderung des BFH (Urteil vom 9.6.2011 VI R 55/10), wonach Arbeitnehmer nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben können, kann auch ein selbständig Tätiger nur eine Betriebsstätte haben. Verfassungsrechtlich ist eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und übrigen Steuerpflichtigen geboten.

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22.12.2011
BMF-Schreiben: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Schreiben vom 20.12.2011 (- IV C 5 - S 2353/11/10010 DOK 2011/1015706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf ein BFH-Urteil vom 12.5.2011 (VI R 42/10), wonach diese Kosten unter gewissen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

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21.12.2011
Die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage
BFH 16.11.2011, X R 18/09

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. § 60 Abs. 4 EStDV stellt insoweit eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar.

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21.12.2011
BMF-Schreiben: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Mit Schreiben vom 15.12.2011 (- IV C 5 - S 2353/11/10010 DOK 2011/1015706 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Problematik einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf drei BFH-Urteile vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09).

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20.12.2011
Erd- und Pflanzarbeiten im Garten können als Handwerkerleistung nach § 35a EStG steuerbegünstigt sein
BFH 13.7.2011, VI R 61/10

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG 2006 kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird.

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19.12.2011
Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung
FG Münster 15.11.2011, 11 K 2203/10 AO

Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Die erst nach der Überweisung erfolgte Angabe einer anderen Bankverbindung wirkt nur für die Zukunft.

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19.12.2011
Nutzbarkeit eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen schließt Berücksichtigung der Kosten für häusliches Arbeitszimmer aus
BFH 5.10.2011, VI R 91/10

Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. Ob ein "anderer Arbeitsplatz" zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroarbeitsplatz zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nutzen darf.

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19.12.2011
EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften vor

Die EU-Kommission hat am 15.12.2011 ein umfassendes Paket zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften angenommen. In einer Mitteilung, einer Empfehlung und einem Arbeitsdokument hat die Kommission die Probleme analysiert und Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vorgeschlagen.

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16.12.2011
Bestechungszahlungen für Promotionsannahme nicht steuerlich absetzbar
FG Köln 18.11.2011, 10 V 2432/11

Promotionsvermittler können die Zahlungen an Professoren für die Annahme und Betreuung von Promotionen nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dass es sich um Vorteilszuwendungen handelt, die eine rechtswidrige Handlung darstellen, ergibt sich in jedenfalls aus einem rechtskräftigen Strafurteil wegen Bestechung.

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15.12.2011
Fahrtkosten von Leiharbeitern können in tatsächlicher Höhe abziehbar sein
FG Münster 11.10.2011, 13 K 456/10

Auch bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht grundsätzlich auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen, wenn sich der Leiharbeiter nicht auf einen immer gleichen Weg einstellen und so Fahrtkosten reduzieren kann.

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14.12.2011
Schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude
BFH 26.10.2011, II R 27/10

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Ihr fehlt die feste Verbindung mit dem Grund und Boden und sie erfüllt überdies nicht die Anforderungen der für ein Gebäude erforderlichen Standfestigkeit.

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14.12.2011
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
BFH 15.9.2011, V R 36/09

Die von einem Unternehmer (hier: eine Fluggesellschaft) vereinnahmten Entgelte können auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Ob das Urteil auch auf andere Fallgestaltungen wie z.B. Stornokosten bei Hotelbuchungen anzuwenden ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

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13.12.2011
MwSt-Hinterziehung: EuRH veröffentlicht Sonderbericht zur Kontrolle des Zollverfahrens 42

Der europäische Rechnungshof (EuRH) hat einen Sonderbericht zur Mehrwertsteuerhinterziehung (MwSt-Hinterziehung) veröffentlicht, hinsichtlich der Einfuhr von außerhalb der EU eingeführter Waren in einen anderen Mitgliedstaat. Dabei ist der EuRH der Frage nachgegangen, ob sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken lässt.

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13.12.2011
Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 3)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

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13.12.2011
Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 2)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

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13.12.2011
Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012 (Teil 1)

Zum Jahreswechsel ergeben sich für die Bundesbürger einige Steuerrechtsänderungen. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1.1.2012 und wichtige Informationen für Bürger und Unternehmen - wie etwa die Änderungen bei steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten - finden Sie im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

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12.12.2011
Ungekürzte Zahlung von ALG II kann fehlende Arbeitsuchendmeldung nicht ersetzen
BFH 22.9.2011, III R 78/08

Ein Kind, das von der ARGE ungekürzte Leistungen nach dem SGB II erhält, ist einem Kind, das sich formal bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat, nicht gleichzustellen. Entscheidet das Kind, sich zugunsten der Betreuung des eigenen Kindes vorerst nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ist es auch bei ungekürztem Bezug von ALG II nicht nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen.

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12.12.2011
BMF-Schreiben: Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG)

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7333/11/10001 DOK 2011/0989130 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach Rückgewähr der Anzahlung bzw. des Entgelts (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG) Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BFH-Urteil V R 34/09 vom 2.9.2011.

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12.12.2011
Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren

Mit Schreiben vom 9.12.2011 (- IV D 2 - S 7330/09/10001 :001 DOK 2011/0992053 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf die BFH-Urteile V R 14/08 vom 22.10.2009 und V R 22/10 vom 9.12.2010.

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