Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.02.2018

Angebohrte Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung

AG München 8.3.2017, 424 C 27317/16

In Fällen, in denen Sockelleisten mit Dübeln, die so lang sind, dass sie 3 cm in die Wand ragen, befestigt werden und der Leitungsverlauf weder positiv bekannt noch durch den Einsatz eines Metalldetektors abgeklärt ist, ist von einer fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen. Insofern gibt das Anbohren einer Wasserleitung durch einen helfenden Freund dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund gegenüber dem Mieter.

02.02.2018

Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

OLG Köln 2.2.2018, 6 U 85/17

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür zwar nicht erforderlich; die Kunden müssen aber jederzeit die Möglichkeit haben, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out").

02.02.2018

Ist die Vortragstätigkeit eines Professors als nebenberufliche Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG einzuordnen?

FG Köln 19.10.2017, 15 K 2006/16

Selbst wenn man die Vortragstätigkeiten isoliert von der Professorentätigkeit betrachtet, stellten sich diese als nicht nebenberuflich dar. Die Tätigkeiten wären Teil einer parallel zur Professorentätigkeit ausgeübten weiteren hauptberuflichen Tätigkeit des Klägers, bei welcher dieser Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Vorträge, Gutachten, Tätigkeiten in Aufsichts- oder Fachgremien o.ä. erzielt.

02.02.2018

Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

BGH 21.9.2017, I ZR 53/16

Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts ausgeräumt, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird.

02.02.2018

Sturz auf schadhaftem Radweg führt nicht zwangsläufig zu einem Schadensersatzanspruch

LG Magdeburg 1.2.2018, 10 O 984/17

Die Kommunen müssen nur die Gefahren ausräumen und ggf. vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Straßenbenutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die dieser sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Die Behörden haben hingegen regelmäßig keine weitergehenden Pflichten, wenn der Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden kann.

02.02.2018

Gebäudebewertung: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Kurzbesprechung

Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge zu berücksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken.

02.02.2018

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb

Kurzbesprechung

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

01.02.2018

Versorgungsausgleich: Zu der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist

BGH 13.12.2017, XII ZB 214/16

Wählt die hinsichtlich eines Anrechts i.S.d. Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG, sondern lediglich ein Verzicht auf den Ablauf der vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist. Informiert die ausgleichsberechtigte Person, die auf den Ablauf der gesetzten Frist zunächst verzichtet hatte, das Gericht vor einer Entscheidung und innerhalb der Frist darüber, dass sie das Wahlrecht nunmehr anderweitig ausgeübt habe, muss das Gericht ihr Gelegenheit geben, bis zum Ablauf der gesetzten Frist die Zustimmung des ausgewählten Versorgungsträgers gem. § 222 Abs. 2 FamFG nachzuweisen.

01.02.2018

Beim Wechsel des Besteuerungsregimes von einer Kapital- zu einer Personengesellschaft fällt kein entnahmefähiger Gewinn i.S.v. § 34a EStG an

FG Münster 28.8.2017, 3 K 1256715 F

Die Ergebnisse aus einer Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft gem. §§ 4 und 7 UmwStG erhöhen nicht den der Besteuerung unterliegenden Gewinn aus diesem Vorgang bei der Gewinnermittlung gem. §§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 EStG. Sie werden vielmehr außerbilanziell hinzugerechnet. Sie stellen daher keinen nicht entnommenen Gewinn i.S.d. § 34a Abs. 2 EStG dar.

01.02.2018

Aufwendungen für eine Liposuktion stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Baden-Württemberg 27.9.2017, 7 K 1940/17

Bei einer Liposuktion handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems. Die Liposuktion stellt als Behandlungsmethode des Lipödems keine anerkannte Standardtherapie dar - sie reduziert das Fettgewebe; es ist aber wissenschaftlich nicht hinreichend bewiesen, dass damit auch eine nachhaltige Reduktion der Lipödembeschwerden einhergeht.

01.02.2018

Geldbußen gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor bleiben bestehen

EuGH 1.2.2018, C-498/16

Der EuGH hat die Geldbußen aufrechterhalten, die die EU-Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hatte.

01.02.2018

Gebäudebewertung: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

BFH 24.10.2017, II R 40/15

Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge zu berücksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken.

01.02.2018

Schienenkartell: Schadensersatzprozess zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen an das LG verwiesen

LAG Düsseldorf 29.1.2018, 14 Sa 591/17

Der Schadensersatzprozess eines Stahlhandelsunternehmens gegen seinen ehemaligen Geschäftsführer wegen rechtswidriger Kartellabsprache wird aufgrund § 87 Satz 2 GWB zur Klärung kartellrechtlicher Vorfragen - ohne die der Prozess nicht entschieden werden könnte - an das LG verwiesen.

01.02.2018

Keine Untersagung eines Streiks im Arbeitskamp in der Metall- und Elektroindustrie

ArbG Krefeld 31.1.2018, 1 Ga 1/18

Das Arbeitsgericht Krefeld hat den für den 1.2.2018 um sechs Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt. Es wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, da die hohen Anforderungen aufgrund des bestehenden Grundrechtsschutzes nicht vorgelegen hatten.

01.02.2018

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk: Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS)

BAG 31.1.2018, 10 AZR 60/16 (A) u.a.

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.9.2012 (TV AKS 2012) und vom 1.7.2014 (TV AKS 2014) beteiligten ZDS. Zudem ist eine Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer unwirksam.

01.02.2018

Möglicher Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lässt Karenzentschädigung entfallen

BAG 31.1.2018, 10 AZR 392/17

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung einer Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Verbot mit Wirkung ex-nunc zurücktreten.

01.02.2018

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb

BFH 9.11.2017, IV R 37/14

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

01.02.2018

Durchführung des Rentenfiskalausgleichs nach Art. 13c DBA-Frankreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.1.2018 nimmt die Finanzverwaltung zu den Änderungen des DBA-Frankreich im Hinblick auf die Durchführung des Rentenfiskalausgleichs Stellung.

01.02.2018

Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.1.2018 hat die Finanzverwaltung ihren Erlass v. 5.6.2014 zur Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen um Regelungen für Brennstoffzellenfahrzeuge ergänzt.

01.02.2018

Gebäudebewertung: Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten

Kurzbesprechung

Ist im Ertragswertverfahren dem schlechten Zustand eines Gebäudes bei Erträgen, Bewirtschaftungskosten und Restnutzungsdauer nicht Rechnung getragen worden, können Instandsetzungskosten durch Abschläge zu berücksichtigen sein. Aus dem Gutachten muss sich jedoch ergeben, wie sich die Mängel und Schäden auf den Verkehrswert auswirken.

01.02.2018

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb

Kurzbesprechung

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

01.02.2018

Kein Vorsteuerabzug aus falschen Leistungsempfänger ausweisenden Rechnungen nach Aberkennung der Organschaft

FG Rheinland-Pfalz 12.10.2017, 6 K 1083/17

Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. An einer berichtigungsfähigen Rechnung im vorgenannten Sinne fehlt es, wenn (im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft) der falsche Leistungsempfänger bezeichnet ist. Das gilt auch dann, wenn es sich um Abschlagsrechnungen (Teilleistungsrechnungen) handelt.

31.01.2018

Außerordentliche Kündigung bei gefährdet erscheinender finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden?

BGH 31.1.2018, VIII ZR 105/17

Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit, bzw. eine gefährdet erscheinende Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters kommt nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht. Deshalb muss die auf eine bloß drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder gefährdet erscheinende Leistungsfähigkeit des eingetretenen Mieters gestützte Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses stets auf konkreten Anhaltspunkten und objektiven Umständen beruhen, die den zuverlässigen Schluss zulassen, dass fällige Mietzahlungen alsbald ausbleiben werden.

31.01.2018

Hinterziehungszinsen auf Umsatzsteuer bei Überschusseinkünften

FG Baden-Württemberg 13.10.2017, 13 K 1967/15

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO befasst. Eine Minderung um nicht gezahlte Umsatzsteuer auf hinterzogene, umsatzsteuerpflichtige Überschusseinkünfte kommt danach nicht in Betracht.

31.01.2018

Jobcenter hat unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

BGH 31.1.2018, VIII ZR 39/17

Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gem. § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, kann im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen. Voraussetzung ist allerdings, dass letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht.

30.01.2018

Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG Frankfurt a.M. 24.1.2018, 13 U 165/16

Das OLG Frankfurt a.M. hat den Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem BDSG für unwirksam erklärt und Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurückgewiesen.

30.01.2018

Erneutes Weiterleiten widerrufener Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs

BGH 11.10.2017, I ZR 210/16

Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt gem. § 4 Nr. 4 UWG unlauter, wenn er zu seinen Gunsten von Kunden eines Wettbewerbers erteilte, vor Ausführung widerrufene Portierungsaufträge in Kenntnis des Widerrufs erneut systematisch und planmäßig dem Wettbewerber zuleitet, so dass der unzutreffende Eindruck entsteht, die Kunden hätten sich zum wiederholten Male zu seinen Gunsten entschieden.

30.01.2018

Anwaltsverträge können den Regeln über Fernabsatz unterworfen sein und widerrufen werden

BGH 23.11.2017, IX ZR 204/16

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt jedoch in der Regel nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.

30.01.2018

Wann kann die Eintragung von Beiträgen zu einem berufsständischen Versorgungswerk in einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit gewertet werden?

FG Düsseldorf 17.10.2017, 13 K 3544/15 E

Bei der Beurteilung, ob eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO anzunehmen ist, sind alle bekannten Umstände - auch außerhalb der eigentlichen Steuerakten - zu berücksichtigen, aus denen sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen Dritten ein - ggf. bereits im Vorfeld der Steuerfestsetzung unterlaufenes oder angebahntes - Versehen klar und eindeutig ergibt. Der Senat hat zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

30.01.2018

Zum Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG

BGH 13.10.2017, V ZR 305/16

Für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers aus § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann eine Ausübungsbefugnis des Verbandes nicht begründet werden. § 10 Abs. 2 S. 3 WEG betrifft den Kernbereich der Mitgliedschaftsrechte der Wohnungseigentümer, der der Vergemeinschaftung von vornherein entzogen ist.

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