Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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06.05.2026

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung als Rechtsextremer?

BGH v. 28.4.2026 - VI ZR 113/25

Für die Beurteilung, ob eine Wortberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt, ist grundsätzlich eine alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen vorzunehmen (hier: Bezeichnung als "Rechtsextremer"). Bei einem "Erklärungsirrtum" des sich Äußernden (vergleichbar dem in § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB für Willenserklärungen geregelten Erklärungsirrtum) kann dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in der Abwägung ein deutlich geringeres Gewicht haben.

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06.05.2026

Berliner Sommerbäder datenschutzkonform: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung zulässig

VG Berlin v. 6.5.2026 - VG 42 K 73/25

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen.

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06.05.2026

Eilentscheidung zur Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Auskunftsbeschlüssen

OLG Düsseldorf v. 5.5.2026 - VI-Kart 7/25 [V] u.a.

Die Muttergesellschaft einer Medien-Gruppe und deren deutsche Tochtergesellschaft müssen im Rahmen eines Auskunftsverlangen des Bundeskartellamts (im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels) nach § 32f GWB keine identifizierbaren Auskünfte über ihre Informanten, wie z.B. das meldende Unternehmen sowie dessen Rolle im Hinblick auf die Meldung (Käufer, Verkäufer, Broker, Sonstiges) erteilen.

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06.05.2026

Spiegel siegt vor BGH: Art. 5 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung

BGH v. 10.3.2026 - VI ZR 194/23

Eine abschätzige, als Meinungsäußerung zu qualifizierende Kritik ist nicht deshalb unzulässig, weil sie als Ergebnis einer von einem Presseorgan durchgeführten Recherche dargestellt wird, die hierfür bei objektiver Betrachtung keine ausreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte bietet. Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch die "falsche" und die nicht begründete Meinung; es gehört zu den Garantien der Meinungsfreiheit, dass ein Kritiker seine Bewertung von Vorgängen als seine (Rechts-)Auffassung zum Ausdruck bringen kann, selbst wenn diese einer objektiven Beurteilung nicht standhält.

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05.05.2026

Arglist im Warranty Statement kippt D&O-Vertrag rückwirkend

OLG Köln v. 10.2.2026 - 9 U 49/25

Ein D&O-Versicherungsvertrag ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn im "Warranty Statement" gefahrerhebliche Umstände - etwa behördlich beanstandete Risikokonzentrationen - verschwiegen werden. Dies führt zur Nichtigkeit ex tunc. Klauseln zum (auch teilweisen) Anfechtungsverzicht oder zum Fortbestand zugunsten gutgläubiger Versicherter sind unwirksam. Gezahlte Prämien sind grundsätzlich zurückzuerstatten.

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04.05.2026

Wertersatz in Verbundfällen nach Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Autokaufs

OLG Stuttgart v. 14.4.2026 - 6 U 225/22

Das OLG Stuttgart hat sich vorliegend mit der Berechnung des Wertersatzanspruches in Verbundfällen nach erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufs eines Kfz befasst. Gleichzeitig hat es sich mit den Rechtsfolgen des Darlehenswiderrufs für einen im Verbund abgeschlossenen Versicherungsvertrag auseinandergesetzt.

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04.05.2026

Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für neue digitale Ermittlungsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat am 29.4.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. Zukünftig sollen Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen befugt sein, Bilder aus einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Darstellungen abzugleichen (sog. automatisierter biometrischer Online-Bildabgleich). Außerdem sollen sie Informationen, die bereits rechtmäßig bei ihnen gespeichert sind, mit dem Einsatz verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesoftware besser nutzen können (sog. automatisierte Datenanalyse).

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04.05.2026

Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien darf Betreiber der "Schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten" bezeichnen

VG Berlin v. 30.4.2026 - VG 6 L 229/26

Das VG Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Der BKM habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche tatsächlichen Erkenntnisse ihn dazu bewogen haben, eine Anfrage an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über die Buchhandlung nach Maßgabe des sog. Haber-Verfahrens zu richten. Die von ihm gewählte Zuspitzung verlasse damit den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots.

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04.05.2026

Verbandsklage gegen "X" wegen Datenschutzverletzungen unzulässig

KG Berlin v. 30.4.2026 - 20 VKl 1/25

Das KG hat die Verbandsklage der niederländischen Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks "X" wegen behaupteter Datenschutzverletzungen als unzulässig abgewiesen. Die von SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher seien für die erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden sei, könne nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden.

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30.04.2026

Access-Provider müssen pornografische Internetangebote nicht sperren

VG Düsseldorf v. 29.4.2026 - 27 K 3964/22 u.a.

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann hingegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte untersagt wurde, nachträglich aufgehoben wird.

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