Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.07.2022

Unionsmarke BALLON D'OR laut EuG verfallen - jedoch nicht für die Preisverleihungszeremonie für den besten Fußballer des Jahres

EuG v. 6.7.2022 - T-478/21

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Unionsmarke BALLON D'OR für Unterhaltungsdienstleistungen für verfallen erklärt wurde. Es bestätigt hingegen den Verfall dieser Marke für Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung oder der Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, der Produktion von Shows oder Filmen und der Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Zeitschriften oder Zeitungen bestehen.

06.07.2022

Kapitalanlage: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs

BGH v. 19.5.2022 - III ZR 11/20

Durch die deliktische Verschiebung von Vermögenswerten (§ 257 StGB) nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage tritt ein Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger i.S.d. § 92 Satz 1 InsO ein. Dieser kann während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

06.07.2022

Markenverletzung durch Angebot von "The-Dog-Face"-Tierkleidung

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2022 - 6 W 32/22

Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit dieser Begründung die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt.

05.07.2022

Löschung eines Posts bei Facebook: Unterlassene Anhörung des Betroffenen kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2022 - 16 U 229/20

Die fehlende Anhörung des von der Löschung seines Posts bei Facebook betroffenen Nutzers kann im Verfahren um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, kann der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen.

04.07.2022

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

VG Trier v. 22.6.2022 - 9 K 391/22.TR

Das VG Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen.

04.07.2022

Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 251/21

Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen Emittentin und dem Unternehmen, das die Internet-Dienstleistungsplattform betreibt, kann sich auch aus anderen Umständen ergeben. Für § 2a Abs. 5 VermAnlG kommt es nicht notwendig auf eine Interessenverflechtung in rechtlicher Hinsicht an; es kann eine Interessenverflechtung tatsächlicher Art genügen.

04.07.2022

Maßnahmen zur Modernisierung des Kapitalmarkts und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Durch verschiedene steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen verbessert werden und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtert werden.

01.07.2022

Zur Grundpreisangabe im Internet

BGH v. 19.5.2022 - I ZR 69/21

Da der Grundpreis als Preis je Maßeinheit auf den Verkaufspreis bezogen ist, ist er nicht schon dann klar erkennbar, wenn er für sich genommen deutlich wahrnehmbar ist. Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann.

28.06.2022

Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos

BVerfG v. 24.5.2022 - 1 BvR 2342/17

Das BVerfG hat ein Verfassungsbeschwerde die Frage betreffend, ob der BGH mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens gem. Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den EuGH erging, nicht zur Entscheidung angenommen.

27.06.2022

Zum Umfang von Hinweispflichten bei Werbebannern von sog. "Gleichnamigen" (Peek & Cloppenburg)

OLG Rostock v. 12.5.2022 - 2 U 18/20

Ob die Beklagte mit dem Zusatz "Düsseldorf" (bereits) an exponierter Stelle, mit besonders grellem Farbkontrast oder anderer Schriftgröße (noch) mehr Unterscheidbarkeit herbeigeführt bzw. sichergestellt hätte, mag dahinstehen. Die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten unter "Gleichnamigen" in ihrer Ausformung insbesondere durch Peek & Cloppenburg III gehen jedenfalls nicht so weit, dass dies von Rechts wegen zwingend zu verlangen wäre.

27.06.2022

Zum Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates

BVerwG v. 23.6.2022 - 10 C 3.21

Das OVG Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln.

27.06.2022

E-Zigaretten: Verdampferkopf stellt kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes Erzeugnis dar

OLG Karlsruhe v. 11.5.2022 - 6 U 362/21

Ein einzelnes Bauteil (hier: ein Verdampferkopf), das ausschließlich dazu geeignet und bestimmt ist, als Bestandteil elektronischer Zigaretten verwendet zu werden, aber (noch) nicht Nikotin oder die in § 10 Abs. 4 JuSchG bezeichnete Flüssigkeit enthält, ist kein von § 10 Abs. 3, 4 JuSchG erfasstes nikotinhaltiges Erzeugnis oder nikotinfreies Erzeugnis. Ob ein Verdampferkopf als "Behältnis" unter diese Vorschrift fällt, bleibt offen.

24.06.2022

Benachteiligungsvorsatz? Zum Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger

BGH v. 28.4.2022 - IX ZR 48/21

Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können, richtet sich nach einer Gesamtwürdigung, insbesondere der Dauer des Rückstands für einzelne Beitragsmonate, des Zeitraums, in dem rückständige Beiträge auftreten, und der Entwicklung der rückständigen Beiträge. Fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs, die bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestanden und bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, sprechen für einen Benachteiligungsvorsatz, wenn sie nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung den Schluss zulassen, dass der Schuldner bereits zum Zeitpunkt der Rechtshandlung erkannt oder billigend in Kauf genommen hat, diese Verbindlichkeiten nicht mehr vollständig befriedigen zu können.

23.06.2022

Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH v. 24.5.2022 - X ZR 82/21

Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV. § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und BPatG (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.

23.06.2022

Musik-Komposition für Fernsehserie: Zur Frage der Sittenwidrigkeit wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung

BGH v. 21.4.2022 - I ZR 214/20

Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklungen bleiben außer Betracht. Die in Form von AGB in einem Vertrag über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik vorgesehene Verpflichtung zum Abschluss eines Verlagsvertrags unterliegt nach § 8 AGBG a.F. (jetzt: § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) als privatautonome Gestaltung des vertraglichen Leistungsprogramms nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.

23.06.2022

Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut nicht zu beanstanden

EuG v. 22.6.2022 - T-797/19

Der Entzug der Zulassung der AAB Bank als Kreditinstitut durch die EZB ist insbesondere aufgrund schwerwiegender Verstöße der ABB Bank gegen die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt. Das EuG hat sich vorliegend erstmals zum Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts wegen schwerwiegender Verstöße gegen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und wegen Verletzung der Regeln für die Unternehmensführung von Kreditinstituten geäußert.

21.06.2022

Löschung der Marke "HUQQA" wegen mangelnder Unterscheidungskraft

BGH v. 21.4.2022 - I ZB 39/21

Die Eintragung der Marke "HUQQA" ist wegen Fehlens der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft sowie wegen des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses für nichtig zu erklären und zu löschen. Die Bezeichnung "Huqqa" ist auch in Deutschland als Ausdruck für Wasserpfeifen bekannt. Der Begriff ist in der leicht abgewandelten Form "Hukka" bereits seit 1996 im Duden eingetragen.

21.06.2022

EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen

EuGH v. 21.6.2022 - C-817/19

Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen sowie bei Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen.

21.06.2022

Fehlende Aktivlegitimation des Admins einer sog. "Gruppe"

OLG Köln v. 10.3.2022 - 15 U 182/20

Dem Kläger aus der Mehrzahl eingerichteter Accounts im Wege einer Art "Gesamtbetrachtung" allein aufgrund seiner Eigenschaft als natürliche Person auch eine Art "Gesamtberechtigung" zuzusprechen, (unterstellte) Verletzungshandlungen aus einem beliebigen Nutzervertrag "einheitlich" in dem jeweils gerade für ihn aktuell genutzten Account zuzusprechen, ist rechtlich nicht veranlasst.

21.06.2022

Zum Urheberrechtsschutz von Online-Rechnern mit kurzen Quellcodes

OLG Köln v. 29.4.2022 - 6 U 243/18

Bei Java-Script-Rechnern mit nur kurzen Quellcodes greift kein Beweis des ersten Anscheins für die Schöpfungshöhe ein, so dass die Beweislast beim Anspruchsteller bleibt. Die Idee der Ausgabe des Rechenergebnisses z.B. als Zahlwort ist ebenso wenig urheberrechtsschutzfähig, wie etwa die Wahl und Zusammensetzung der verschiedenen Variablen/Werte für die Umrechnungs-Rechner oder die Auswahlentscheidung betreffend den Inhalt der Rechner auf dem Gebiet der Wirtschaftsmathematik.

21.06.2022

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

VG Berlin v. 3.6.2022 - VG 26 K 129/21

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe.

21.06.2022

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

EuGH v. 16.6.2022 - C-697/19 P

Der Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich eines Kartells auf dem Markt für optische Laufwerke wird teilweise für nichtig erklärt, die verhängten Geldbußen jedoch nicht herabgesetzt. Soweit die Kommission festgestellt hat, dass sich die betroffenen Unternehmen nicht nur an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, sondern darüber hinaus auch an mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen beteiligt hätten, ist sie ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen.

20.06.2022

SEPA-Basislastschrift: Rückbelastung des Gläubigerkontos nach Erstattungsverlangen des Zahlungsschuldners

BGH v. 12.5.2022 - IX ZR 71/21

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

20.06.2022

Personenbeförderung zu "pauschalen Festpreisen" ohne Wegstreckenzähler: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft

OLG Frankfurt a.M. v. 2.6.2022 - 6 U 60/21

§ 30 BOKraft ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG. Verlangt die Ausnahmegenehmigung, mit der ein Mietwagen ohne Wegstreckenzähler eingesetzt werden darf, dass das Fahrzeug nur mit "pauschalen Festpreisen" eingesetzt wird, ist das auch dann der Fall, wenn das Fahrzeug über eine Vermittlungs-App bestellt wird und dem Kunden vor Fahrtbeginn für die gebuchte Strecke ein Preis angezeigt wird, der sich anschließend nicht mehr ändert. Es ist nicht erforderlich, dass für die gleiche Fahrtstrecke zu jeder Tageszeit und von jedem Fahrgast immer genau derselbe Preis verlangt wird.

15.06.2022

Zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem Qualcomm eine Geldbuße von rd. 1 Mrd. € auferlegt wurde, für nichtig erklärt. Es stellt fest, dass mehrere Verfahrensfehler die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt haben und entkräftet die Analyse der Kommission bezüglich des dem Unternehmen vorgeworfenen Verhaltens.

14.06.2022

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das Stuttgarter Lkw-Durchfahrtsverbot

BGH v. 14.6.2022 - VI ZR 110/21

Anwohner haben bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot keinen Unterlassungsanspruch. Das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG i.V.m. dem Luftreinehalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart angeordnete Durchfahrtsverbot ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone, das es diesen ermöglichen würde, dem Verbot Zuwiderhandelnde zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.

14.06.2022

Werbung mit dem Begriff Krankentransporte ohne vorliegende Genehmigung ist irreführend

OLG Nürnberg v. 24.5.2022 - 3 U 4652/21

Das Verständnis, das die angesprochenen Verkehrskreise von einer Werbebehauptung haben, wird - da der Verkehr seine Vorstellungen regelmäßig nicht eigenständig, sondern normativ aufgrund der Vorgaben durch Dritte formuliert - maßgeblich auch durch gesetzliche Definitionen geprägt. Bei einer objektiv unwahren Werbebehauptung ist - wie sich aus den Vorgaben der RL 2005/29/EG ergibt - eine Eignung zur Täuschung keine Voraussetzung des Irreführungstatbestands. Versteht allerdings ein durchschnittlich informiertes, verständiges und aufmerksames Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises eine unwahre Angabe richtig, kann es an der geschäftlichen Relevanz der Irreführung fehlen.

13.06.2022

Bereicherung bei abgeschlossenen Wertpapierdarlehensgeschäften?

OLG Düsseldorf v. 20.1.2022 - 6 U 41/21

Das Risiko, dass das Finanzamt dem Geschäft die Anerkennung versagt, ist ein Risiko, dass grundsätzlich auf Seiten desjenigen liegt, der die Chance der Steueroptimierung wahrnehmen will. Dieses Risiko beinhaltet aufgrund der Gestaltung nicht nur die Gefahr, dass die beabsichtigte Steueroptimierung durch den künstlich geschaffenen Betriebsübergang bei Nichtanerkennung des wirtschaftlichen Eigentums nicht möglich ist, sondern auch die, dass die angerechnete Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag zurückgezahlt werden müssen.

13.06.2022

Kein vorläufiger Rechtsschutz für das Inverkehrbringen von Nutzhanfblättern

OVG Lüneburg v. 27.4.2022 - 14 ME 116/22

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Die bloße Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs führt auch nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht ohne Weiteres dazu, dass ein Anordnungsgrund indiziert wird.

13.06.2022

Verfassungsbeschwerde zur BSI-Warnung vor Virenschutz-Software erfolglos

BVerfG v. 2.6.2022 - 1 BvR 1071/22

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde hatte sich das Unternehmen gegen eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesprochene Warnung gewandt.

10.06.2022

Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten

EuGH, C-154/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 9.6.2022

Generalanwalt Pitruzzella hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach der DSGVO auseinandergesetzt.

09.06.2022

Miteinbeziehung bezahlter Produktrezensionen ohne entsprechende Kennzeichnung stellt unlautere getarnte Werbung dar

OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2022 - 6 U 232/21

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird.

09.06.2022

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons

LG Berlin v. 2.6.2022 - 67 S 259/21

Zu den Anforderungen an die Beschriftung eines Internet-Bestellbuttons in Fällen, in denen der Verbraucher aufgrund eines auf elektronischem Wege angebahnten Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - etwa ausschließlich im späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung oder im Fall der späteren Versendung einer Mahnung an einen Dritten - zur Zahlung verpflichtet ist.

08.06.2022

Apple und Swatch: Markenstreit um THINK DIFFERENT

EuG v. 8.6.2022 - T-26/21 u.a.

Das EuG hat die Entscheidungen des EUIPO bestätigt, mit denen das von der Apple Inc. eingetragene Wortzeichen "THINK DIFFERENT" für verfallen erklärt wurde.

08.06.2022

Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als "bombensicher"

BGH v. 5.5.2022 - III ZR 327/20

Ist in einem Kauf- und Überlassungsvertrag ein bedingtes Rückkaufangebot vereinbart (hier: Storage-System) und ist keinesfalls mit Gewissheit davon auszugehen, dass der Kunde nach Ablauf der Gebrauchsüberlassung von 36 Monaten sein investiertes Geld in vollem Umfang zurückerhalten wird, darf eine solche Kapitalanlage im Vorfeld nicht als "sicher" und erst recht nicht als "bombensicher" bezeichnet werden.

07.06.2022

Schufa darf Insolvenzschuldner-Daten nicht länger verarbeiten darf als in InsoBekVO vorgesehen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.6.2022 - 17 U 5/22

Dem Insolvenzschuldner steht regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

07.06.2022

Schufa darf Insolvenzschuldner-Daten nicht länger verarbeiten als in InsoBekVO vorgesehen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 3.6.2022 - 17 U 5/22

Dem Insolvenzschuldner steht regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zu, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

07.06.2022

Inbox-Werbung: Ausdrückliche Einwilligung ist zwingend notwenidig

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19

Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

07.06.2022

Inbox-Werbung: Ausdrückliche Einwilligung ist zwingend notwendig

BGH v. 13.1.2022 - I ZR 25/19

Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung, die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt, liegt nicht vor, wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen. Erforderlich ist vielmehr, dass der betroffene Nutzer vor einer Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

03.06.2022

Online-Verkauf nachgeahmter Louboutin-Pumps: Keine Benutzung eines markenverletzenden Zeichens auf einem Online-Marktplatz

EuGH, C-148/21 und C-184/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.6.2022

Die die Funktionsweise von Amazon prägenden Besonderheiten lassen nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar nicht den Schluss zu, dass ein Zeichen im Sinne des Unionsrechts benutzt werde. Obwohl dieser im Internet agierende Vermittler eine Gesamtheit von Diensten anbietet, die von der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten bis zum Versand der Waren reichen, kann er nicht unmittelbar für Verletzungen der Rechte von Markeninhabern durch Angebote Dritter auf seiner Plattform verantwortlich gemacht werden.

02.06.2022

Betreiber von Sharehosting-Diensten können bei Urheberrechtsverstößen haften

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 53/17 u.a.

Für den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des EuGH vom 22.6.2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) dieselben Grundsätze wie für den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform. Es bestehen zudem gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Geschäftsmodell des Sharehosting-Dienstes "uploaded" auf der Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte über die Plattform zu teilen.

02.06.2022

Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform - YouTube

BGH v. 2.6.2022 - I ZR 140/15

Der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nimmt selbst eine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt vor, wenn er nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen.

01.06.2022

Höhe des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

OLG Koblenz v. 18.5.2022 - 5 U 2141/21

Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bestimmt sich der Höhe nach unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Die Höhe muss berücksichtigen, dass der Einmeldung von Zahlungsstörungen auch im Verbraucherinteresse liegt, so dass die Verantwortlichen durch die Höhe des immateriellen Schadensersatzes nicht gänzlich davon abgehalten werden dürfen, Einmeldungen vorzunehmen.

30.05.2022

§§ 101, 103 ff KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht aus

BGH v. 21.4.2022 - III ZR 268/20

Die Kapitalverwaltungsgesellschaft können - über ihre allen Anlegern gegenüber bestehenden Berichtspflichten nach diesen Vorschriften hinaus - grundsätzlich auch individuelle Informations- und Rechenschaftspflichten gem. § 666 BGB gegenüber dem Kunden als Geschäftsherrn treffen. Die Regelungen in §§ 101, 103 ff KAGB sind nicht umfassend und schließen weitergehende Ansprüche nicht aus.

25.05.2022

Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Braunschweig v. 3.5.2022 - 4 U 525/21

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein einheitlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gem. § 29 ZPO nicht begründet; es verbleibt bei der separaten Zuständigkeitsbestimmung für jeden einzelnen Antrag. Hat das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Recht verneint, kann der Kläger noch im Berufungsverfahren hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz beantragen. Auf den Antrag ist der Rechtsstreit unter Aufhebung des rechtsfehlerfrei ergangenen klageabweisenden Urteils an das sachlich und örtlich zuständige Gericht erster Instanz zu verweisen.

25.05.2022

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Aufbau eines Datennetzwerkes für die Automobilbranche (Catena-X)

Bundeskartellamt PM vom 24.5.2022

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den geplanten Start der Kooperation "Catena-X", die das Ziel verfolgt, ein Datennetzwerk für die Zusammenarbeit der Automobilbranche zu schaffen.

24.05.2022

Webshop Awards: Zur Frage der Objektivität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung

BGH v. 12.5.2022 - I ZR 203/20

Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände betrifft. Die fehlende Unabhängigkeit oder Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann nicht allein daraus gefolgert werden, dass der Veranstalter den zu bewertenden Unternehmen Werbematerialien zur Verfügung stellt, mithilfe derer Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an der Objektivität einer Verbraucherbefragung können sich allerdings dann ergeben, wenn die Werbematerialien geeignet sind, die von den Kunden abzugebende qualitative Bewertung der Unternehmen oder das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

23.05.2022

Nach Gläubigerversammlung: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 24.3.2022 - IX ZB 35/21

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

23.05.2022

Zur Klage auf Löschung der deutschen Wortmarke "Flip-Flop" wegen Verfalls

OLG Zweibrücken v. 25.3.2022 - 4 U 63/21

Die deutsche Wortmarke Flip-Flop ist hinsichtlich sämtlicher Waren, für welche sie eingetragen ist, wegen Verfalls löschungsreif, § 49 MarkenG. Für die Warengruppe "Schuhwaren" ergibt sich dies nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszug mit sachverständiger Hilfe durchgeführten Verkehrsbefragung aus dem Absinken der Marke zur mittlerweile gebräuchlichen Gattungsbezeichnung für Zehentrennersandalen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), für alle übrigen Waren wegen Nichtbenutzung der Marke gem. § 49 Abs. 1 MarkenG a.F.

23.05.2022

Zur Auslegung einer ausschließlichen Lizenz (Aminosäureproduktion)

BGH v. 22.2.2022 - X ZR 102/19

Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der Lizenznehmer im Anschluss an den Vertragsschluss die mit einer ausschließlichen Lizenz verbundenen Rechte aus, ist die Vereinbarung regelmäßig als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz auszulegen.