Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
08.01.2026

Ablehnung gegen bestimmte Person bei Betreuerauswahl zu berücksichtigen

BGH v. 5.11.2025 - XII ZB 396/25

Der für die Betreuerauswahl maßgebliche Wunsch des Betroffenen setzt auch dann, wenn der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer ablehnt, weder seine Geschäftsfähigkeit noch seine natürliche Einsichtsfähigkeit voraus. Auch ist nicht erforderlich, dass der Vorschlag des Betroffenen ernsthaft, eigenständig gebildet und dauerhaft ist. Vielmehr genügt es, dass der Betroffene seine Ablehnung gegen eine bestimmte Person als Betreuer zum Ausdruck bringt.

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07.01.2026

Wann können Ausgleichswerte mit geringfügiger Differenz nicht vom Wertausgleich ausgenommen werden?

OLG Schleswig-Holstein v. 17.12.2025, 15 UF 201/25

Im Wertausgleich bei der Scheidung können beiderseitige gleichartige Anrechte, deren Ausgleichswerte eine geringfügige Differenz aufweisen, nicht nach § 18 Abs. 1 VersAusglG vom Wertausgleich ausgenommen werden, wenn eines der Anrechte noch nicht unverfallbar und damit nicht ausgleichsreif ist.

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07.01.2026

Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Mit dieser soll eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern geschaffen werden. Eine erste lauffähige Version soll bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen.

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07.01.2026

Religiöser Heimunterricht erfüllt nicht die Schulpflicht

VG Münster v. 17.12.2025 - 4 K 594/23 u.a.

Der Verein "Freies christliches Heimschulwerk" stellt keine Schule i.S.d. Schulgesetzes dar, weil er selbst regelmäßig keinen Unterricht durchführt, sondern lediglich Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung von Heimunterricht anbietet. Infolgedessen kann die Schulpflicht nicht durch Heimunterricht erfüllt werden, selbst wenn der Verein die Eltern dabei unterstützt.

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06.01.2026

Erleichterte Kündigung des Vermieters nach § 573a BGB: Was ist ein "Gebäude"?

LG Regensburg v. 16.6.2025 - 21 S 25/25

Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich (nur) nach der Verkehrsauffassung. Separate Eingänge und unterschiedliche Hausnummern führen nicht automatisch zur Annahme mehrerer selbstständiger Gebäude.

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06.01.2026

Adressenangabe einer Mietwohnung im Impressum allein spricht noch nicht für eine gewerbliche Tätigkeit

AG Hamburg v. 19.12.2025 - 49 C 213/25

Bei der Adressenangabe einer Mietwohnung im Impressum einer Internetseite (hier eines Reiseführers) handelt es sich noch nicht um eine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Tätigkeit. Sie besagt letztlich nichts über eine solche, da sämtliche Gewerbetreibenden oder Freiberufler, die ihre Tätigkeit üblicherweise ohne Büro ausüben, nichts anderes übrigbleibt, als gegenüber Ämtern oder auch über ein Impressum einer Internetpräsenz ihre Wohnanschrift anzugeben. Die Nutzung ist somit vom Mietzweck "Wohnen" umfasst.

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06.01.2026

Mietspiegel als vorrangige Schätzgrundlage trotz abweichenden Sachverständigengutachtens

LG Berlin II v. 27.8.2025 - 64 S 127/23

Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann anhand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten vorliegt, das zu einem abweichenden Ergebnis gelangt.

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06.01.2026

Einbenennung: Namensänderung zum Wohl des Kindes

OLG Frankfurt a.M. v. 28.11.2025 - 2 WF 115/25

Das OLG Frankfurt a.M. hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden sind. Der neue - großzügigere - Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angewandt werden.

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06.01.2026

Einwände eines Beteiligten hindern die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

OLG Frankfurt a.M. v. 3.12.2025 - 21 W 96/23

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden. Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.

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06.01.2026

Nicht vollständig digitalisierte Akte bedeutet schwerwiegender Verfahrensfehler

OLG Saarbrücken v. 3.9.2025, 3 W 1/25

Die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung im Zivilprozess, wie sie in den jeweiligen Aktenordnungen zum Ausdruck kommt, sichert den Anspruch der Parteien und Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Werden wesentliche Teile einer ursprünglich in Papierform geführten Akte nicht bzw. nicht vollständig in die rein elektronisch geführte Akte übernommen, ist die Pflicht zur vollständigen Aktenführung in so schwerwiegendem Maße verletzt, dass eine hierauf beruhende Entscheidung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht mehr hingenommen werden kann.

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