Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.04.2019

Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit

BAG v. 12.3.2019 - 1 AZR 307/17

Ansprüche auf Altersfreizeit können in tarifgebundenen Betrieben durch Betriebsvereinbarung nur dann auf vollzeitarbeitende Mitarbeiter beschränkt werden, wenn die jeweilige Tarifvereinbarung die Möglichkeit zu solchen Sonderabweichungen zulässt. Ob eine solche Abweichungsmöglichkeit besteht, ist im Zweifel im Wege der Auslegung zu bestimmen.

25.04.2019

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten einer vollbeendigten GmbH & Co. KG möglich

BAG v. 28.2.2019 - 10 AZB 44/18

Gegen den Rechtsnachfolger eines Schuldners kann nach § 727 Abs. 1 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden, wenn die titulierte Verpflichtung nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Anspruchs auf ihn übergegangen ist. Dem Rechtsnachfolger bleibt eine etwaige Einwendung der Haftungsbeschränkung bestehen.

25.04.2019

Abzinsung einer im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarten Verbindlichkeit

FG Münster v. 28.2.2019 - 3 K 3039/17 Erb

Das FG Münster hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und wie eine im Schenkungsvertrag aufschiebend bedingt vereinbarte Verbindlichkeit abzuzinsen ist.

25.04.2019

Erhöhte Absetzungen finden für im Ausland belegene Baudenkmale keine Anwendung

FG Düsseldorf v. 4.4.2019 - 9 K 2480/17 E

Das Europarecht gebietet keine Anwendung von § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG (Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen) auf ein in Polen belegene Gebäude. Die im § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG vorgesehene Beschränkung auf im Inland gelegene Gebäude stellt weder einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) noch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) dar.

25.04.2019

Fehlender Grundpreis auf Kaffeekapsel-Packungen ist unlauter i.S.d. § 3a UWG

BGH v. 28.3.2019 - I ZR 85/18

Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware i.S. dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten, wodurch gleichzeitig die Pflicht zur Angabe des Preises je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) besteht.

25.04.2019

Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

BFH v. 14.3.2019 - V B 3/19

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.

25.04.2019

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

25.04.2019

EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung durch Framing?

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

25.04.2019

Ausgleichszahlungen im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

FG Köln v. 14.2.2019 - 15 K 2800/17

Ausgleichszahlungen, die im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung geleistet werden, führen nicht zu vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gem. § 22 EStG.

24.04.2019

Alle weiteren am 17.4. und 24.4.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der jeweils mittwochs veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.04.2019

Forum Privatheit: Auswirkungen der Sanktionen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die in der DSGVO vorgesehene Höhe möglicher Bußgelder hat dazu geführt, dass Unternehmen Datenschutz ernster nehmen als bisher und eigene Kompetenzen - etwa in Form eines Datenschutzbeauftragten - aufgebaut haben. Auch der neueste Forschungsbericht von Forum Privatheit zeigt auf, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Unternehmen schwere Datenschutzverstöße aus der Portokasse bezahlen konnten.

24.04.2019

Rechtliche Mutterschaft der ukrainischen Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 530/17

Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes ist deutsches Recht anzuwenden, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

24.04.2019

Tatsächliche Verständigung

BMF-Schreiben

Zur Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers hat das BMF sein Schreiben v. 30. 7. 2008 - IV A 3 -S 0223/07/10002, BStBl I 2008, 831 ergänzt.

24.04.2019

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist

Kurzbesprechung

Der Teilwert von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, ist der Börsenkurs der Anteile im Handel im Freiverkehr. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung von Anteilen an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist, liegt vor, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Anschaffungskosten bei Erwerb überschreitet.

24.04.2019

Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

Kurzbesprechung

Eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen ist zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen.

24.04.2019

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Kurzbesprechung

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann deren ständiger Vertreter sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

24.04.2019

Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten darstellen

FG Rheinland-Pfalz v. 9.4.2019 - 4 K 1734/17

Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines sog. Zinsswap-Vertrages sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird.

24.04.2019

Vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

BGH v. 20.3.2019 - VIII ZR 213/18

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.

24.04.2019

Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Abmahnung

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

23.04.2019

Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ankündigung eines klageabweisenden Antrags

BGH v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18

Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.

23.04.2019

Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden

LAG Düsseldorf 17.4.2019, 7 Sa 1065/18

Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner Betriebsratstätigkeit unzulässig begünstigt worden, kann er eine für sich negative Vergütungsdifferenz nicht nachträglich einfordern. Zahlt der Arbeitgeber zu viel und verstößt damit ebenfalls gegen das Begünstigungsverbot, kann er die Vergütung für die Vergangenheit nicht zurückfordern (§ 817 Satz 2 BGB).

23.04.2019

Umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte

Niedersächsisches FG v. 7.3.2019 - 11 K 266/16

Die Vermietung von möblierten Zimmern und Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution und gleichzeitig zum Wohnen ist gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht weitere Leistungen der Grundstücksüberlassung ein Gepräge geben, das eine umsatzsteuerfreie Vermietung ausschließt.

23.04.2019

Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen

FG Münster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U

Supervisionsleistungen, die nicht nach § 19 Abs. 3 UStG von dem für die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maßgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, können trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten.

23.04.2019

Zur außerordentlichen Kündigung eines Gewerberaummietvertrages

LG Koblenz v. 2.4.2019 - 9 O 185/18

Der Vermieter von Gewerberaum darf außerordentlich kündigen, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Verlegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist.

23.04.2019

Widerruf der erteilten Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums

BGH v. 6.12.2018 - V ZB 134/17

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.

23.04.2019

Rückgabe der Mietsache: Voraussetzungen für die kurze Verjährungsfrist

BGH v. 27.2.2019 - XII ZR 63/18

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich.

18.04.2019

Google: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung 2012 teilweise unwirksam

KG Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13

Für die Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reicht nicht aus. Behält sich ein Internet-Unternehmen (hier: Google) vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, ist darin ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt zu sehen.

18.04.2019

Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinn einer tariflichen Zuschlagsregelung

LAG Düsseldorf 22.2.2019, 6 Sa 996/18

Ordnet ein Tarifvertrag für die Arbeit an hohen Feiertagen einen höheren Zuschlag an als für Sonntagsarbeit, so können Arbeitnehmer für die Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag den höheren Zuschlag beanspruchen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei - anders als beim Oster- und Pfingstmontag - um Sonntage und nicht um gesetzliche Feiertage handelt.

18.04.2019

Keine Entschädigung wegen Abschiebehaft

BGH v. 18.4.2019 - III ZR 67/18

Art. 5 Abs. 5 EMRK knüpft - anders als § 839 BGB - nicht an die persönliche (und lediglich über Art. 34 GG auf den Staat übergeleitete) Verantwortung des Beamten oder Richters an, sondern an den konventionswidrigen Freiheitsentzug, d.h. an den objektiven Konventionsverstoß. Eine Konventionsverletzung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK lässt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen das sog. Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft herleiten.

18.04.2019

Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei einem "total buy out"-Vertrag

BFH v. 24.10.2018 - I R 69/16

Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.

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