Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

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01.04.2026

Erfolglose Kündigung des Untermietverhältnisses wegen Eigenbedarf

AG Berlin-Mitte v. 15.1.2026 - 122 C 36/25

Das AG Berlin-Mitte hat eine Klage auf Herausgabe einer Wohnung nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung abgewiesen. Die Abwägung der betroffenen Interessen führte vorliegend nicht dazu, dass das Nutzungsinteresse des Kindes der Klägerin als vorrangig angesehen werden konnte. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Vermieterin nicht selbst Eigentümerin der Wohnung ist, sondern es sich um ein Untermietverhältnis handelt, und dass der Mieter in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt.

01.04.2026

Kann ein mittels künstlicher Befruchtung gezeugtes Kind Auskunft über in gleicher Weise gezeugte Halbgeschwister verlangen?

OLG Frankfurt a.M. v. 1.4.2026 - 17 U 60/24

Das OLG Frankfurt a.M. hat der mittels Samenspende gezeugten Klägerin keinen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters gegen den die Inseminationen vornehmenden Arzt zugesprochen. Es fehle hier ein im Rahmen der Einzelfallprüfung zu ermittelndes rechtlich geschütztes Bedürfnis. Denn die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt treten und die Suche abschließen zu können, konnte der Beklagte gar nicht verschaffen, weil er aufgrund der Vernichtung von Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen keine vollständige Auskunft über die Samenspenden geben konnte.

01.04.2026

Unwirksame Indexklausel in Gewerbemiete: AGB-Kontrolle geht vor PrKG (ex tunc)

BGH v. 11.3.2026 - XII ZR 51/25

Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand, beurteilen sich die Rechtsfolgen nicht nach § 8 PrKG, sondern die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB ex tunc unwirksam.

01.04.2026

Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzung der WEG zulasten des Sondereigentums

BGH v. 27.2.2026 - V ZR 18/25

Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und erleidet ein Wohnungseigentümer dadurch einen Schaden an seinem Sondereigentum, kann er von der Gemeinschaft Schadensersatz unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB verlangen.

31.03.2026

Gepäck beschädigt oder verschollen - Minderung bei Pauschalreise berechtigt

LG Frankenthal v. 19.2.2026 - 7 O 321/25

Der Reiseveranstalter hat die Pflicht, Aufgabegepäck unbeschädigt bis zum Zielort zu transportieren. Der Verlust oder die Beschädigung des Gepäcks kann den Zweck der Reise über den gesamten Reisezeitraum beeinträchtigen. Statt sich zu erholen ist der Reisende zunächst mit der Ersatzbeschaffung beschäftigt. Neben den Kosten der Neubeschaffung kann er deshalb auch einen Teil des Reisepreises erstattet bekommen.

31.03.2026

AGB-Charakter trotz Änderungen - Rückzahlungsklausel im Maklervertrag kann unwirksam sein

OLG Hamm v. 29.1.2026 - 18 U 53/25

Eine im Zuge der Vertragsverhandlungen erfolgende individuelle Änderung des Wortlauts einer (ursprünglich) gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformulierten Klausel steht dem AGB-Charakter der schließlich vereinbarten Klausel nicht per se entgegen, sondern stellt lediglich ein Indiz für eine Individualvereinbarung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB dar. Eine AGB-Klausel des Maklerkunden, die den Makler zur Rückzahlung der Provision für den Fall verpflichtet, dass der Hauptvertrag (Kaufvertrag) - aus welchen Gründen auch immer - nicht durchgeführt wird, widerspricht dem gesetzlichen Leitbild des Maklervertrags und kann gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein.

31.03.2026

Pflegekosten: Vorrang des § 19 SGB XII gegenüber Erben

OLG Köln v. 27.1.2026 - 5 U 21/25

Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gem. § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorranging den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt.

30.03.2026

Unwirksame AGB-Klausel in Bauträgervertrag zu verpflichtender Zustimmung zu nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung

BGH v. 23.1.2026 - V ZR 91/25

Eine Klausel in den AGB eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass eine Zustimmung nur bei Vorliegen im Einzelnen benannter triftiger Gründe verlangt werden kann. Ist eine in AGB enthaltene Verpflichtung des Vertragspartners, einer von dem Verwender gewünschten nachträglichen Vertragsänderung zuzustimmen, gem. § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, kann sich eine Zustimmungspflicht des Vertragspartners im Regelfall nicht aus § 242 BGB ergeben.

30.03.2026

Tierschützer darf Zauberkunststücke mit lebenden Tauben als "Tierquälerei" bezeichnen

LG Hamburg v. 5.3.2026 - 324 O 34/26

Der Veranstalter einer Show, bei der Zauberkunststücke u.a. mit lebenden Tauben aufgeführt wurden, ist ganz überwiegend mit dem Versuch gescheitert, Berichte über die Show im Internet zu untersagen. Es stelle eine zulässige Meinungsäußerung dar, die Showeinlagen mit lebenden Tieren als "Tierquälerei" zu bezeichnen. Lediglich eine von mehreren weiteren Aussagen wurde dem Tierschützer untersagt.

30.03.2026

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrecht bei begehrter Neuordnung der Umgangs- und Betreuungsregelung?

AG Sonneberg v. 19.2.2026 - 3 F 29/26

Eine Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nicht zu treffen, wenn der Antrag eines Elternteils in der Sache auf eine Änderung einer praktizierten und familiengerichtlich gebilligten Betreuungs- und Umgangsregelung abzielt. Eine solche Entscheidung lässt eine familiengerichtlich gebilligte Umgangs- und Betreuungsreglung unberührt und wirkt nicht präjudiziell für das Abänderungsverfahren. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, eine bestehende Umgangs- und Betreuungsregelung einseitig außer Kraft zu setzen oder abzuändern.

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