Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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22.05.2026

Rechtsprechungsänderung: § 18 Abs. 2 VersAusglG auch auf gleichartige Anrechte anwendbar

OLG Hamm v. 24.3.2023 - 13 UF 149/25

Auf gleichartige Anrechte i.S.d. § 18 Abs. 1 VersAusglG kann entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung § 18 Abs. 2 VersAusglG angewandt werden. Maßgeblich hierfür ist insbesondere der Referentenentwurf des BMJV vom 5.2.2026, wonach die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG auf gleichartige Anrechte ausdrücklich klargestellt werden solle. Zudem ist der Halbteilungsgrundsatz nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr verfassungsrechtlich, sondern lediglich einfachgesetzlich begründet.

22.05.2026

Verspätete Einwendungen bis zum Erlass des Festsetzungsbeschlusses zulässig

OLG Hamm v. 18.3.2023 - 5 WF 20/26

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren vorgebrachte Einwendungen sind nach § 252 Abs. 5 FamFG zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss noch nicht erlassen ist. Bei der Monatsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist.

22.05.2026

Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt: BMJV schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor

Das BMJV hat am 22.5.2026 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem Betroffene von häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Im Gesetzentwurf ist u.a. ein neuer Wahlgerichtsstand vorgesehen: Er soll gewaltbetroffenen Elternteilen eine Möglichkeit eröffnen, in familiengerichtlichen Verfahren ihren aktuellen Aufenthaltsort geheim zu halten.

21.05.2026

AGG: Kein Anspruch auf Entschädigung für blinde Patientin wegen unterbliebener Aufnahme in eine Rehaklinik

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 56/25

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG.

20.05.2026

Grundstückseigentümer contra Immobilienmakler: Ansprüche wegen Vermarktung einer Immobilie ohne ausdrückliche Beauftragung

BGH v. 30.4.2026 - III ZR 164/25

Die Frage, ob dem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen einer Immobilien-Vermarktung ein Unterlassungsanspruch aus GoA (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678 BGB) zusteht, ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Mieter der Immobilie den Makler mit der Suche nach einem Unter- oder Nachmieter beauftragt hat. Dem Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Immobilienmakler ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB zustehen, wenn dieser die Immobilie mithilfe von Fotografien der Innenräume öffentlich vermarktet. Besteht dieser Anspruch und mahnt der Eigentümer den Makler in einer Weise ab, die diesem einen Weg weist, ihn ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen, kann der Eigentümer die Rechtsanwaltskosten, die er den Umständen nach für die Verfolgung seines Anspruchs für erforderlich halten darf, vom Makler nach den §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB ersetzt verlangen.

20.05.2026

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: LG durfte Klage wegen Impfschäden nicht ohne Beweisaufnahme abweisen

OLG Hamm v. 21.4.2026 - 26 U 57/25

Das OLG Hamm hat ein Urteil des LG Arnsberg wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben. Der Kläger hatte Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Corona-Impfungen eingeklagt, die das LG ohne Beweisaufnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Laut OLG hat das LG die Darlegungsanforderungen überspannt. Eine Beweiserhebung durfte hier nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich keine überwiegende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der in Rede stehenden Impfungen als Beschwerdeursache ergebe. Dies sei nicht der zutreffende Maßstab. Der Vortrag muss die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt nicht voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist, so das OLG.

18.05.2026

Wechsel des Verteilungsmaßstabs von der Wohnungsgröße oder von Miteigentumsanteilen auf das Objektprinzip

BGH v. 24.4.2026 - V ZR 50/25

Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt; die richterliche Kontrolle ist nicht auf eine bloße Willkürprüfung beschränkt. Ist in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlich großen Einheiten vereinbart, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme (hier: Heizungserneuerung) durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten zu verteilen.

18.05.2026

Entschädigung für nichtbinäre Person nach Ausschluss aus wassertherapeutischer Gruppenübung

AG Brandenburg an der Havel v. 6.5.2026 - 30 C 181/24

Das AG Brandenburg an der Havel hat einer nichtbinären Person dem Grunde nach dafür einen Entschädigungsanspruch aus dem AGG zugesprochen, dass ihr in einer Reha-Klinik die Teilnahme an einer wassertherapeutischen Gruppenübung verwehrt wurde mit der Begründung, ihre unbedeckte Brust würde die übrigen Teilnehmer irritieren, da sie äußerlich als weiblich wahrgenommen werde.

13.05.2026

Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln ist "relative Mogelpackung"

LG Bremen v. 13.5.2026 - 12 O 118/25

Die Füllmengenreduzierung bei Milka-Schokoladentafeln von 100g auf 90g stellt eine "relative Mogelpackung" und damit eine Irreführung des Verbrauchers dar. Da der Kunde seit Jahren die 100g-Tafel kennt, ist ein deutlich lesbarer Hinweis erforderlich, dass die Tafeln nunmehr lediglich 90g Schokolade enthält.

12.05.2026

Zweckwidrige Verwendung der Mietkaution schließt Aufrechnung aus

LG München I v. 8.9.2025, 14 S 16204/24

Wird eine Mietsicherheit von vornherein zweckwidrig verwendet (hier: Transfer an Dritte zur Tilgung privater Schulden), ist die Kautionsabrede insgesamt unwirksam, weil der Sicherungszweck nicht erreicht werden kann. Dem Vermieter ist es dann aufgrund eines gesetzlichen Aufrechnungsverbots - jedenfalls aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - verwehrt, mit seinen vermeintlichen Forderungen gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufzurechnen.

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